Bürg­schaft zur Absi­che­rung von Sub­ven­ti­ons­rück­zah­lun­gen

Der Siche­rungs­zweck einer Bürg­schaft für eine durch Ver­wal­tungs­akt fest­zu­set­zen­de Rück­for­de­rung einer staat­li­chen Sub­ven­ti­on reicht nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs im Zwei­fel nur so weit, wie die zustän­di­ge Behör­de den Emp­fän­ger der Sub­ven­ti­on bei feh­ler­frei­er Ermes­sens­aus­übung tat­säch­lich in Anspruch genom­men hät­te.

Bürg­schaft zur Absi­che­rung von Sub­ven­ti­ons­rück­zah­lun­gen

In dem vom BGH ent­schie­de­nen Fall bewil­lig­te die Klä­ge­rin, eine Anstalt des öffent­li­chen Rechts als die zustän­di­ge Behör­de des Lan­des Bran­den­burg für Inves­ti­ti­ons­för­de­run­gen nach dem Gesetz über die Gemein­schafts­auf­ga­be "Ver­bes­se­rung der regio­na­len Wirt­schafts­struk­tur" vom 6. Okto­ber 1969 1, der Zuwen­dungs­emp­fän­ge­rin, einer GmbH, mit Bescheid vom 22. Febru­ar 1999 eine zweck­ge­bun­de­ne Zuwen­dung in Höhe von 650.500 DM (= 332.595,36 €) zur Finan­zie­rung von 38% der zuwen­dungs­fä­hi­gen Inves­ti­tio­nen des Pro­jekts "Teil­ver­la­ge­rung aus gemie­te­ten Räu­men und Errich­tung einer Betriebs­stät­te der Logis­tik". Die Beklag­te unter­zeich­ne­te als dama­li­ge Gesell­schaf­te­rin der Zuwen­dungs­emp­fän­ge­rin am 13. April 1999 die von der Klä­ge­rin als Anla­ge zum Zuwen­dungs­be­scheid über­sand­te "Haf­tungs­er­klä­rung der Gesell­schaf­ter", die im Kopf als "Fir­ma" die Zuwen­dungs­emp­fän­ge­rin und als "Gesell­schaf­ter" die Beklag­te und zwei natür­li­che Per­so­nen auf­führt und unter ande­rem fol­gen­den Wort­laut hat:

"Die o.g. Fir­ma und die Per­so­nen über­neh­men die gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung für die unter Punkt 8 der All­ge­mei­nen Neben­be­stim­mun­gen für Zuwen­dun­gen für Pro­jekt­för­de­rung (ANBest‑P) – Bestand­teil des Zuwen­dungs­be­scheids vom 22. Febru­ar 1999 – auf­ge­führ­ten Erstat­tungs- und Ver­zin­sungs­an­sprü­che der I. .

Die Haf­tung gilt ab Bekannt­ga­be des Zuwen­dungs­be­scheids an das o.g. Unter­neh­men wäh­rend der gesam­ten Zweck­bin-dungs­fris­ten."

Nach Unter­zeich­nung der Haf­tungs­er­klä­rung zahl­te die Klä­ge­rin den Zuschuss am 27. April 1999 in vol­ler Höhe an die Zuwen­dungs­emp­fän­ge­rin aus. Am 29. Mai 2002 wur­de über das Ver­mö­gen der Zuwen­dungs­emp­fän­ge­rin das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Dar­auf­hin wider­rief die Klä­ge­rin mit Bescheid vom 11. Juni 2002 gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter den Zuwen­dungs­be­scheid mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit in vol­lem Umfang und setz­te den zu erstat­ten­den Betrag auf 332.595,36 € fest. Zur Begrün­dung führ­te sie aus, die Auf­la­gen hin­sicht­lich der 3- bzw. 5‑jährigen Bin­de­fris­ten gemäß Nrn. 2.3.2 und 2.3.5 der Anla­ge 1 zum Zuwen­dungs­be­scheid, die nach der Been­di­gung des Vor­ha­bens am 11. Okto­ber 1999 bis zum 11. Okto­ber 2002 bzw. 11. Okto­ber 2004 lie­fen, könn­ten nicht mehr erfüllt wer­den. Den Wider­spruch des Insol­venz­ver­wal­ters wies die Klä­ge­rin als unbe­grün­det zurück. Ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Kla­ge erhob der Insol­venz­ver­wal­ter nicht. Der Erstat­tungs­an­spruch wur­de am 14. August 2002 zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt. Sodann ver­lang­te die Klä­ge­rin von der Beklag­ten die Zah­lung des von ihr in dem Wider­rufs­be­scheid fest­ge­setz­ten Erstat­tungs­be­tra­ges.

