Vieh-Impf­pflicht gegen Blau­zun­gen­krank­heit

Die Vieh-Impf­pflicht gegen Blau­zun­gen­krank­heit ist rech­tens. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart die Eil­an­trä­ge von vier Bau­ern gegen die vom baden-würt­tem­ber­gi­schen Minis­te­ri­um für Ernäh­rung und Länd­li­chen Raum im Febru­ar 2009 ange­ord­ne­te Impf­pflicht zurück­ge­wie­sen. Mit die­ser Ver­fü­gung wur­de unter ande­rem ange­ord­net, dass Tier­hal­ter, die Scha­fe, Zie­gen, weib­li­che oder männ­li­che Zucht­rin­der im Alter von über drei Mona­ten hal­ten, die­se Tie­re im Jahr 2009 gegen die Blau­zun­gen­krank­heit imp­fen zu las­sen haben.

Vieh-Impf­pflicht gegen Blau­zun­gen­krank­heit

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart über­wiegt das öffent­li­che Inter­es­se an der sofor­ti­gen Durch­set­zung der Impf­pflicht gegen­über dem Inter­es­se der Bau­ern, vor­erst ihre Tie­re nicht imp­fen las­sen zu müs­sen. Die Impf­pflicht, die auf die euro­pa­recht­li­che Vor­ga­ben umset­zen­de Blau­zun­gen­be­kämp­fungs­ver­ord­nung gestützt ist, ist eine nach dem Grund­ge­setz zuläs­si­ge Rege­lung der Berufs­aus­übung. Es kann von den Bau­ern nach den vor­lie­gen­den Erkennt­nis­sen nicht bestrit­ten wer­den, dass das für die Blau­zun­gen­krank­heit ver­ant­wort­lich gemach­te Virus über­haupt in leben­den Orga­nis­men vor­kommt und es für den Aus­bruch der Krank­heit ver­ant­wort­lich ist. Ange­sichts der hohen Mor­ta­li­täts­ra­te, ins­be­son­de­re bei betrof­fe­nen Scha­fen, liegt auch eine Tier­seu­che vor. Die Imp­fung ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Bau­ern auch wirk­sam. Im Jahr 2007 sind noch ca. 21.000 Erkran­kun­gen bei Rin­dern, Scha­fen und Zie­gen sowie ver­ein­zelt auch bei Gat­ter­wild nach­ge­wie­sen wor­den. 2008 wur­den nur ca. 3.000 Fäl­le fest­ge­stellt; bis zum 17. April 2009 sind bis­lang nur 117 Fäl­le zu ver­zeich­nen. Die­se Zah­len spre­chen für sich. Soweit die Bau­ern befürch­ten, die zusätz­li­chen Wirk­stof­fe im Impf­stoff (Alu­mi­ni­um­hy­dro­xid und Thio­mer­sal) könn­ten schäd­li­che Neben­wir­kun­gen her­vor­ru­fen, ist fest­zu­stel­len, dass es sich hier­bei um Sub­stan­zen han­delt, die zur Wir­kungs­ver­stär­kung bzw. Kon­ser­vie­rung gene­rell im Rah­men der Impf­stoff­her­stel­lung ver­wandt wer­den. Kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür, dass sie zu nicht in Kauf zu neh­men­den Neben­wir­kun­gen füh­ren könn­ten, sind nicht erkenn­bar. Auch sons­ti­ge Neben­wir­kun­gen sind nicht zu befürch­ten. Bei 18 Mil­lio­nen ver­impf­ten Dosen ist in nur 650 Fäl­len ein Impf­scha­den gemel­det wor­den. Eine mög­li­che Beein­träch­ti­gung auf­grund von Impf­schä­den wird im Übri­gen durch Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen nach dem Tier­seu­chen­ge­setz aus­ge­gli­chen, so dass Art. 14 des Grund­ge­set­zes nicht ver­letzt ist.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Beschlüs­se vom 25. Juni 2009 – 4 K 1431/​09, 4 K 1429/​09, 4 K 1419/​09 und 4 K 1404/​09

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