Zulassung zum 2. Abschnitt des Studiums der Humanmedizin – und die Berechnung der Aufnahmekapazität

15. Februar 2017 | Verwaltungsrecht
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Zur Zulassung zum 2. Abschnitt des Studiums der Humanmedizin (Klinik) an der Universität Hamburg zum Wintersemester 2016/2017 außerhalb der festgesetzten Kapazität.

In die Berechnung der patientenbezogenen jährlichen Aufnahmekapazität gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO sind bei der Gesamtzahl der tagesbelegten Betten des Klinikums nicht die Betten der Klinik und Poliklinik für Mund, Kiefer- und Gesichtschirurgie (MKG) einzubeziehen.

In die Berechnung der patientenbezogenen jährlichen Aufnahmekapazität gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO sind bei der Gesamtzahl der tagesbelegten Betten grundsätzlich nicht die Betten einer rechtlich selbstständigen Privatklinik, an der die Universitätsklinik gesellschaftsrechtlich beteiligt ist, einzubeziehen (offen gelassen für den Fall, dass die Universitätsklinik durch Auslagerung wesentlicher medizinischer Bereiche in Tochtergesellschaften die ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben in der Lehre nicht mehr selbst erfüllt).

Da die Universität Hamburg sich vorliegend nicht auf einen personellen Engpass beruft und selbst die Kapazitätsberechnung für den klinischen Teil des Medizinstudiengangs patientenbezogen berechnet hat, ist zum einen anzunehmen, dass die Kapazität aufgrund der personellen Ausstattung, die nach dem Zweiten Abschnitt der Kapazitätsverordnung (§§ 6 bis 13 KapVO) zu berechnen wäre, ausreicht, um so viele Studierende auszubilden wie nach der patientenbezogenen Berechnung (§§ 14 Abs. 2 Nr. 4, 17 KapVO) zum Studium zuzulassen sind. Wegen der gemäß §§ 14 Abs. 2 Nr. 4, 17 KapVO vorgesehenen Überprüfung des aufgrund der personellen Ausstattung berechneten Ergebnisses, wonach das Berechnungsergebnis anhand patientenbezogener Einflussfaktoren zu überprüfen ist, wäre es zum anderen unerheblich, wenn sich eine gegenüber der patientenbezogenen Berechnung höhere Kapazität aufgrund der personellen Ausstattung ergäbe. Dies würde nicht zu einer höheren Zulassungszahl führen, da in diesem Fall der Engpass bei den für die praktische Ausbildung erforderlichen Patienten bestünde.

Für die Berechnung der patientenbezogenen jährlichen Aufnahmekapazität ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO in einem ersten Schritt die “Gesamtzahl der tagesbelegten Betten des Klinikums” anzusetzen. Dies sind vorliegend 1.400, 803.

Unberücksichtigt bleiben an dieser Stelle tagesbelegte Betten in anderen Kliniken, auch wenn dort Ausbildung für dasUniversitätsklinikum Eppendorf (UKE) stattfindet. Dementsprechend hat das OVG Hamburg für die Facharztklinik Hamburg, die sich zwar auf dem gleichen Gelände wie das UKE befindet, aber eine selbstständige Einrichtung in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH ist, entschieden, dass diese insoweit außer Betracht bleibt1. Ob die Facharztklinik zu berücksichtigen wäre, wenn sie eine (hundertprozentige) Tochtergesellschaft des UKE wäre2, hat das OVG Hamburg offen gelassen, weil das Universitätsklinikum Eppendorf erklärt hat, dass weder das UKE noch eine seiner Tochtergesellschaften an der Facharztklinik GmbH beteiligt ist.

Die in der Martini-Klinik vorhandenen Betten sind ebenfalls nicht in die Gesamtzahl der tagesbelegten Betten des Universitätsklinikums nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO einzurechnen. Denn auch die Martini-Klinik ist eine selbstständige Einrichtung. Die Aufgaben von Lehre und Studium obliegen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 und § 5 des Gesetzes zur Errichtung der Körperschaft “Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf” (UKEG)3 dem UKE, welches nach § 1 Abs. 1 UKEG eine Gliedkörperschaft der Universität Hamburg ist. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 UKEG gliedert sich das UKE entsprechend dem in der Satzung festgelegten Organisationsplan in Zentren, Kliniken und Institute (Leistungsbereiche). Hierzu gehört die Martini-Klinik ausweislich des in der Anlage zur Verordnung über die Satzung des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) – Körperschaft des öffentlichen Rechts – vom 25.06.20024 enthaltenen Organisationsplans nicht. Die Martini-Klinik am UKE GmbH ist vielmehr als Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine rechtlich selbstständige juristische Person. Dieser ist die Aufgabe von Lehre und Studium rechtlich nicht zugewiesen. Daher ist es unerheblich, dass das Universitätsklinikum Eppendorf mittelbar über die UKE

