Zulas­sung zum 2. Abschnitt des Stu­di­ums der Human­me­di­zin – und die Berech­nung der Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät

Zur Zulas­sung zum 2. Abschnitt des Stu­di­ums der Human­me­di­zin (Kli­nik) an der Uni­ver­si­tät Ham­burg zum Win­ter­se­mes­ter 2016/​2017 außer­halb der fest­ge­setz­ten Kapa­zi­tät.

Zulas­sung zum 2. Abschnitt des Stu­di­ums der Human­me­di­zin – und die Berech­nung der Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät

In die Berech­nung der pati­en­ten­be­zo­ge­nen jähr­li­chen Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Kap­VO sind bei der Gesamt­zahl der tages­be­leg­ten Bet­ten des Kli­ni­kums nicht die Bet­ten der Kli­nik und Poli­kli­nik für Mund, Kie­fer- und Gesichts­chir­ur­gie (MKG) ein­zu­be­zie­hen.

In die Berech­nung der pati­en­ten­be­zo­ge­nen jähr­li­chen Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Kap­VO sind bei der Gesamt­zahl der tages­be­leg­ten Bet­ten grund­sätz­lich nicht die Bet­ten einer recht­lich selbst­stän­di­gen Pri­vat­kli­nik, an der die Uni­ver­si­täts­kli­nik gesell­schafts­recht­lich betei­ligt ist, ein­zu­be­zie­hen (offen gelas­sen für den Fall, dass die Uni­ver­si­täts­kli­nik durch Aus­la­ge­rung wesent­li­cher medi­zi­ni­scher Berei­che in Toch­ter­ge­sell­schaf­ten die ihr gesetz­lich zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben in der Leh­re nicht mehr selbst erfüllt).

Da die Uni­ver­si­tät Ham­burg sich vor­lie­gend nicht auf einen per­so­nel­len Eng­pass beruft und selbst die Kapa­zi­täts­be­rech­nung für den kli­ni­schen Teil des Medi­zin­stu­di­en­gangs pati­en­ten­be­zo­gen berech­net hat, ist zum einen anzu­neh­men, dass die Kapa­zi­tät auf­grund der per­so­nel­len Aus­stat­tung, die nach dem Zwei­ten Abschnitt der Kapa­zi­täts­ver­ord­nung (§§ 6 bis 13 Kap­VO) zu berech­nen wäre, aus­reicht, um so vie­le Stu­die­ren­de aus­zu­bil­den wie nach der pati­en­ten­be­zo­ge­nen Berech­nung (§§ 14 Abs. 2 Nr. 4, 17 Kap­VO) zum Stu­di­um zuzu­las­sen sind. Wegen der gemäß §§ 14 Abs. 2 Nr. 4, 17 Kap­VO vor­ge­se­he­nen Über­prü­fung des auf­grund der per­so­nel­len Aus­stat­tung berech­ne­ten Ergeb­nis­ses, wonach das Berech­nungs­er­geb­nis anhand pati­en­ten­be­zo­ge­ner Ein­fluss­fak­to­ren zu über­prü­fen ist, wäre es zum ande­ren uner­heb­lich, wenn sich eine gegen­über der pati­en­ten­be­zo­ge­nen Berech­nung höhe­re Kapa­zi­tät auf­grund der per­so­nel­len Aus­stat­tung ergä­be. Dies wür­de nicht zu einer höhe­ren Zulas­sungs­zahl füh­ren, da in die­sem Fall der Eng­pass bei den für die prak­ti­sche Aus­bil­dung erfor­der­li­chen Pati­en­ten bestün­de.

Für die Berech­nung der pati­en­ten­be­zo­ge­nen jähr­li­chen Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Kap­VO in einem ers­ten Schritt die "Gesamt­zahl der tages­be­leg­ten Bet­ten des Kli­ni­kums" anzu­set­zen. Dies sind vor­lie­gend 1.400, 803.

Unbe­rück­sich­tigt blei­ben an die­ser Stel­le tages­be­leg­te Bet­ten in ande­ren Kli­ni­ken, auch wenn dort Aus­bil­dung für dasUni­ver­si­täts­kli­ni­kum Eppen­dorf (UKE) statt­fin­det. Dem­entspre­chend hat das OVG Ham­burg für die Fach­arzt­kli­nik Ham­burg, die sich zwar auf dem glei­chen Gelän­de wie das UKE befin­det, aber eine selbst­stän­di­ge Ein­rich­tung in der Rechts­form einer gemein­nüt­zi­gen GmbH ist, ent­schie­den, dass die­se inso­weit außer Betracht bleibt 1. Ob die Fach­arzt­kli­nik zu berück­sich­ti­gen wäre, wenn sie eine (hun­dert­pro­zen­ti­ge) Toch­ter­ge­sell­schaft des UKE wäre 2, hat das OVG Ham­burg offen gelas­sen, weil das Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum Eppen­dorf erklärt hat, dass weder das UKE noch eine sei­ner Toch­ter­ge­sell­schaf­ten an der Fach­arzt­kli­nik GmbH betei­ligt ist.

