Die wieder in Betrieb genommene Biogasanlage – und der Formaldehydbonus

Ein Anspruch auf erhöhte Vergütung bei Einhaltung der Formaldehydgrenzwerte („Formaldehydbonus“) nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2009 kann auch nach Inbetriebnahme einer Biogasanlage entstehen, wenn der Betreiber an ihr Veränderungen vornimmt, die erstmals zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit führen. 

Die wieder in Betrieb genommene Biogasanlage – und der Formaldehydbonus

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrt die klagende Landwirtin von der beklagten Netzbetreiberin die Zahlung des sogenannten Formaldehydbonus nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2009. Seit dem 3.08.2010 betreibt sie eine Biogasanlage („Hofanlage“), die unter anderem aus einem Blockheizkraftwerk besteht („BHKW 1“). Da die Leistung des BHKW 1 zunächst gedrosselt war und die Hofanlage daher keine Feuerungswärmeleistung von einem Megawatt erreichte, war bei Inbetriebnahme keine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erforderlich. Die Inbetriebnahme einer zweiten Biogasanlage („Satellitenanlage“) mit dem BHKW 2 erfolgte am 8.08.2011. Auch die Satellitenanlage bedurfte wegen zu geringer Feuerungswärmeleistung zunächst keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Am 26.07.2013 wurde das BHKW 2 durch das BHKW 3 ersetzt. Dadurch erreichte die Satellitenanlage eine Feuerungswärmeleistung von über einem Megawatt. Am 23.09.2013 wurde auch die Feuerungswärmeleistung der Hofanlage durch Entdrosselung des BHKW 1 auf über ein Megawatt erhöht. Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz lagen jeweils vor. Am 16.10.2013 bei beiden Anlagen vorgenommene Abgasmessungen ergaben, dass die Formaldehydgrenzwerte jeweils eingehalten wurden. Die entsprechenden Bescheinigungen der zuständigen Behörde übersandte die Landwirtin im Dezember 2013 an die Netzbetreiberin. Am 24.06.2014 wurde das zwischenzeitlich eingelagerte BHKW 2 zu der Hofanlage hinzugebaut. Auch in den Folgejahren bescheinigte die zuständige Behörde, dass die Verbrennungsmotoren der Biogasanlagen die gesetzlichen Anforderungen zur Begrenzung der Formaldehydemissionen erfüllten. Die Landwirtin legte der Netzbetreiberin die Bescheinigungen jeweils fristgerecht vor. 

Die Landwirtin hat für den in das Netz der Netzbetreiberin eingespeisten Strom die gesetzliche Mindestvergütung gemäß § 16 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EEG in der Fassung vom 25.10.2008 (EEG 2009) erhalten. Die Netzbetreiberin hat der Landwirtin ab dem 16.10.2013 zunächst auch den sogenannten Formaldehydbonus gemäß § 27 Abs. 5 Satz 1 EEG 2009 gezahlt. Ab Dezember 2015 stellte sie jedoch die Zahlung des Formaldehydbonus für die Hofanlage und ab Januar 2016 für die Satellitenanlage ein. Die Netzbetreiberin geht infolge der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.05.20151 davon aus, dass jedenfalls bis Dezember 2016 kein Anspruch auf den Formaldehydbonus besteht. Sie erklärte die Aufrechnung mit von ihr behaupteten Rückzahlungsansprüchen gegen die im November 2015 und März bis Dezember 2016 fälligen Zahlungen auf die der Höhe nach unstreitige gesetzliche Mindestvergütung der Landwirtin und behielt für beide Anlagen in den Folgemonaten daher insgesamt 111.876,49 € ein. 

Für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis November 2019 nehmen die Parteien wegen der jedenfalls ab dem 1.01.2017 geltenden Neufassung von § 100 Abs. 2 Satz 4 bis 7 EEG durch Art. 1 Nr. 49 Buchst. b cc, Art. 15 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Koppelungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 17.12.2018 (nachfolgend Energiesammelgesetz; die entsprechende Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nachfolgend EEG 2017) übereinstimmend an, dass ein Anspruch auf den Formaldehydbonus für beide Anlagen besteht. Der Anspruch sollte nach § 100 Abs. 2 Satz 5 und 7 EEG 2017 erst nach einer entsprechenden beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission fällig werden. Da diese nicht vorlag, zahlte die Netzbetreiberin den Formaldehydbonus für den ab dem 1.01.2017 eingespeisten Strom erst, nachdem Satz 5 und 7 durch Art. 3 Nr. 4 Buchst. b des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen vom 20.11.2019 mit Wirkung zum 26.11.2019 aufgehoben worden waren. 

