Die Geschäftschancenlehre und der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GbR

Die Geschäftschancenlehre ist auf den geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts jedenfalls dann anwendbar, wenn diese eine „Erwerbsgesellschaft“ oder eine „unternehmenstragende“ Gesellschaft darstellt oder gewerblich tätig ist. Die Durchsetzungssperre steht der isolierten Geltendmachung eines Anspruchs der Gesellschaft auf Schadensersatz im Wege der Naturalrestitution gegen einen ausgeschiedenen Gesellschafter-Geschäftsführer wegen der Verletzung einer Geschäftschance der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht entgegen.

Die Geschäftschancenlehre und der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GbR

Die Geschäftschancenlehre und bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Die Geschäftschancenlehre ist auf den geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts jedenfalls dann anwendbar, wenn diese eine „Erwerbsgesellschaft“ oder eine „unternehmenstragende“ Gesellschaft darstellt oder gewerblich tätig ist. Die Situation ist dann derjenigen bei der offenen Handelsgesellschaft vergleichbar, für die der Bundesgerichtshof1 die Grundsätze der Geschäftschancenlehre auf den geschäftsführenden Gesellschafter bereits zur Anwendung gebracht hat. Die Anwendbarkeit in diesem Umfang auf die Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird auch im Schrifttum nicht in Zweifel gezogen2. Die Anwendung ist nicht davon abhängig, dass in der Gesellschaft ein Wettbewerbsverbot gilt. Die Geschäftschancenlehre steht als eigenständiges Rechtsinstitut, entwickelt aus der Treuepflicht, neben einem Wettbewerbsverbot3.

Aus der Treuepflicht des Geschäftsführers wird hergeleitet, dass es ihm ohne ausdrückliche Erlaubnis nicht gestattet ist, im Geschäftszweig der Gesellschaft Geschäfte für eigene Rechnung zu tätigen oder tätigen zu lassen oder den Vollzug bereits von der Gesellschaft abgeschlossener Verträge durch Abwicklung auf eigene Rechnung oder in sonstiger Weise zu beeinträchtigen oder zu vereiteln4. Der Geschäftsführer darf Geschäftschancen nicht für sich, sondern nur für die Gesellschaft ausnutzen und hat ihr, wenn er hiergegen verstößt, einen dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen5. Ein Geschäftsführer darf keine Geschäfte an sich ziehen, die in den Geschäftsbereich der Gesellschaft fallen und dieser aufgrund bestimmter konkreter Umstände bereits zugeordnet sind. Wann diese Voraussetzung im Einzelnen erfüllt ist, lässt sich nicht allgemein, sondern nur anhand des konkreten Einzelfalls bestimmen6.

Die Zuordnung der Geschäftschance zur GbR

Grundsätzlich ist ein Geschäft dann der Gesellschaft zugeordnet, wenn die Gesellschaft als erste mit dem Geschäft in Berührung gekommen ist und der Geschäftsführer auf Seiten der Gesellschaft in Vertragsverhandlungen über ein bestimmtes Geschäft eingeschaltet wird7.

Solange der Beklagte als Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt war, war seine Sorgfalts- und Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft unteilbar8. Ob er von der Geschäftschance privat Kenntnis erlangt hat, ist für die Beurteilung ohne Bedeutung9.

Die Beweislast für die Freigabe der Geschäftschance durch die GbR liegt bei dem jeweiligen Gesellschafter. Zwar ist die wegen der Verletzung einer Geschäftschance klagende Gesellschaft darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass die Geschäftschance ihren Geschäftsbereich betrifft und ihr aufgrund bestimmter konkreter Umstände bereits zugeordnet war. Für die ihm günstige rechtsvernichtende Tatsache, dass die Gesellschaft eine in ihren Geschäftsbereich fallende und ihr bereits zugeordnete Geschäftschance wieder freigegeben hat, ist demgegenüber nach allgemeinen Grundsätzen der die Geschäftschance für sich nutzende Geschäftsführer darlegungs- und beweisbelastet10.

Der Gesellschafter kann hiergegen auch nicht einwenden, die GbR sei zur Finanzierung des Objekts weder bereit noch in der Lage gewesen.

Dabei ist davon auszugehen, dass von einem Geschäftsführer, dem sich eine Geschäftschance für die Gesellschaft bietet, grundsätzlich erwartet wird, alles Erdenkliche zu tun, um diese für die Gesellschaft zu nutzen11. Hierzu gehört unter Umständen auch die Aufnahme eines kapitalkräftigen Partners als stiller Gesellschafter12.

