Die Frisch­fleisch­the­ke im Super­markt

Super­märk­te dür­fen Frisch­fleisch­the­ken nur betrei­ben, wenn sie einen Flei­scher­meis­ter beschäf­ti­gen.

Die Frisch­fleisch­the­ke im Super­markt

In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Han­dels­ge­sell­schaft geklagt, die unter ande­rem zwei Lebens­mit­tel­märk­te in Baden-Würt­tem­berg betreibt. In die­sen befin­den sich Ser­vice­the­ken, an denen unter ande­rem lose Fleisch- und Wurst­wa­ren an die Kun­den abge­ge­ben wer­den. In den Märk­ten fin­det kei­ne eige­ne Schlach­tung statt. Statt­des­sen bezieht der Markt aus­schließ­lich aus­ge­bein­te, vor­zer­leg­te und vor­por­tio­nier­te Fleisch­stü­cke. Die vor­her­ge­hen­den Arbeits­schrit­te fin­den schon vor der Aus­lie­fe­rung an den Markt statt. Die meis­ten Fleisch- und Wursterzeug­nis­se wer­den nur noch im Markt aus­ge­legt, auf­ge­schnit­ten und ver­packt. Man­che Pro­duk­te wer­den im Markt zube­rei­tet, indem Fleisch­stü­cke zer­teilt oder zer­hackt wer­den und mit fer­ti­gen Mari­na­den oder Gewürz­mi­schun­gen ver­mischt und gege­be­nen­falls in Form gebracht wer­den (etwa Fleisch­spie­ße, Cevap­ci­ci, Fri­ka­del­len, Steaks, Hack­fleisch).

Auf eine Anzei­ge der Hand­werks­kam­mer hör­te im März 2016 das zustän­di­ge Land­rats­amt die Han­dels­ge­sell­schaft dazu an, ob sie zumin­dest in der Zeit vom 29. Dezem­ber 2012 bis 14. Juli 2015, ohne einen Flei­scher­meis­ter zu beschäf­ti­gen, Arbei­ten des Flei­scher­hand­werks in den bei­den genann­ten Lebens­mit­tel­märk­ten aus­ge­führt habe, und kün­dig­te im Mai 2016 den Erlass eines Buß­geld­be­schei­des an.

Die Han­dels­ge­sell­schaft erhob dar­auf­hin am 20. Mai 2016 Kla­ge beim Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen und bean­trag­te fest­zu­stel­len, dass es sich bei den genann­ten Tätig­kei­ten in den von ihr betrie­be­nen Lebens­mit­tel­märk­ten nicht um eine Aus­übung des zulas­sungs­pflich­ti­gen Flei­scher­hand­werks hand­le. Das Ver­wal­tungs­ge­richt wies die Kla­ge mit Urteil vom 8. Novem­ber 2017 ab. Die Beru­fung der Han­dels­ge­sell­schaft hier­ge­gen blieb beim Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg ohne Erfolg:

Auch wenn in den Märk­ten der Han­dels­ge­sell­schaft kei­ne Schlach­tung und Aus­bei­nung und ledig­lich in gewis­sem Umfang eine Zer­tei­lung und Por­tio­nie­rung des ange­lie­fer­ten Fleischs statt­fin­de, erfor­de­re – wie der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof bereits 1994 ent­schie­den habe – der Ver­kauf von Frisch­fleisch, dass die Lei­tung des Betriebs grund­sätz­lich in den Hän­den eines Flei­scher­meis­ters lie­ge.

Der Ver­kauf von Frisch­fleisch set­ze unter ande­rem Kennt­nis­se über Che­mie, Bio­che­mie und Bak­te­rio­lo­gie des Flei­sches, über die Beschaf­fen­heit, Lage­rung und Ver­wen­dung von Fleisch und Fleisch­erzeug­nis­sen, über die Ver­fah­ren zur Halt­bar­ma­chung von Fleisch und Fleisch­erzeug­nis­sen, und über die ein­schlä­gi­gen gewer­be-, hygie­ne- und lebens­mit­tel­recht­li­chen Vor­schrif­ten vor­aus.

Ohne Erfolg mache die Han­dels­ge­sell­schaft gel­tend, dass die ein­zel­nen Arbeits­schrit­te iso­liert zu betrach­ten sei­en und von Flei­sche­rei­fach­ver­käu­fern und Flei­schern geleis­tet wer­den könn­ten und dass zu deren Berufs­bil­dern auch die Auf­ga­ben der Qua­li­täts­kon­trol­len und Qua­li­täts­si­che­rung gehör­ten. Die genann­ten Berufs­bil­der stün­den zuein­an­der nicht in einem Aus­schluss­ver­hält­nis. Viel­mehr brin­ge das Berufs­bild des Flei­scher­meis­ters hin­sicht­lich sol­cher Tätig­kei­ten, die auch den bei­den genann­ten Berufs­bil­dern nach den ein­schlä­gi­gen Aus­bil­dungs- und Prü­fungs­ord­nun­gen auf nied­ri­ge­rem Qua­li­fi­ka­ti­ons­ni­veau zuge­wie­sen sei­en, höhe­re Anfor­de­run­gen mit sich.

Fer­ner sei­en unter dem Gesichts­punkt der Qua­li­täts­kon­trol­le und damit ein­her­ge­hen­der fort­lau­fen­der (lebens­mit­tel­hy­gie­ni­scher) Über­wa­chung nicht nur die Zube­rei­tung von Fleisch­erzeug­nis­sen und die Her­stel­lung von Hack­fleisch aus bereits vor­por­tio­nier­ten bzw. vor­sor­tier­ten Fleisch­teil­stü­cken, son­dern sämt­li­che Arbeits­schrit­te ab dem Aus­pa­cken des Flei­sches bis zum Ver­kauf des nun­mehr unver­pack­ten Flei­sches für das Flei­scher­hand­werk wesent­li­che Tätig­kei­ten. Jeden­falls in einer Gesamt­schau die­ser Tätig­kei­ten sei­en die Kennt­nis­se eines Flei­scher­meis­ters erfor­der­lich, des­sen Berufs­bild höhe­re Anfor­de­run­gen mit sich brin­ge.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden ‑Würt­tem­beg, Urteil vom 18. Dezem­ber 2018 – 6 S 2789/​17