Wahl­fach­prü­fung im Ers­ten Staats­ex­amen – und der Spiel­raum der Uni­ver­si­tät

Bei der ver­fas­sungs­recht­li­chen Bewer­tung einer Stu­di­en- und Prü­fungs­ord­nung ist der im Hin­blick auf Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG den Uni­ver­si­tä­ten vom Gesetz­ge­ber eröff­ne­te Spiel­raum ein­zu­stel­len.

Wahl­fach­prü­fung im Ers­ten Staats­ex­amen – und der Spiel­raum der Uni­ver­si­tät

Mit dem Gesetz zur Reform der Juris­ten­aus­bil­dung vom 11.07.2002 1, das zum 1.07.2003 in Kraft getre­ten ist, hat der Bun­des­ge­setz­ge­ber die "Sub­stanz des all­ge­mei­nen Aus­bil­dungs­we­sens" 2 an die Län­der und die Uni­ver­si­tä­ten gege­ben und die Eigen­stän­dig­keit der jewei­li­gen Prü­fun­gen betont. Die Wahl­fach­prü­fung der "Ers­ten Prü­fung" soll­te voll­stän­dig auf die Uni­ver­si­tä­ten über­tra­gen 3 und damit die rechts­wis­sen­schaft­li­chen Fakul­tä­ten gestärkt wer­den, die die Prü­fung allein durch­zu­füh­ren und zu ver­ant­wor­ten haben 4.

In Baden-Würt­tem­berg erge­ben sich die Vor­ga­ben zu Prü­fun­gen im Rah­men des Schwer­punkt­stu­di­ums an Juris­ti­schen Fakul­tä­ten in Baden-Würt­tem­berg aus dem Deut­schen Rich­ter­ge­setz (DRiG), dem Juris­ten­aus­bil­dungs­ge­setz (JAG BW) und der Juris­ten­aus­bil­dungs- und Prü­fungs­ord­nung des Lan­des (JAPrO BW) sowie der Stu­di­en- und Prü­fungs­ord­nung für den Stu­di­en­gang Rechts­wis­sen­schaf­ten der Uni­ver­si­tät (JuS­PO 2007).

Grund­sätz­lich kann die Befä­hi­gung zum Rich­ter­amt nur erwor­ben wer­den, wenn ein Stu­di­um mit einer ers­ten Prü­fung abge­schlos­sen wird, die aus der uni­ver­si­tä­ren Schwer­punkt­prü­fung und der staat­li­chen Pflicht­fach­prü­fung besteht (§ 5 DRiG). Die Inhal­te von Pflicht­fä­chern und Schwer­punk­ten (§ 5a DRiG) sind eben­so wie Prü­fun­gen (§ 5d DRiG) all­ge­mein gere­gelt. Nach § 5d Abs. 1 Satz 2 DRiG ist die Ein­heit­lich­keit der Prü­fungs­an­for­de­run­gen zu gewähr­leis­ten; nach § 5d Abs. 2 Satz 2 DRiG ist im Schwer­punkt min­des­tens eine schrift­li­che Leis­tung zu erbrin­gen.

In Baden-Würt­tem­berg sieht das Juris­ten­aus­bil­dungs­ge­setz in § 1 Abs. 3 Satz 1 JAG BW vor, dass die Schwer­punkt­be­reichs­prü­fung der Ers­ten Juris­ti­schen Prü­fung von den Uni­ver­si­tä­ten in eige­ner Ver­ant­wor­tung abge­nom­men wird. Nach der Juris­ten­aus­bil­dungs- und Prü­fungs­ord­nung gibt es die "Uni­ver­si­täts­prü­fung" (§ 1 Abs. 2 Satz 3), für deren Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung die Uni­ver­si­tä­ten zustän­dig sind (§ 2, 2. Halb­satz). Für die Staats­prü­fung, die das Lan­des­jus­tiz­prü­fungs­amt vor­be­rei­tet und durch­führt (§ 2, 1. Halb­satz), wird gere­gelt, wann auf­grund man­geln­der schrift­li­cher Leis­tun­gen kei­ne Zulas­sung zur münd­li­chen Prü­fung erfolgt (§ 16) und wie sich die End­no­te der Staats­prü­fung errech­net (§ 19). Das Land gibt zudem vor, wie die End­no­te der Uni­ver­si­täts­prü­fung zu bil­den ist (§ 32 Abs. 1), wann die Uni­ver­si­täts­prü­fungs­leis­tun­gen erbracht wer­den müs­sen (§ 33 Abs. 1 und 2 in der bis zum 6.05.2013 gel­ten­den Fas­sung) und dass die Uni­ver­si­täts­prü­fung nur ein­mal wie­der­holt wer­den kann (§ 33 Abs. 3 in der bis zum 6.05.2013 gel­ten­den Fas­sung).

