Der ganz nor­ma­le Tele­fon­ter­ror

Wer kennt das nicht: Unge­be­te­ne Anru­fer behel­li­gen einen mit allen mög­li­chen Ange­bo­ten in Sachen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on, Geld­an­la­gen oder Ver­sand­han­del. Die­sen mit­un­ter pene­tran­ten "Wer­be-Klin­gel-Ter­ror" braucht der Ver­brau­cher aber nicht hin­zu­neh­men. Er kann sich viel­mehr effek­tiv zur Wehr set­zen. Das zeigt eine jetzt rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung des Land­ge­richts Coburg. Einem Ver­sand­haus wur­de ver­bo­ten, Ver­brau­cher bei deren pri­va­ten Tele­fon­an­schlüs­sen anzu­ru­fen, um ihnen Kauf­ver­trä­ge anzu­bie­ten, solan­ge nicht eine vor­he­ri­ge Ein­wil­li­gung des Kun­den vor­liegt. Bei Zuwi­der­hand­lung dro­hen dem Unter­neh­men jetzt jedes Mal bis zu 250.000 € Ord­nungs­geld.

Der ganz nor­ma­le Tele­fon­ter­ror

Obwohl sie es nicht woll­te, wur­de die Kun­din eines Ver­sand­hau­ses immer wie­der mit Wer­be­an­ru­fen bedrängt. Es nutz­te auch nichts, dass sie die jewei­li­gen Anru­fer auf­for­der­te, das zu unter­las­sen. Als sie sich nicht mehr zu hel­fen wuss­te, wand­te sie sich an die Ver­brau­cher­zen­tra­le. Die­se schick­te dem Unter­neh­men eine Abmah­nung und ver­klag­te es auf Unter­las­sung der­ar­ti­ger Anru­fe. Und zwar nicht nur bei der spe­zi­el­len Kun­din, son­dern bei allen Ver­brau­chern, die nicht in Wer­be­an­ru­fe ein­ge­wil­ligt haben.

Mit Erfolg. Das Land­ge­richt Coburg unter­sag­te dem Beklag­ten sol­che Anru­fe bei Andro­hung eines Ord­nungs­gel­des bis zu 250.000 €. Der Behaup­tung des Ver­sand­hau­ses, man habe nur wegen einer frü­he­ren Bestel­lung nach­fra­gen wol­len, schenk­te es schon wegen der Viel­zahl der Anru­fe und nach Anhö­rung der ange­ru­fe­nen Ver­brau­che­rin kei­nen Glau­ben. Das Gericht kam zu dem Ergeb­nis, dass die Kun­din durch die Wer­be­an­ru­fe unzu­mut­bar beläs­tigt wor­den war. Als nicht aus­rei­chend sah es an, dass sich das Unter­neh­men frei­wil­lig ver­pflich­ten woll­te, die spe­zi­el­le Ver­brau­che­rin nicht mehr anzu­ru­fen. Gegen­über allen ande­ren Ver­brau­chern wäre damit ein wett­be­werbs­wid­ri­ges Ver­hal­ten näm­lich nicht aus­ge­räumt gewe­sen.

Land­ge­richt Coburg, Urteil vom 13. Dezem­ber 2007 – 1HK O 37/​07 (rechts­kräf­tig)