Sonn­tags­bröt­chen

Der Ver­kauf von Back­wa­ren in Bäcke­rei­fi­lia­len mit Café­be­trieb ist an Sonn­ta­gen auch außer­halb der für Bäcke­rei­en bestehen­den Laden­schluss­zei­ten zuläs­sig. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streit zwi­schen der Zen­tra­le zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs und einer Bäcke­rei, die die von ihr her­ge­stell­ten Brot‑, Back- und Kon­di­tor­ei­wa­ren in ihren Mün­che­ner Filia­len

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Kei­ne wei­te­ren Sonn­tags­öff­nun­gen in Ber­lin

Nach einer Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin dür­fen Läden sonn­tags aus Anlass des Les­­bisch-Schwu­­len Stadt­fests, der „Finals – Ber­lin 2019“ und der Inter­na­tio­na­len Funk­aus­stel­lung vor­erst nicht geöff­net sein. Mit All­ge­mein­ver­fü­gung vom 13. Mai 2019 leg­te die Senats­ver­wal­tung für Inte­gra­ti­on, Arbeit und Sozia­les Sonn­ta­ge im zwei­ten Halb­jahr 2019 fest, an denen im

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Ber­li­ner Spä­tis blei­ben Sonn­tags zu

Die Ber­li­ner “Spä­tis” müs­sen sonn­tags grund­sätz­lich geschlos­sen blei­ben. Ber­li­ner „Spä­tis“ sind typi­scher­wei­se all­ge­mein und unspe­zi­fisch auf die Ver­sor­gung der nähe­ren Umge­bung und nicht auf den spe­zi­fi­schen Bedarf von Tou­ris­ten aus­ge­rich­tet. Des­we­gen dür­fen sie wei­ter­hin sonn­tags grund­sätz­lich nicht öff­nen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den. Ber­li­ner „Spä­tis“ sind typi­scher­wei­se all­ge­mein und

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Die Fei­er­tags­ar­beit der Nacht­schwes­ter

§ 6.1 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b der Durch­ge­schrie­be­nen Fas­sung des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst für den Dienst­leis­tungs­be­reich Kran­ken­häu­ser im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (TVöD‑K), der einen Aus­gleich für Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit regelt, setzt vor­aus, dass ein Wech­­sel­­schicht- oder Schicht­ar­beit leis­ten­der Beschäf­tig­ter nach einem Dienst­plan ein­ge­setzt wird, der für

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Sonn­tags­öff­nung für den Andenken­ver­kauf

Im Land Ber­lin dür­fen Ver­kaufs­stel­len für den Ver­trieb von Andenken nur unter stren­gen Vor­aus­set­zun­gen an Sonn- und Fei­er­ta­gen geöff­net sein. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen hat­te eine Kauf­frau geklagt, die ein Ein­zel­han­dels­la­den­ge­schäft in Ber­­lin-Mit­­­te betreibt, in dem sie Andenken sowie Rei­se­be­darf und Spiel­zeug zum Ver­kauf anbie­tet. Zum Sor­ti­ment

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Ver­kaufs­of­fe­ner Sonn­tag – und der erfor­der­li­che Sach­grund

Ein ver­kaufs­of­fe­ner Sonn­tag erfor­dert stets einen Sach­grund. Das Umsatz- und Erwerbs­in­ter­es­se der Han­dels­be­trie­be sowie das Shop­ping­in­ter­es­se der Kund­schaft reicht hier­für nicht aus. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den, dass die Rechts­ver­ord­nung der Stadt Worms zur Frei­ga­be der Laden­öff­nung an einem Sonn­tag unwirk­sam war. Die Ver­ord­nung sah

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Weih­nachts­ge­schen­ke im Ver­sand­han­del – und kei­ne Sonn­tags­ar­beit am 4. Advent

Die Betrei­ber­ge­sell­schaf­ten zwei­er Logis­tik­zen­tren in Rhein­berg und Wer­ne sind auch in zwei­ter Instanz vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter mit ihren Begeh­ren geschei­tert, an den bei­den letz­ten Advents­sonn­ta­gen zur Bewäl­ti­gung des Weih­nachts­ge­schäfts Arbeit­neh­mer beschäf­ti­gen zu dür­fen. Die zustän­di­gen Bezirks­re­gie­run­gen Düs­sel­dorf und Arns­berg hat­ten zwar für den drit­ten

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Laden­öff­nung am Markt­sonn­tag