Die hier beschwer­de­füh­ren­de Uni­ver­si­tät gab in der JuS­PO 2007 vor, dass in der Schwer­punkt­be­reichs­prü­fung ins­ge­samt drei Prü­fungs­leis­tun­gen zu erbrin­gen waren (§ 10 Abs. 2): eine Stu­di­en­ar­beit, eine Auf­sichts­ar­beit und eine münd­li­che Prü­fung. Die Prü­fung war ins­ge­samt nur bestan­den, wenn alle Prü­fungs­leis­tun­gen erfolg­reich abge­legt wur­den (§ 14 Abs. 1); die ein­zel­nen Leis­tun­gen wur­den gewich­tet (§ 14 Abs. 2). Eine nicht bestan­de­ne Prü­fungs­leis­tung konn­te ein­mal wie­der­holt wer­den (§ 17 Abs. 1). War die Wie­der­ho­lungs­prü­fung erfolg­los, war die Schwer­punkt­be­reichs­prü­fung end­gül­tig nicht bestan­den (§ 17 Abs. 3).

Der Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens stu­dier­te Rechts­wis­sen­schaf­ten bei der Uni­ver­si­tät. In der uni­ver­si­tä­ren Schwer­punkt­be­reichs­prü­fung erziel­te er in der Auf­sichts­ar­beit im ers­ten Ver­such zwei Punk­te, in der Wie­der­ho­lungs­prü­fung einen Punkt. Er klag­te auf die Fest­stel­lung, dass er zur Fort­set­zung der Schwer­punkt­be­reichs­prü­fung berech­tigt sei.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Mann­heim gab der Kla­ge statt, denn die Ord­nung der Uni­ver­si­tät, die JuS­PO 2007, die das Bestehen aller Teil­prü­fun­gen ver­lan­ge, ver­sto­ße gegen die lan­des­recht­li­che Vor­ga­be des § 32 Abs. 1 JAPrO BW, wonach aus allen Prü­fungs­leis­tun­gen eine Gesamt­no­te zu bil­den sei. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg änder­te das Urteil und wies die Kla­ge ab. Die lan­des­recht­li­che Rege­lung des § 32 Abs. 1 JAPrO BW sei nicht als abschlie­ßend zu ver­ste­hen. Für das Bestehen der Schwer­punkt­be­reichs­prü­fung kön­ne uni­ver­si­tä­res Sat­zungs­recht höhe­re Anfor­de­run­gen stel­len. Die­se sei­en mit Art. 12 GG ver­ein­bar, denn alle Teil­prü­fun­gen der Schwer­punkt­be­reichs­prü­fung sei­en zur Beur­tei­lung der Gesamt­eig­nung für das Stu­di­en­ziel wesent­lich. Die Revi­si­on des Stu­den­ten hielt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt für begrün­det, änder­te das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs und wies die Beru­fung zurück 5:

Die Bestehens­re­ge­lung ver­let­ze die durch Art. 12 GG gewähr­leis­te­te Berufs­frei­heit der Stu­die­ren­den. Die Vor­ga­ben der § 14 Abs. 1, § 17 Abs. 3 Jus­PO 2007 sei­en nicht hin­rei­chend geeig­net, den in §§ 5 ff. DRiG vor­ge­ge­be­nen Zweck der Schwer­punkt­be­reichs­prü­fung zu errei­chen. Ob eine Teil­prü­fung uner­läss­li­cher, nicht aus­gleichs­fä­hi­ger Bestand­teil der avi­sier­ten Qua­li­fi­ka­ti­on sei, habe in ers­ter Linie der Norm­ge­ber zu beur­tei­len, der dabei über beträcht­li­che Ein­schät­zungs­spiel­räu­me ver­fü­ge. Ver­fas­sungs­wid­rig sei­en Rege­lun­gen grund­sätz­lich nur, wenn die ihnen zugrun­de lie­gen­de Ein­schät­zung sach­lich nicht ver­tret­bar sei. Doch unter­lie­ge der uni­ver­si­tä­re Norm­ge­ber bei der juris­ti­schen Schwer­punkt­be­reichs­prü­fung enge­ren grund­recht­li­chen Bin­dun­gen. Die Ver­bin­dung von Staats- und Schwer­punkt­be­reichs­prü­fung in § 5 Abs. 1 DRiG rich­te bei­de Prü­fun­gen auf den­sel­ben Zweck aus. Auch eine uni­ver­si­tä­re Bestehens­re­ge­lung müs­se dar­auf abge­stimmt sein. Die Vor­ga­ben für die Schwer­punkt­prü­fung müss­ten mit der Pflicht­fach­prü­fung kon­gru­ent sein. Soweit der Schwer­punkt­be­reich eine Ergän­zungs­funk­ti­on zum Pflicht­fach habe, kom­me dem staat­li­chen Norm­ge­ber bei der Defi­ni­ti­on der Eig­nungs­stan­dards schon logisch das Pri­mat gegen­über dem uni­ver­si­tä­ren Norm­ge­ber zu. Auch nach dem Ver­weis des § 5d Abs. 6 DRiG auf das Lan­des­recht kön­ne der Lan­des­ge­setz­ge­ber die wesent­li­chen prü­fungs­recht­li­chen Eck­da­ten ver­bind­lich vor­ge­ben. Dem­ge­gen­über habe die Uni­ver­si­tät brei­te­re prü­fungs­recht­li­che Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten, soweit der Schwer­punkt­be­reich gegen­über dem Pflicht­fach­be­reich eine Ver­tie­fungs­funk­ti­on habe.

Hier habe die Uni­ver­si­tät ihren prü­fungs­recht­li­chen Gestal­tungs­spiel­raum über­schrit­ten. Ihre Bestehens­re­ge­lung sei nicht hin­rei­chend geeig­net, den der Uni­ver­si­täts­prü­fung zuge­dach­ten Zweck zu erfül­len, die Eig­nung für den juris­ti­schen Vor­be­rei­tungs­dienst zu ermit­teln. Die Auf­sichts­ar­beit und die münd­li­che Prü­fung hät­ten eine Ergän­zungs­funk­ti­on. Sie müss­ten sich daher an § 16 JAPrO BW ori­en­tie­ren, wonach in ein­zel­nen Teil­prü­fun­gen abge­prüf­te Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten nicht bereits für sich genom­men, son­dern nur in ihrer Sum­me aus­schlag­ge­bend sei­en, also nicht bestan­de­ne Teil­prü­fun­gen durch die Leis­tun­gen in ande­ren Teil­prü­fun­gen kom­pen­siert wer­den könn­ten, indem eine Durch­schnitts­no­te gebil­det wer­de. Im Unter­schied dazu ver­ab­so­lu­tie­re die Uni­ver­si­tät in § 14 Abs. 1 und § 17 Abs. 3 JuS­PO 2007 die Aus­sa­ge­kraft ein­zel­ner Tei­le der Schwer­punkt­be­reichs­prü­fung und wei­che ersicht­lich vom Ansatz der JAPrO BW ab. Dem­ge­gen­über habe die Stu­di­en­ar­beit eine Ver­tie­fungs­funk­ti­on, weil sie auf wis­sen­schaft­lich-metho­di­sche Fer­tig­kei­ten aus­ge­rich­tet sei, wes­halb die Uni­ver­si­tät die Bestehens­re­ge­lung dafür anders fas­sen kön­ne als im Lan­des­recht.