Die in der Mar­ti­ni-Kli­nik vor­han­de­nen Bet­ten sind eben­falls nicht in die Gesamt­zahl der tages­be­leg­ten Bet­ten des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Kap­VO ein­zu­rech­nen. Denn auch die Mar­ti­ni-Kli­nik ist eine selbst­stän­di­ge Ein­rich­tung. Die Auf­ga­ben von Leh­re und Stu­di­um oblie­gen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 und § 5 des Geset­zes zur Errich­tung der Kör­per­schaft "Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum Ham­burg-Eppen­dorf" (UKEG) 3 dem UKE, wel­ches nach § 1 Abs. 1 UKEG eine Glied­kör­per­schaft der Uni­ver­si­tät Ham­burg ist. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 UKEG glie­dert sich das UKE ent­spre­chend dem in der Sat­zung fest­ge­leg­ten Orga­ni­sa­ti­ons­plan in Zen­tren, Kli­ni­ken und Insti­tu­te (Leis­tungs­be­rei­che). Hier­zu gehört die Mar­ti­ni-Kli­nik aus­weis­lich des in der Anla­ge zur Ver­ord­nung über die Sat­zung des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums Ham­burg-Eppen­dorf (UKE) – Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts – vom 25.06.2002 4 ent­hal­te­nen Orga­ni­sa­ti­ons­plans nicht. Die Mar­ti­ni-Kli­nik am UKE GmbH ist viel­mehr als Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung eine recht­lich selbst­stän­di­ge juris­ti­sche Per­son. Die­ser ist die Auf­ga­be von Leh­re und Stu­di­um recht­lich nicht zuge­wie­sen. Daher ist es uner­heb­lich, dass das Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum Eppen­dorf mit­tel­bar über die UKE

