Flug­rou­ten über Leip­zi­ger Natur­schutz­ge­bie­te

Die Grü­ne Liga Sach­sen, ein in Sach­sen aner­kann­ter Natur­schutz­ver­ein, kann die fest­ge­leg­ten Flug­rou­ten zur sog. kur­zen Süd­ab­kur­vung für den Flug­ha­fen Leipzig/​Halle gericht­lich über­prü­fen las­sen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt und hob eine gegen­tei­li­ge Ent­schei­dung des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Baut­zen auf 1. Die Flug­rou­ten, die das Bun­des­auf­sichts­amt für Flug­si­che­rung fest­ge­setzt hat­te, ohne die Grü­ne Liga Sach­sen zu betei­li­gen, füh­ren über das Vogel­schutz­ge­biet "Leip­zi­ger Auwald" und das Land­schafts­schutz­ge­biet "Leip­zi­ger Auen­sys­tem".

Flug­rou­ten über Leip­zi­ger Natur­schutz­ge­bie­te

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts müs­sen Flug­rou­ten vor ihrer Fest­le­gung dar­auf geprüft wer­den, ob ihre Benut­zung geeig­net ist, Gebie­te zum Schutz von Natur und Land­schaft erheb­lich zu beein­träch­ti­gen. Ist dies im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für den Flug­ha­fen nicht erfolgt und ergibt die spä­te­re Prü­fung, dass die Nut­zung der Rou­ten zu einer erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung füh­ren kann, ist ihre Fest­le­gung unzu­läs­sig, wenn nicht eine Abwei­chungs­ent­schei­dung erge­hen kann. An die­ser Ent­schei­dung sind aner­kann­te Natur­schutz­ver­ei­ne zu betei­li­gen. Ihr Betei­li­gungs­recht ist nicht nur ver­letzt, wenn eine Abwei­chungs­ent­schei­dung ohne ihre Betei­li­gung getrof­fen wird, son­dern auch dann, wenn – was hier in Betracht kommt – eine Abwei­chungs­ent­schei­dung unter­bleibt, weil die Behör­de ihre Erfor­der­lich­keit zu Unrecht ver­neint hat. Die hier mög­li­che Ver­let­zung des Betei­li­gungs­rechts eröff­net die Kla­ge gegen die Flug­rou­ten­fest­le­gung.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hab nur über die Kla­ge­be­fug­nis der Grü­nen Liga Sach­sen und damit über die Zuläs­sig­keit der Kla­ge ent­schie­den. Ob die Kla­ge begrün­det ist, hängt davon ab, ob die Rou­ten nur auf der Grund­la­ge einer Abwei­chungs­ent­schei­dung hät­ten zuge­las­sen wer­den dür­fen. Die Fra­ge kann erst beant­wor­tet wer­den, wenn die Aus­wir­kun­gen der Flug­rou­ten auf die betrof­fe­nen Schutz­ge­bie­te ermit­telt wor­den sind. Die­se Auf­ga­be muss das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt erfül­len, an das die Sache des­halb zurück­ver­wie­sen wor­den ist. Der Aus­gang des Rechts­streits ist offen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 19. Dezem­ber 2013 – 4 C 14.12

  1. Sächs. OVG, Urteil vom 09.05.2012 – 1 C 20/​08[]