Der Rechtsanwalts als Mandant – und die bestehenden Belehrungspflichten

Eine Rechtsanwaltssozietät ist auch dann verpflichtet, über die Erfolgsaussichten eines von der Mandantin beabsichtigten Rechtsstreits zu belehren, wenn das Mandat von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung erteilt worden ist, deren Geschäftsführer und Gesellschafter selbst Rechtsanwälte und Mitglieder der beauftragten Sozietät sind. Auch in diesem Fall kann vermutet werden, die Mandantin hätte sich bei pflichtgemäßer Belehrung beratungsgerecht verhalten und wäre dem anwaltlichen Rat gefolgt.

Der Rechtsanwalts als Mandant – und die bestehenden Belehrungspflichten

Die anwaltsvertraglichen Pflichten eines Rechtsanwalts werden nicht dadurch geschmälert, dass mit derselben Angelegenheit noch ein weiterer Rechtsanwalt betraut worden ist1. Ebenso wenig wird die Prüfungspflicht eines Rechtsanwalts dadurch eingeschränkt, dass er die zu klärenden Rechtsfragen bereits in einem anderen Mandatsverhältnis untersucht hat.

Die Rechtsanwaltssozietät war der Pflicht zur Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage auch nicht deshalb enthoben, weil die Geschäftsführer der Mandantin Rechtsanwälte waren. Die rechtliche Bearbeitung des ihm anvertrauten Falles obliegt dem Rechtsanwalt auch im Verhältnis zu einem rechtskundigen Mandanten2. Der anwaltsvertragliche Anspruch des Mandanten auf umfassende Beratung wird nicht dadurch eingeschränkt, dass der Mandant die gerade einem Dritten in Auftrag gegebene rechtliche Prüfung auch selbst hätte vornehmen können.

Der Rechtsanwalt muss die Erfolgsaussichten des Begehrens seines Mandanten umfassend prüfen und den Mandanten hierüber belehren. Dazu hat er dem Auftraggeber den sichersten und gefahrlosesten Weg vorzuschlagen und ihn über mögliche Risiken aufzuklären, damit der Mandant zu einer sachgerechten Entscheidung in der Lage ist3. Die mit der Erhebung einer Klage verbundenen Risiken muss der Rechtsanwalt nicht nur benennen, sondern auch deren ungefähres Ausmaß abschätzen4. Ist eine Klage praktisch aussichtslos, muss der Rechtsanwalt dies klar herausstellen und darf sich nicht mit dem Hinweis begnügen, die Erfolgsaussichten seien offen5.

Die Frage, wie sich der Mandant bei vertragsgerechter Belehrung durch den rechtlichen Berater verhalten hätte, zählt zur haftungsausfüllenden Kausalität, die der Mandant nach dem Maßstab des § 287 ZPO zu beweisen hat6. Zu Gunsten des Mandanten ist jedoch zu vermuten, dieser wäre bei pflichtgemäßer Beratung den Hinweisen des Rechtsanwalts gefolgt, sofern im Falle sachgerechter Aufklärung aus der Sicht eines vernünftig urteilenden Mandanten eindeutig eine bestimmte tatsächliche Reaktion nahegelegen hätte. Eine solche Vermutung kommt hingegen nicht in Betracht, wenn nicht nur eine einzige verständige Entschlussmöglichkeit bestanden hätte, sondern nach pflichtgemäßer Beratung verschiedene Handlungsweisen ernsthaft in Betracht gekommen wären, die unterschiedliche Vorteile und Risiken in sich geborgen hätten7. Greift die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens ein, so liegt hierin keine Beweislastumkehr, sondern ein Anscheinsbeweis, der durch den Nachweis von Tatsachen entkräftet werden kann, die für ein atypisches Verhalten des Mandanten im Falle pflichtgemäßer Beratung sprechen8.

Der Vermutung beratungsgerechten Verhaltens steht nicht der Umstand entgegen, dass die Geschäftsführer der Mandantin zum Zeitpunkt der Klageerhebung im Vorprozess selbst Rechtsanwälte waren.

