Wie­der­ho­lung der Zwei­ten Juris­ti­schen Staats­prü­fung

Wenn auf­grund einer iso­lier­ten Anfech­tungs­kla­ge der nega­ti­ve Prü­fungs­be­scheid über die ers­te Teil­nah­me an der Zwei­ten Juris­ti­schen Staats­prü­fung auf­ge­ho­ben wird, nach­dem der Prüf­ling bereits die Wie­der­ho­lungs­prü­fung bestan­den hat, so ist es der Prü­fungs­be­hör­de grund­sätz­lich nicht mög­lich, einen erneu­ten Prü­fungs­be­scheid über die ers­te Teil­nah­me an der Prü­fung zu erlas­sen.

Wie­der­ho­lung der Zwei­ten Juris­ti­schen Staats­prü­fung

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall nahm der Klä­ger an der Zwei­ten juris­ti­schen Staats­prü­fung Früh­jahr 2009 teil. Mit Bescheid vom 18.03.2009 teil­te das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um Baden-Würt­tem­berg – Lan­des­jus­tiz­prü­fungs­amt – ihm mit, dass er die Prü­fung nicht bestan­den habe. Den dage­gen erho­be­nen Wider­spruch des Klä­gers wies das Lan­des­jus­tiz­prü­fungs­amt mit Wider­spruchs­be­scheid vom 25.08.2009 zurück. Dage­gen erhob der Klä­ger Kla­ge.

Im Früh­jahr 2010 bestand der Klä­ger die Wie­der­ho­lungs­prü­fung der Zwei­ten juris­ti­schen Staats­prü­fung. Mit Urteil vom 19. Okto­ber 2010 1 hob das erken­nen­de Gericht die genann­ten Beschei­de auf. Zur Begrün­dung führ­te es aus, die Bewer­tung des Erst­prü­fers der Auf­sichts­ar­beit Nr. 4 lei­de an wesent­li­chen Män­geln. Das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um Baden-Würt­tem­berg – Lan­des­jus­tiz­prü­fungs­amt – hol­te dar­auf­hin die Neu­be­wer­tung der Auf­sichts­ar­beit Nr. 4 vom 24.01.2011 durch den Erst­prü­fer und eine Stel­lung­nah­me des Erst­prü­fers der Auf­sichts­ar­beit Nr. 8 vom 15.03.2011 ein. Die Prü­fer blie­ben bei ihren Bewer­tun­gen der Auf­sichts­ar­bei­ten. Dar­auf­hin teil­te das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um Baden-Würt­tem­berg – Lan­des­jus­tiz­prü­fungs­amt – dem Klä­ger mit, dass er den Erst­ver­such der Zwei­ten juris­ti­schen Staats­prü­fung nicht bestan­den habe, weil er nur eine Durch­schnitts­punkt­zahl von 3,72 Punk­ten erzielt habe. Der hier­ge­gen erho­be­ne Wider­spruch ist ohne Erfolg geblie­ben, so dass Kla­ge erho­ben wor­den ist.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart sind die ange­foch­te­nen Beschei­de belas­ten­de Ver­wal­tungs­ak­te, 2, die einer Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge bedür­fen. Eine sol­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge ist vor­lie­gend nicht ersicht­lich.