Mit ihrer am 8.06.2020 erhobenen Klage verlangt die Landwirtin unter Bezugnahme auf eine Aufstellung ihrer ausstehenden Forderungen für den Zeitraum von Juli 2013 bis 18.02.2020, sowie unter Angabe der für beide Anlagen jeweils für den Zeitraum von Januar 2013 bis Dezember 2019 angegebenen Einspeisewerte zum einen Zahlung der im November 2015 und von März bis Dezember 2016 aufgrund der Aufrechnung von der Netzbetreiberin einbehaltenen Vergütung und zum anderen Zahlung des Formaldehydbonus ab Erweiterung der Anlagen bis zur erstmaligen Abgasmessung, mithin vom 26.07.2013 (Satellitenanlage) beziehungsweise 23.09.2013 (Hofanlage) bis zum 15.10.2013, sowie ferner für den Zeitraum ab der Einstellung der Zahlungen durch die Netzbetreiberin bis zum 31.12.2016 nebst Zinsen. 

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Stuttgart hat der Klage wegen der auf die Hofanlage für den Zeitraum zwischen dem 1.11.2014 und dem 31.12.2016 entfallenden Ansprüche in Höhe von 64.626, 03 € sowie eines Teils der Nebenforderungen stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen2. Es hat die Höhe des Anspruchs auf den Formaldehydbonus aufgrund der in der Klage angegebenen Einspeisewerte ermittelt, die in den Monaten Februar 2016 bis Dezember 2016 von den in der Anlage K 11 angegebenen Werten teilweise nach oben, insgesamt aber in Höhe von 1.330, 68 € nach unten abweichen. 

In der Berufungsinstanz hat die Netzbetreiberin, die ihren Klageabweisungsantrag insgesamt weiterverfolgt hat, erklärt, dass die vom Landgericht für Februar 2016 bis Dezember 2016 ausgeurteilten Beträge – sofern der Anspruch dem Grunde nach bestehe – der Höhe nach zutreffend seien. Auch die Landwirtin hat mit der Berufung die abgewiesenen Ansprüche weiterverfolgt und dabei an ihrem erstinstanzlich gestellten Antrag festgehalten. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat das Urteil des Landgerichts teilweise abgeändert3. Es hat die Netzbetreiberin unter Abweisung der Klage im Übrigen zur Zahlung von 65.807,99 € – entsprechend dem auf die Hofanlage für den Zeitraum vom 16.10.2014 bis 31.12.2016 nach übereinstimmender Berechnung der Parteien entfallenden Formaldehydbonus nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 11.636,02 € – entsprechend dem Einbehalt aus November 2015 für beide Anlagen – ab dem 17.12.2015, aus den auf den Formaldehydbonus für die Hofanlage für die Monate Januar bis Juni 2016 entfallenden Beträgen jeweils ab dem ersten Tag des Folgemonats und aus einem Betrag von 24.328,17 € ab Rechtshängigkeit, beziehungsweise Zinsen von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus den auf den Formaldehydbonus für die Monate Juni bis Dezember 2016 entfallenden Beträgen jeweils ab dem ersten Tag des Folgemonats und zur Zahlung von 5.039 € vorgerichtlicher Anwaltskosten nebst Zinsen verurteilt. 