Nichts ande­res erge­be sich aus der grund­recht­li­chen Lehr­frei­heit. Der Grund­rechts­schutz ver­än­de­re sich nicht, wenn der staat­li­che Norm­ge­ber die Rege­lung von Bestehens­an­for­de­run­gen bei Prü­fun­gen im Schutz­be­reich von Art. 12 Abs. 1 GG auf die Uni­ver­si­tä­ten ver­la­ge­re. Prü­fungs­recht­li­che Bestehens­re­ge­lun­gen wirk­ten nicht auf die inhalt­li­che oder metho­di­sche Gestal­tung von Lehr­ver­an­stal­tun­gen zurück.

Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt die Uni­ver­si­tät eine Ver­let­zung der in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garan­tier­ten Lehr­frei­heit. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt habe die grund­recht­lich geschütz­te Befug­nis der Uni­ver­si­tät, Anfor­de­run­gen der Schwer­punkt­be­reichs­prü­fung eigen­stän­dig fest­zu­le­gen, ohne ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hi­gen Grund ver­kürzt. Bei der Gestal­tung des Schwer­punkt­be­reichs han­del­ten die Uni­ver­si­tä­ten nicht ledig­lich auf­grund einer dele­gier­ten Recht­set­zungs­er­mäch­ti­gung im Rah­men des staat­li­chen Auf­ga­ben­be­reichs. Viel­mehr sei es gera­de Ziel der Reform der Juris­ten­aus­bil­dung gewe­sen, einen Teil der frü­he­ren Staats­prü­fung auf die Uni­ver­si­tä­ten zu ver­la­gern. Die Schwer­punkt­be­reichs­prü­fung soll­te danach als recht­lich, orga­ni­sa­to­risch und zeit­lich eigen­stän­di­ge Prü­fung von den Uni­ver­si­tä­ten in eige­ner Ver­ant­wor­tung kon­zi­piert und durch­ge­führt wer­den 6. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt habe durch das Erfor­der­nis einer Kon­gru­enz der Eig­nungs­stan­dards zwi­schen Pflicht­fach- und Uni­ver­si­täts­prü­fung, die sich aus dem ein­fa­chen Recht nicht erge­be, den Ein­schät­zungs­spiel­raum der Uni­ver­si­tät zur Bedeu­tung der Teil­prü­fun­gen für das Prü­fungs­ziel über Gebühr beschränkt. Es habe die aus der Berufs­frei­heit fol­gen­den Anfor­de­run­gen an Bestehens­re­ge­lun­gen für die Schwer­punkt­be­reichs­prü­fung im Stu­di­um der Rechts­wis­sen­schaft über­dehnt.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gab der Uni­ver­si­tät Recht. Es nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an und gab ihr statt, weil dies zur Durch­set­zung des Grund­rechts der Uni­ver­si­tät aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ange­zeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG). Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in dem ange­grif­fe­nen Urteil die von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschütz­ten Rege­lungs­spiel­räu­me der Uni­ver­si­tät nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt.

