Wenn ein Dro­ge­rie­markt ver­hin­dert wer­den soll…

Wenn die Vor­schrift der Haupt­sat­zung einer Stadt über die Zustän­dig­keit des Haupt­aus­schus­ses zu unbe­stimmt und des­halb unwirk­sam ist und nach der Zustän­dig­keits­ord­nung der Stadt für Plan­auf­stel­lungs­be­schlüs­se der Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss zustän­dig ist, dann ist ein vom Haupt­aus­schuss gefass­ter Beschluss über die Auf­stel­lung eines Bebau­ungs­plans wegen Unzu­stän­dig­keit nich­tig. Er wird auch nicht dadurch wirk­sam, dass der Stadt­rat den Auf­stel­lungs­be­schluss spä­ter geneh­migt.

Wenn ein Dro­ge­rie­markt ver­hin­dert wer­den soll…

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Beschluss über die Auf­stel­lung eines Bebau­ungs­pla­nes und eine Ver­än­de­rungs­sper­re, mit denen ein Dro­ge­riemakt in Mün­gers­dorf ver­hin­dert wer­den soll­te, für unwirk­sam erklärt. Die Klä­ge­rin beab­sich­tigt, auf einem an der Max-Wall­raf-Stra­ße in Mün­gers­dorf lie­gen­den Grund­stück, auf dem bereits ein Aldi-Markt vor­han­den ist, einen Dro­ge­rie­markt mit 625 qm Ver­kaufs­flä­che zu errich­ten. Um die bau­pla­nungs­recht­li­che Zuläs­sig­keit ver­bind­lich zu klä­ren und Pla­nungs­si­cher­heit zu erhal­ten, stell­te sie im Juni 2011 bei der Stadt eine Bau­vor­anfa­ge. Aus Sicht der Stadt war das Vor­ha­ben jedoch nicht erwünscht. Um den Bau des Dro­ge­rie­mark­tes zu ver­hin­dern, beschloss der Haupt­aus­schuss am 8. August 2011 im Wege einer Dring­lich­keits­ent­schei­dung, einen ent­ge­gen­ste­hen­den Bebau­ungs­plan auf­zu­stel­len. Der nach der Zustän­dig­keits­ord­nung der Stadt Köln für Plan­auf­stel­lungs­be­schlüs­se zu-stän­di­ge Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss tag­te damals wegen der sit­zungs­frei­en Feri­en­zeit län­ge­re Zeit nicht. In sei­ner Sit­zung vom 13. Okto­ber 2011 geneh­mig­te der Rat den Beschluss des Haupt­aus­schus­ses und beschloss im März 2012 eine Ver­än­de­rungs­sper­re. Der Auf­stel­lungs­be­schluss und die Ver­än­de­rungs­sper­re waren dann für die Stadt Grund­la­ge, die Bau­vor­anfra­ge der Klä­ge­rin abzu­leh­nen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln habe die Klä­ge­rin einen Anspruch auf eine posi­ti­ve Beschei­dung der Bau­vor­anfra­ge. Der Beschluss über die Auf­stel­lung des Bebau­ungs­plans und damit auch die Ver­än­de­rungs­sper­re sei­en nich­tig, weil der Haupt­aus­schuss für den Auf­stel­lungs­be­schluss unzu­stän­dig gewe­sen sei. Die Vor­schrift der Haupt­sat­zung über die Zustän­dig­keit des Haupt­aus­schus­ses sei zu unbe­stimmt und ihrer­seits des­halb unwirk­sam. Auch eine Eil­zu­stän­dig­keit des Haupt­aus­schus­ses sei damals nicht gege­ben gewe­sen. Der Beschluss über die Auf­stel­lung des Bebau­ungs­plans sei auch nicht dadurch wirk­sam gewor­den, dass der Rat den Auf­stel­lungs­be­schluss spä­ter geneh­migt habe.

Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, Urteil vom 19. Febru­ar 2013 – 2 K 5397/​11