GmbH & Co. KG als allei­ni­ge Gesell­schaf­te­rin an der Mar­ti­ni-Kli­nik am UKE GmbH betei­ligt ist. Es kann hier dahin­ste­hen, ob etwas ande­res dann gel­ten wür­de, wenn das Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum Eppen­dorf durch Aus­la­ge­rung wesent­li­cher medi­zi­ni­scher Berei­che in Toch­ter­ge­sell­schaf­ten die ihm gesetz­lich zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben in der Leh­re nicht mehr selbst erfül­len wür­de. Dies ist vor­lie­gend ersicht­lich nicht der Fall. Die Mar­ti­ni-Kli­nik ist eine uro­lo­gi­sche Pri­vat­kli­nik. Beim Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum gibt es nach wie vor gemäß der Anla­ge zur Ver­ord­nung über die Sat­zung des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums Ham­burg-Eppen­dorf (UKE) eine Kli­nik und Poli­kli­nik für Uro­lo­gie. Die­se stellt gemäß der vom Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum vor­ge­leg­ten Aus­wer­tung mit einer Bet­ten­aus­las­tung von 19.007 (Anwe­sen­heits­ta­ge inkl. 24-Stun­den-Fäl­le) im Jahr 2015 eine beträcht­li­che Kapa­zi­tät für die Aus­bil­dung zur Ver­fü­gung (zum Ver­gleich: Im Kapa­zi­täts­be­richt für 2005/​2006 sind für den Zeit­raum Janu­ar bis Novem­ber 2004 ins­ge­samt 11.938 Pfle­ge­ta­ge aus­ge­wie­sen)
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Die tages­be­leg­ten Bet­ten der Kli­nik und Poli­kli­nik für Mund, Kie­fer- und Gesichts­chir­ur­gie (MKG) haben für die Berech­nung der Kapa­zi­tät der Leh­rein­heit Kli­nisch-prak­ti­sche Medi­zin eben­falls außer Betracht zu blei­ben. Denn die­se Bet­ten sind der Leh­rein­heit Zahn­me­di­zin zuzu­ord­nen und wer­den dort kapa­zi­tär gemäß § 9 Abs. 3 Nr. 3 lit. b)) Kap­VO durch Abzug für die sta­tio­nä­re Kran­ken­ver­sor­gung berück­sich­tigt. Für die medi­zi­ni­schen Fächer hat der Ver­ord­nungs­ge­ber die Abgren­zung der Leh­rein­hei­ten selbst vor­ge­nom­men, indem er die zu ihnen jeweils gehö­ren­den medi­zi­ni­schen Fächer bestimmt hat (§ 8 Abs. 1 Satz 2 Kap­VO i.V.m. Anla­ge 3). Das Fach MKG-Chir­ur­gie ist dar­in weder als Fach der Leh­rein­heit Vor­kli­ni­sche Medi­zin noch als Fach der Leh­rein­heit Kli­nisch-prak­ti­sche Medi­zin auf­ge­führt. Zu den Fächern der kli­nisch-prak­ti­schen Medi­zin gehört das Fach Chir­ur­gie. Das Fach Chir­ur­gie umfasst nach all­ge­mei­nem Ver­ständ­nis, an das der Ver­ord­nungs­ge­ber ange­knüpft hat, aber nicht die MKG-Chir­ur­gie 5. Dem Feh­len des Fachs MKG-Chir­ur­gie in der Anla­ge 3 ist die Wer­tung des Ver­ord­nungs­ge­bers zu ent­neh­men, dass die MKG-Chir­ur­gie kein "medi­zi­ni­sches" Fach im Sin­ne des § 8 Abs. 1 Satz 2 Kap­VO ist. Dann darf das Fach MKG-Chir­ur­gie aber nicht aus der Leh­rein­heit Zahn­me­di­zin her­aus­ge­nom­men wer­den, weil es der Leh­rein­heit Kli­nisch-prak­ti­sche Medi­zin ohne Rechts­än­de­rung nicht zuge­ord­net wer­den kann. Dies hat das OVG Ham­burg bereits im Beschluss vom 24.10.2005 6 bezüg­lich der Zuord­nung von Stel­len der "Zahn, Mund, Kie­fer- und Gesichts­chir­ur­gie (ZMKG-Chir­ur­gie)" ent­schie­den. Für die Zuord­nung der Bet­ten zu einer Leh­rein­heit kann nichts ande­res gel­ten, weil sonst die in der Kapa­zi­täts­ver­ord­nung vor­ge­se­he­ne kla­re Tren­nung der Leh­rein­hei­ten als abge­grenz­te fach­li­che Ein­hei­ten gemäß § 7 Kap­VO auf­ge­ho­ben wür­de. Es hat sich gegen­über dem Beschluss vom 24.10.2005 auch kei­ne inhalt­li­che Ände­rung dadurch erge­ben, dass es bei dem Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum statt der "Kli­nik und Poli­kli­nik für Zahn, Mund, Kie­fer- und Gesichts­chir­ur­gie (ZMKG)" nun­mehr eine "Kli­nik und Poli­kli­nik für Mund, Kie­fer- und Gesichts­chir­ur­gie (MKG)" gibt (sie­he Anla­ge zu § 6 der Ver­ord­nung über die Sat­zung des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums Ham­burg-Eppen­dorf (UKE) – Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts). Für eine rele­van­te fach­li­che Ände­rung des Auf­ga­ben- und Tätig­keits­be­reichs ist nichts ersicht­lich. Nach Anga­be des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums im Schrift­satz vom 15.12 2016 wur­de die Umbe­nen­nung allein des­halb vor­ge­nom­men, weil dies der Fach­arzt­be­zeich­nung und den bun­des­weit übli­chen Benen­nun­gen ent­spre­che. Es kann dahin ste­hen, ob eine ande­re Beur­tei­lung gebo­ten wäre, wenn in der MKG-Chir­ur­gie (in nen­nens­wer­tem Umfang) Unter­richt am Kran­ken­bett für Medi­zi­ner statt­fin­den wür­de. Denn nach den Aus­füh­run­gen des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums fin­det in der MKG-Chir­ur­gie kein Unter­richt am Kran­ken­bett für Medi­zi­ner statt.