Hoch­schu­len die­nen nicht nur der Pfle­ge der Wis­sen­schaft, son­dern sind auch Aus­bil­dungs­stät­ten für bestimm­te Beru­fe. Die auf einen berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss zie­len­de Leh­re ist eine den Uni­ver­si­tä­ten und den Fakul­tä­ten als ihren Unter­glie­de­run­gen ein­fach­ge­setz­lich über­tra­ge­ne staat­li­che Auf­ga­be. Sie kön­nen aus dem Grund­recht der Wis­sen­schafts­frei­heit daher kein Recht ablei­ten, die wis­sen­schafts­ori­en­tier­te Berufs­aus­bil­dung auto­nom zu gestal­ten 7. Den Gesetz­ge­ber trifft im Bereich der Berufs­aus­bil­dung schon im Hin­blick auf die Grund­rechts­po­si­tio­nen der Stu­die­ren­den aus Art. 12 Abs. 1 GG eine Mit­ver­ant­wor­tung. Es ist Sache des par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­bers, Rah­men­re­ge­lun­gen für die berufs­ori­en­tier­te Leh­re zu erlas­sen; er ist aller­dings bei der Aus­ge­stal­tung der Berufs­aus­bil­dungs­frei­heit und bei der Fest­le­gung der Rah­men­be­din­gun­gen mit Blick auf die Wis­sen­schafts­frei­heit nicht gänz­lich frei. Viel­mehr wird die Gestal­tungs­frei­heit des Gesetz­ge­bers in wis­sen­schafts­re­le­van­ten Ange­le­gen­hei­ten durch die in Art. 5 Abs. 3 GG ent­hal­te­ne objek­ti­ve, das Ver­hält­nis von Wis­sen­schaft, For­schung und Leh­re zum Staat regeln­de, wert­ent­schei­den­de Grund­satz­norm begrenzt 8. Die Wis­sen­schafts­frei­heit schützt auch die Befug­nis zum Erlass von Stu­di­en- und Prü­fungs­ord­nun­gen 9. Die Frei­heit der Leh­re umfasst ins­be­son­de­re deren Inhalt, den metho­di­schen Ansatz und das Recht auf Äuße­rung von wis­sen­schaft­li­chen Lehr­mei­nun­gen 10.

Das ange­grif­fe­ne Urteil berührt nicht nur Art. 12 Abs. 1 GG, son­dern auch den Schutz­be­reich der Wis­sen­schafts­frei­heit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG. Das Urteil greift in die der Uni­ver­si­tät im Rah­men ihrer aka­de­mi­schen Selbst­ver­wal­tung zuste­hen­de Sat­zungs­au­to­no­mie ein, die auch die Befug­nis umfasst, Prü­fungs­ord­nun­gen zu erlas­sen 9. Die­se Ein­schrän­kung ist nicht gerecht­fer­tigt. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt berück­sich­tigt das Grund­recht der Uni­ver­si­tät aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nicht hin­rei­chend (aa). Zwar ist die Aus­ge­stal­tung von Wis­sen­schafts­or­ga­ni­sa­tio­nen ein­schließ­lich des Lehr- und Prü­fungs­rechts grund­sätz­lich dem Gesetz­ge­ber über­las­sen, doch lässt sich das in der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auf­ge­stell­te Kon­gru­en­zer­for­der­nis weder dem ein­fa­chen Recht noch Art. 12 Abs. 1 GG ent­neh­men (bb).

Die Aus­ge­stal­tung von Wis­sen­schafts­or­ga­ni­sa­tio­nen ein­schließ­lich des Lehr- und Prü­fungs­rechts ist grund­sätz­lich dem Gesetz­ge­ber über­las­sen. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG schützt davor, dass der Gesetz­ge­ber kein Sys­tem schafft, das Ent­schei­dun­gen ermög­licht, die die Frei­heit von For­schung und Leh­re gefähr­den 11.

