Film­ab­ga­be

Die Prü­fung der Film­ab­ga­be durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­bin­det Kino­be­trei­ber nach einem aktu­el­len Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht von ihrer lau­fen­den Zah­lungs­pflicht.

Film­ab­ga­be

Die Antrag­stel­le­rin des jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Ver­fah­rens betreibt eine Viel­zahl von Kinos. Sie ist auf der Grund­la­ge des § 66 des Film­för­de­rungs­ge­set­zes als gewerb­li­che Kino­be­trei­be­rin ver­pflich­tet, eine aus dem Ver­kauf von Kino­kar­ten finan­zier­te Film­ab­ga­be zu ent­rich­ten. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat­te im Jah­re 2007 geur­teilt, dass die Film­ab­ga­be – auf der Grund­la­ge der ver­gleich­ba­ren dama­li­gen Fas­sung der Norm – ver­fas­sungs­ge­mäß sei. Dem­ge­gen­über geht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Revi­si­ons­ver­fah­ren von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Bestim­mung aus; es hat daher das Ver­fah­ren dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Prü­fung vor­ge­legt. Dort steht eine Ent­schei­dung aus.

Mit ihrem Eil­an­trag woll­te die Antrag­stel­le­rin nun­mehr ihrer Ver­pflich­tung zur Film­ab­ga­be für das Jahr 2009 vor­erst ent­ge­hen. Zur Begrün­dung berief sie sich auf die Rechts­auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, wel­ches die Gleich­be­hand­lung der Film­thea­ter­be­trei­ber mit den Fern­seh­an­stal­ten ver­letzt sieht.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin bleibt jedoch sei­ner alten Ent­schei­dung treu und ent­schied, dass die Film­ab­ga­be gleich­wohl vor­erst wei­ter gezahlt wer­den müs­se. Nach dem gegen­wär­ti­gen Erkennt­nis­stand las­se sich nicht vor­aus­sa­gen, ob die Erhe­bung einer Film­ab­ga­be vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Bestand haben wer­de. Im Rah­men einer Inter­es­sen­ab­wä­gung sei­en daher die öffent­li­chen Inter­es­sen der Film­för­de­rungs­an­stalt gegen­über den pri­va­ten Inter­es­sen der Antrag­stel­le­rin als höher­ran­gig zu bewer­ten. Grund­sätz­lich sei­en Geld­for­de­run­gen der öffent­li­chen Hand zunächst zu erbrin­gen, zumal eine even­tu­ell erfor­der­lich wer­den­de Rück­zah­lung als gesi­chert ange­se­hen wer­den kön­ne.

Die Antrag­stel­le­rin habe nicht gel­tend gemacht, zur Ent­rich­tung der Film­ab­ga­be aus finan­zi­el­len Grün­den nicht in der Lage zu sein. Dem­ge­gen­über kön­ne die Film­för­de­rungs­an­stalt die ihr durch das Film­för­de­rungs­ge­setz über­tra­ge­nen Auf­ga­ben nur erfül­len, wenn ihr Finan­zie­rungs­an­spruch nicht aus­ge­setzt wer­de. Dabei sei nicht nur auf die Höhe der Film­ab­ga­be der Antrag­stel­le­rin abzu­stel­len, son­dern zu berück­sich­ti­gen, dass wei­te­re Film­thea­ter­be­trei­ber die Vor­ge­hens­wei­se der Antrag­stel­le­rin nach­ah­men und eben­falls eine Voll­zie­hungs­aus­set­zung erstre­ben wür­den, anstatt zunächst den wei­te­ren Ver­lauf des bereits beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt anhän­gi­gen Ver­fah­rens abzu­war­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 27. Juli 2009 – VG 22 L 147.09