Als Ermitt­lungs­zeit­raum für die Zahl der tages­be­leg­ten Bet­ten hat das Ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend auf das dem Berech­nungs­stich­tag (1.03.2016) vor­her­ge­hen­de Kalen­der­jahr 2015 abge­stellt, da auf die­se Wei­se aktu­el­le­re Zah­len gewon­nen wer­den kön­nen als bei Her­an­zie­hung der Zah­len des vor­an­ge­gan­ge­nen Stu­di­en­jah­res 7. Die vom Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum über­mit­tel­te Tabel­le zur Bet­ten­aus­las­tung für das Kalen­der­jahr 2015 weist für die­sen Zeit­raum in Spal­te 7 ins­ge­samt 533.358 Pfle­ge­ta­ge aus, in denen die Bet­ten ganz­tä­tig oder weni­ger als 24 Stun­den mit sta­tio­när auf­ge­nom­me­nen Pati­en­ten belegt waren. Die­se Zahl umfasst auch Pri­vat­pa­ti­en­ten, die nach zutref­fen­der Aus­le­gung von § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Kap­VO zu berück­sich­ti­gen sind (hier­zu im Ein­zel­nen OVG Ham­burg, Beschluss vom 30.07.2014, 3 Nc 10/​14 10 ff.). Des Wei­te­ren sind auch die 24-Stun­den-Fäl­le erfasst, also auch die nur tags­über sta­tio­när auf­ge­nom­me­nen Pati­en­ten. Eine "Mit­ter­nachts­zäh­lung" genügt nicht 8. Somit wer­den auch sol­che Pati­en­ten berück­sich­tigt, die tags­über voll­sta­tio­när auf­ge­nom­men wer­den, aber die Nacht über zu Hau­se ver­brin­gen ("Tages­kli­nik"). In Abzug zu brin­gen sind gemäß den obi­gen Aus­füh­run­gen die in der Sum­me von 533.358 ent­hal­te­nen Pfle­ge­ta­ge der Mar­ti­ni-Kli­nik (12.139) und der Kli­nik und Poli­kli­nik für Mund, Kie­fer- und Gesichts­chir­ur­gie (9.926). Aus den hier­nach maß­geb­li­chen 511.293 Pfle­ge­ta­gen errech­nen sich durch Divi­si­on mit der Anzahl der Tage des zugrun­de geleg­ten Kalen­der­jah­res 1.400, 803 (511.293 /​365) tages­be­leg­te Bet­ten. Hier­von sind gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Kap­VO 15, 5 % zu berück­sich­ti­gen, also 217, 124.

Die nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Kap­VO errech­ne­te Zahl erhöht sich, wenn sie nied­ri­ger als das Berech­nungs­er­geb­nis des Zwei­ten Abschnitts der Kapa­zi­täts­ver­ord­nung ist, gemäß Num­mer 2 die­ser Vor­schrift je 1000 poli­kli­ni­sche Neu­zu­gän­ge im Jahr um die Zahl 1, jedoch höchs­tens um 50 %. Die Erhö­hung ist auf die errech­ne­te Zahl von 217, 124 vor­zu­neh­men. Dabei sind nicht zusätz­lich die außer­uni­ver­si­tä­ren Lehr­ver­an­stal­tun­gen ein­zu­be­zie­hen, die erst in einem wei­te­ren Rechen­schritt zu berück­sich­ti­gen sind (hier­zu OVG Ham­burg, Beschluss vom 30.07.2014, 3 Nc 10/​14 32). Unter der – hier zulas­ten des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums gehen­den – Annah­me, dass die nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Kap­VO errech­ne­te Zahl nied­ri­ger als die per­so­nal­be­zo­ge­ne Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät ist, erhöht sich die Kapa­zi­tät auf­grund von 315.339 poli­kli­ni­schen Neu­zu­gän­gen im Jahr 2015 (ohne poli­kli­ni­sche Neu­zu­gän­ge in der MKG-Chir­ur­gie, auf die es wegen der Kap­pungs­gren­ze von 50 % aber ohne­hin nicht ankommt) somit um 50 % bezo­gen auf die nach den Bet­ten errech­ne­te Kapa­zi­tät von 217, 124, also um 108, 562 auf 325, 686.

Des Wei­te­ren ist die pati­en­ten­be­zo­ge­ne Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Kap­VO ent­spre­chend zu erhö­hen, soweit in außer­uni­ver­si­tä­ren Kran­ken­an­stal­ten Lehr­ver­an­stal­tun­gen für den kli­nisch-prak­ti­schen Abschnitt des Medi­zin­stu­di­ums ver­ein­ba­rungs­ge­mäß und auf Dau­er durch­ge­führt wer­den. Dabei ist aus­schließ­lich auf den Unter­richt am Kran­ken­bett und nicht auf Block­prak­ti­ka abzu­stel­len. Denn die Unter­rich­tung im Rah­men von Block­prak­ti­ka ist nicht in die Ablei­tung des für die Bemes­sung der Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Kap­VO maß­geb­li­chen Para­me­ters von 15, 5 % ein­ge­flos­sen, son­dern nur der Unter­richt am Kran­ken­bett 9.

