Video­ka­bi­ne – als Ort zur Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on

Bei der bestim­mungs­ge­mä­ßen Nut­zung einer Video­ka­bi­ne allein durch eine Per­son ist kein Ver­stoß gegen die Coro­na-Kon­takt- und Betriebs­be­schrän­kungs­ver­ord­nung ersicht­lich. Aller­dings ist auf­grund der fak­ti­schen Nut­zung der Video­ka­bi­nen als Ort zur Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on vom Vor­lie­gen einer Pro­sti­tu­ti­ons­stät­te ähn­li­chen Ein­rich­tung aus­zu­ge­hen.

Video­ka­bi­ne – als Ort zur Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ent­sie­ge­lung von Video­ka­bi­nen abge­lehnt. In Frank­fur­ter Bahn­hofs­vier­tel betreibt der Antrag­stel­ler Laden­ge­schäf­te, in denen Video­kas­set­ten ver­kauft und ver­lie­hen wer­den. Zudem befin­den sich dort Video­ka­bi­nen, in denen Fil­me mit sexu­el­len Inhal­ten ange­se­hen wer­den kön­nen.

Alle Video­ka­bi­nen wur­den am 5. Mai 2020 von der Antrags­geg­ne­rin ver­sie­gel­te, weil sich der Antrag­stel­ler und sei­ne Mit­ar­bei­ter in sämt­li­chen Laden­ge­schäf­ten im Stadt­ge­biet trotz Sen­si­bi­li­sie­rungs­ge­sprä­chen und münd­li­chen Anord­nun­gen zur Schlie­ßung der Video­ka­bi­nen unter Hin­weis auf die Coro­na-Kon­takt- und Betriebs­be­schrän­kungs­ver­ord­nung wider­setzt hät­ten. Bereits im ver­gan­ge­nen Jahr sei bei Kon­trol­len der Laden­ge­schäf­te fest­ge­stellt wor­den, dass Pro­sti­tu­ier­te sexu­el­le Dienst­leis­tun­gen in den Video­ka­bi­nen ange­bo­ten und durch­ge­führt hät­ten.

Die Antrag­stel­ler beru­fen sich in ihrer Antrags­be­grün­dung dar­auf, dass es sich bei den Video­ka­bi­nen nicht um eine einer Pro­sti­tu­ti­ons­stät­te ähn­li­chen Ein­rich­tung han­de­le. Sämt­li­che gel­ten­de Hygie­ne- und Abstands­vor­schrif­ten wür­den ein­ge­hal­ten und nach jedem Kun­den­be­such einer Kabi­ne alle Berei­che des­in­fi­ziert. Es sei sicher­ge­stellt, dass jeweils nur ein­zel­ne Per­so­nen Zutritt hät­ten.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frank­furt a.M. sei bei zugrun­de geleg­ter bestim­mungs­ge­mä­ßer Nut­zung einer Video­ka­bi­ne allein durch eine Per­son kein Ver­stoß gegen die Coro­na-Kon­takt- und Betriebs­be­schrän­kungs­ver­ord­nung ersicht­lich. Durch die Kon­takt­be­schrän­kun­gen soll­ten nur enge Kon­tak­te zwi­schen meh­re­ren Per­so­nen und damit ein­her­ge­hen­de Infek­ti­ons­ge­fah­ren unter­bun­den wer­den, was bei unmit­tel­ba­rer Nähe im Rah­men sexu­el­ler Hand­lun­gen umso erfor­der­li­cher erschei­ne. Bei allei­ni­ger Nut­zung einer Video­ka­bi­ne hin­ge­gen sei­en wei­te­re Per­so­nen kei­nem unmit­tel­ba­ren Infek­ti­ons­ri­si­ko aus­ge­setzt.

Aller­dings sei es bei den ver­gan­ge­nen Kon­trol­len der Video­ka­bi­nen zu sexu­el­len Kon­tak­ten oder zumin­dest zu deren Anbah­nung in den Video­ka­bi­nen gekom­men. Durch die fak­ti­sche Nut­zung der Video­ka­bi­nen als Ort zur Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on bzw. sexu­el­ler Hand­lun­gen, die die Antrag­stel­ler nach­weis­lich zumin­dest bis Janu­ar 2020 nicht hin­rei­chend unter­bun­den hät­ten, sei vom Vor­lie­gen einer Pro­sti­tu­ti­ons­stät­te ähn­li­chen Ein­rich­tung aus­zu­ge­hen. Für die Ein­ord­nung kom­me es nicht auf die Bezeich­nung der Betriebs­stät­te oder die Betriebs­art an, abzu­stel­len sei viel­mehr auf die erkenn­ba­re Aus­rich­tung des Geschäfts­mo­dells auf ent­gelt­li­che sexu­el­le Kon­tak­te und das Schaf­fen von Gele­gen­hei­ten.

Aus die­sen Grün­den hat das Ver­wal­tungs­ge­richt das Begeh­ren der Antrag­stel­ler auf Ent­sie­ge­lung von Video­ka­bi­nen abge­lehnt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main, Beschluss vom 4. Juni 2020 – 5 L 1229/​20.F