Die ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten, das Gesetz über die juris­ti­schen Prü­fun­gen und den juris­ti­schen Vor­be­rei­tungs­dienst (Juris­ten­aus­bil­dungs­ge­setz – JAG -) und die Ver­ord­nung des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums über die Aus­bil­dung und Prü­fung der Juris­ten (Juris­ten­aus­bil­dungs- und Prü­fungs­ord­nung ‑JAPrO -) ent­hal­ten kei­ne aus­drück­li­chen Rege­lun­gen zum Ver­fah­ren bzw. Vor­ge­hen des Lan­des­jus­tiz­prü­fungs­am­tes als Prü­fungs­be­hör­de (§ 1 Abs. 2 Satz 1 JAG) für den Fall, dass eine Prü­fungs­ent­schei­dung auf eine iso­lier­te Anfech­tungs­kla­ge hin auf­ge­ho­ben wird, nach­dem ein Prüf­ling die Zwei­te juris­ti­sche Staats­prü­fung in der Wie­der­ho­lungs­prü­fung erfolg­reich abge­legt hat­te. Es ist daher zu prü­fen, ob die all­ge­mei­nen Rege­lun­gen des JAG oder der JAPrO das Lan­des­jus­tiz­prü­fungs­amt im vor­lie­gen­den Fal­le zu sei­nem Vor­ge­hen ermäch­tig­ten. Dies ist nicht der Fall.

Das Ver­fah­ren über die Zwei­te juris­ti­sche Staats­prü­fung ist in der JAPrO gere­gelt. Das – grund­sätz­lich vom Vor­be­rei­tungs­dienst unab­hän­gi­ge (vgl. §§ 49 Abs. 2, 59 Abs. 1 S. 6 JAPrO) – Prü­fungs­rechts­ver­hält­nis begann nach § 49 Abs.1 JAPrO mit dem Antrag des Klä­gers auf Zulas­sung zur Prü­fung. Das Prü­fungs­ver­hält­nis setz­te sich bis zur Durch­füh­rung der Wie­der­ho­lungs­prü­fung fort, da es sich nach der JAPrO um ein ein­heit­li­ches Ver­fah­ren han­delt, und ende­te damit, dass der Klä­ger die Zwei­te juris­ti­sche Staats­prü­fung end­gül­tig bestand 3. Nach § 1 Abs. 3 JAPrO wird näm­lich die Aus­bil­dung im Vor­be­rei­tungs­dienst mit der Zwei­ten juris­ti­schen Staats­prü­fung abge­schlos­sen; die Prü­fung dient der Fest­stel­lung, ob die Befä­hi­gung zum Rich­ter­amt, für die Rechts­an­walt­schaft und für den höhe­ren all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­dienst vor­liegt. In die­sem Prü­fungs­rechts­ver­hält­nis stell­te die Teil­nah­me an der Zwei­ten juris­ti­schen Staats­prü­fung 2009 nur einen Teil­schritt dar, auf den dann die Wie­der­ho­lung der Prü­fung (§ 59 Abs. 1 JAPrO) und deren Bestehen folg­te.

In die­sem (ein­heit­li­chen) Prü­fungs­rechts­ver­hält­nis regelt § 52 Satz 2 JAPrO, dass von der münd­li­chen Prü­fung aus­ge­schlos­sen ist und die Prü­fung nicht bestan­den hat, wer die Vor­aus­set­zun­gen des § 52 Satz 1 JAPrO nicht erfüllt. Damit lässt sich § 52 Satz 2 JAPrO eine Ermäch­ti­gung dahin ent­neh­men, hier­über einen (fest­stel­len­den) Bescheid zu erlas­sen. Denn ein sol­cher Bescheid gestal­tet das Prü­fungs­rechts­ver­hält­nis. Er regelt zum einen mit Blick auf § 1 Abs. 3 JAPrO den (vor­läu­fi­gen) Abschluss der Aus­bil­dung, zum ande­ren mit Blick auf eine mög­li­che Wie­der­ho­lungs­prü­fung den wei­te­ren Ver­lauf des Prü­fungs­rechts­ver­hält­nis­ses, ins­be­son­de­re die Beschrän­kung der wei­te­ren Teil­nah­me an Prü­fun­gen nach § 59 JAPrO.

