Woh­nung als Feri­en­woh­nung ver­mie­ten

Feri­en­woh­nun­gen in Mehr­fa­mi­li­en­häu­sern sind wegen der mit ihnen typi­scher­wei­se ver­bun­de­nen Belas­tun­gen regel­mä­ßig pro­ble­ma­tisch und ver­sto­ßen des­halb gegen das Rück­sicht­nah­me­ge­bot.

Woh­nung als Feri­en­woh­nung ver­mie­ten

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung des Bezirks­amts Ber­lin Pan­kow für die Nut­zung von Woh­nun­gen als Feri­en­woh­nun­gen bestä­tigt. Die Antrag­stel­le­rin ist Eigen­tü­me­rin eines Wohn­hau­ses in einer durch Wohn­nut­zung gepräg­ten Gegend in Ber­lin-Pan­kow. Ab April 2013 beschwer­ten sich Mie­ter beim Antrags­geg­ner ins­be­son­de­re über Lärm­be­läs­ti­gun­gen in der Nacht und am Wochen­en­de (etwa durch den Ein- und Aus­zug von Feri­en­gäs­ten, lau­te Musik oder ver­se­hent­li­ches Klin­geln). Nach bau­auf­sicht­li­cher Kon­trol­le vor Ort stell­te das Bezirks­amt Pan­kow von Ber­lin fest, dass eine Rei­he der ins­ge­samt etwa 30 Woh­nun­gen als Feri­en­woh­nun­gen genutzt wur­den. Dar­auf unter­sag­te die Behör­de dies unter Anord­nung des Sofort­voll­zugs. Hier­ge­gen wand­te die Antrag­stel­le­rin ein, die tat­säch­lich aus­ge­üb­te Nut­zung hal­te sich im Rah­men der gewöhn­li­chen Wohn­nut­zung und es lie­ge kein Beher­ber­gungs­be­trieb vor.

Dem ist das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in sei­ner Ent­schei­dung nicht gefolgt und hat aus­ge­führt, dass die Nut­zung der Woh­nun­gen als Feri­en­woh­nung gegen das bau­recht­li­che Gebot der Rück­sicht­nah­me ver­bo­ße. Bei die­ser Nut­zung han­de­le es sich pla­nungs­recht­lich nicht mehr um Woh­nen, son­dern um eine gewerb­li­che Nut­zung, die im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig sei. Feri­en­woh­nun­gen in Mehr­fa­mi­li­en­häu­sern sei­en wegen der mit ihnen typi­scher­wei­se ver­bun­de­nen Belas­tun­gen regel­mä­ßig pro­ble­ma­tisch und ver­stie­ßen des­halb gegen das Rück­sicht­nah­me­ge­bot. Soweit die Antrag­stel­le­rin die Nut­zung als Feri­en­woh­nung bestrit­ten hat­te, fand das Gericht dies durch zahl­rei­che objek­ti­ve Indi­zi­en wider­legt (Fan­ta­sie­na­men auf Klin­gel­schil­dern, Wäsche­wech­sel nach Ein- und Aus­zug, Infor­ma­ti­ons­blät­ter in Fremd­spra­chen, die Fest­le­gung von Check-in- und Check-out-Zei­ten, feh­len­de mel­de­recht­li­che Anmel­dung). Schließ­lich sei­en die Befug­nis­se nach der Bau­ord­nung durch das Instru­men­ta­ri­um des neu erlas­se­nen Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot-Geset­zes nicht ein­ge­schränkt; viel­mehr stün­den Bau­recht und Zweck­ent­frem­dungs­recht ver­fah­rens­recht­lich neben­ein­an­der.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 21. Febru­ar 2014 – VG 13 L 274. 13