Der BGH wid­me­te sich zunächst der "Haf­tungs­er­klä­rung", die, so der BGH, als pri­vat­recht­li­cher Schuld­bei­tritt aus­zu­le­gen und als sol­cher gemäß § 306 BGB aF nich­tig. Die gewoll­te Rechts­fol­ge, eine pri­vat­recht­li­che Mit­haf­tung für einen beding­ten öffent­lich-recht­li­chen Rück­erstat­tungs­an­spruch, kann nicht ein­tre­ten, weil der Schuld­bei­tritt sei­nem Wesen nach stets die Rechts­na­tur der For­de­rung des Gläu­bi­gers teilt, zu der er erklärt wird, und des­halb zu sei­ner wirk­sa­men Begrün­dung der Abschluss eines öffent­lich-recht­li­chen Ver­trags unter Beach­tung des Schrift­form­erfor­der­nis­ses gemäß § 57 VwVfG­Bbg erfor­der­lich gewe­sen wäre 2.

Der nich­ti­ge Schuld­bei­tritt ist aber, so der BGH wei­ter, nach dem maß­geb­li­chen hypo­the­ti­schen Par­tei­wil­len gemäß § 140 BGB in eine Bürg­schafts­er­klä­rung umzu­deu­ten. Eine Bürg­schaft begrün­det eine von der Haupt­schuld ver­schie­de­ne, eige­ne Ver­bind­lich­keit des Bür­gen, deren Rechts­cha­rak­ter sich nicht nach der Art der Haupt­schuld bestimmt. Sie ist daher geeig­net, öffent­lich-recht­li­che For­de­run­gen auf pri­vat­recht­li­cher Ebe­ne abzu­si­chern 3.

Sodann tref­fen die Über­le­gun­gen des BGH den Wider­rufs­be­scheid. Das zuvor in die­ser Sache täti­ge Kam­mer­ge­richt hat­te in sei­nem Beru­fungs­ur­teil die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Rück­for­de­rung der Zuwen­dung durch den Wider­rufs­be­scheid vom 11. Juni 2002 sei dem Grun­de nach nichts ande­res als die Aus­übung eines ein­sei­ti­gen Leis­tungs­be­stim­mungs­rechts, die nach bil­li­gem Ermes­sen im Sin­ne des § 315 Abs. 1 BGB erfolgt sei, weil die Klä­ge­rin ihr Ermes­sen zutref­fend aus­ge­übt habe. Dies läßt der Bun­des­ge­richts­hof jedoch nicht gel­ten:

Bereits der Aus­gangs­punkt des Beru­fungs­ge­richts hält der recht­li­chen Über­prü­fung des BGH nicht stand: Die Befug­nis der Klä­ge­rin, einen Wider­rufs­be­scheid zu erlas­sen, ist im Zivil­rechts­ver­hält­nis zur Beklag­ten kein ein­sei­ti­ges Leis­tungs­be­stim­mungs­recht. Auch wenn das Ent­ste­hen der Haupt­for­de­rung allein davon abhängt, dass die Klä­ge­rin einen wirk­sa­men Wider­rufs- oder Rück­nah­me­be­scheid erlässt, ist die­ser Umstand für die Anwen­dung der Vor­schrif­ten über das Leis­tungs­be­stim­mungs­recht nicht aus­rei­chend. Die­se fin­den auf fak­ti­sche Bestim­mungs­rech­te grund­sätz­lich kei­ne Anwen­dung 4. § 315 BGB setzt eine aus­drück­li­che oder still­schwei­gen­de rechts­ge­schäft­li­che Ver­ein­ba­rung vor­aus, dass eine Par­tei durch ein­sei­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung den Inhalt einer Ver­trags­leis­tung bestim­men kann 5.

An einer sol­chen Ver­ein­ba­rung fehlt es hier. Sie wäre mit dem hypo­the­ti­schen Par­tei­wil­len zur Begrün­dung einer akzes­so­ri­schen Bür­gen­haf­tung nicht ver­ein­bar. Dass das Ent­ste­hen der Haupt­for­de­rung zugleich die Haf­tung der Beklag­ten begrün­det, ist bereits zwangs­läu­fi­ge Fol­ge der Akzess­orie­tät der Bürg­schaft. Die zusätz­li­che Aus­übung eines rechts­ge­schäft­li­chen Gestal­tungs­rechts im Ver­hält­nis zum Bür­gen ist daher nicht erfor­der­lich, um des­sen Haf­tung zu begrün­den, und wäre mit dem Sinn und Zweck der Bür­gen­haf­tung nicht ver­ein­bar. Die Bürg­schaft ist die Ver­pflich­tung zum Ein­ste­hen für eine frem­de Schuld und dement-spre­chend vom jewei­li­gen Bestand der Haupt­schuld abhän­gig (§ 767 Abs. 1 Satz 1 BGB). Somit lie­gen Ent­ste­hung und Umfang der Haf­tung grund­sätz­lich fest. Auf eine zusätz­li­che inhalt­li­che Bil­lig­keits­kon­trol­le, wie sie § 315 BGB vor­sieht, kann es für die Inan­spruch­nah­me des Bür­gen nicht ankom­men. Das Beru­fungs­ge­richt ver­kennt zudem, dass sich die Abwä­gung, wann ein Leis­tungs­be­stim­mungs­recht nach bil­li­gem Ermes­sen aus­ge­übt wur­de, ins­be­son­de­re an den Inter­es­sen bei­der Par­tei­en die­ses Rechts­ver­hält­nis­ses zu ori­en­tie­ren hät­te 6. Das Ergeb­nis stün­de damit nicht zwangs­läu­fig in Über­ein­stim­mung mit der Recht­mä­ßig­keit der Aus­übung des Ermes­sens, das der Klä­ge­rin nach § 49 Abs. 3 VwVfG­Bbg im Ver­hält­nis zur Zuwen­dungs­emp­fän­ge­rin ein­ge­räumt ist.

