Akten­ein­sichts­recht des Rechts­an­walts in sei­ne eige­ne Per­so­nal­ak­te

Nach § 58 Abs. 1 BRAO hat der Rechts­an­walt das Recht, die über ihn geführ­ten Per­so­nal­ak­ten ein­zu­se­hen. Der Begriff der Per­so­nal­ak­te in § 58 BRAO ist nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur mate­ri­ell zu ver­ste­hen. Für die Fra­ge, ob ein Vor­gang zu den Per­so­nal­ak­ten gehört, kommt es nicht dar­auf an, wo und wie er geführt oder auf­be­wahrt wird (for­mel­les Prin­zip), son­dern allein dar­auf, ob er den Rechts­an­walt in einem inne­ren Zusam­men­hang mit sei­nem Sta­tus als Rechts­an­walt betrifft1.

Akten­ein­sichts­recht des Rechts­an­walts in sei­ne eige­ne Per­so­nal­ak­te

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs gehö­ren auch die Akten bezüg­lich eines wett­be­werbs­recht­li­chen Zivil­ver­fah­rens, das die Rechts­an­walts­kam­mer gegen ein Kam­mer­mit­glied betreibt, prin­zi­pi­ell zu den Per­so­nal­ak­ten im mate­ri­el­len Sinn des betrof­fe­nen Kam­mer­mit­glieds.

Die Rechts­an­walts­kam­mer wird im Wett­be­werbs­ver­fah­ren gegen ein Kam­mer­mit­glied in Wahr­neh­mung ihrer Auf­sichts­funk­ti­on nach § 73 Abs. 2 Nr. 4 BRAO tätig. Das Recht, ein Ver­fah­ren nach dem Gesetz über den unlau­te­ren Wett­be­werb gegen eins ihrer Mit­glie­der ein­zu­lei­ten, kon­kre­ti­siert die Befug­nis der Rechts­an­walts­kam­mer zur Über­wa­chung der Berufs­pflich­ten ihrer Mit­glie­der. Vor­aus­set­zung eines Anspruchs der Rechts­an­walts­kam­mer auf Unter­las­sung im Rah­men des Geset­zes über den unlau­te­ren Wett­be­werb ist daher auch eine Ver­let­zung der berufs­recht­li­chen Regeln, hier also des § 43b BRAO2. Das Vor­ge­hen nach dem Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb ist effi­zi­en­ter, weil die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung ver­schul­dens­un­ab­hän­gig und in einem voll­streck­ba­ren Titel aus­ge­spro­chen wird. Des­halb ist ein sol­ches Vor­ge­hen aber wegen des Ein­griffs in die Berufs­aus­übungs­frei­heit nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG nur zuläs­sig, wenn es ange­mes­sen erscheint und nicht unver­hält­nis­mä­ßig ist.

Weil die Durch­füh­rung eines wett­be­werbs­recht­li­chen Zivil­ver­fah­rens gegen ein Kam­mer­mit­glied eine Maß­nah­me im Rah­men der Über­wa­chung der Berufs­pflich­ten ist, gilt hin­sicht­lich des Rechts der Akten­ein­sicht hin­sicht­lich der von der Rechts­an­walts­kam­mer geführ­ten Akte grund­sätz­lich § 58 BRAO. Der betrof­fe­ne Rechts­an­walt hat ein Akten­ein­sichts­recht auch in Vor­gän­ge eines sol­chen Zivil­ver­fah­rens, soweit die­se mate­ri­ell in sei­ne Per­so­nal­ak­ten auf­zu­neh­men sind. Ein Akten­ein­sichts­recht nach § 58 BRAO besteht auch, wenn die Rechts­an­walts­kam­mer den wett­be­werbs­recht­li­chen Ver­stoß durch eine Rüge ahn­det. Vor­gän­ge über ein Rüge­ver­fah­ren gehö­ren schon vor des­sen Abschluss zur Per­so­nal­ak­te3. Da es sich bei dem Unter­las­sungs­ver­fah­ren nach dem Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb wie beim Rüge­ver­fah­ren um eine Maß­nah­me im Rah­men der Auf­sichts­aus­übung han­delt, kann für das Recht auf Akten­ein­sicht hin­sicht­lich der Akten bei­der Ver­fah­ren kei­ne abwei­chen­de Rege­lung gel­ten.