Mit der vom Oberlandesgericht Stuttgart zugelassenen Revision verfolgen die Parteien ihre zuletzt gestellten Anträge weiter, soweit ihnen das Oberlandesgericht Stuttgart nicht entsprochen hat. Die nur teilweise zulässige Revision der Landwirtin hat vor dem Bundesgerichtshof überwiegend, die zulässige Revision der Netzbetreiberin hat nur in geringem Umfang Erfolg:

Die Revision der Landwirtin ist begründet, soweit das Oberlandesgericht Stuttgart ihre Ansprüche auf den Formaldehydbonus für den von der Hofanlage vom 16.10.2013 bis 15.10.2014 nebst Zinsen und den von der Satellitenanlage vom 16.10.2013 bis zum 31.12.2016 eingespeisten Strom nebst Zinsen verneint hat. Hinsichtlich der Ansprüche für den von beiden Anlagen vor dem 16.10.2013 eingespeisten Strom sowie der von der Landwirtin über die ausgeurteilten Verzugszinsen hinaus verlangten Zinsen ist sie unbegründet. 

Im Ausgangspunkt zutreffend geht das Oberlandesgericht Stuttgart davon aus, dass sich der Anspruch der Landwirtin auf den Formaldehydbonus für die Hofanlage aufgrund der Übergangsregelungen in § 100 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EEG n.F., § 100 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2021 und § 100 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 10 Buchst. c EEG 2017, § 100 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. c EEG 2014 aus § 27 Abs. 1 und 5 EEG 2009 ergibt, da die Hofanlage vor dem 1.01.2012 in Betrieb genommen worden ist4. Rechtsfehlerhaft meint es aber, dass ein Bonusanspruch nach § 27 Abs. 5 EEG 2009 nur dann besteht, wenn es durch eine Erweiterung der Anlage gemäß § 21 Abs. 1 bis 3 EEG 2009 zu einem Neubeginn der in § 21 Abs. 2 EEG 2009 geregelten, an die Inbetriebnahme anknüpfenden zwanzigjährigen Vergütungsdauer kommt. 

Gemäß § 27 Abs. 5 EEG 2009 erhöht sich für Strom aus nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlagen, die durch anaerobe Vergärung gewonnenes Gas (Biogas) einsetzen, die Grundvergütung um jeweils 1, 0 Cent pro Kilowattstunde, wenn die durch Verwaltungsvorschrift geregelten Formaldehydgrenzwerte eingehalten werden und dies durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde nachgewiesen wird. Der Formaldehydbonus dient dazu, die Kosten auszugleichen, die durch Investitionen in technische Einrichtungen zur Einhaltung der Formaldehydgrenzwerte entstehen und die nicht in der Grundvergütung abgebildet sind5. Der Wortlaut der Vorschrift ist weder als dynamische Verweisung auf eine (jeweilige) Genehmigungsbedürftigkeit noch dahin zu verstehen, dass es auf den Erzeugungszeitpunkt des Stroms ankommt. Er ist vielmehr für unterschiedliche Auslegungen zur zeitlichen Anknüpfung einer Genehmigungsbedürftigkeit offen6. 

Tritt nach dem Beginn der zwanzigjährigen Vergütungsdauer, die gemäß der Regelung in § 21 Abs. 1 und 2 EEG 2009 ab dem Zeitpunkt zu laufen begann, an dem der Generator erstmals Strom ausschließlich aus Erneuerbaren Energien erzeugt und in das Netz eingespeist hat, eine immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit ein, ohne dass sich an der Anlage selbst oder dem Verhalten des Anlagebetreibers etwas ändert, bleibt der Vergütungsanspruch unberührt7. Das ergibt sich aus der Einordnung der in § 27 Abs. 5 EEG 2009 geregelten Zusatzvergütung in die Vergütungssystematik des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2009. Danach ist die Zusatzvergütung derart an die in § 27 Abs. 1 EEG 2009 geregelte Grundvergütung gekoppelt, dass der nachträgliche Eintritt der Genehmigungsbedürftigkeit aufgrund einer bloßen Veränderung der Rechtslage nicht zum Entstehen und der nachträgliche Wegfall der Genehmigungsbedürftigkeit nicht zum Entfallen des Anspruchs auf die Zusatzvergütung führt8. Der Bundesgerichtshof hat dies unter anderem damit begründet, dass ein Anlagenbetreiber, der die von ihm geplante und in Betrieb genommene Biomasseanlage auf eine Erfüllung der mit der Genehmigungsbedürftigkeit verbundenen immissionsschutzrechtlichen Anforderungen ausgelegt sowie damit einhergehende Mehrkosten auf sich genommen hat, den Formaldehydbonus entgegen dem Sinn und Zweck des Gesetzes allein aufgrund einer Entscheidung des Gesetz- oder Verordnungsgebers, eine zunächst gegebene Genehmigungsbedürftigkeit nunmehr an veränderte Merkmale zu knüpfen und damit die erteilte Genehmigung zum Erlöschen zu bringen, wieder verlöre. Der Anlagenbetreiber wäre noch nicht einmal in der Lage, eine fortdauernde Gewährung dieses Vergütungsbestandteils durch Maßnahmen zu beeinflussen, die auch künftig eine Einhaltung der Grenzwerte und damit eine Erfüllung der immissionsschutzrechtlichen Anforderungen sicherstellen9.