GmbH & Co. KG als alleinige Gesellschafterin an der Martini-Klinik am UKE GmbH beteiligt ist. Es kann hier dahinstehen, ob etwas anderes dann gelten würde, wenn das Universitätsklinikum Eppendorf durch Auslagerung wesentlicher medizinischer Bereiche in Tochtergesellschaften die ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben in der Lehre nicht mehr selbst erfüllen würde. Dies ist vorliegend ersichtlich nicht der Fall. Die Martini-Klinik ist eine urologische Privatklinik. Beim Universitätsklinikum gibt es nach wie vor gemäß der Anlage zur Verordnung über die Satzung des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) eine Klinik und Poliklinik für Urologie. Diese stellt gemäß der vom Universitätsklinikum vorgelegten Auswertung mit einer Bettenauslastung von 19.007 (Anwesenheitstage inkl. 24-Stunden-Fälle) im Jahr 2015 eine beträchtliche Kapazität für die Ausbildung zur Verfügung (zum Vergleich: Im Kapazitätsbericht für 2005/2006 sind für den Zeitraum Januar bis November 2004 insgesamt 11.938 Pflegetage ausgewiesen)
.

Die tagesbelegten Betten der Klinik und Poliklinik für Mund, Kiefer- und Gesichtschirurgie (MKG) haben für die Berechnung der Kapazität der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin ebenfalls außer Betracht zu bleiben. Denn diese Betten sind der Lehreinheit Zahnmedizin zuzuordnen und werden dort kapazitär gemäß § 9 Abs. 3 Nr. 3 lit. b)) KapVO durch Abzug für die stationäre Krankenversorgung berücksichtigt. Für die medizinischen Fächer hat der Verordnungsgeber die Abgrenzung der Lehreinheiten selbst vorgenommen, indem er die zu ihnen jeweils gehörenden medizinischen Fächer bestimmt hat (§ 8 Abs. 1 Satz 2 KapVO i.V.m. Anlage 3). Das Fach MKG-Chirurgie ist darin weder als Fach der Lehreinheit Vorklinische Medizin noch als Fach der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin aufgeführt. Zu den Fächern der klinisch-praktischen Medizin gehört das Fach Chirurgie. Das Fach Chirurgie umfasst nach allgemeinem Verständnis, an das der Verordnungsgeber angeknüpft hat, aber nicht die MKG-Chirurgie5. Dem Fehlen des Fachs MKG-Chirurgie in der Anlage 3 ist die Wertung des Verordnungsgebers zu entnehmen, dass die MKG-Chirurgie kein “medizinisches” Fach im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 KapVO ist. Dann darf das Fach MKG-Chirurgie aber nicht aus der Lehreinheit Zahnmedizin herausgenommen werden, weil es der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin ohne Rechtsänderung nicht zugeordnet werden kann. Dies hat das OVG Hamburg bereits im Beschluss vom 24.10.20056 bezüglich der Zuordnung von Stellen der “Zahn, Mund, Kiefer- und Gesichtschirurgie (ZMKG-Chirurgie)” entschieden. Für die Zuordnung der Betten zu einer Lehreinheit kann nichts anderes gelten, weil sonst die in der Kapazitätsverordnung vorgesehene klare Trennung der Lehreinheiten als abgegrenzte fachliche Einheiten gemäß § 7 KapVO aufgehoben würde. Es hat sich gegenüber dem Beschluss vom 24.10.2005 auch keine inhaltliche Änderung dadurch ergeben, dass es bei dem Universitätsklinikum statt der “Klinik und Poliklinik für Zahn, Mund, Kiefer- und Gesichtschirurgie (ZMKG)” nunmehr eine “Klinik und Poliklinik für Mund, Kiefer- und Gesichtschirurgie (MKG)” gibt (siehe Anlage zu § 6 der Verordnung über die Satzung des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) – Körperschaft des öffentlichen Rechts). Für eine relevante fachliche Änderung des Aufgaben- und Tätigkeitsbereichs ist nichts ersichtlich. Nach Angabe des Universitätsklinikums im Schriftsatz vom 15.12 2016 wurde die Umbenennung allein deshalb vorgenommen, weil dies der Facharztbezeichnung und den bundesweit üblichen Benennungen entspreche. Es kann dahin stehen, ob eine andere Beurteilung geboten wäre, wenn in der MKG-Chirurgie (in nennenswertem Umfang) Unterricht am Krankenbett für Mediziner stattfinden würde. Denn nach den Ausführungen des Universitätsklinikums findet in der MKG-Chirurgie kein Unterricht am Krankenbett für Mediziner statt.

