Ein­stands­preis und Wer­bungs­kos­ten­zu­schüs­se

§ 20 Abs. 4 GWG ver­bie­tet es, klei­ne und mitt­le­re Wett­be­wer­ber unbil­lig zu behin­dern, was auch dadurch gesche­hen kann, dass Waren unter ihrem Ein­stands­preis ver­kauft wer­den. Wird der Vor­wurf einer sol­chen unzu­läs­si­gen Behin­de­rung aber auf den Ver­kauf unter Ein­stands­preis gestützt, sind dabei auch alle Rabat­te und Wer­bungs­kos­ten­zu­schüs­se zu berück­sich­ti­gen, die das Unter­neh­men vom Her­stel­ler erhal­ten hat.

Ein­stands­preis und Wer­bungs­kos­ten­zu­schüs­se

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf die Fir­ma Ross­mann GmbH, Burg­we­del, und deren Inha­ber Dirk Ross­mann vom Vor­wurf unbil­li­ger Behin­de­rung ande­rer Unter­neh­men wegen des Ver­kaufs von Waren unter Ein­stands­preis frei­ge­spro­chen.

Das Bun­des­kar­tell­amt hat­te dem Unter­neh­men und sei­nem Inha­ber vor­ge­wor­fen, im Jahr 2005 in 267 Fäl­len 55 Dro­ge­rie­ar­ti­kel unter Ein­stands­preis ange­bo­ten zu haben. Dies stell­te nach Auf­fas­sung des Bun­des­kar­tell­amts einen Ver­stoß gegen das Ver­bot unbil­li­ger Behin­de­rung dar (§ 20 Absatz 4 GWG), wonach Unter­neh­men ihre Markt­macht nicht dazu aus­nut­zen dür­fen, klei­ne und mitt­le­re Wett­be­wer­ber unbil­lig behin­dern. Das Bun­des­kar­tell­amt hat­te für die Berech­nung der Ein­kaufs­prei­se die Wer­be­kos­ten­zu­schüs­se als all­ge­mei­nen Rabatt ange­se­hen, der auf alle Pro­duk­te eines Her­stel­lers zu ver­tei­len war. Die­se Berech­nung führ­te dazu, dass in bestimm­ten Fäl­len Waren unter Ein­kaufs­preis ange­bo­ten wor­den wären. Das Bun­des­kar­tell­amt hat­te zuletzt ein Buß­geld von 5,5 Mil­lio­nen Euro gegen das Unter­neh­men und von 300.000 Euro gegen den Inha­ber bean­tragt.

Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf ver­moch­te dem nicht zu fol­gen und sprach das Unter­neh­men und den Fir­men­in­ha­ber jetzt vom Vor­wurf unbil­li­ger Behin­de­rung frei. Dabei ver­nein­te das Ober­lan­des­ge­richt, dass bei der Fir­ma Ross­mann GmbH Waren unter Ein­kaufs­preis ver­kauft wor­den waren. Nach Über­zeu­gung der Düs­sel­dor­fer Rich­ter sind im kon­kre­ten Fall die Waren­kos­ten­zu­schüs­se und damit die Ein­stands­prei­se nicht wie vom Bun­des­kar­tell­amt vor­ge­nom­men zu berech­nen. Viel­mehr ist das OLG Düs­sel­dorf nach der Beweis­auf­nah­me davon über­zeugt, dass bei der Fir­ma Ross­mann Wer­be­kos­ten­zu­schüs­se in jahr­zehn­te­lan­ger Pra­xis und in Abspra­che mit den Lie­fe­ran­ten nicht auf das Gesamt­sor­ti­ment, son­dern auf die kon­kret bewor­be­nen Waren ange­rech­net wor­den waren. Bei die­ser Berech­nung erga­ben sich dann Ver­kaufs­prei­se, die über den Ein­stands­prei­sen lagen. Das OLG hat­te daher das Unter­neh­men und den Betrof­fe­nen vom Vor­wurf unbil­li­ger Behin­de­rung frei­ge­spro­chen.

Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 12.11.2009 – VI-2 Kart 9/​08 Owi