Gemäß der bereits erst­in­stanz­lich ein­ge­reich­ten Auf­lis­tung ("Berech­nung des pati­en­ten­be­zo­ge­nen Unter­richts (sta­tio­när)") des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums wer­den ohne die nicht zu berück­sich­ti­gen­den Block­prak­ti­ka inner­halb des UKE 9.375 Minu­ten Unter­richt am Kran­ken­bett geleis­tet, außer­halb des UKE, näm­lich am Kin­der­kran­ken­haus Alto­na und im Kli­ni­kum Bad Bramstedt, zusätz­lich 1.485 Minu­ten. Kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür, dass an wei­te­ren Kran­ken­an­stal­ten zu berück­sich­ti­gen­der außer­uni­ver­si­tä­rer Unter­richt geleis­tet wird, bestehen nicht. Daher sieht das OVG Ham­burg auch kei­ne Ver­an­las­sung, etwai­ge Koope­ra­ti­ons­ver­trä­ge des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums mit ande­ren Kli­ni­ken zu über­prü­fen. Soweit in wei­te­ren Kran­ken­häu­sern, etwa in der Fach­arzt­kli­nik, Block­prak­ti­ka absol­viert wer­den, blei­ben die­se, wie dar­ge­stellt, außer Betracht. Ein Anspruch auf Erhö­hung der Aus­bil­dungs­ka­pa­zi­tät durch Abschluss ent­spre­chen­der Ver­ein­ba­run­gen mit ande­ren Kran­ken­an­stal­ten besteht nicht. Ein sol­cher Kapa­zi­täts­ver­schaf­fungs­an­spruch käme allen­falls in Aus­nah­me­fäl­len bei evi­den­ter Pflicht­ver­let­zung in Betracht 10, wofür vor­lie­gend nichts erkenn­bar ist. Bei der Berech­nung der Erhö­hung der Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät auf­grund außer­uni­ver­si­tä­rer Lehr­ver­an­stal­tun­gen hat das Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum Eppen­dorf in nicht zu bean­stan­den­der Wei­se auf das Ver­hält­nis zwi­schen dem Unter­richt außer­halb des UKE und dem Unter­richt im UKE abge­stellt 11. Vor­lie­gend erhöht sich daher die pati­en­ten­be­zo­ge­ne Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät um 15, 84 % (1.485 * 100 /​9.375 = 15,84). Dabei ist nach dem Wort­laut von § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Kap­VO nur das Ergeb­nis der nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Kap­VO berech­ne­ten Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät zu erhö­hen, nicht auch der Aus­bil­dungs­an­teil, der gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Kap­VO auf den poli­kli­ni­schen Teil ent­fällt, weil dort zwar auch prak­ti­scher Unter­richt mit den ambu­lant zu behan­deln­den Pati­en­ten statt­fin­det, aber nicht Unter­richt am Kran­ken­bett (hier­zu OVG Ham­burg, Beschluss vom 30.07.2014, 3 Nc 10/​14 30; v. 28.09.2015, 3 Nc 7/​15 29). Somit sind 34, 392 Stu­di­en­plät­ze gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Kap­VO hin­zu­zu­rech­nen (15,84 % von 217,124). Somit beträgt die Kapa­zi­tät – ohne Berück­sich­ti­gung eines Schwun­des – 360,078 (325,686 + 34,392) Stu­di­en­plät­ze.