§ 52 Satz 2 JAPrO kann aber für die ange­foch­te­nen Beschei­de nicht mehr als Recht­grund­la­ge in die­sem Sin­ne die­nen. Denn der Erlass eines der­ar­ti­gen fest­stel­len­den Bescheids nach dem end­gül­ti­gen Bestehen der Zwei­ten juris­ti­schen Staats­prü­fung kann nicht mehr im Sin­ne der dar­ge­leg­ten Gestal­tung wir­ken. Auf­fal­lend ist dabei, dass im Bescheid des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums Baden-Würt­tem­berg – Lan­des­jus­tiz­prü­fungs­amt – vom 12.04.2011 auch nicht – wie in § 52 Satz 2 JAPrO vor­ge­se­hen – fest­ge­stellt wird, dass der Klä­ger "die Prü­fung nicht bestan­den" hat. Es wird dar­in viel­mehr fest­ge­stellt, dass der Klä­ger den "Erst­ver­such der Zwei­ten juris­ti­schen Staats­prü­fung" nicht bestan­den hat. Ent­schei­dun­gen über "Prü­fungs­ver­su­che" sieht die JAPrO aber nicht vor.

Ein sol­cher Bescheid wird auch nicht durch das Prü­fungs­rechts­ver­hält­nis gedeckt. Denn die­ses ist nach Bestehen der Zwei­ten juris­ti­schen Staats­prü­fung been­det. Dies gilt ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Ziel­set­zung des § 1 Abs. 3 Satz 2 JAPrO, wonach die Prü­fung der Fest­stel­lung dient, ob die Befä­hi­gung zum Rich­ter­amt, für die Rechts­an­walt­schaft und für den all­ge­mei­nen höhe­ren Ver­wal­tungs­dienst vor­liegt. Dar­in ist als Ziel nicht fest­ge­hal­ten – und wäre auch im Hin­blick auf Art. 12 GG zwei­fel­haft – die Fest­stel­lung, dass die­se Befä­hi­gung zu einem frü­he­ren Zeit­punkt nicht vor­lag. Etwas ande­res mag – was aber vor­lie­gend nicht der Fall ist – gel­ten, wenn ein Prüf­ling gegen die Mit­tei­lung, er habe die Prü­fung nicht bestan­den, nicht mit Anfech­tungs­kla­ge, son­dern mit Ver­pflich­tungs­kla­ge vor­geht, z. B. um die Mög­lich­keit einer Noten­ver­bes­se­rung zu erhal­ten 4.