Der Bun­des­ge­setz­ge­ber hat in Wahr­neh­mung sei­ner aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 und Art. 98 Abs. 1 GG fol­gen­den Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz mit § 5a DRiG eine Rege­lung geschaf­fen, wel­che einen Rah­men für die recht­li­che Aus­ge­stal­tung des Stu­di­ums der Rechts­wis­sen­schaft ent­hält und die nähe­re Aus­ge­stal­tung dem Lan­des­recht zuweist (vgl. § 5a Abs. 4 DRiG). Er hat dabei die uni­ver­si­tä­re und die staat­li­che Prü­fung im Gesetz zur Reform der Juris­ten­aus­bil­dung vom 11.07.2002 1 nicht in einer Wei­se recht­lich, zeit­lich oder orga­ni­sa­to­risch ver­klam­mert, wie sie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zugrun­de legt. Aus­weis­lich der Begrün­dung zum Gesetz­ent­wurf soll­te die Schwer­punkt­be­reichs­prü­fung der ers­ten Prü­fung "voll­stän­dig auf die Uni­ver­si­tä­ten über­tra­gen wer­den" und die Hoch­schu­len in einen "Qua­li­täts­wett­be­werb" unter­ein­an­der ein­tre­ten 12. Die rechts­wis­sen­schaft­li­chen Fakul­tä­ten hät­ten die Uni­ver­si­täts­prü­fung "allein durch­zu­füh­ren und zu ver­ant­wor­ten" 13; es gebe nun eine "uni­ver­si­täts­au­to­no­me Gestal­tung der Prü­fungs­an­for­de­run­gen und des Prü­fungs­ver­fah­rens" 14. Die Schwer­punkt­be­reichs­prü­fung sei ein selb­stän­di­ger Bestand­teil der ers­ten Prü­fung und inso­weit auch Vor­aus­set­zung für den Vor­be­rei­tungs­dienst, doch kön­ne eine man­gel­haf­te Uni­ver­si­täts­prü­fung gera­de nicht durch eine deut­lich bes­se­re Pflicht­fach­prü­fung aus­ge­gli­chen wer­den 15. In der Beschluss­emp­feh­lung heißt es schließ­lich, dass die Uni­ver­si­tä­ten die Schwer­punkt­be­rei­che "in eige­ner Ver­ant­wor­tung prü­fen" 16. Die­se For­mu­lie­run­gen spre­chen für sich genom­men und in ihrer Gesamt­heit dafür, dass die Ver­ant­wor­tung für die Schwer­punkt­be­reichs­prü­fung voll­stän­dig bei den Uni­ver­si­tä­ten liegt.

Auf das Lan­des­recht, das nach § 5a Abs. 4 DRiG "das Nähe­re" zum Stu­di­um regelt, kommt es im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht an, weil es als sol­ches im Revi­si­ons­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gemäß § 137 Abs. 1 VwGO nicht revi­si­bel ist 17.

Die Aus­le­gung und Anwen­dung der ein­fach­recht­li­chen Vor­schrif­ten ist Auf­ga­be der Fach­ge­rich­te. Sie dür­fen dabei die zum Schutz der Frei­heit von For­schung und Leh­re eröff­ne­ten gesetz­li­chen Spiel­räu­me nicht in einer vom Gesetz­ge­ber nicht inten­dier­ten und mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG unver­ein­ba­ren Wei­se ver­en­gen. Dies bewirkt jedoch die Aus­le­gung durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, wenn es unter Ver­ken­nung der grund­ge­setz­li­chen Wer­tun­gen davon aus­geht, die beschwer­de­füh­ren­de Uni­ver­si­tät unter­lie­ge bei Rege­lun­gen über die juris­ti­sche Uni­ver­si­täts­prü­fung auf­grund eines Kon­gru­en­zer­for­der­nis­ses enge­ren Bin­dun­gen als ein prü­fungs­recht­li­cher Norm­ge­ber. Eine sol­che Kon­gru­enz zwi­schen Pflicht­prü­fung und Schwer­punkt­be­reichs­prü­fung gibt das ein­fa­che Recht nicht vor. Soweit das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ein Kon­gru­en­zer­for­der­nis unmit­tel­bar aus Art. 12 Abs. 1 GG ablei­tet, ver­engt es den vom Bun­des­ge­setz­ge­ber im Inter­es­se der Sat­zungs­au­to­no­mie der Uni­ver­si­tä­ten eröff­ne­ten Spiel­raum in einer mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG unver­ein­ba­ren Wei­se. Die Prü­fung, ob die strei­ti­ge Bestehens­re­ge­lung im kon­kre­ten Fall tat­säch­lich den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz wahrt, bleibt aller­dings Auf­ga­be der Fach­ge­rich­te.