Als Ermittlungszeitraum für die Zahl der tagesbelegten Betten hat das Verwaltungsgericht zutreffend auf das dem Berechnungsstichtag (1.03.2016) vorhergehende Kalenderjahr 2015 abgestellt, da auf diese Weise aktuellere Zahlen gewonnen werden können als bei Heranziehung der Zahlen des vorangegangenen Studienjahres7. Die vom Universitätsklinikum übermittelte Tabelle zur Bettenauslastung für das Kalenderjahr 2015 weist für diesen Zeitraum in Spalte 7 insgesamt 533.358 Pflegetage aus, in denen die Betten ganztätig oder weniger als 24 Stunden mit stationär aufgenommenen Patienten belegt waren. Diese Zahl umfasst auch Privatpatienten, die nach zutreffender Auslegung von § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO zu berücksichtigen sind (hierzu im Einzelnen OVG Hamburg, Beschluss vom 30.07.2014, 3 Nc 10/14 10 ff.). Des Weiteren sind auch die 24-Stunden-Fälle erfasst, also auch die nur tagsüber stationär aufgenommenen Patienten. Eine “Mitternachtszählung” genügt nicht8. Somit werden auch solche Patienten berücksichtigt, die tagsüber vollstationär aufgenommen werden, aber die Nacht über zu Hause verbringen (“Tagesklinik”). In Abzug zu bringen sind gemäß den obigen Ausführungen die in der Summe von 533.358 enthaltenen Pflegetage der Martini-Klinik (12.139) und der Klinik und Poliklinik für Mund, Kiefer- und Gesichtschirurgie (9.926). Aus den hiernach maßgeblichen 511.293 Pflegetagen errechnen sich durch Division mit der Anzahl der Tage des zugrunde gelegten Kalenderjahres 1.400, 803 (511.293 / 365) tagesbelegte Betten. Hiervon sind gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO 15, 5 % zu berücksichtigen, also 217, 124.

Die nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO errechnete Zahl erhöht sich, wenn sie niedriger als das Berechnungsergebnis des Zweiten Abschnitts der Kapazitätsverordnung ist, gemäß Nummer 2 dieser Vorschrift je 1000 poliklinische Neuzugänge im Jahr um die Zahl 1, jedoch höchstens um 50 %. Die Erhöhung ist auf die errechnete Zahl von 217, 124 vorzunehmen. Dabei sind nicht zusätzlich die außeruniversitären Lehrveranstaltungen einzubeziehen, die erst in einem weiteren Rechenschritt zu berücksichtigen sind (hierzu OVG Hamburg, Beschluss vom 30.07.2014, 3 Nc 10/14 32). Unter der – hier zulasten des Universitätsklinikums gehenden – Annahme, dass die nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO errechnete Zahl niedriger als die personalbezogene Aufnahmekapazität ist, erhöht sich die Kapazität aufgrund von 315.339 poliklinischen Neuzugängen im Jahr 2015 (ohne poliklinische Neuzugänge in der MKG-Chirurgie, auf die es wegen der Kappungsgrenze von 50 % aber ohnehin nicht ankommt) somit um 50 % bezogen auf die nach den Betten errechnete Kapazität von 217, 124, also um 108, 562 auf 325, 686.

Des Weiteren ist die patientenbezogene Aufnahmekapazität gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 KapVO entsprechend zu erhöhen, soweit in außeruniversitären Krankenanstalten Lehrveranstaltungen für den klinisch-praktischen Abschnitt des Medizinstudiums vereinbarungsgemäß und auf Dauer durchgeführt werden. Dabei ist ausschließlich auf den Unterricht am Krankenbett und nicht auf Blockpraktika abzustellen. Denn die Unterrichtung im Rahmen von Blockpraktika ist nicht in die Ableitung des für die Bemessung der Aufnahmekapazität nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO maßgeblichen Parameters von 15, 5 % eingeflossen, sondern nur der Unterricht am Krankenbett9.