Im Übri­gen hat­te der Klä­ger den ver­blie­be­nen "Rest" des Prü­fungs­rechts­ver­hält­nis­ses mit dem Beklag­ten auf die Anfech­tung des Bescheids des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums Baden-Würt­tem­berg – Lan­des­jus­tiz­prü­fungs­amt – vom 18.03.2009 und des­sen Wider­spruchs­be­scheid vom 25.08.2009 beschränkt. Die­se – nach der zitier­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ange­zeig­te – Beschrän­kung führ­te dazu, dass der Beklag­te die­sen "Rest" des Prü­fungs­ver­hält­nis­ses nicht mehr von sich aus erwei­tern konn­te. Damit bestand für den Beklag­ten auch nicht mehr die Mög­lich­keit, eine Ent­schei­dung zu tref­fen, als ob der Klä­ger wei­ter­hin um das Bestehen der Prü­fung strei­ten wür­de. Das Inter­es­se, die Fest­stel­lung des Nicht­be­stehens der Prü­fung zu besei­ti­gen, das der Klä­ger noch gel­tend mach­te, ist dabei nicht iden­tisch mit dem Inter­es­se, ein posi­ti­ves Prü­fungs­zeug­nis zu erhal­ten 5. In die­sem Zusam­men­hang ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die offen­bar von Sei­ten des Beklag­ten für den Fall der Ver­bes­se­rung einer Bewer­tung vor­ge­se­he­ne Ladung zur münd­li­chen Prü­fung nicht zuläs­sig gewe­sen wäre. Denn – wie aus­ge­führt – ging es nicht (mehr) um das Bestehen der Prü­fung, son­dern allein um die Ent­schei­dung über das Nicht­be­stehen. Es wäre auch nicht ein­leuch­tend, wenn dem Klä­ger selbst das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Ver­pflich­tungs­kla­ge abge­spro­chen wür­de 6, dem Lan­des­jus­tiz­prü­fungs­amt aber ein Weg eröff­net wäre, der zu einer Ver­pflich­tungs­kla­ge hät­te füh­ren müs­sen.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt 7 führt nun aller­dings aus: "Es trifft zwar zu, dass die ersatz­lo­se Auf­he­bung der Prü­fungs­ent­schei­dung nicht gerecht­fer­tigt ist, wenn sie auf beheb­ba­ren Bewer­tungs­feh­lern beruht und eine feh­ler­freie Bewer­tung eben­falls zu einer nega­ti­ven Prü­fungs­ent­schei­dung füh­ren wür­de. Ist dies der Fall, so ist die Prü­fungs­be­hör­de indes nicht gehin­dert, die Erst­prü­fung mit einer neu­en, feh­ler­frei­en Bewer­tung abzu­schlie­ßen." Die­se Aus­füh­run­gen stel­len aber kei­ne Rechts­grund­la­ge für den Erlass von Ver­wal­tungs­ak­ten dar, son­dern set­zen eine sol­che Rechts­grund­la­ge vor­aus. Denn die For­mu­lie­rung "ist nicht gehin­dert" bringt nur zum Aus­druck, dass etwas nicht – aus dort zuvor erör­ter­ten Grün­den – ver­bo­ten ist; eine Berech­ti­gung zu einem bestimm­ten Vor­ge­hen lässt sich dar­aus nicht ent­neh­men. Noch weni­ger lässt sich eine sol­che Ermäch­ti­gung dem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 12.04.1991 7 ent­neh­men, wo aus­ge­führt wird: "Wird die nega­ti­ve Prü­fungs­ent­schei­dung auf­ge­ho­ben und kann sie auch nicht – etwa nach Besei­ti­gung eines Bewer­tungs­feh­lers – durch einen neu­en Prü­fungs­be­scheid ersetzt wer­den, …". Im Übri­gen lässt sich den genann­ten Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts unschwer ent­neh­men, dass die­ser Pro­ble­ma­tik dort nicht – schon gar nicht dog­ma­tisch – wei­ter nach­ge­gan­gen wur­de.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beklag­ten liegt auch kein "Aus­stei­gen" des Klä­gers aus der Prü­fung vor. Der Klä­ger führ­te viel­mehr das Prü­fungs­ver­fah­ren ent­spre­chend den recht­li­chen Vor­ga­ben fort und bestand schließ­lich die Zwei­te juris­ti­sche Staats­prü­fung.