Die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens ist nicht darauf zugeschnitten, dass der Mandant als juristischer Laie dem Rat seines Rechtsanwalts regelmäßig folgen werde. Für eine solche Annahme sei hingegen kein Raum, wenn sich der Prozessanwalt sowie zwei Rechtsanwälte als Geschäftsführer der beratenen Gesellschaft „auf Augenhöhe“ gegenüberstünden. Diese Auffassung trifft nicht zu. Ein Mandant, der selbst Jurist ist, wird einem rechtlich zutreffenden Hinweis seines Rechtsanwalts auf einen Gesichtspunkt, den er selbst übersehen hat, im eigenen Interesse regelmäßig ebenso folgen wie ein juristischer Laie, der wegen fehlender Rechtskenntnis keine eigenständige Prüfung der Rechtslage vorgenommen hat.

Für die Anwendbarkeit dieser Beweisgrundsätze ist es unerheblich, dass die Geschäftsführer der Mandantin zum Zeitpunkt der Klageerhebung im Vorprozess Sozien der Rechtsanwaltssozietät waren.

Soweit das von der Mandantin erteilte Mandat durch einen anderen Sozius oder einen bei der Rechtsanwaltssozietät angestellten Rechtsanwalt bearbeitet worden ist, kann bei Sozien, die gleichzeitig Geschäftsführer der Mandantin waren, in deren Eigenschaft als Geschäftsführer der Mandantin ebenso wie bei einem außenstehenden Geschäftsführer angenommen werden, diese hätten sich typischerweise der Überzeugungskraft zutreffender rechtlicher Beratung nicht verschlossen. Soweit diese Sozien das Mandat selbst bearbeitet haben, hätten sie als beauftragte Rechtsanwälte ihren Irrtum erkennen müssen, wodurch zugleich ihre unzutreffende Auffassung in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführer der Mandantin berichtigt worden wäre.

Der Einwand, die betreffenden Rechtsanwälte hätten in ihrer Eigenschaft als Sozien der Rechtsanwaltssozietät keine andere Rechtsauffassung vertreten können als in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführer der Mandantin, liefe demgegenüber darauf hinaus, die Haftung einer beauftragten Rechtsanwaltssozietät allein deshalb zu verkürzen, weil das Mandat durch einen Sozius in fremdem Namen erteilt worden ist. Es gibt jedoch keinen Sachgrund für die Einschränkung der anwaltlichen Berufshaftung, wenn das Mandat einer Sozietät durch einen ihrer Sozien erteilt worden ist, der dabei für einen Dritten gehandelt hat.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Mai 2012 – IX ZR 125/10

  1. BGH, Urteil vom 24.03.1988 – IX ZR 114/87, NJW 1988, 3013, 3014; vom 08.07.1993 – IX ZR 242/92, NJW 1993, 2676, 2677[]
  2. BGH, Urteil vom 19.12.1991 – IX ZR 41/91, WM 1992, 739, 740; vom 29.04.1993 – IX ZR 101/92, WM 1993, 1508, 1511; vom 26.10.2000 – IX ZR 289/99, WM 2001, 98, 99 f[]
  3. BGH, Urteil vom 01.03.2007 – IX ZR 261/03, BGHZ 171, 261 Rn. 9; vom 07.02.2008 – IX ZR 149/04, WM 2008, 946 Rn. 12[]
  4. BGH, Urteil vom 08.12.1983 – I ZR 183/81, BGHZ 89, 178, 182; vgl. auch BGH, Urteil vom 06.02.1992 – IX ZR 95/91, WM 1992, 742, 743[]
  5. BGH, Urteil vom 08.12.1983, aaO; vom 17.04.1986 – IX ZR 200/85, BGHZ 97, 372, 376; vom 13.03.1997 – IX ZR 81/96, WM 1997, 1392, 1393; vom 29.04.2003 – IX ZR 54/02, WM 2003, 1628, 1629; vgl. auch zur steuerlichen Beratung BGH, Urteil vom 23.02.2012 – IX ZR 92/08, WM 2012, 758 Rn. 11[]
  6. BGH, Urteil vom 11.05.1995 – IX ZR 140/94, BGHZ 129, 386, 399; vom 13.01.2005 – IX ZR 455/00, WM 2005, 1615, 1616[]
  7. BGH, Urteil vom 30.09.1993 – IX ZR 73/93, BGHZ 123, 311, 314 f, 319; vom 19.01.2006 – IX ZR 232/01, WM 2006, 927 Rn. 26; vom 23.11.2006 – IX ZR 21/03, WM 2007, 419 Rn. 23[]
  8. BGH, Urteil vom 30.09.1993, aaO S. 315; vom 13.03.2008 – IX ZR 136/07, WM 2008, 1560 Rn.19[]

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