Des Wei­te­ren ist ent­spre­chend §§ 14 Abs. 3 Nr. 3, 16 Kap­VO die Schwund­quo­te zu berück­sich­ti­gen. Zwar spre­chen Wort­laut und Sys­te­ma­tik von § 14 Abs. 3 und § 17 Abs. 2 Kap­VO dafür, dass eine Erhö­hung der Stu­di­en­an­fän­ger­zahl nur bei einer Kapa­zi­täts­be­rech­nung auf­grund der per­so­nel­len Aus­stat­tung nach dem Zwei­ten Abschnitt der Kapa­zi­täts­ver­ord­nung vor­ge­nom­men wer­den soll. Das aus Art. 12 Abs. 1 GG fol­gen­de Kapa­zi­täts­er­schöp­fungs­ge­bot gebie­tet jedoch eine ent­spre­chen­de Anwen­dung im Rah­men der pati­en­ten­be­zo­ge­nen Kapa­zi­täts­be­rech­nung 12. Hier­auf grün­det sich im Übri­gen auch die Vor­ga­be der Zulas­sungs­zah­len­ver­ord­nung, die in Fuß­no­te 2 bezüg­lich des Medi­zin­stu­di­ums im kli­ni­schen Abschnitt ("Medi­zin 2. Abschnitt") vor­sieht, dass eine Auf­fül­lung der höhe­ren Semes­ter aus­schließ­lich zum 5. Semes­ter erfolgt und im Übri­gen die Abgän­ge durch den Schwund­aus­gleich kom­pen­siert wer­den. Das Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum Eppen­dorf hat für den Schwund­aus­gleich nach § 16 Kap­VO die Bestands­zah­len vom Som­mer­se­mes­ter 2013 bis Win­ter­se­mes­ter 2015/​16 zugrun­de gelegt. Zwar wird nach dem soge­nann­ten Ham­bur­ger Modell der Schwund­aus­gleichs­fak­tor grund­sätz­lich aus dem tat­säch­li­chen Schwund in den letz­ten 6 Semes­tern vor dem Berech­nungs­stich­tag berech­net 13. Es ist aber nicht zu bean­stan­den, dass die letz­ten sechs Semes­ter ein­schließ­lich des am Berech­nungs­stich­tag lau­fen­den Semes­ters berück­sich­tigt wer­den, wenn zum Berech­nungs­stich­tag (hier: 1.03.2016) ver­läss­li­che Zah­len vor­lie­gen. Aus der vor­ge­leg­ten Schwund­be­rech­nung für die Leh­rein­heit Kli­nisch-prak­ti­sche Medi­zin mit den Bestands­zah­len der Stu­die­ren­den in den Fach­se­mes­tern 5 bis 10 errech­net sich ein Schwund­aus­gleichs­fak­tor von 0, 9727. Dabei ent­spricht es der bis­he­ri­gen Pra­xis und Recht­spre­chung, dass die Bele­gung in den Fach­se­mes­tern berück­sich­tigt wird 14. Durch­grei­fen­de Beden­ken hier­ge­gen sind nicht ersicht­lich. Die von dem Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum vor­ge­leg­te alter­na­ti­ve Schwund­be­rech­nung nach "Leis­tungs­se­mes­tern" erscheint dem­ge­gen­über schon des­halb nicht vor­zugs­wür­dig, weil die Kri­te­ri­en für die Zuord­nung von Stu­die­ren­den zu den Leis­tungs­se­mes­tern unklar sind. Letzt­lich kommt es hier­auf ohne­hin nicht an, weil die Schwund­be­rech­nung nach Leis­tungs­se­mes­tern zu einem Schwund­aus­gleichs­fak­tor von über 1 füh­ren wür­de, somit also zu einer noch gerin­ge­ren Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät. Die vor­han­de­nen Stu­di­en­plät­ze sind indes auch bei Berück­sich­ti­gung des o.g. (kapa­zi­täts­güns­ti­ge­ren) Schwund­aus­gleichs­fak­tors von 0, 9727 bereits belegt.

Im Übri­gen wird auf fol­gen­des hin­ge­wie­sen: Soweit in frü­he­ren Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg und des OVG Ham­burg für die Bele­gungs­zah­len auf die Zah­len für das "ers­te kli­ni­sche Semes­ter" bzw. das "zwei­te kli­ni­sche Semes­ter" abge­stellt wur­de, müs­sen die­se Zah­len nicht not­wen­dig den Bestands­zah­len der Schwund­ta­bel­len ent­spre­chen, die sich an den Fach­se­mes­tern ori­en­tie­ren. Die Zulas­sungs­zah­len­ver­ord­nung hat für die semes­ter­wei­se Auf­fül­lung der für ein Jahr berech­ne­ten Kapa­zi­tät in frü­her ein­schlä­gi­gen Fas­sun­gen hin­sicht­lich der Bele­gung auf die Stu­die­ren­den im "ers­ten und zwei­ten kli­ni­schen Semes­ter" abge­stellt, wor­un­ter die­je­ni­gen Stu­die­ren­den gefasst wor­den sein dürf­ten, die das Phy­sikum bestan­den hat­ten und im ers­ten Jahr im kli­nisch-prak­ti­schen Abschnitt stu­dier­ten. Die Fach­se­mest­er­zahl war hier­nach für die Zahl der Stu­die­ren­den im ers­ten und zwei­ten kli­ni­schen Semes­ter uner­heb­lich. So sah z.B. die Ver­ord­nung über Zulas­sungs­be­schrän­kun­gen und Zulas­sungs­zah­len für die Uni­ver­si­tät Ham­burg für das Win­ter­se­mes­ter 2013/​2014 und das Som­mer­se­mes­ter 2014 vom 12.07.2013 15 – anders als Fuß­no­te 3 der für das Win­ter­se­mes­ter 2016/​2017 gel­ten­den Zulas­sungs­zah­len­ver­ord­nung, die auf die Zahl der im "5. und 4. Fach­se­mes­ter" ein­ge­schrie­be­nen Stu­die­ren­den abstellt – in Fuß­no­te 3 Satz 2 vor: "Da eine vor­aus­ge­hen­de Auf­tei­lung der Jah­res­ka­pa­zi­tät auf eine je fes­te Quo­te für das Win­ter- und Som­mer­se­mes­ter auf­grund der Unwäg­bar­kei­ten bei den Bestehens­quo­ten im Phy­sikum nicht prak­ti­ka­bel ist, wird der Jah­res­be­trach­tung dadurch Rech­nung getra­gen, dass im ers­ten kli­ni­schen Semes­ter sowohl im Win­ter­se­mes­ter als auch im Som­mer­se­mes­ter jeweils bis zur Jah­res­ka­pa­zi­tät auf­ge­füllt wird, wobei dann aber jeweils die Bele­gung im ers­ten Stu­di­en­jahr (ers­tes und zwei­tes kli­ni­sches Semes­ter) zu berück­sich­ti­gen ist."