Ein ande­res Ergeb­nis gebie­tet nicht der Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit, den der Beklag­te in den Blick genom­men hat und der auch beim for­ma­li­sier­ten Ablauf der Prü­fung zu berück­sich­ti­gen ist 8. Denn der Klä­ger wird nicht gegen­über ande­ren Prüf­lin­gen anders oder gar bes­ser behan­delt, wenn die jetzt ange­foch­te­nen Beschei­de nicht erge­hen. Es kann prü­fungs­recht­li­chen Grund­sät­zen nicht wider­spre­chen, wenn der Klä­ger als Prüf­ling und dar­über hin­aus auch der Rechts­ver­kehr aus dem Urteil des erken­nen­den Gerichts vom 19. Okto­ber 2010 1 genau die Fol­ge­run­gen zieht, aus denen das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Zuläs­sig­keit der Anfech­tungs­kla­ge her­ge­lei­tet hat. Dabei ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass – ohne dass dies zusätz­lich der Begrün­dung der Ent­schei­dung die­nen soll – der Klä­ger durch die Auf­he­bung des Bescheids des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums Baden-Würt­tem­berg – Lan­des­jus­tiz­prü­fungs­amt – vom 18.03.2009 und des­sen Wider­spruchs­be­scheid vom 25.08.2009 nicht etwa so gestellt wird, als hät­te er die Zwei­te juris­ti­sche Staats­prü­fung 2009 bestan­den. Er müss­te viel­mehr bei Bewer­bun­gen, auf die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt für die Annah­me der Zuläs­sig­keit einer Anfech­tungs­kla­ge maß­ge­bend abstellt, wahr­heits­ge­mäß auf die Tat­sa­chen hin­wei­sen, dass er vor der nun­mehr bestan­de­nen Prü­fung an der Prü­fung 2009 teil­ge­nom­men hat­te und dass durch das Urteil des erken­nen­den Gerichts vom 19.10.2010 1 die Ent­schei­dung des Lan­des­jus­tiz­prü­fungs­amts auf­ge­ho­ben wur­de, dass er die Prü­fung nicht bestan­den habe. Er dürf­te dabei weder behaup­ten, er habe die Prü­fung des Jah­res 2009 bestan­den, noch dürf­te er ange­ben, die Prü­fung im Früh­jahr 2010 sei die ers­te Prü­fung gewe­sen. Sonst läge eine – auch juris­tisch rele­van­te – Täu­schung vor. Etwas ande­res lässt sich nicht den Urtei­len des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 12.04.1991 7 ent­neh­men, die aller­dings inso­weit zum Teil nicht recht ver­ständ­lich sind. So erschließt sich nicht, für wel­chen Fall die Aus­füh­run­gen "Denn wenn die ers­te Prü­fung an einem Man­gel lei­det, der nur durch eine erneu­te Prü­fung beho­ben wer­den könn­te, so ist dem Prüf­ling, der inzwi­schen die Wie­der­ho­lungs­prü­fung bestan­den hat, die erneu­te Able­gung der Erst­prü­fung nicht zuzu­mu­ten; viel­mehr ist statt­des­sen die Wie­der­ho­lungs­prü­fung als Erst­prü­fung zu wer­ten." 7 ein­schlä­gig sein und einen Sinn erge­ben kön­nen.

Dar­über hin­aus fehlt es schließ­lich auch an der Erfor­der­lich­keit der ange­foch­te­nen Beschei­de. Es fehlt ein kon­kre­ter Anlass zu deren Erlass. Es ist nicht ersicht­lich wel­chem Zweck sie noch die­nen könn­ten.

Die Zuzie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten für das Vor­ver­fah­ren durch den Klä­ger ist not­wen­dig gewe­sen (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO), da der Klä­ger sonst nicht in der Lage gewe­sen wäre, sei­ne Rech­te gegen­über der rechts­kun­di­gen Ver­wal­tungs­be­hör­de aus­rei­chend zu wah­ren 9.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 8. März 2012 – 12 K 1650/​11

  1. VG Stutt­gart, Urteil vom 19.10.2010 – 12 K 3584/​09[][][]
  2. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 12.04.1991 – 7 C 36/​90 und 7 C 39/​90[]
  3. vgl. näher OVG Nord­rhein-West­fa­len, Urt. v. 27.01.1993 – 22 A 992/​91[]
  4. vgl. hier­zu die Erwä­gun­gen des BVerwG, Urteil vom 12.04.1991 – 7 C 36/​90[]
  5. BVerwG, Urteil vom 12.04.1991 – 7 C 36/​90[]
  6. vgl. BVerwG, Urteil vom 12.04.1991 – 7 C 39/​90[]
  7. BVerwG, Urt. v. 12.04.1991 – 7 C 36/​90[][][][]
  8. vgl. Nie­hu­es, Prü­fungs­recht, 5. Aufl. [2010], RdNr. 130[]
  9. vgl. nur Kopp/​Schenke, VwGO, 15. Auf­la­ge [2007], § 162 RdNr. 18[]