Ber­li­ner Spä­tis blei­ben Sonn­tags zu

Die Ber­li­ner “Spä­tis” müs­sen sonn­tags grund­sätz­lich geschlos­sen blei­ben.

Ber­li­ner Spä­tis blei­ben Sonn­tags zu

Ber­li­ner „Spä­tis“ sind typi­scher­wei­se all­ge­mein und unspe­zi­fisch auf die Ver­sor­gung der nähe­ren Umge­bung und nicht auf den spe­zi­fi­schen Bedarf von Tou­ris­ten aus­ge­rich­tet. Des­we­gen dür­fen sie wei­ter­hin sonn­tags grund­sätz­lich nicht öff­nen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den. Ber­li­ner „Spä­tis“ sind typi­scher­wei­se all­ge­mein und unspe­zi­fisch auf die Ver­sor­gung der nähe­ren Umge­bung und nicht auf den spe­zi­fi­schen Bedarf von Tou­ris­ten aus­ge­rich­tet. Des­we­gen dür­fen sie nach einer Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin wei­ter­hin sonn­tags grund­sätz­lich nicht öff­nen.

Die Klä­ge­rin ist Inha­be­rin eines Ein­zel­han­dels­ge­schäf­tes in Char­lot­ten­burg-Wil­mers­dorf. Sie hat­te ihren Laden an meh­re­ren Sonn­ta­gen im Jahr 2016 geöff­net und dabei neben Ber­lin-Arti­keln, Post­kar­ten und Erfri­schungs­ge­trän­ken u.a. auch Spi­ri­tuo­sen in gro­ßen Fla­schen, H-Milch, Toast­brot, Zucker, Honig und Kaf­fee in 500g-Ver­pa­ckun­gen ange­bo­ten. Dar­auf­hin hat­te ihr das Bezirks­amt wei­te­re Sonn­tags­öff­nun­gen unter­sagt und im Fal­le der Zuwi­der­hand­lung ein Zwangs­geld in Höhe von 1.500 Euro ange­droht.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tig­te die Maß­nah­men des Bezirks­am­tes. Nach dem Ber­li­ner Laden­öff­nungs­ge­setz müs­sen Ver­kaufs­stel­len an Sonn- und Fei­er­ta­gen grund­sätz­lich geschlos­sen blei­ben. Eine Aus­nah­me macht das Gesetz u.a. für Ver­kaufs­stel­len, die für den Bedarf von Tou­ris­ten bestimm­te Waren wie Lebens- und Genuss­mit­tel zum sofor­ti­gen Ver­zehr anbie­ten. Die Klä­ge­rin kön­ne sich nicht auf die­se Aus­nah­me für eine Sonn­tags­öff­nung beru­fen: Ihr Ange­bot umfas­se mit gro­ßen Spi­ri­tuo­sen­fla­schen, Toast­brot, Zucker, Honig und Kaf­fee in 500g-Ver­pa­ckun­gen Waren, die nicht zum sofor­ti­gen Ver­zehr geeig­net sei­en. Über­dies ver­sor­ge ein Ber­li­ner „Spä­ti“ – unab­hän­gig vom kon­kre­ten Waren­sor­ti­ment – die nähe­re Umge­bung typi­scher­wei­se all­ge­mein und unspe­zi­fisch. Da der Geschäfts­be­trieb der Klä­ge­rin vom äuße­ren Erschei­nungs­bild und durch sei­ne brei­te Pro­dukt­pa­let­te nicht nur auf den spe­zi­fi­schen Bedarf von Tou­ris­ten abzie­le, kom­me auch aus die­sem Grund die Aus­nah­me nicht in Betracht. Dies gel­te selbst dann, wenn der Betrieb zusätz­lich eine grö­ße­re Anzahl an tou­ris­ten­ty­pi­schen Sou­ve­nirs vor­hal­te.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 22. Mai 2019 – Ver­wal­tungs­ge­richt 4 K 357.18