Gemäß der bereits erstinstanzlich eingereichten Auflistung (“Berechnung des patientenbezogenen Unterrichts (stationär)”) des Universitätsklinikums werden ohne die nicht zu berücksichtigenden Blockpraktika innerhalb des UKE 9.375 Minuten Unterricht am Krankenbett geleistet, außerhalb des UKE, nämlich am Kinderkrankenhaus Altona und im Klinikum Bad Bramstedt, zusätzlich 1.485 Minuten. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass an weiteren Krankenanstalten zu berücksichtigender außeruniversitärer Unterricht geleistet wird, bestehen nicht. Daher sieht das OVG Hamburg auch keine Veranlassung, etwaige Kooperationsverträge des Universitätsklinikums mit anderen Kliniken zu überprüfen. Soweit in weiteren Krankenhäusern, etwa in der Facharztklinik, Blockpraktika absolviert werden, bleiben diese, wie dargestellt, außer Betracht. Ein Anspruch auf Erhöhung der Ausbildungskapazität durch Abschluss entsprechender Vereinbarungen mit anderen Krankenanstalten besteht nicht. Ein solcher Kapazitätsverschaffungsanspruch käme allenfalls in Ausnahmefällen bei evidenter Pflichtverletzung in Betracht10, wofür vorliegend nichts erkennbar ist. Bei der Berechnung der Erhöhung der Aufnahmekapazität aufgrund außeruniversitärer Lehrveranstaltungen hat das Universitätsklinikum Eppendorf in nicht zu beanstandender Weise auf das Verhältnis zwischen dem Unterricht außerhalb des UKE und dem Unterricht im UKE abgestellt11. Vorliegend erhöht sich daher die patientenbezogene Aufnahmekapazität um 15, 84 % (1.485 * 100 / 9.375 = 15,84). Dabei ist nach dem Wortlaut von § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 KapVO nur das Ergebnis der nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO berechneten Aufnahmekapazität zu erhöhen, nicht auch der Ausbildungsanteil, der gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KapVO auf den poliklinischen Teil entfällt, weil dort zwar auch praktischer Unterricht mit den ambulant zu behandelnden Patienten stattfindet, aber nicht Unterricht am Krankenbett (hierzu OVG Hamburg, Beschluss vom 30.07.2014, 3 Nc 10/14 30; v. 28.09.2015, 3 Nc 7/15 29). Somit sind 34, 392 Studienplätze gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 KapVO hinzuzurechnen (15,84 % von 217,124). Somit beträgt die Kapazität – ohne Berücksichtigung eines Schwundes – 360,078 (325,686 + 34,392) Studienplätze.

Des Weiteren ist entsprechend §§ 14 Abs. 3 Nr. 3, 16 KapVO die Schwundquote zu berücksichtigen. Zwar sprechen Wortlaut und Systematik von § 14 Abs. 3 und § 17 Abs. 2 KapVO dafür, dass eine Erhöhung der Studienanfängerzahl nur bei einer Kapazitätsberechnung aufgrund der personellen Ausstattung nach dem Zweiten Abschnitt der Kapazitätsverordnung vorgenommen werden soll. Das aus Art. 12 Abs. 1 GG folgende Kapazitätserschöpfungsgebot gebietet jedoch eine entsprechende Anwendung im Rahmen der patientenbezogenen Kapazitätsberechnung12. Hierauf gründet sich im Übrigen auch die Vorgabe der Zulassungszahlenverordnung, die in Fußnote 2 bezüglich des Medizinstudiums im klinischen Abschnitt (“Medizin 2. Abschnitt”) vorsieht, dass eine Auffüllung der höheren Semester ausschließlich zum 5. Semester erfolgt und im Übrigen die Abgänge durch den Schwundausgleich kompensiert werden. Das Universitätsklinikum Eppendorf hat für den Schwundausgleich nach § 16 KapVO die Bestandszahlen vom Sommersemester 2013 bis Wintersemester 2015/16 zugrunde gelegt. Zwar wird nach dem sogenannten Hamburger Modell der Schwundausgleichsfaktor grundsätzlich aus dem tatsächlichen Schwund in den letzten 6 Semestern vor dem Berechnungsstichtag berechnet13. Es ist aber nicht zu beanstanden, dass die letzten sechs Semester einschließlich des am Berechnungsstichtag laufenden Semesters berücksichtigt werden, wenn zum Berechnungsstichtag (hier: 1.03.2016) verlässliche Zahlen vorliegen. Aus der vorgelegten Schwundberechnung für die Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin mit den Bestandszahlen der Studierenden in den Fachsemestern 5 bis 10 errechnet sich ein Schwundausgleichsfaktor von 0, 9727. Dabei entspricht es der bisherigen Praxis und Rechtsprechung, dass die Belegung in den Fachsemestern berücksichtigt wird14. Durchgreifende Bedenken hiergegen sind nicht ersichtlich. Die von dem Universitätsklinikum vorgelegte alternative Schwundberechnung nach “Leistungssemestern” erscheint demgegenüber schon deshalb nicht vorzugswürdig, weil die Kriterien für die Zuordnung von Studierenden zu den Leistungssemestern unklar sind. Letztlich kommt es hierauf ohnehin nicht an, weil die Schwundberechnung nach Leistungssemestern zu einem Schwundausgleichsfaktor von über 1 führen würde, somit also zu einer noch geringeren Aufnahmekapazität. Die vorhandenen Studienplätze sind indes auch bei Berücksichtigung des o.g. (kapazitätsgünstigeren) Schwundausgleichsfaktors von 0, 9727 bereits belegt.

