Unwirk­sa­me Abwas­ser­ge­büh­ren­sät­ze

Ver­säumt es eine Stadt bei der Fest­le­gung der Gebüh­ren­sät­ze für ein bestimm­tes Jahr ihrer gesetz­li­chen Ver­pflich­tung nach­zu­kom­men, Über­schüs­se oder Defi­zi­te aus ande­ren Jah­ren zu ermit­teln und aus­zu­glei­chen, ist kei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Kal­ku­la­ti­on erfolgt und die dar­auf basie­ren­den Gebüh­ren­sät­ze sind unwirk­sam.

Unwirk­sa­me Abwas­ser­ge­büh­ren­sät­ze

Es ist eben­falls unzu­läs­sig, in der Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on zulas­ten der Gebüh­ren­zah­ler einen Gewinn­zu­schlag von z.B. 3 % in den Betriebs­füh­rungs­kos­ten der Stadt­wer­ke in Ansatz zu brin­gen, wenn die Stadt­wer­ke zu 100 % eine Toch­ter der Stadt sind.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die von der Stadt Osna­brück für die Jah­re 2006 und 2007 fest­ge­leg­ten Gebüh­ren­sät­ze für die Schmutz- und Nie­der­schlags­was­ser­be­sei­ti­gung für unwirk­sam erklärt. Gegen­stand des Ver­fah­rens waren zwei Gebüh­ren­be­schei­de der Stadt Osna­brück, mit denen die Klä­ge­rin u. a. zu Schmutz- und Nie­der­schlags­was­ser­ge­büh­ren für die Jah­re 2006 und 2007 her­an­ge­zo­gen wur­de. Die Klä­ge­rin hat­te sich bereits im Ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt auf Män­gel der Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on beru­fen und dabei ins­be­son­de­re die Höhe der in die Kal­ku­la­ti­on ein­ge­stell­ten Kos­ten gerügt, die im Wesent­li­chen auf einem Betriebs­füh­rungs­ver­trag mit den Stadt­wer­ken beru­hen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat­te die Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on für recht­mä­ßig befun­den und die Kla­ge abge­wie­sen.

Die Beru­fung ist auf Antrag der Klä­ge­rin mit der Begrün­dung zuge­las­sen wor­den, dass die Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on im Hin­blick auf die Per­so­nal­kos­ten, die für die Schmutz­was­ser- und Nie­der­schlags­was­ser­be­sei­ti­gung ange­setzt wor­den sind, nicht hin­rei­chend aus­sa­ge­kräf­tig sei. So sei aus den dem Gericht zur Ver­fü­gung gestell­ten Kal­ku­la­ti­ons­un­ter­la­gen nicht ersicht­lich gewe­sen, wel­che Per­so­nal­kos­ten bei den Stadt­wer­ken in Bezug auf die Abwas­ser­be­sei­ti­gungs­ein­rich­tung ange­fal­len sei­en.

Nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt waren die von der Stadt Osna­brück für die Jah­re 2006 und 2007 fest­ge­leg­ten Gebüh­ren­sät­ze unwirk­sam und nicht durch eine ord­nungs­ge­mä­ße Kal­ku­la­ti­on gerecht­fer­tigt. Dies beruht im Wesent­li­chen dar­auf, dass die Stadt es ver­säumt hat, bei der Fest­le­gung der Gebüh­ren­sät­ze für das Jahr 2006 ihrer gesetz­li­chen Ver­pflich­tung nach­zu­kom­men, Über­schüs­se oder Defi­zi­te aus dem Jahr 2003 zu ermit­teln und aus­zu­glei­chen.

Die Gebüh­ren­kal­ku­la­tio­nen für die Jah­re 2006 und 2007 erwie­sen sich aber auch des­halb als feh­ler­haft, weil sich auch aus den im Beru­fungs­ver­fah­ren ergänz­ten Anga­ben der Stadt Osna­brück zur Auf­schlüs­se­lung der Per­so­nal­kos­ten nicht ergab, wie die für die Betriebs­füh­rung der Stadt­wer­ke ver­an­schlag­ten Kos­ten auf die bei­den getrenn­ten Leis­tungs­be­rei­che der Schmutz­was­ser­be­sei­ti­gung einer­seits und der Nie­der­schlags­was­ser­be­sei­ti­gung ande­rer­seits auf­zu­tei­len waren.

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat es außer­dem als unzu­läs­sig ange­se­hen, in der Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on zulas­ten der Gebüh­ren­zah­ler einen Gewinn­zu­schlag von 3 % in den Betriebs­füh­rungs­kos­ten der Stadt­wer­ke in Ansatz zu brin­gen, wenn die Stadt­wer­ke zu 100 % eine Toch­ter der Stadt sind.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 17. Juli 2012 – 9 LB 187/​09