Videokabine – als Ort zur Ausübung der Prostitution

Bei der bestimmungsgemäßen Nutzung einer Videokabine allein durch eine Person ist kein Verstoß gegen die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung ersichtlich. Allerdings ist aufgrund der faktischen Nutzung der Videokabinen als Ort zur Ausübung der Prostitution vom Vorliegen einer Prostitutionsstätte ähnlichen Einrichtung auszugehen.

Videokabine – als Ort zur Ausübung der Prostitution

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall die Entsiegelung von Videokabinen abgelehnt. In Frankfurter Bahnhofsviertel betreibt der Antragsteller Ladengeschäfte, in denen Videokassetten verkauft und verliehen werden. Zudem befinden sich dort Videokabinen, in denen Filme mit sexuellen Inhalten angesehen werden können.

Alle Videokabinen wurden am 5. Mai 2020 von der Antragsgegnerin versiegelte, weil sich der Antragsteller und seine Mitarbeiter in sämtlichen Ladengeschäften im Stadtgebiet trotz Sensibilisierungsgesprächen und mündlichen Anordnungen zur Schließung der Videokabinen unter Hinweis auf die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung widersetzt hätten. Bereits im vergangenen Jahr sei bei Kontrollen der Ladengeschäfte festgestellt worden, dass Prostituierte sexuelle Dienstleistungen in den Videokabinen angeboten und durchgeführt hätten.

Die Antragsteller berufen sich in ihrer Antragsbegründung darauf, dass es sich bei den Videokabinen nicht um eine einer Prostitutionsstätte ähnlichen Einrichtung handele. Sämtliche geltende Hygiene- und Abstandsvorschriften würden eingehalten und nach jedem Kundenbesuch einer Kabine alle Bereiche desinfiziert. Es sei sichergestellt, dass jeweils nur einzelne Personen Zutritt hätten.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Frankfurt a.M. sei bei zugrunde gelegter bestimmungsgemäßer Nutzung einer Videokabine allein durch eine Person kein Verstoß gegen die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung ersichtlich. Durch die Kontaktbeschränkungen sollten nur enge Kontakte zwischen mehreren Personen und damit einhergehende Infektionsgefahren unterbunden werden, was bei unmittelbarer Nähe im Rahmen sexueller Handlungen umso erforderlicher erscheine. Bei alleiniger Nutzung einer Videokabine hingegen seien weitere Personen keinem unmittelbaren Infektionsrisiko ausgesetzt.

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Allerdings sei es bei den vergangenen Kontrollen der Videokabinen zu sexuellen Kontakten oder zumindest zu deren Anbahnung in den Videokabinen gekommen. Durch die faktische Nutzung der Videokabinen als Ort zur Ausübung der Prostitution bzw. sexueller Handlungen, die die Antragsteller nachweislich zumindest bis Januar 2020 nicht hinreichend unterbunden hätten, sei vom Vorliegen einer Prostitutionsstätte ähnlichen Einrichtung auszugehen. Für die Einordnung komme es nicht auf die Bezeichnung der Betriebsstätte oder die Betriebsart an, abzustellen sei vielmehr auf die erkennbare Ausrichtung des Geschäftsmodells auf entgeltliche sexuelle Kontakte und das Schaffen von Gelegenheiten.

Aus diesen Gründen hat das Verwaltungsgericht das Begehren der Antragsteller auf Entsiegelung von Videokabinen abgelehnt.

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 4. Juni 2020 – 5 L 1229/20.F

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