Zuviel Stände für den Weihnachtsmarkt

Bei der Vergabe begrenzter Standplätze auf einem kommunalen Weihnachtsmarkt darf die Gemeinde die Attraktivität der Bewerberangebote zum alleinigen Auswahlkriterium machen. Ein sachgerechtes, transparentes Bewertungssystem, das insbesondere Gestaltung, Ausstattung und Originalität berücksichtigt, genügt grundsätzlich den Anforderungen des § 70 Abs. 3 GewO. Eine bevorzugte Zulassung aufgrund bisheriger Marktteilnahmen ist nicht erforderlich.

Zuviel Stände für den Weihnachtsmarkt

So hat das Verwaltungsgericht Hannover die Eilanträge zweier Betreiberinnen abgelehnt, die ihre Zulassung zum Weihnachtsmarkt 2026 in Hameln erreichen wollten. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sind die Auswahlentscheidungen der Stadt Hameln voraussichtlich rechtmäßig. Die Gemeinde durfte bei der Vergabe der begrenzten Standplätze ausschließlich auf die Attraktivität der angebotenen Geschäfte abstellen und musste bisherige Marktteilnehmer nicht bevorzugen.

Der Weihnachtsmarkt in Hameln beginnt am 23. November 2026. Für die Vergabe der Standplätze gilt erstmals eine im Dezember 2025 neu geschaffene Weihnachtsmarktsatzung, die durch eine Vergaberichtlinie ergänzt wird. Beide Regelwerke enthalten detaillierte Vorgaben zum Auswahlverfahren und zu den Kriterien, nach denen bei einem Bewerberüberhang über die Zulassung entschieden wird. Anders als bei Vergabeverfahren, die auch die bisherige Teilnahme am Markt berücksichtigen, stellt die Stadt Hameln ausschließlich auf die Attraktivität der Bewerberangebote ab. Das Kriterium „bekannt und bewährt“ spielt bei der Auswahl keine Rolle. Stattdessen werden die Angebote anhand eines Punktesystems bewertet, das insbesondere das allgemeine Erscheinungsbild, die Ausstattung, die bauliche Gestaltung, die Innen- und Außendekoration sowie das Gesamtkonzept und die Originalität berücksichtigt. Die beiden Antragstellerinnen hatten sich mit einem kombinierten Speise- und Ausschankstand beziehungsweise einem nostalgischen Kinderkarussell um einen Standplatz beworben. Aufgrund ihrer Größe beziehungsweise besonderen Ausgestaltung kamen für beide Geschäfte nur bestimmte Standorte auf dem Weihnachtsmarkt infrage. Da mehr Bewerbungen als geeignete Standplätze vorlagen, führte die Stadt ein Auswahlverfahren durch. Dabei erhielten konkurrierende Angebote von der Auswahlkommission höhere Bewertungen und wurden deshalb bevorzugt zugelassen.

Gegen die Ablehnung ihrer Bewerbungen erhoben die beiden Betreiberinnen jeweils Klagen, mit denen sie sowohl ihre eigene Zulassung als auch die Aufhebung der Zulassungsentscheidungen zugunsten ihrer Mitbewerber erreichen wollen. Parallel beantragten sie vorläufigen Rechtsschutz. Im Wege einstweiliger Anordnungen begehrten sie ihre vorläufige Zulassung zum Weihnachtsmarkt und die Außervollzugsetzung der konkurrierenden Zulassungsentscheidungen. Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte die Eilanträge ab; nach seiner vorläufigen Prüfung bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen das neue Vergabekonzept der Stadt Hameln oder dessen Anwendung auf die konkreten Bewerbungen.

Das Verwaltungsgericht stellte zunächst heraus, dass einer Gemeinde als Veranstalterin eines Weihnachtsmarktes eine weitreichende Ausgestaltungsbefugnis zusteht. Diese umfasst nicht nur die grundsätzliche Konzeption der Veranstaltung, sondern auch deren räumliche Gestaltung und die Entscheidung darüber, welche Arten von Geschäften zugelassen werden sollen. Die Gemeinde darf insbesondere bestimmte Geschäftsarten zahlenmäßig begrenzen, um ein abwechslungsreiches und attraktives Gesamtbild des Marktes sicherzustellen. Bei einem Bewerberüberhang ist sie berechtigt, sachgerechte Auswahlkriterien festzulegen, anhand derer die konkurrierenden Bewerbungen miteinander verglichen werden.