Dies bedeu­tet indes­sen nicht, dass die Bürg­schaft der Beklag­ten jede durch einen wirk­sa­men Wider­rufs­be­scheid begrün­de­te Erstat­tungs­for­de­rung der Klä­ge­rin sichert. Das Kam­mer­ge­richt hat inso­weit nach Auf­fas­sung des BGH ver­kannt, dass die Beklag­te nach dem Siche­rungs­zweck der for­mu­lar­mä­ßi­gen Bürg­schaft für Erstat­tungs­an­sprü­che nur inso­weit haf­tet, wie die Klä­ge­rin die Zuwen­dungs­emp­fän­ge­rin bei feh­ler­frei­er Ermes­sens­aus­übung durch einen recht­mä­ßi­gen Ver­wal­tungs­akt tat­säch­lich in Anspruch genom­men hät­te.

Hier­für spricht zum einen der Wort­laut der in der Haf­tungs­er­klä­rung in Bezug genom­me­nen Rege­lung der Neben­be­stim­mun­gen des Zuwen­dungs­be­schei­des, die den Umfang der Bür­gen­haf­tung kon­kre­ti­siert. Dort wer­den als Rechts­grund­la­ge einer Rück­nah­me oder eines Wider­rufs des Zuwen­dungs­be­scheids die ver­wal­tungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten der §§ 48, 49 VwVfG­Bbg aus­drück­lich in Bezug genom­men und im Fol­gen­den bei­spiel­haft ein­zel­ne Auf­he­bungs­grün­de auf­ge­zählt. Damit wird der Haf­tungs­um­fang an die mate­ri­ell-recht­li­chen Auf­he­bungs­vor­aus­set­zun­gen geknüpft, zu denen neben den Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen auch die Recht­mä­ßig­keit der Ermes­sens­aus­übung zählt.

Dass die Beklag­te als Bür­gin das Aus­fall­ri­si­ko der Zuwen­dungs­emp­fän­ge­rin nur bei recht­mä­ßi­gen Auf­he­bungs­ent­schei­dun­gen absi­chert, ergibt sich ins­be­son­de­re auch aus der Inter­es­sen­la­ge der Par­tei­en. Auch wenn der öffent­lich-recht­li­che Erstat­tungs­an­spruch gegen­über der Zuwen­dungs­emp­fän­ge­rin allein des­halb besteht, weil der zugrun­de lie­gen­de Wider­rufs­be­scheid wirk­sam ist, kann ein nach zivil­recht­li­chen Grund­sät­zen haf­ten­der Bür­ge berech­tig­ter­wei­se davon aus­ge­hen, dass er nur sol­che Ansprü­che absi­chert, die auf mate­ri­ell recht­mä­ßi­gen Auf­he­bungs­ent­schei­dun­gen beru­hen. Allein dies ent­spricht dem zivil­recht­li­chen Haf­tungs­sys­tem, in dem der Bür­ge selbst durch die Rechts­kraft eines dem Gläu­bi­ger güns­ti­gen Urteils gegen den Haupt­schuld­ner nicht gehin­dert ist, Ein­wen­dun­gen gegen die Haupt­schuld zu erhe­ben 7. Auch die Klä­ge­rin als Bewil­li­gungs­be­hör­de kann, wenn sie den Erstat­tungs­an­spruch im Wege des Pri­vat­rechts absi­chert, bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung nicht davon aus­ge­hen, dass die­ses Siche­rungs­mit­tel Ansprü­che aus Wider­rufs­be­schei­den auch inso­weit erfasst, als die­se rechts­wid­rig sind.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. April 2009 – XI ZR 86/​08

  1. BGBl. I S. 1861[]
  2. BGHZ 174, 39, Tz. 21 ff.[]
  3. BGHZ 90, 187, 190; BGHZ 174, 39, Tz. 25[]
  4. Erman/​Hohloch/​Hager, BGB, 12. Aufl., § 315 Rn. 1; Palandt/​Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 315 Rn. 4; Soergel/​Wolf, BGB, 12. Aufl., § 315 Rn. 30[]
  5. MünchKommBGB/​Gott­wald, 5. Aufl., § 315 Rn. 12; Palandt/​Grüneberg, BGB 68. Aufl., § 315 Rn. 4; PWW/​Medicus, BGB, 3. Aufl., § 315 Rn. 1[]
  6. MünchKommBGB/​Gott­wald, 5. Aufl., § 315 Rn. 31; Palandt/​Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 315 Rn. 10[]
  7. BGHZ 107, 92, 96[]