Ein­tra­gung im elek­tro­ni­schen Rechtsanwaltsverzeichnis

Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BRAO hat die Rechts­an­walts­kam­mer ein elek­tro­ni­sches Ver­zeich­nis der in ihrem Bezirk zuge­las­se­nen Rechts­an­wäl­te zu füh­ren. In die­ses Ver­zeich­nis ist (u.a.) die Kanz­lei­an­schrift ein­zu­tra­gen (§ 31 Abs. 3 BRAO).

Ein­tra­gung im elek­tro­ni­schen Rechtsanwaltsverzeichnis

Der Rechts­an­walts­kam­mer steht hin­sicht­lich der Fra­gen, ob und in wel­cher Form die Kanz­lei­an­schrift des Rechts­an­walts zu ver­öf­fent­li­chen ist, kein Ermes­sen zu.

Die Ein­sicht in die­ses Ver­zeich­nis steht jedem unent­gelt­lich zu (§ 31 Abs. 1 Satz 4 BRAO). Auch inso­weit räumt das Gesetz der Kam­mer kein Ermes­sen ein. Für ein wie auch immer gear­te­tes Mit­spra­che­recht des Rechts­an­walts ist eben­falls kein Raum.

Für die Fra­ge der Zuläs­sig­keit einer Unter­las­sungs­kla­ge des Rechts­an­walts gegen die Rechts­an­walts­kam­mer ist es nicht uner­heb­lich, ob die Betrei­ber von pri­va­ten Inter­net­ver­zeich­nis­sen, wel­che die Daten des Rechts­an­walts zwi­schen­zeit­lich eben­falls ent­hal­ten, die­se von der Rechts­an­walts­kam­mer erhal­ten oder aber selbst dem öffent­lich zugäng­li­chen Ver­zeich­nis ent­nom­men hät­ten. Die Rechts­an­walts­kam­mer kann die Ein­sicht­nah­me in das Anwalts­ver­zeich­nis gemäß § 31 Abs. 1 Satz 4 BRAO nicht verhindern.

Der Bun­des­ge­richts­hof sieht auch kei­ne Grün­de, aus denen sich Beden­ken gegen die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des § 31 BRAO erge­ben könn­ten [1]. Die­se wird, soweit ersicht­lich, nir­gends in Zwei­fel gezo­gen. Der Anwalts­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs sieht kei­nen Anlass für eine Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (Art. 100 Abs. 1 GG). Das gilt sowohl im Hin­blick auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Berufs­frei­heit als auch im Hin­blick auf das als Bestand­teil des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts von Art. 2 Abs. 1 GG geschütz­te Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. § 31 BRAO ent­hält Berufs­aus­übungs­re­geln, die durch ver­nünf­ti­ge Erwä­gun­gen des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt sind. Nach der Begrün­dung des Ent­wurfs eines Geset­zes zur Stär­kung der Selbst­ver­wal­tung der Rechts­an­walt­schaft vom 2. Febru­ar 2006 [2] ist es im Inter­es­se des ein­fa­chen und siche­re­ren Rechts­ver­kehrs uner­läss­lich, dass Gerich­te, Behör­den und Recht­su­chen­de schnell, unbü­ro­kra­tisch und dem Stand der Tech­nik ent­spre­chend fest­stel­len kön­nen, wer zur Rechts­an­walt­schaft zuge­las­sen ist. Das Regis­ter dient damit der Trans­pa­renz des Rechts­dienst­leis­tungs­markts und den Inter­es­sen der Ver­brau­cher.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Novem­ber 2012 – AnwZ (Brfg) 50/​12

  1. vgl. zu die­sem Erfor­der­nis BVerwG, NJW 1993, 2825 f.[]
  2. BT-Drucks. 16/​513, S. 15[]