Von der Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät für den kli­ni­schen Teil des Stu­di­en­gangs Medi­zin im Berech­nungs­zeit­raum sind die bis­her bereits kapa­zi­täts­wirk­sam beleg­ten Plät­ze abzu­zie­hen. Dies sind die laut der Bele­gungs­lis­te des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums mit Stand vom 20.10.2016 zum Win­ter­se­mes­ter 2016/​2017 ins­ge­samt 376 im 5. und 4. Fach­se­mes­ter imma­tri­ku­lier­te Stu­die­ren­de. Die Berück­sich­ti­gung der sich erst im 4. Fach­se­mes­ter befin­den­den Stu­die­ren­den ist auf­grund der Fuß­no­te 3 der Zulas­sungs­zah­len­ver­ord­nung gebo­ten, wonach Vor­aus­set­zung für die Neu­auf­nah­me zum Wei­ter­stu­di­um im 5. Fach­se­mes­ter im Win­ter­se­mes­ter ist, dass die Zahl der im 5. und 4. Fach­se­mes­ter im Win­ter­se­mes­ter ein­ge­schrie­be­nen Stu­die­ren­den zusam­men­ge­rech­net unter­halb der für das 5. Fach­se­mes­ter gesetz­ten Auf­füll­gren­ze liegt. Damit soll sicher­ge­stellt wer­den, dass die gemäß § 5 Kap­VO für ein Jahr ermit­tel­te Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät auch von den­je­ni­gen Stu­die­ren­den zur Gewähr­leis­tung ihres Aus­bil­dungs­an­spruchs in Anspruch genom­men wer­den kann, die sich im Win­ter­se­mes­ter 2016/​2017 im letz­ten vor­kli­ni­schen Semes­ter befin­den und im Som­mer­se­mes­ter 2017, also noch im hier gegen­ständ­li­chen Berech­nungs­zeit­raum, in den kli­nisch-prak­ti­schen Abschnitt wech­seln wer­den 16. Aus der Bele­gungs­lis­te (sie­he Spal­te "Sta­tus") und aus der bereits erst­in­stanz­lich ein­ge­reich­ten Erklä­rung des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums vom 20.10.2016 ergibt sich, dass beur­laub­te Stu­die­ren­de nicht mit­ge­zählt sind. Etwai­ge Exma­tri­ku­la­tio­nen nach Vor­le­sungs­be­ginn blei­ben außer Acht 17. Bei der kapa­zi­täts­wirk­sa­men Bele­gung durch Stu­die­ren­de des Modell­stu­di­en­gangs iMed kommt es nicht dar­auf an, dass sie bereits alle für die ers­ten vier Semes­ter vor­ge­se­hen Modu­le und Prü­fun­gen erfolg­reich abge­schlos­sen haben 18. Soweit die Stu­die­ren­den eine Prü­fung der ers­ten vier Semes­ter end­gül­tig nicht bestan­den haben, sind sie ohne­hin zu exma­tri­ku­lie­ren. Ande­ren­falls neh­men die Stu­die­ren­den im 5. Fach­se­mes­ter typi­scher­wei­se auch dann über­wie­gend Kapa­zi­tät der kli­nisch-prak­ti­schen Leh­rein­heit in Anspruch, wenn sie noch nicht sämt­li­che Leis­tun­gen der ers­ten vier Semes­ter bestan­den haben.