Bisher höchstrichterlich nicht entschieden ist demgegenüber, ob ein Anspruch auf den Formaldehydbonus auch nach Inbetriebnahme der Anlage entsteht, wenn der Anlagenbetreiber an der Anlage Veränderungen vornimmt, die (erstmals) zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit führen. Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das zu bejahen, ohne dass es auf die Frage ankommt, ob die Veränderungen gemäß § 21 EEG 2009 einen Neubeginn der Vergütungsdauer bewirken. Zwar ist der Wortlaut des § 27 Abs. 5 EEG 2009 – wie bereits dargestellt – offen. Die Vorschrift ist aber nach ihrem Sinn und Zweck sowie der Systematik des Gesetzes dahin auszulegen, dass ein Anspruch auf den Formaldehydbonus in diesem Fall auch noch nach der Inbetriebnahme der Anlage entstehen kann, wenn die Voraussetzungen des § 27 Abs. 5 EEG 2009 erfüllt sind. 

Der Entstehung von Bonusansprüchen, die durch technische sowie bauliche Änderungen an der Anlage begründet werden, steht nicht die vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 06.05.2015 angestellte systematische Erwägung entgegen, dass sich der Formaldehydbonus aus Gründen der Investitionssicherheit nach dem Zeitpunkt des erstmaligen Anfalls der Grundvergütung richten müsse10. Insbesondere besteht anders als in der vom Bundesgerichtshof bereits entschiedenen Fallkonstellation nicht die Gefahr, dass der Anlagenbetreiber den Wegfall des einmal entstandenen Anspruchs auf den Formaldehydbonus ohne eigenes Zutun allein aufgrund einer Änderung der Rechtslage zu gewärtigen hat. Ob er Veränderungen an der Anlage vornimmt, die zum Wegfall der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit führen, hat er selbst in der Hand. 

Entgegen der Ansicht der Netzbetreiberin ist die Parallelität der Vergütungsansprüche mit den Bonusansprüchen dadurch gewährleistet, dass der gesamte in einer Anlage erzeugte Strom bei nachträglichen Veränderungen an das zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage geltende Vergütungsregime gekoppelt ist. Nach den maßgeblichen Übergangsregelungen der § 100 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EEG n.F., § 100 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2021, § 100 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 10 Buchst. c EEG 2017, § 100 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. c EEG 2014 findet zwar das Vergütungsregime der §§ 19, 20 und 27 EEG 2009 auf die vor dem 1.01.2012 in Betrieb genommenen Bestandsanlagen weiterhin Anwendung. Das gilt aber entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart nicht für § 21 EEG 2009. Auch für vor dem 1.01.2012 in Betrieb genommene Bestandsanlagen beginnt der Vergütungszeitraum gemäß § 22 Satz 2 EEG 2014, § 25 EEG 2017, § 25 Abs. 1 EEG 2021 und 2023 in Verbindung mit den genannten Übergangsregelungen einheitlich mit der Inbetriebnahme der Anlage11. Das Vergütungsregime für den (gesamten) Strom, der mit einer solchen Bestandsanlage erzeugt wird, richtet sich daher stets nach den zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage geltenden Regelungen, unabhängig davon, ob nach der Inbetriebnahme Veränderungen an der Anlage vorgenommen worden sind12. Dies entspricht der nach dem klaren Wortlaut des weiterhin geltenden § 20 EEG 2009 ebenfalls anlagenbezogenen Regelung für die Absenkungen von Vergütungen und Boni13. Es kommt folglich nicht darauf an, welcher Art die Veränderung an der Anlage ist, solange die neu hinzugefügten Teile nach dem geltenden weiten Anlagebegriff14 Teil der bestehenden Anlage werden. 

