Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt Wie­der­ein­set­zungs­an­trag

Ein mög­li­cher Wie­der­ein­set­zungs­an­trag steht der Zuläs­sig­keit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht ent­ge­gen, wenn durch den Wie­der­ein­set­zung eine inhalt­li­che Befas­sung mit dem als ver­fas­sungs­wid­rig bean­stan­de­ten Ver­hal­ten des Gerichts ver­hin­dert wür­de.

Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt Wie­der­ein­set­zungs­an­trag

So in dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Zwar wäre es dem Beschwer­de­füh­rer grund­sätz­lich mög­lich gewe­sen, neben dem hier gestell­ten Antrag nach § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO – unter Bei­fü­gung einer nun­mehr vom Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten selbst unter­schrie­be­nen Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift – einen Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gemäß §§ 44, 45 StPO zu stel­len. Inso­weit steht jedoch die Ver­wei­sung auf die Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de unter dem Vor­be­halt der Zumut­bar­keit einer ander­wei­ti­gen pro­zes­sua­len Mög­lich­keit zur Abhil­fe 1. So kann ein Wie­der­ein­set­zungs­an­trag nicht nur dann unzu­mut­bar in die­sem Sin­ne sein, wenn mit die­sem Rechts­be­helf nichts hät­te gel­tend gemacht wer­den kön­nen, was nicht schon Gegen­stand der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung war 2, son­dern auch dann, wenn ein sol­cher unge­eig­net wäre, eine inhalt­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit dem als ver­fas­sungs­wid­rig bean­stan­de­ten Ver­hal­ten her­bei­zu­füh­ren 3.

Dies ist hier der Fall. Der Beschwer­de­füh­rer hät­te den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag mit der Begrün­dung stel­len kön­nen, ohne Ver­schul­den an der (form­ge­rech­ten) Ein­hal­tung der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist nach § 345 Abs. 1 StPO gehin­dert wor­den zu sein. Dazu hät­te er jedoch nichts vor­brin­gen kön­nen, was nicht bereits Gegen­stand des Ver­wer­fungs­be­schlus­ses des Land­ge­richts und dem­entspre­chend des Antrags nach § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO war: die aus sei­ner Sicht zuläs­si­ge Unter­zeich­nung der Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift mit dem Zusatz "i.V." und die damit ein­her­ge­hen­de wirk­sa­me Ein­le­gung der Revi­si­ons­be­grün­dung inner­halb der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist. Ein sol­cher Antrag wäre ange­sichts der in dem land­ge­richt­li­chen Ver­wer­fungs­be­schluss zu Tage getre­te­nen Auf­fas­sung nicht nur aus­sichts­los, er wäre auch unge­eig­net gewe­sen, eine inhalt­li­che Aus­ein­an­der­set­zung des Land­ge­richts mit der Argu­men­ta­ti­on des Beschwer­de­füh­rers her­bei­zu­füh­ren, zumal dem Gericht durch das Wie­der­ein­set­zungs­ver­fah­ren Gele­gen­heit gege­ben wer­den soll, sich mit sach­li­chem Vor­brin­gen der Betei­lig­ten aus­ein­an­der­zu­set­zen, das es bis­her nicht zur Kennt­nis genom­men oder in Erwä­gung gezo­gen hat 3. Der Beschwer­de­füh­rer hat­te aber bereits alles Not­wen­di­ge in sei­nem Antrag nach § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO vor­ge­tra­gen, so dass ein wei­te­rer Erkennt­nis­ge­winn für das Gericht auf­grund eines zusätz­li­chen Wie­der­ein­set­zungs­an­tra­ges nicht ein­ge­tre­ten wäre. Selbst wenn der Beschwer­de­füh­rer im Rah­men des Wie­der­ein­set­zungs­an­tra­ges zu des­sen Begrün­dung hät­te gel­tend machen kön­nen, die recht­li­che Fehl­ein­schät­zung sei­nes Ver­tei­di­gers sei ihm nicht bekannt gewe­sen, wäre ihm eine sol­che Vor­ge­hens­wei­se unzu­mut­bar gewe­sen, weil dies das Ein­ge­ständ­nis sei­ner Säum­nis bedeu­tet hät­te. Die aus sei­ner Sicht ver­fas­sungs­wid­ri­ge Über­span­nung der Form­erfor­der­nis­se durch das Fach­ge­richt – in con­cre­to die Nicht­an­er­ken­nung der Unter­schrift durch einen in Büro­ge­mein­schaft täti­gen Rechts­an­walt mit dem Zusatz "i.V." – wäre nicht (mehr) Gegen­stand der Über­prü­fung im Wie­der­ein­set­zungs­ver­fah­ren gewe­sen und hät­te vom Beschwer­de­füh­rer – ohne inhalt­li­che Klä­rung – hin­ge­nom­men wer­den müs­sen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 7. Dezem­ber 2015 – 2 BvR 767/​15

  1. vgl. BVerfGE 77, 275, 282; 134, 106, 115 m.w.N.[]
  2. vgl. BVerfGE 77, 275, 282[]
  3. vgl. BVerfGE 77, 275, 283[][]