Das rote Stoff­fähn­chen

Ein mar­ken­recht­li­ches Ver­bot der Ver­wen­dung eines Bestand­teils einer Gesamt­auf­ma­chung (hier: rotes Stoff­fähn­chen an der Tasche einer Jeans-Hose), setzt vor­aus, dass die­ser Bestand­teil iso­liert mar­ken­mä­ßig benutzt wird und sich die­se Funk­ti­on nicht erst durch ein wei­te­res Kenn­zei­chen ergibt (hier: rotes Stoff­fähn­chen mit der Auf­schrift LEVI’S).

Das rote Stoff­fähn­chen

Für die Beur­tei­lung des Gesamt­ein­drucks der ein­ge­tra­ge­nen Mar­ke ist die Regis­ter­ein­tra­gung maß­geb­lich und nicht der kon­kre­te Ein­druck auf­grund der Anbrin­gung der Kla­ge­mar­ke auf Pro­duk­ten.

Soll durch eine Ver­kehrs­be­fra­gung die durch Benut­zung gestei­ger­te Kenn­zeich­nungs­kraft eines Bestand­teils eines zusam­men­ge­setz­ten Zei­chens nach­ge­wie­sen wer­den, ist den Befrag­ten der Zei­chen­be­stand­teil iso­liert und nicht zusam­men mit wei­te­ren Bestand­tei­len des zusam­men­ge­setz­ten Zei­chens vor­zu­le­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Novem­ber 2008 – I ZR 39/​06