Die von der Stadt Hameln eingeführte Weihnachtsmarktsatzung und die ergänzende Vergaberichtlinie erfüllen nach Auffassung des Verwaltungsgerichts diese Anforderungen. Insbesondere sei es rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Stadt die Auswahl ausschließlich an der Attraktivität der Angebote ausrichtet. Die hierfür entwickelten Qualitätsanforderungen seien sachgerechte Kriterien, anhand derer sich die Attraktivität einzelner Geschäfte beurteilen und vergleichen lasse. Durch die Zuordnung der Kriterien zu einem Punktesystem werde eine strukturierte Bewertung ermöglicht.

Das Verwaltungsgericht betonte zudem, dass das neue Auswahlverfahren geeignet sei, die aus der Marktfreiheit folgende Zulassungschance im Sinne des § 70 Abs. 3 GewO zu gewährleisten. Danach darf der Veranstalter einer festgesetzten Veranstaltung bei einem Bewerberüberhang einzelne Aussteller aus sachlich gerechtfertigten Gründen von der Teilnahme ausschließen. Ein Anspruch darauf, aufgrund einer bisherigen Teilnahme erneut zugelassen zu werden, ergibt sich daraus nicht. Die Stadt war deshalb nicht verpflichtet, das Kriterium „bekannt und bewährt“ in ihre Auswahlentscheidung einzubeziehen.

Auch bei der konkreten Anwendung des neuen Vergabekonzepts konnte das Verwaltungsgericht keine offensichtlichen und im Ergebnis entscheidungserheblichen Fehler feststellen. Die Auswahlentscheidungen waren durch eine Auswahlkommission vorbereitet worden und beruhten nach Auffassung des Gerichts auf nachvollziehbaren Bewertungen der konkurrierenden Angebote. Die von den Antragstellerinnen vorgebrachten individuellen Einwände gegen die Bewertung ihrer Geschäfte führten zu keinem anderen Ergebnis. Dabei hob das Verwaltungsgericht hervor, dass der Auswahlkommission bei der qualitativen Bewertung der Angebote ein eigener Bewertungsspielraum zukommt. Dieser umfasst insbesondere die Würdigung der Stärken und Schwächen einzelner Bewerbungen sowie deren Gewichtung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung.

Die gerichtliche Kontrolle solcher Bewertungen ist eingeschränkt. Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe des Gerichts, die Einschätzung der Auswahlkommission durch eine eigene Bewertung der Attraktivität der konkurrierenden Geschäfte zu ersetzen. Vielmehr kommt es darauf an, ob die Auswahlentscheidung auf sachgerechten Kriterien beruht und bei deren Anwendung rechtlich erhebliche Bewertungsfehler aufgetreten sind. Solche Fehler vermochte das Verwaltungsgericht in den beiden Verfahren nicht festzustellen. Die Antragstellerinnen konnten deshalb weder ihre vorläufige Zulassung noch die Außervollzugsetzung der zugunsten ihrer Konkurrenten getroffenen Entscheidungen erreichen. Über die Klagen in den Hauptsacheverfahren ist damit noch nicht entschieden.

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidungen verdeutlichen den erheblichen Gestaltungsspielraum der Kommunen bei der Vergabe von Standplätzen auf Weihnachtsmärkten und vergleichbaren festgesetzten Veranstaltungen. Gemeinden können ihre Auswahlverfahren grundsätzlich auf qualitative Kriterien ausrichten und dabei auch ausschließlich die Attraktivität der Angebote berücksichtigen. Eine Bevorzugung langjähriger Beschicker ist nicht zwingend erforderlich. Voraussetzung bleibt allerdings, dass die Auswahlkriterien sachgerecht ausgestaltet und im konkreten Vergabeverfahren nachvollziehbar angewendet werden. Für Bewerber bedeutet dies, dass eine erfolgreiche gerichtliche Anfechtung regelmäßig nicht allein darauf gestützt werden kann, die eigene Attraktivität werde unterschätzt. Entscheidend sind vielmehr konkrete Fehler bei der Festlegung oder Anwendung der Auswahlkriterien. Die Beschlüsse unterstreichen zugleich, dass die Gerichte den qualitativen Bewertungsspielraum kommunaler Auswahlgremien grundsätzlich respektieren und deren Einschätzungen nur eingeschränkt überprüfen.

Verwaltungsgericht Hannover, Beschlüsse vom 13. November 2026 – 11 B 5821/26, 11 B 6426/26, 11 B 5981/26 und 11 B 6509/26

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