Unwirksame Abwassergebührensätze

Versäumt es eine Stadt bei der Festlegung der Gebührensätze für ein bestimmtes Jahr ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen, Überschüsse oder Defizite aus anderen Jahren zu ermitteln und auszugleichen, ist keine ordnungsgemäße Kalkulation erfolgt und die darauf basierenden Gebührensätze sind unwirksam.

Unwirksame Abwassergebührensätze

Es ist ebenfalls unzulässig, in der Gebührenkalkulation zulasten der Gebührenzahler einen Gewinnzuschlag von z.B. 3 % in den Betriebsführungskosten der Stadtwerke in Ansatz zu bringen, wenn die Stadtwerke zu 100 % eine Tochter der Stadt sind.

Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall die von der Stadt Osnabrück für die Jahre 2006 und 2007 festgelegten Gebührensätze für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung für unwirksam erklärt. Gegenstand des Verfahrens waren zwei Gebührenbescheide der Stadt Osnabrück, mit denen die Klägerin u. a. zu Schmutz- und Niederschlagswassergebühren für die Jahre 2006 und 2007 herangezogen wurde. Die Klägerin hatte sich bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf Mängel der Gebührenkalkulation berufen und dabei insbesondere die Höhe der in die Kalkulation eingestellten Kosten gerügt, die im Wesentlichen auf einem Betriebsführungsvertrag mit den Stadtwerken beruhen. Das Verwaltungsgericht hatte die Gebührenkalkulation für rechtmäßig befunden und die Klage abgewiesen.

Die Berufung ist auf Antrag der Klägerin mit der Begründung zugelassen worden, dass die Gebührenkalkulation im Hinblick auf die Personalkosten, die für die Schmutzwasser- und Niederschlagswasserbeseitigung angesetzt worden sind, nicht hinreichend aussagekräftig sei. So sei aus den dem Gericht zur Verfügung gestellten Kalkulationsunterlagen nicht ersichtlich gewesen, welche Personalkosten bei den Stadtwerken in Bezug auf die Abwasserbeseitigungseinrichtung angefallen seien.

Nach Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht waren die von der Stadt Osnabrück für die Jahre 2006 und 2007 festgelegten Gebührensätze unwirksam und nicht durch eine ordnungsgemäße Kalkulation gerechtfertigt. Dies beruht im Wesentlichen darauf, dass die Stadt es versäumt hat, bei der Festlegung der Gebührensätze für das Jahr 2006 ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen, Überschüsse oder Defizite aus dem Jahr 2003 zu ermitteln und auszugleichen.

Die Gebührenkalkulationen für die Jahre 2006 und 2007 erwiesen sich aber auch deshalb als fehlerhaft, weil sich auch aus den im Berufungsverfahren ergänzten Angaben der Stadt Osnabrück zur Aufschlüsselung der Personalkosten nicht ergab, wie die für die Betriebsführung der Stadtwerke veranschlagten Kosten auf die beiden getrennten Leistungsbereiche der Schmutzwasserbeseitigung einerseits und der Niederschlagswasserbeseitigung andererseits aufzuteilen waren.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat es außerdem als unzulässig angesehen, in der Gebührenkalkulation zulasten der Gebührenzahler einen Gewinnzuschlag von 3 % in den Betriebsführungskosten der Stadtwerke in Ansatz zu bringen, wenn die Stadtwerke zu 100 % eine Tochter der Stadt sind.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juli 2012 – 9 LB 187/09