Eine Auslegung dahin, dass ein Anspruch auf den Formaldehydbonus auch dann entsteht, wenn die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit durch Anlagenänderungen nach Inbetriebnahme eintritt, entspricht auch Sinn und Zweck des § 27 Abs. 5 EEG 2009. Denn in einem solchen Fall ist – anders als in der Fallgestaltung, die der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.05.2015 zugrunde lag (aaO) – die Annahme gerechtfertigt, dass die Einhaltung der Formaldehydgrenzwerte entweder auf bereits anfänglichen Investitionen oder auf Investitionen beruht, die im Zuge der Änderungen erfolgt sind. Da der Formaldehydbonus diese Kosten ausgleichen soll15, ist dem Anlagenbetreiber in diesem Fall nach Sinn und Zweck der Vorschrift der Bonus zu gewähren. 

Danach besteht ein Anspruch auf den Formaldehydbonus für den (gesamten) von der Hofanlage eingespeisten Strom ab dem Zeitpunkt, an dem durch ihre Entdrosselung die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit begründet wurde und die Einhaltung der Formaldehydgrenzwerte nachgewiesen war. Es kommt daher nicht auf die zwischen den Parteien streitige Frage an, ob der Regelung in § 100 Abs. 2 Satz 4 EEG 2017, wonach § 27 EEG 2009 mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass der Anspruch nach § 27 Abs. 5 EEG 2009 auch dann besteht, wenn die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit erst nach der ersten Inbetriebnahme der Anlage und nicht allein aufgrund einer Änderung der Rechtslage entsteht, über den 1.01.2017 hinaus rückwirkend auch auf die hier streitgegenständlichen Zeiträume anzuwenden ist, und, sofern dies zu bejahen sein sollte, ob es sich dabei um eine unzulässige echte Rückwirkung handelt. Denn es ist auch nach einer etwaigen rückwirkenden Neuregelung der Fachgerichtsbarkeit aufgegeben, den Inhalt der alten Rechtslage durch Auslegung zu klären. Die weitere, insbesondere – wie hier – höchstrichterliche Auslegung durch die Fachgerichte kann dabei ergeben, dass die Norm gerade so zu verstehen ist, wie es der Gesetzgeber nachträglich festgestellt wissen wollte16. So liegt es hier. § 27 Abs. 5 EEG 2009 ist im Sinne der gesetzgeberischen Klarstellung auszulegen, ohne dass es dabei auf § 100 Abs. 2 Satz 4 EEG 2017 und die Frage ankommt, ob der Regelung Rückwirkung innewohnt17.

Mit der Begründung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein Anspruch auf den Formaldehydbonus für die Satellitenanlage vom 16.10.2013 bis 31.12.2016 nebst Zinsen nicht verneint werden. Das Berufungsurteil ist in Bezug auf die Abweisung des Anspruchs auf den Formaldehydbonus für den vom 16.10.2013 bis 31.12.2016 durch die Satellitenanlage eingespeisten Strom auch nicht aus anderen Gründen richtig, § 561 ZPO.

Zwar ist – worauf das Oberlandesgericht Stuttgart zutreffend hinweist – § 27 EEG 2012 anzuwenden, wenn der Austausch des BHKW 2 durch das BHKW 3 dazu geführt hätte, dass eine neue und am 23.07.2013 erstmals in Betrieb genommene Anlage entstanden wäre18. Eine sogenannte Satellitenanlage ist ein „abgesetztes“ Blockheizkraftwerk, das an die gleiche Gaserzeugungsanlage wie ein in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Gaserzeugungsanlage angeschlossenes Blockheizkraftwerk angeschlossen, aber betriebstechnisch und räumlich hinreichend abgegrenzt und daher rechtlich selbständig ist. Es ist aus diesem Grund möglich, dass das Blockheizkraftwerk als solches die (gesamte) Anlage darstellt und sein Austausch daher zum Entstehen einer neuen Anlage mit neuem Inbetriebnahmedatum führt19. Ein Anspruch auf den Formaldehydbonus bestünde in diesem Fall nicht, weil ein solcher Anspruch in § 27 EEG 2012 nicht vorgesehen ist. 

