Die sat­zungs­mä­ßi­ge Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters bei Rechts­an­wäl­ten

Für die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Rechts­an­walts gegen die sat­zungs­mä­ßi­ge Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters von Rechts­an­wäl­ten in Rhein­land-Pfalz besteht kein Recht­schutz­be­dürf­nis.

Die sat­zungs­mä­ßi­ge Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters bei Rechts­an­wäl­ten

So hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­land-Pfalz ent­schie­den und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Rechts­an­walts, der sich gegen die Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters von Rechts­an­wäl­ten durch eine Sat­zungs­vor­schrift des Ver­sor­gungs­werks der rhein­land-pfäl­zi­schen Rechts­an­walts­kam­mern gewandt hat, man­gels Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses für unzu­läs­sig erklärt. Die Sat­zung des Ver­sor­gungs­werks der rhein­land-pfäl­zi­schen Rechts­an­walts­kam­mern sieht die stu­fen­wei­se Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters von 65 auf 67 Jah­re vor. Danach wird für die ab 1949 gebo­re­nen Mit­glie­der die Alters­gren­ze pro Jahr um jeweils einen Monat hin­aus­ge­scho­ben, so dass sie für die im Jah­re 1972 und spä­ter Gebo­re­nen bei 67 Jah­ren liegt. Das Lan­des­ge­setz über die rhein­land-pfäl­zi­sche Rechts­an­walts­ver­sor­gung ent­hält eine inhalts­glei­che Rege­lung.

Den gegen die Sat­zungs­vor­schrift gestell­ten Nor­men­kon­troll­an­trag des Beschwer­de­füh­rers lehn­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz ab 1. Hier­ge­gen rich­tet sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de.

Nach Auf­fas­sung des Ver­fas­sungs­ge­richts­ho­fes Rhein­land-Pfalz feh­le es der Ver­fas­sungs­be­schwer­de bereits am Rechts­schutz­be­dürf­nis. Denn das Rechts­schutz­ziel des Beschwer­de­füh­rers, wel­ches dar­in bestehe, das Hin­aus­schie­ben der Alters­gren­ze über das 65. Lebens­jahr zu Fall zu brin­gen, kön­ne mit der vor­lie­gen­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht erreicht wer­den. Dies erge­be sich dar­aus, dass die mit der ange­grif­fe­nen Sat­zungs­vor­schrift inhalts­glei­che Rege­lung im Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­ge­setz ohne wei­te­ren Umset­zungs­be­darf ver­bind­lich die Alters­gren­zen für den Bezug der Alters­ren­te fest­le­ge. Der Sat­zungs­vor­schrift kom­me damit nur dekla­ra­to­ri­sche Wir­kung zu. Selbst wenn der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof die Sat­zungs­be­stim­mung für ver­fas­sungs­wid­rig erklä­ren wür­de, bestün­den die Alters­gren­zen auf­grund der inhalts­glei­chen Rege­lung im Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­ge­setz fort.

Die gesetz­li­che Rege­lung kön­ne im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts auch nicht mit­tel­bar über­prüft bzw. für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt wer­den, da des­sen Ent­schei­dung nicht auf der gesetz­li­chen Rege­lung beru­he. Prü­fungs­ge­gen­stand im Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren sei allein die Sat­zungs­vor­schrift gewe­sen. Für den Beschwer­de­füh­rer ent­ste­he mit der Ver­nei­nung eines Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses schließ­lich kei­ne Rechts­schutz­lü­cke. Ihm blei­be es unbe­nom­men, bei Errei­chen der ursprüng­li­chen Alters­gren­ze von 65 Jah­ren einen Antrag auf eine unge­kürz­te Ren­ten­zah­lung zu stel­len und sei­ne Beden­ken gegen die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Erhö­hung der Alters­gren­ze im dor­ti­gen Ver­fah­ren gel­tend zu machen.

Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 26. April 2013 – VGH B 6/​12

  1. OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 14.12.2011 – 6 C 11098/​11.OVG[]