Gewinnabschöpfung oder Schadensersatz?

Die Bestimmung des § 113 Abs. 1 HGB zur Gewinnabschöpfung ist im Fall der Verletzung einer Geschäftschance bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht heranzuziehen. Der Bundesgerichtshof stützt den Anspruch auf Schadensersatz wegen der Aneignung einer Geschäftschance der Gesellschaft nicht auf eine analoge Anwendung des in § 112 HGB normierten Wettbewerbsverbots, sondern auf eine Verletzung der Treuepflicht13. Deshalb bestimmen sich die Rechtsfolgen nicht nach § 113 Abs. 1 HGB, sondern nach den §§ 249 ff. BGB14.

Verjährung

Ansprüche wegen der Ausnutzung einer Geschäftschance in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts verjähren nicht in der Frist des § 113 Abs. 3 HGB. Die für Ansprüche aus Wettbewerbsverstößen geltende kurze Verjährungsfrist des § 113 Abs. 3 HGB kommt nach der BGH-Rechtsprechung einem Gesellschafter nicht zugute, der zwar mit der Führung bestimmter Geschäfte zugleich auch gegen das Wettbewerbsverbot des § 112 HGB verstößt, dessen gesellschaftswidriges Verhalten aber darüber hinausgeht und insbesondere darin besteht, dass er für Rechnung der Gesellschaft abzuwickelnde Geschäfte unter Verletzung seiner Geschäftsführungs- und allgemeinen Gesellschafterpflichten auf sich übergeleitet hat15. Diese für Handelsgesellschaften entwickelte Rechtsprechung findet bei der Übertragung der Grundsätze der Geschäftschancenlehre auf die Gesellschaft bürgerlichen Rechts entsprechende Anwendung.

Kürzung des Schadensersatzanspruchs entsprechend der Beteiligungsquote?

Ein etwaiger Schadensersatzanspruch der GbR ist nicht entsprechend der Beteiligungsquote des Gesellschafters zu kürzen. Die GbR ist als Trägerin des Gesellschaftsvermögens Inhaberin der geltend gemachten Forderung. Davon abgesehen, dass der Gesellschafter im hier entschiedenen Fall mit dem Ausscheiden seine gesamthänderische Mitberechtigung am Gesellschaftsvermögen verloren hat (§ 738 Abs. 1 Satz 1 BGB), verschafft die Beteiligung des Gesellschafters am Gesellschaftsvermögen diesem keine unmittelbare Beteiligung an den einzelnen Ansprüchen der Gesellschaft (vgl. § 719 BGB).

Unmöglichkeit der Leistung?

Der Anspruch der GbR ist auch nicht im Sinne des § 275 Abs. 1 BGB auf eine unmögliche Leistung gerichtet, weil sich die zu übertragenden Grundstücke im Eigentum der B. GmbH befinden. In Fällen, in denen die derzeitige Rechtslage die Bewirkung des geschuldeten Erfolgs nicht erlaubt, die dazu erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen aber noch hergestellt werden können, liegt ein Fall des § 275 Abs. 1 BGB nur dann vor, wenn feststeht, dass Dritte, die an der Herstellung der erforderlichen Rechtslage mitwirken müssten, sich dem aller Voraussicht nach verweigern würden16. Bereits das Landgericht hat sich mit dieser Frage befasst und von der Revision unangegriffen die Unmöglichkeit der Leistung verneint.

Durchsetzungssperre wegen Ausscheidens des Gesellschafters?

Der isolierten Geltendmachung des Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an den Grundstücken steht die Durchsetzungssperre nicht entgegen.

Das Ausscheiden eines Gesellschafters führt nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Bundesgerichtshofs allerdings grundsätzlich dazu, dass Ansprüche des Gesellschafters gegen die Gesellschaft und die Mitgesellschafter sowie Ansprüche der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter nicht mehr selbständig im Wege der Leistungsklage durchgesetzt werden können (sog. Durchsetzungssperre), sondern als unselbständige Rechnungsposten in die Auseinandersetzungsrechnung aufzunehmen sind, deren Saldo ergibt, wer von wem noch etwas zu fordern hat17.

Von der Durchsetzungssperre werden indes zahlreiche Ausnahmen zugelassen, vor allem dann, wenn die Gefahr von Hin- und Herzahlungen während des Auseinandersetzungsverfahrens, der durch die genannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begegnet werden soll, nicht besteht18. Es kann dahinstehen, ob eine Ausnahme von der Durchsetzungssperre immer dann gerechtfertigt ist, wenn der geltend gemachte Anspruch nicht auf Zahlung gerichtet ist19. Eine Ausnahme von der Durchsetzungssperre ist im Streitfall jedenfalls aus Sinn und Zweck des Anspruchs auf Naturalrestitution und dem Umstand herzuleiten, dass sich die GbR nicht in Liquidation befindet, sondern ihre Geschäfte weiterbetreibt.