Im Übrigen wird auf folgendes hingewiesen: Soweit in früheren Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hamburg und des OVG Hamburg für die Belegungszahlen auf die Zahlen für das “erste klinische Semester” bzw. das “zweite klinische Semester” abgestellt wurde, müssen diese Zahlen nicht notwendig den Bestandszahlen der Schwundtabellen entsprechen, die sich an den Fachsemestern orientieren. Die Zulassungszahlenverordnung hat für die semesterweise Auffüllung der für ein Jahr berechneten Kapazität in früher einschlägigen Fassungen hinsichtlich der Belegung auf die Studierenden im “ersten und zweiten klinischen Semester” abgestellt, worunter diejenigen Studierenden gefasst worden sein dürften, die das Physikum bestanden hatten und im ersten Jahr im klinisch-praktischen Abschnitt studierten. Die Fachsemesterzahl war hiernach für die Zahl der Studierenden im ersten und zweiten klinischen Semester unerheblich. So sah z.B. die Verordnung über Zulassungsbeschränkungen und Zulassungszahlen für die Universität Hamburg für das Wintersemester 2013/2014 und das Sommersemester 2014 vom 12.07.201315 – anders als Fußnote 3 der für das Wintersemester 2016/2017 geltenden Zulassungszahlenverordnung, die auf die Zahl der im “5. und 4. Fachsemester” eingeschriebenen Studierenden abstellt – in Fußnote 3 Satz 2 vor: “Da eine vorausgehende Aufteilung der Jahreskapazität auf eine je feste Quote für das Winter- und Sommersemester aufgrund der Unwägbarkeiten bei den Bestehensquoten im Physikum nicht praktikabel ist, wird der Jahresbetrachtung dadurch Rechnung getragen, dass im ersten klinischen Semester sowohl im Wintersemester als auch im Sommersemester jeweils bis zur Jahreskapazität aufgefüllt wird, wobei dann aber jeweils die Belegung im ersten Studienjahr (erstes und zweites klinisches Semester) zu berücksichtigen ist.”

Von der Aufnahmekapazität für den klinischen Teil des Studiengangs Medizin im Berechnungszeitraum sind die bisher bereits kapazitätswirksam belegten Plätze abzuziehen. Dies sind die laut der Belegungsliste des Universitätsklinikums mit Stand vom 20.10.2016 zum Wintersemester 2016/2017 insgesamt 376 im 5. und 4. Fachsemester immatrikulierte Studierende. Die Berücksichtigung der sich erst im 4. Fachsemester befindenden Studierenden ist aufgrund der Fußnote 3 der Zulassungszahlenverordnung geboten, wonach Voraussetzung für die Neuaufnahme zum Weiterstudium im 5. Fachsemester im Wintersemester ist, dass die Zahl der im 5. und 4. Fachsemester im Wintersemester eingeschriebenen Studierenden zusammengerechnet unterhalb der für das 5. Fachsemester gesetzten Auffüllgrenze liegt. Damit soll sichergestellt werden, dass die gemäß § 5 KapVO für ein Jahr ermittelte Aufnahmekapazität auch von denjenigen Studierenden zur Gewährleistung ihres Ausbildungsanspruchs in Anspruch genommen werden kann, die sich im Wintersemester 2016/2017 im letzten vorklinischen Semester befinden und im Sommersemester 2017, also noch im hier gegenständlichen Berechnungszeitraum, in den klinisch-praktischen Abschnitt wechseln werden16. Aus der Belegungsliste (siehe Spalte “Status”) und aus der bereits erstinstanzlich eingereichten Erklärung des Universitätsklinikums vom 20.10.2016 ergibt sich, dass beurlaubte Studierende nicht mitgezählt sind. Etwaige Exmatrikulationen nach Vorlesungsbeginn bleiben außer Acht17. Bei der kapazitätswirksamen Belegung durch Studierende des Modellstudiengangs iMed kommt es nicht darauf an, dass sie bereits alle für die ersten vier Semester vorgesehen Module und Prüfungen erfolgreich abgeschlossen haben18. Soweit die Studierenden eine Prüfung der ersten vier Semester endgültig nicht bestanden haben, sind sie ohnehin zu exmatrikulieren. Anderenfalls nehmen die Studierenden im 5. Fachsemester typischerweise auch dann überwiegend Kapazität der klinisch-praktischen Lehreinheit in Anspruch, wenn sie noch nicht sämtliche Leistungen der ersten vier Semester bestanden haben.