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat die Rechts­ver­ord­nung einer baye­ri­schen Gemein­de zur Frei­ga­be der Laden­öff­nung an einem Markt­sonn­tag als unwirk­sam beur­teilt. Die Ver­ord­nung sah vor, dass am zwei­ten Sonn­tag nach Ostern im Kalen­der­jahr 2013 aus Anlass zwei­er in der Gemein­de statt­fin­den­der Jahr­märk­te sämt­li­che an das jewei­li­ge Markt­ge­sche­hen angren­zen­den Ver­kaufs­stel­len von 12.00

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Die am Sonn­tag ablau­fen­de Pro­be­zeit

Für das Ende der Pro­be­zeit nach § 622 Abs. 3 BGB ist nicht von Bedeu­tung, dass der letz­te Tag der Pro­be­zeit ein Sonn­tag ist. Nach § 193 BGB ver­län­gert sich nur die Frist zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung. § 622 Abs. 3 ent­hält – wie auch § 1 Abs. 1 LSGchG – kei­ne Frist für

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Sonn­tags­ar­beit – und die Kla­ge­be­fug­nis der Gewerk­schaf­ten und Kir­chen

Eine Gewerk­schaft ist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antrags­be­fugt für einen Nor­men­kon­troll­an­trag gegen eine Rechts­ver­ord­nung, die in ihrem Tätig­keits­be­reich gestützt auf § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ArbZG eine Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern an Sonn- und Fei­er­ta­gen zulässt. Der Gewerk­schaft fehlt weder die Antrags­be­fug­nis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO noch

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Sonn­tags­ar­beit in "Frei­zeit­bran­chen"

Der Vor­be­halt des Geset­zes erfor­dert nicht, dass die Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern an Sonn- und Fei­er­ta­gen in der Geträn­ke­indus­trie, in Eis­fa­bri­ken und im Groß­han­del mit deren Erzeug­nis­sen sowie in Call­cen­tern wegen der Wesent­lich­keit die­ser Aus­nah­men vom Sonn- und Fei­er­tags­schutz nur durch den par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­ber, nicht aber auf der Grund­la­ge der Ermäch­ti­gung

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Laden­öff­nungs­zei­ten – Sams­tags 24:00 Uhr

Der ver­fas­sungs­un­mit­tel­ba­re Sonn- und Fei­er­tags­schutz nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV schließt Rege­lun­gen aus, wonach Arbeit­neh­mer im Anschluss an eine werk­täg­li­che Laden­öff­nung bis 24.00 Uhr an dar­auf fol­gen­den Sonn- und Fei­er­ta­gen beschäf­tigt wer­den dür­fen, um bei Laden­schluss noch anwe­sen­de Kun­den zu bedie­nen oder Auf­­räum- und Abschluss­ar­bei­ten vor­zu­neh­men .

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Laden­öff­nungs­zei­ten – und der grund­ge­setz­li­che Sonn­tags­schutz

Der ver­fas­sungs­un­mit­tel­ba­re Sonn- und Fei­er­tags­schutz nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV schließt Rege­lun­gen aus, wonach Arbeit­neh­mer im Anschluss an eine werk­täg­li­che Laden­öff­nung bis 24.00 Uhr an dar­auf fol­gen­den Sonn- und Fei­er­ta­gen beschäf­tigt wer­den dür­fen, um bei Laden­schluss noch anwe­sen­de Kun­den zu bedie­nen oder Auf­­räum- und Abschluss­ar­bei­ten vor­zu­neh­men .

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Sams­tags bis 24:00 Uhr geöff­net!

Die Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern an Sonn- und Fei­er­ta­gen nach einem werk­täg­li­chem Laden­schluss um 24.00 Uhr ist unzu­läs­sig. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat jetzt klar­ge­stellt, dass es gegen Ver­fas­sungs­recht ver­stößt, wenn Arbeit­neh­mer an Sonn- und Fei­er­ta­gen beschäf­tigt wer­den, um nach Laden­schluss am vor­aus­ge­gan­ge­nen Werk­tag um 24.00 Uhr noch anwe­sen­de Kun­den zu bedie­nen oder

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Sonn­ta­ge, Fei­er­ta­ge – und die Hes­si­sche Bedarfs­ge­wer­be­ver­ord­nung

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat auf Nor­men­kon­troll­an­trä­ge einer Gewerk­schaft und zwei­er evan­ge­li­scher Gemein­de­ver­bän­de die Hes­si­sche Bedarfs­ge­wer­be­ver­ord­nung inso­weit als nich­tig beur­teilt, als sie eine Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern an Sonn- und gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen in den Berei­chen Video­the­ken und öffent­li­che Biblio­the­ken, Call­cen­tern und Lot­­to- und Toto­ge­sell­schaf­ten zulässt. Soweit die Hes­si­sche Bedarfs­ge­wer­be­ver­ord­nung eine sol­che

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