Ein Kon­gru­en­zer­for­der­nis zwi­schen Bestehens­re­ge­lun­gen ergibt sich nicht aus der Berufs­frei­heit des Art. 12 Abs. 1 GG, bei der es sich um revi­si­bles Bun­des­recht han­delt. Aller­dings greift jede Bestehens­re­ge­lung in die Berufs­frei­heit der Geprüf­ten ein. Zum Schutz wich­ti­ger Gemein­schafts­gü­ter ist auch ein gewis­ser, sich in ver­nünf­ti­gen Gren­zen hal­ten­der "Über­schuss" an Prü­fungs­an­for­de­run­gen grund­sätz­lich hin­zu­neh­men 18. Prü­fungs­re­ge­lun­gen genü­gen den Anfor­de­run­gen des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes jedoch nur, wenn sie für sich genom­men geeig­net, erfor­der­lich und zumut­bar sind 19. Das Bestehen von Teil­prü­fun­gen kann folg­lich gefor­dert wer­den, wenn die­se schon für sich genom­men jeweils eine zuver­läs­si­ge Beur­tei­lungs­grund­la­ge für die Errei­chung des Prü­fungs­zwecks bie­ten 20. Spe­zi­fi­sche Anfor­de­run­gen einer Kon­gru­enz mit Staats­prü­fun­gen sind Art. 12 Abs. 1 GG damit jedoch nicht zu ent­neh­men.

Ob die Anfor­de­run­gen des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes durch ein­zel­ne Prü­fungs­re­ge­lun­gen gewahrt sind, mit denen die in Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Berufs­frei­heit durch sub­jek­ti­ve Zulas­sungs­re­ge­lun­gen ein­ge­schränkt wird 21, müs­sen die Fach­ge­rich­te beur­tei­len. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs waren alle Teil­prü­fun­gen der Schwer­punkt­be­reichs­prü­fung an der beschwer­de­füh­ren­den Uni­ver­si­tät so dimen­sio­niert, dass sie für die Gesamt­eig­nung der Prüf­lin­ge für das Stu­di­en­ziel wesent­lich waren. Dann ist auch eine Anfor­de­rung, die das Bestehen aller Teil­prü­fun­gen erzwingt, zu recht­fer­ti­gen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat sich mit die­ser Fra­ge jedoch nicht aus­ein­an­der­ge­setzt, weil es, unter Ver­ken­nung der nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschütz­ten Sat­zungs­au­to­no­mie der Uni­ver­si­tät auch in Prü­fungs­fra­gen 9, bereits deren Gestal­tungs­spiel­raum als beschränkt ange­se­hen hat. Es erwähnt zwar kurz die Lehr­frei­heit, hält die­se aber nicht für berührt. Auch lässt das Gericht die Fra­ge, ob die Aus­ge­stal­tung der Prü­fungs­ord­nung als Sat­zung der aka­de­mi­schen Selbst­ver­wal­tung unter­liegt, aus­drück­lich offen. Damit ver­kennt das Gericht den Schutz­ge­halt des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, der die aka­de­mi­sche Selbst­ver­wal­tung auch hin­sicht­lich der Sat­zungs­be­fug­nis in Prü­fungs­fra­gen umfasst. Wird der Sat­zungs­au­to­no­mie hin­ge­gen Rech­nung getra­gen und ein Kon­gru­en­zer­for­der­nis uni­ver­si­tä­rer Prü­fun­gen mit der Staats­prü­fung dem­zu­fol­ge ver­neint, bleibt die Fra­ge zu beant­wor­ten, ob jede der drei im Schwer­punkt gefor­der­ten Prü­fungs­leis­tun­gen bereits für sich genom­men eine zuver­läs­si­ge Beur­tei­lungs­grund­la­ge über das Bestehen oder Nicht­be­stehen der Schwer­punkt­be­reichs­prü­fung bie­tet. Nur dann ist die Rege­lung, die das Bestehen aller drei Leis­tun­gen for­dert, erfor­der­lich und damit auch ver­hält­nis­mä­ßig.