Das Recht auf Ein­sicht­nah­me in die Per­so­nal­ak­ten wird durch das beim Zivil­ge­richt anhän­gi­ge Wett­be­werbs­ver­fah­ren nicht aus­ge­schlos­sen. § 58 BRAO und § 74 BRAO sehen eine Ein­schrän­kung des Rechts auf Akten­ein­sicht in einem lau­fen­den Ver­fah­ren nicht vor. Der Umstand, dass sich die Rechts­an­walts­kam­mer zur Durch­set­zung ihrer Auf­sichts­pflicht des ohne­hin für das betrof­fe­ne Kam­mer­mit­glied schär­fe­ren und belas­ten­de­ren Unter­las­sungs­an­spruchs nach dem Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb bedient, kann nicht zur zusätz­li­chen Beschnei­dung von des­sen Rech­ten füh­ren. Das Recht auf Akten­ein­sicht ent­fällt in die­sem Fall auch nicht gemäß § 44a VwGO oder § 29 HmbV­wVfG. § 44a Satz 1 VwGO ist tat­be­stand­lich nicht ein­schlä­gig, wenn eine Ver­fah­rens­hand­lung unab­hän­gig von einem lau­fen­den Ver­wal­tungs­ver­fah­ren begehrt wird. Das Recht auf Akten­ein­sicht in die Per­so­nal­ak­te ist in der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung ver­fah­rens­un­ab­hän­gig aus­ge­stal­tet. Dem­ge­mäß ist auch § 29 HmbV­wVfG hier nicht ein­schlä­gig, der – in Über­ein­stim­mung mit § 29 VwVfG des Bun­des – das Recht auf Akten­ein­sicht wäh­rend eines Ver­wal­tungs­ver­fah­rens regelt. § 29 VwVfG gilt nicht für Ver­fah­ren, in denen gera­de und aus­schließ­lich dar­über zu ent­schei­den ist, ob die bean­trag­te Akten­ein­sicht zu gewäh­ren ist4.

Aller­dings ist nicht jeder Vor­gang, der im Zusam­men­hang mit einer Per­son ent­steht, not­wen­dig Bestand­teil von deren Per­so­nal­ak­te. Vor­gän­ge, die von dem Dienst- oder sons­ti­gen Rechts­ver­hält­nis sach­lich zu tren­nen­den Zwe­cken die­nen, gehö­ren mate­ri­ell nicht hin­ein, auch wenn das Dienst- oder Rechts­ver­hält­nis dadurch berührt wird (vgl. § 106 Abs. 1 Satz 6 BBG). Arbeits­un­ter­la­gen oder inner­be­hörd­li­cher Schrift­ver­kehr, die als sol­che kei­ne Aus­wir­kun­gen auf die Rechts­stel­lung des Betrof­fe­nen haben, gehö­ren eben­falls nicht in die Per­so­nal­ak­ten5. Nur Unter­la­gen, die recht­lich rele­vant sind und sich auf die Rechts­stel­lung des Betrof­fe­nen aus­wir­ken kön­nen, sind zu den Per­so­nal­ak­ten zu neh­men.

Dem­entspre­chend gehört die Kor­re­spon­denz der Rechts­an­walts­kam­mer mit ihrem eige­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nicht zu den Per­so­nal­ak­ten des Anwalts, weil sie ihn nicht in sei­ner Stel­lung als Rechts­an­walt betrifft. Es fehlt bereits ein unmit­tel­ba­rer inne­rer Zusam­men­hang mit der Stel­lung als Rechts­an­walt. Recht­lich rele­vant wer­den kön­nen, wenn über­haupt, erst die Schrift­sät­ze, die nach außen, etwa an das Gericht, gehen, nur die­se kön­nen den Rechts­an­walt über­haupt in sei­nem Rechts­ver­hält­nis betref­fen. Nur sol­che Vor­gän­ge gehö­ren in die Per­so­nal­ak­te und unter­lie­gen dem Ein­sichts­recht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. November2013 – AnwZ (Brfg) 39/​12

  1. Böhn­lein in Feuerich/​Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 58 Rn. 6 f. m.w.N.; Har­tung in Henssler/​Prütting, BRAO, 3. Aufl., § 58 Rn. 2; zum Begriff der Per­so­nal­ak­ten bei Arbeit­neh­mern und Beam­ten vgl. auch BAG, Urtei­le vom 16.11.2010 – 9 AZR 573/​09, BAGE 136, 156 Rn. 13 und vom 15.11.1985 – 7 AZR 92/​83, juris Rn. 17; BVerw­GE 67, 300, 302; 36, 134, 137 f.; Bat­tis, BBG, 4. Aufl., § 106 Rn. 6 []
  2. vgl. BVerfGE 111, 366, 374 ff.; BGH, Urteil vom 06.04.2006 – I ZR 272/​03, NJW 2006, 2481 []
  3. Har­tung in Henssler/​Prütting, BRAO, 3. Aufl., § 74 Rn. 18; Wey­land in Feuerich/​Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 74 Rn. 25 []
  4. vgl. BVerw­GE 67, 300, 303 f. []
  5. vgl. BAG, Urteil vom 15.11.1985 – 7 AZR 92/​83 []