Fachanwalt – Fallzahlen oder Fachgespräch?

Bei Verfehlen der in der Fachanwaltsordnung für den Erwerb der besonderen praktischen Erfahrungen in § 5 FAO vorgegebenen Mindestquoren kann das Defizit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 nicht in einem Fachgespräch kompensiert werden.

Fachanwalt – Fallzahlen oder Fachgespräch?

Während der Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse nach § 4 Abs. 1 FAO nur „in der Regel“ den Besuch eines fachanwaltsspezifischen Lehrgangs voraussetzt2, sind die Fallzahlen in § 5 FAO vom Satzungsgeber absolut vorgegeben. Der Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen setzt danach nicht im Regelfall, sondern ausnahmslos eine Mindestzahl bestimmter Fälle voraus. Hat der Rechtsanwalt diese nicht erreicht, darf ein Fachgespräch nicht durchgeführt werden.

Hieran vermag auch ein vor dem Anwaltsgerichtshof geschlossener Vergleich (über die Durchführung eines Fachgesprächs) nichts zu ändern. Damit sollte nicht eine rechtliche Ungewissheit darüber beseitigt werden, ob ein Defizit der Fallzahlen durch das Fachgespräch kompensiert werden kann. Vielmehr ging es um die Beseitigung der Ungewissheit, ob der Rechtsanwalt ungeachtet des Verfehlens des Mindestquorums (§ 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Buchst. l FAO) besondere praktische Erfahrungen im Rechtsgebiet nachzuweisen imstande sein würde. Für diesen Fall sollte sich die Rechtsanwaltskammer dahin binden, dem Rechtsanwalt bei „Bestehen“ des Fachgesprächs die Befugnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung zu verleihen.

Jedoch war angesichts der zwingenden Voraussetzungen des § 5 FAO3 für ein Fachgespräch zu dem angestrebten Zweck kein Raum. Der Vergleich zielte somit auf die Beseitigung einer Ungewissheit, die mit der Unzulässigkeit seines Gegenstandes in keinem Zusammenhang stand4. Er ging mithin ins Leere, weswegen das Ergebnis des Fachgesprächs weder zugunsten noch zuungunsten des Rechtsanwalts berücksichtigt werden durfte5.

Unter diesen Vorzeichen musste der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall allerdings nicht entscheiden, ob der Vergleich im Blick auf die rechtsirrigen Auffassungen der Parteien bei dessen Abschluss nicht schon als unwirksam nach § 32 Abs. 1 BRAO, § 62 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 779 BGB anzusehen wäre6.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. März 2014 – AnwZ (Brfg) 60/12

  1. vgl. BGH, Urteil vom 16.12 2013 – AnwZ (Brfg) 29/12, AnwBl.2014, 270 Rn. 28 f. m.w.N.[]
  2. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 30.05.2012 – AnwZ (Brfg) 3/12, BRAK-Mitt.2012, 243 Rn. 6[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 30.05.2012 – AnwZ (Brfg) 3/12, aaO[]
  4. vgl. BVerwG, NJW 1976, 686, 687 f.[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 07.03.2005 – AnwZ (B) 11/04, NJW 2005, 2082, 2083[]
  6. vgl. BGH, Urteile vom 06.11.2003 – III ZR 376/02, BGHR BGB § 779 Abs. 1 Sachverhalt 2 m.w.N.; vom 21.12 2006 – VII ZR 275/05, NJW 2007, 838; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 55 Rn. 53 ff. m.w.N.; Spieth in BeckOK, VwVfG, Stand 1.01.2014, § 55 Rn. 56 f.[]