Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Elternteils

Das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen Deutschen aus Art. 20 AEUV setzt nicht voraus, dass der Sachverhalt einen Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat der EU als Deutschland aufweist. Insbesondere ist nicht erforderlich, dass das deutsche Kind Deutschland jemals in Richtung eines anderen EU-Staates verlassen hat oder dies konkret beabsichtigt.

Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Elternteils

Das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen Deutschen aus Art. 20 AEUV gilt nicht schrankenlos, sondern kann – insbesondere aus Gründen der öffentlichen Sicherheit – unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eingeschränkt werden. Der erhöhte Ausweisungsschutz aus Art. 28 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG findet insoweit keine (analoge) Anwendung.

Zwar hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Zambrano-Urteil1 entschieden, dass Art. 20 AEUV es einem Mitgliedstaat verwehrt, einem Drittstaatsangehörigen, der seinen minderjährigen Kindern, die Unionsbürger sind, Unterhalt gewährt, den Aufenthalt im Wohnsitzmitgliedstaat der Kinder, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, zu verweigern. Im hier entschiedenen Fall ist das Verwaltungsgericht Oldenburg auch der Ansicht, dass der Antragsteller sich grundsätzlich auf diese Rechtsprechung berufen kann, ungeachtet des Umstandes, dass der Sachverhalt keinen Bezug zu einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union als Deutschland aufweist. Denn der Europäische Gerichtshof verlangt in der Zambrano-Entscheidung für die Anwendbarkeit des Art. 20 AEUV gerade nicht, dass der Unionsbürger, von dem der Drittstaatsangehörige ein Aufenthaltsrecht ableiten will, den Staat seiner Staatsangehörigkeit jemals verlassen hat oder dies konkret beabsichtigt. Entsprechende Einwände der Kommission und einiger Mitgliedstaaten hat er nicht aufgenommen2.

Das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht aus Art. 20 AEUV gilt aber nicht schrankenlos3. Der Gerichtshof der Europäischen Union selbst hat in dem überaus knappen Zambrano-Urteil zwar keinerlei Ausführungen zu diesen Schranken gemacht. Den Schlussanträgen der Generalanwältin vom 30. September 2010 kann jedoch entnommen werden, dass das Aufenthaltsrecht aus Art. 20 AEUV unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eingeschränkt werden kann, insbesondere aus Gründen der öffentlichen Sicherheit. Die Generalanwältin betont mehrfach, dass der Kläger des vom Europäischen Gerichtshofs zu entscheidenden Verfahrens nicht vorbestraft war und keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Belgien darstellte. Dagegen hat der Antragsteller des vorliegenden Verfahrens eine äußerst schwerwiegende Straftat begangen und auch durch sein seitheriges Verhalten (illegale Wiedereinreise) gezeigt, dass er nicht gewillt ist, die deutsche Rechtsordnung zu akzeptieren. Aus den oben im Rahmen von § 25 Abs. 5 AufenthG dargestellten Gründen ist es daher nicht unverhältnismäßig, sein Recht aus Art. 20 AEUV auf Aufenthalt im Bundesgebiet für einen überschaubaren weiteren Zeitraum einzuschränken. Der Antragsteller kann insbesondere nicht verlangen, dass die Verhältnismäßigkeit der Aufenthaltsbeendigung am erhöhten Maßstab von Art. 28 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG gemessen wird4. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat im Zambrano-Urteil5 ausdrücklich klargestellt, dass diese Richtlinie – anders als Art. 20 AEUV – in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem der Unionsbürger sich ausschließlich im Land seiner Staatsangehörigkeit aufhält, nicht zur Anwendung kommt.

Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 31. Mai 2011 – 11 B 1163/11

  1. EuGH, Urteil vom 08.03.2011 – C-34/09 [Zambrano], NVwZ 2011, 545 ff. []
  2. vgl. zu dieser Frage ausführlich die Schlussanträge der Generalanwältin vom 30.09.2010, Zoff. 69-101; a.A. wohl OVG NRW, Beschluss vom 29.04.2011 – 18 B 377/11 []
  3. so im Ergebnis auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.05.2011 – 11 S 207/11; vgl. auch EuGH, Urteil vom 02.03.2010 – G 135/08, Inf. AuslR 2010, 185 []
  4. offen gelassen von VGH Bad.-Württ., aaO. []
  5. EuGH, aaO., Ziff. 39 []