Feststellungen dazu, ob durch die Installation des BHKW 3 gemäß § 3 Nr. 5 EEG 2012 eine neue Anlage entstanden ist, hat das Oberlandesgericht Stuttgart nicht getroffen. Diese sind aber erforderlich. Entgegen der Ansicht der Landwirtin stünde ihr beim Entstehen einer neuen Anlage am 23.07.2013 auch dann kein Anspruch auf den Formaldehydbonus gemäß § 27 Abs. 5 EEG 2009 zu, wenn § 100 Abs. 2 Satz 4 bis 7 EEG 2017 Rückwirkung auch für den Zeitraum vor dem 1.01.2017 zukäme. Denn das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2009 fände in diesem Fall auf die Satellitenanlage von vornherein keine Anwendung. 

Die Landwirtin hat keinen Anspruch auf den Formaldehydbonus im Zeitraum vor der ersten Messung am 16.10.2013, mithin für den von der Hofanlage ab 23.09.2013 und für den von der Satellitenanlage ab 26.07.2013 eingespeisten Strom nebst den dafür geltend gemachten Zinsen. Sie hat die Einhaltung der Formaldehydgrenzwerte für diese Zeiträume nicht gemäß § 27 Abs. 5 EEG nachgewiesen.

Durch die Bescheinigung der zuständigen Behörde vom 02.12.2013 wird verbindlich festgestellt, dass die dem Emissionsminimierungsgebot der TA Luft entsprechenden Formaldehydgrenzwerte eingehalten werden20. Da der Nachweis für die Einhaltung der Formaldehydgrenzwerte nach dem Wortlaut des Gesetzes nur mittels der behördlichen Bescheinigung geführt werden kann, stellt sie eine (formelle) tatbestandliche Vergütungsvoraussetzung dar21. Der Anspruch auf Zahlung der Vergütung nach § 27 Abs. 5 Satz 1 EEG 2009 besteht mithin erst ab dem Zeitpunkt, für den die zuständige Behörde die Einhaltung der Formaldehydgrenzwerte bescheinigt hat. 

Zutreffend geht das Oberlandesgericht Stuttgart davon aus, dass dies der in den Bescheinigungen angegebene Zeitpunkt der Messung ist. Für den aus beiden Anlagen eingespeisten Strom kann ein Anspruch auf den Formaldehydbonus daher aus Rechtsgründen frühestens am 16.10.2013 entstanden sein. Dem Einwand der Landwirtin, die Messung sage nichts darüber aus, ob die Grenzwerte nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt eingehalten wurden, ist schon deshalb kein Erfolg beschieden, weil es für die früheren Zeiträume an der (formell) erforderlichen Bescheinigung fehlt. Gleiches gilt auch für ihren Vortrag, es sei nicht nachvollziehbar, dass für den Zeitraum zwischen zwei Messungen die unveränderte Einhaltung der Grenzwerte angenommen werde, dies aber nicht für die Zeit vor der ersten Messung gelte. Im Übrigen hat die Landwirtin auch keinen übergangenen Vortrag dahin aufgezeigt, dass die Grenzwerte vor dem 16.10.2013 eingehalten worden sind22. Da der Anspruch auf den Formaldehydbonus für den gesamten von der Hofanlage eingespeisten Strom nach dem Ausgeführten bereits am 16.10.2013 entstanden ist, kommt es auf den von der Revision als übergangen gerügten Vortrag der Landwirtin, die Grenzwerte seien am 24.06.2014 und erneut am 3.09.2014 eingehalten worden, in diesem Zusammenhang nicht an. 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Juni 2024 – XIII ZR 10/22