Im Ergebnis ist die vorhandene Kapazität von 370 Studienplätzen somit ausgeschöpft.

Auch soweit der Student hilfsweise seine vorläufige Zulassung in einem niedrigeren als dem 5. Fachsemester begehrt, hat sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO keinen Erfolg, weil er keine Umstände glaubhaft gemacht hat, dass ihm insoweit das notwendige Rechtsschutzbedürfnis zur Seite steht19. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist nicht anzunehmen, dass der Student, der bereits den Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung bestanden hat, tatsächlich in einem niedrigeren (vorklinischen) Fachsemester studieren will.

Schließlich hat der Student keinen Anspruch auf Zulassung innerhalb der Kapazität glaubhaft gemacht. Denn die zur Verfügung stehenden Studienplätze sind mit den Studierenden belegt, die bei dem Universitätsklinikum bereits vorher einen Studienplatz für den Studiengang Humanmedizin erhalten und damit einen Anspruch auf Fortführung ihres Studiums haben.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. Januar 2017 – 3 Nc 27/16

  1. OVG Hamburg, Beschluss vom 21.04.2015, 3 Nc 121/14 11; vgl. ferner Sächs. OVG, Beschluss vom 7.07.2015, 2 B 19/15.NC, juris 11
  2. dies in einer entsprechenden Konstellation verneinend: OVG NRW, Beschluss vom 7.12.2015, 13 C 18/15 11 f.
  3. HmbGVBl.2001, 375
  4. HmbGVBl. S. 115, zuletzt geändert durch Satzung v.19.12.2014, Amtl. Anz.2015 S. 661
  5. vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 24.10.2005, 3 Nc 6/05 31
  6. OVG Hamburg, Beschluss vom 24.10.2005 – 3 Nc 6/05 31
  7. vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 21.04.2015, 3 Nc 121/14 12; Beschluss vom 25.04.2016, 3 Nc 98/15, n.v.
  8. ausführlich hierzu OVG Hamburg, Beschluss vom 30.07.2014, 3 Nc 10/1420 ff.; v. 28.09.2015, 3 Nc 7/15 14
  9. vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 21.04.2015, 3 Nc 121/14 18; Beschluss vom 13.10.2016, 3 Nc 18/16 12 ff.
  10. BVerwG, Urteil vom 13.12.1984, 7 C 66/83 15; OVG NRW, Beschluss vom 22.02.2006, 13 C 3/06 5
  11. vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 28.09.2015, 3 Nc 7/15 21; v. 21.04.2015, 3 Nc 121/14
  12. OVG Hamburg, Beschluss vom 30.07.2014, 3 Nc 10/14 34 f.
  13. siehe z.B. OVG Hamburg, Beschluss vom 8.09.2011, 3 Nc 83/10 53; Beschluss vom 19.10.2009 103
  14. vgl. z.B. OVG Hamburg, Beschluss vom 19.10.2009, 3 Nc 82/08 104
  15. HmbGVBI. S. 324
  16. vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 21.04.2015, 3 Nc 121/14 27
  17. vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 26.10.2005, 3 Nc 75/05 7
  18. OVG Hamburg, Beschluss vom 25.04.2016, 3 Nc 46/15, n.v.
  19. vgl. hierzu Hess. VGH, Beschluss vom 23.06.2015, 10 B 201/15.FM.W4 36

 
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