In der Beur­tei­lung der Prü­fungs­re­ge­lun­gen stel­len sich tat­säch­li­che Fra­gen, die von den Fach­ge­rich­ten unter Beach­tung der grund­recht­li­chen Wer­tun­gen zu beant­wor­ten sind. Die strei­ti­ge Bestehens­re­ge­lung der Uni­ver­si­tät ist streng, so dass im Ver­gleich zu ande­ren Uni­ver­si­tä­ten ein höhe­res Risi­ko besteht, die Uni­ver­si­täts­prü­fung nicht zu bestehen, wor­auf­hin auch eine gerin­ge­re Zahl an Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten zum Vor­be­rei­tungs­dienst zuge­las­sen wird. Erhöht die Uni­ver­si­tät damit die Risi­ken für Stu­die­ren­de, ein Stu­di­um nicht erfolg­reich abschlie­ßen zu kön­nen, ist dies grund­sätz­lich Teil ihrer Ent­schei­dung in wis­sen­schafts­re­le­van­ten Ange­le­gen­hei­ten, wenn die­se sach­lich nach­voll­zieh­bar auf den Zweck aus­ge­rich­tet sind, die für den juris­ti­schen Vor­be­rei­tungs­dienst unge­eig­ne­ten Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten zu ermit­teln. Dies zu prü­fen obliegt sowohl hin­sicht­lich der Bestehens­re­ge­lung sowie wei­te­ren inso­weit bedeut­sa­men Rege­lun­gen etwa zur Begren­zung oder Frei­ga­be von Wie­der­ho­lungs­ver­su­chen den Fach­ge­rich­ten.

Die Grund­rechts­ver­let­zung hat beson­de­res Gewicht, weil das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG erwach­sen­de Grund­rechts­po­si­ti­on der Uni­ver­si­tät in sei­ne Über­le­gun­gen nicht ein­ge­stellt hat. Damit fehlt es an dem Ver­such, den bestehen­den Kon­flikt meh­re­rer ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ter Posi­tio­nen im Wege der prak­ti­schen Kon­kor­danz zu einem ange­mes­se­nen Aus­gleich zu brin­gen 22.

Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung beruht auch auf dem fest­ge­stell­ten Ver­stoß gegen Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG. Es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt anders ent­schie­den hät­te, wenn es die ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be beach­tet hät­te.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 26. Juni 2015 – 1 BvR 2218/​13

  1. BGBl I S. 2592[][]
  2. BT-Drs. 14/​7176, S. 6[]
  3. vgl. BT-Drs. 14/​7176, S. 1[]
  4. vgl. BT-Drs. 14/​7176, S. 9[]
  5. BVerwG, Urteil vom 29.05.2013 – 6 C 18.12[]
  6. Ver­weis auf BT-Drs. 14/​7176, S. 1 und 8 – 10[]
  7. vgl. BVerfGE 35, 79, 121 f.; 67, 202, 207[]
  8. vgl. BVerfGE 35, 79, 114 f.; 93, 85, 95; 111, 333, 353[]
  9. vgl. BVerfGE 93, 85, 93[][][]
  10. BVerfGE 35, 79, 113 f.[]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.05.2015 – 1 BvR 1501/​13 u.a., Rn. 68; Beschluss vom 24.06.2014 – 1 BvR 3217/​07, Rn. 55 ff. m.w.N.[]
  12. BT-Drs. 14/​7176, S. 1[]
  13. BT-Drs. 14/​7176, S. 9[]
  14. BT-Drs. 14/​7176, S. 13[]
  15. vgl. BT-Drs. 14/​7176, S. 13[]
  16. BT-Drs. 14/​8629, S. 11[]
  17. vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.12 2009 – BVerwG 3 B 35.09 4 f.; Beschluss vom 22.09.2011 – BVerwG 8 B 41.11 5; stRspr[]
  18. BVerfGE 25, 236, , 248; 80, 1, 24[]
  19. vgl. BVerfGE 80, 1, 24 m.w.N.; stRspr[]
  20. vgl. BVerfGE 80, 1, 35; sie­he auch BVerwG, Beschluss vom 06.03.1995 – BVerwG 6 B 3.95 4 f. m.w.N.[]
  21. vgl. BVerfGE 80, 1, 24[]
  22. vgl. BVerfGE 128, 1, 41 m.w.N.[]