Im Ergeb­nis ist die vor­han­de­ne Kapa­zi­tät von 370 Stu­di­en­plät­zen somit aus­ge­schöpft.

Auch soweit der Stu­dent hilfs­wei­se sei­ne vor­läu­fi­ge Zulas­sung in einem nied­ri­ge­ren als dem 5. Fach­se­mes­ter begehrt, hat sein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kei­nen Erfolg, weil er kei­ne Umstän­de glaub­haft gemacht hat, dass ihm inso­weit das not­wen­di­ge Rechts­schutz­be­dürf­nis zur Sei­te steht 19. Wie das Ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, ist nicht anzu­neh­men, dass der Stu­dent, der bereits den Ers­ten Abschnitt der Ärzt­li­chen Prü­fung bestan­den hat, tat­säch­lich in einem nied­ri­ge­ren (vor­kli­ni­schen) Fach­se­mes­ter stu­die­ren will.

Schließ­lich hat der Stu­dent kei­nen Anspruch auf Zulas­sung inner­halb der Kapa­zi­tät glaub­haft gemacht. Denn die zur Ver­fü­gung ste­hen­den Stu­di­en­plät­ze sind mit den Stu­die­ren­den belegt, die bei dem Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum bereits vor­her einen Stu­di­en­platz für den Stu­di­en­gang Human­me­di­zin erhal­ten und damit einen Anspruch auf Fort­füh­rung ihres Stu­di­ums haben.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 23. Janu­ar 2017 – 3 Nc 27/​16

  1. OVG Ham­burg, Beschluss vom 21.04.2015, 3 Nc 121/​14 11; vgl. fer­ner Sächs. OVG, Beschluss vom 7.07.2015, 2 B 19/​15.NC, juris 11[]
  2. dies in einer ent­spre­chen­den Kon­stel­la­ti­on ver­nei­nend: OVG NRW, Beschluss vom 7.12.2015, 13 C 18/​15 11 f.[]
  3. HmbGVBl.2001, 375[]
  4. HmbGVBl. S. 115, zuletzt geän­dert durch Sat­zung v.19.12.2014, Amtl. Anz.2015 S. 661[]
  5. vgl. OVG Ham­burg, Beschluss vom 24.10.2005, 3 Nc 6/​05 31[]
  6. OVG Ham­burg, Beschluss vom 24.10.2005 – 3 Nc 6/​05 31[]
  7. vgl. OVG Ham­burg, Beschluss vom 21.04.2015, 3 Nc 121/​14 12; Beschluss vom 25.04.2016, 3 Nc 98/​15, n.v.[]
  8. aus­führ­lich hier­zu OVG Ham­burg, Beschluss vom 30.07.2014, 3 Nc 10/​1420 ff.; v. 28.09.2015, 3 Nc 7/​15 14[]
  9. vgl. OVG Ham­burg, Beschluss vom 21.04.2015, 3 Nc 121/​14 18; Beschluss vom 13.10.2016, 3 Nc 18/​16 12 ff.[]
  10. BVerwG, Urteil vom 13.12.1984, 7 C 66/​83 15; OVG NRW, Beschluss vom 22.02.2006, 13 C 3/​06 5[]
  11. vgl. OVG Ham­burg, Beschluss vom 28.09.2015, 3 Nc 7/​15 21; v. 21.04.2015, 3 Nc 121/​14[]
  12. OVG Ham­burg, Beschluss vom 30.07.2014, 3 Nc 10/​14 34 f.[]
  13. sie­he z.B. OVG Ham­burg, Beschluss vom 8.09.2011, 3 Nc 83/​10 53; Beschluss vom 19.10.2009 103[]
  14. vgl. z.B. OVG Ham­burg, Beschluss vom 19.10.2009, 3 Nc 82/​08 104[]
  15. HmbGV­BI. S. 324[]
  16. vgl. OVG Ham­burg, Beschluss vom 21.04.2015, 3 Nc 121/​14 27[]
  17. vgl. OVG Ham­burg, Beschluss vom 26.10.2005, 3 Nc 75/​05 7[]
  18. OVG Ham­burg, Beschluss vom 25.04.2016, 3 Nc 46/​15, n.v.[]
  19. vgl. hier­zu Hess. VGH, Beschluss vom 23.06.2015, 10 B 201/15.FM.W4 36[]