  1. BGH, Beschluss vom 06.05.2015 – VIII ZR 255/14, WM 2015, 1347[↩]
  2. LG Stuttgart, Urteil vom 05.03.2021 – 24 O 145/20[↩]
  3. OLG Stuttgart, Urteil vom 29.09.2022 – 2 U 104/21[↩]
  4. vgl. OVG Münster, Urteil vom 22.02.2017 – 11 A 1222/14, Rn. 41; Günther in Baumann/Gabler/Günther, EEG, 2019, § 100 Rn. 2, 36 f.; Gordalla in BeckOK EEG, Stand 1.05.2024, § 100 Rn. 2 sowie Stand 1.08.2021, § 100 Rn. 2 f.[↩]
  5. Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften, BT-Drs. 16/9477 vom 04.06.2008, S. 26, 30; siehe BGH, Urteil vom 06.05.2015 – VIII ZR 255/14, WM 2015, 1347 Rn. 24, 35[↩]
  6. BGH, WM 2015, 1347 Rn.19[↩]
  7. BGH, WM 2015, 1347 Rn. 33[↩]
  8. BGH, ebenda Rn. 33[↩]
  9. BGH, WM 2015, 1347 Rn. 35[↩]
  10. BGH, WM 2015, 1347 Rn. 27 ff.[↩]
  11. Hennig/Ekardt in Frenz/Müggenborg/Cosack/Hennig/Schomerus, EEG, 5. Aufl., § 25 Rn. 7; Salje, EEG, 8. Aufl., § 25 Rn. 14 ff.; Günther in Baumann/Gabler/Günther, EEG, 2019, § 100 Rn. 2, 30[↩]
  12. vgl. Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts, BT-Drs. 18/1304 vom 05.05.2014, S. 128 f.; überholt daher BGH, Urteil vom 23.10.2013 – VIII ZR 262/12, NVwZ 2014, 313 Rn. 59 mit Anmerkung Vollprecht EnWZ 2014, 122; Loibl, ZNER 2014, 152, 157; siehe auch Empfehlung der Clearingstelle EEG vom 02.07.2014 – 2012/19, Austausch und Versetzen von Anlagen und Anlagenteilen (außer PV und Wasserkraft) im EEG 2009 und EEG 2012, Rn. 150 ff., 157; Clearingstelle EEG/KWKG, Votum vom 28.06.2019 – 2018/47, Rn. 73, 74; Votum vom 01.12.2017 – 2017/44, EnWZ 2018, 285 Rn. 50 unter 2.02.3[↩]
  13. Vollprecht EnWZ 2014, 122, 125[↩]
  14. vgl. BGH, NVwZ 2014, 313 Rn. 18 ff.[↩]
  15. BT-Drs. 16/9477, S. 26; siehe auch Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften, BR-Drs. 563/18 (Beschluss) vom 23.11.2018, S. 23 f.[↩]
  16. BVerfG, Beschluss vom 17.12.2013 – 1 BvL 5/08, BVerfGE 135, 1 58][↩]
  17. vgl. auch BGH, Urteil vom 14.12.2021 – XIII ZR 1/21, NVwZ-RR 2022, 533 Rn. 38 mwN[↩]
  18. vgl. Salje, EEG, 8. Aufl., § 25 Rn. 22; Heinlein/Mansour/Weitenberg in Baumann/Gabler/Günther, EEG, 2019, § 25 Rn. 18; Wust in BeckOK EEG, Stand 1.05.2024, § 25 Rn. 12[↩]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 23.10.2013 – VIII ZR 262/12, NVwZ 2014, 313 Rn. 50; LG Frankfurt (Oder), BeckRS 2019, 28762 Rn. 14 ff.; siehe auch Lamy/Altrock ZUR 2016, 73, 82 f.; Vollprecht, EnWZ 2014, 122, 124; Empfehlung der Clearingstelle EEG vom 02.07.2014 – 2012/19, Austausch und Versetzen von Anlagen und Anlagenteilen (außer PV und Wasserkraft) im EEG 2009 und EEG 2012, Nr. 4, Rn. 107, 108, 133 bis 135[↩]
  20. OVG NRW, Urteil vom 22.02.2017 – 11 A 1222/14, Rn. 30[↩]
  21. OVG NRW, aaO, Rn. 32 mwN[↩]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 06.05.2015 – VIII ZR 255/14, WM 2015, 1347 Rn.20[↩]