Die GbR hat nach § 249 Abs. 1 BGB einen Anspruch darauf, dass der Beklagte den Zustand herstellt, der bestehen würde, wenn er nicht in einer die gesellschaftliche Treuepflicht missachtenden Weise eine der GbR zugeordnete Geschäftschance für eigene Zwecke genutzt hätte. Dieser Zustand lässt sich nur dadurch herstellen, dass der Beklagte der GbR das Eigentum an den Grundstücken verschafft, damit sie selbst die ihr entzogene Geschäftschance nutzen kann. Der mit dem Anspruch auf Naturalrestitution verfolgte Zweck würde vereitelt, wenn man die Forderung der GbR auf einen unselbständigen Rechnungsposten in der Auseinandersetzungsbilanz reduziert. Die Ausnahme von der Durchsetzungssperre gilt auch für den mit dem Herausgabeanspruch über das Zurückbehaltungsrecht verknüpften Zahlungsanspruch auf Erstattung der auf die herauszugebende Sache getätigten Aufwendungen. Dieser wird ebenfalls nicht von der Durchsetzungssperre erfasst.

Etwas anderes gilt für den von der GbR geltend gemachten Wertersatzanspruch nach § 250 BGB. Dieser unterliegt als Zahlungsanspruch der Durchsetzungssperre. Eine Klage der Gesellschaft, die unter Verkennung der Durchsetzungssperre auf Zahlung gerichtet ist, enthält allerdings ohne weiteres das Feststellungsbegehren, dass die entsprechende Forderung in die Auseinandersetzungsrechnung eingestellt wird20. Das gilt auch für Ansprüche der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter21.

Es gilt keine generelle Ausnahme von der Durchsetzungssperre für Treuepflichtverletzungen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat eine Ausnahme nur dann zugelassen, wenn durch die geforderte Leistung das Ergebnis der Auseinandersetzung mit den anderen Gesellschaftern in zulässiger Weise vorweggenommen und dadurch ein weiteres Auseinandersetzungsverfahren vermieden wurde22.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. Dezember 2012 – II ZR 159/10

  1. BGH, Urteil vom 23.09.1985 – II ZR 257/84, ZIP 1985, 1482, 1483[]
  2. Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 705 Rn. 27; Erman/Westermann, BGB, 13. Aufl., § 709 Rn. 17, § 705 Rn. 33; MünchKomm- BGB/Ulmer/Schäfer, 5. Aufl., § 708 Rn. 18; vgl. auch schon RGZ 89, 99, 103 f.[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 08.05.1989 – II ZR 229/88, ZIP 1989, 986, 987; zustimmend Kübler/Waltermann, ZGR 1991, 162, 173 f.[]
  4. BGH, Urteil vom 26.10.1964 II ZR 127/62, WM 1964, 1320, 1321 f.; Urteil vom 11.10.1976 II ZR 104/75, WM 1977, 194; Urteil vom 24.11.1975 II ZR 104/73, WM 1976, 77 alle zur GmbH[]
  5. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21.02.1983 II ZR 183/82, ZIP 1983, 689, 690; Urteil vom 23.09.1985 II ZR 257/84, ZIP 1985, 1482, 1483; Urteil vom 23.09.1985 II ZR 246/84, ZIP 1985, 1484, 1485; Urteil vom 08.05.1989 II ZR 229/88, ZIP 1989, 986, 987 f.[]
  6. BGH, Urteil vom 08.05.1989 II ZR 229/88, ZIP 1989, 986, 987 f. zur KG[]
  7. vgl. BGH, Urteile vom 08.05.1967 – II ZR 126/65, WM 1967, 679; und vom 08.05.1989 – II ZR 229/88, ZIP 1989, 986, 987[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 23.09.1985 II ZR 246/84, ZIP 1985, 1484, 1485[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 23.09.1985 II ZR 246/84, ZIP 1985, 1484, 1485; Erman/Westermann, BGB, 13. Aufl., § 709 Rn. 17[]
  10. vgl. nur MünchKomm-ZPO/Prütting, 4. Aufl., § 286 Rn. 111[]
  11. BGH, Urteil vom 08.05.1967 II ZR 126/65, WM 1967, 679; Urteil vom 23.09.1985 II ZR 257/84, ZIP 1985, 1482, 1483; Urteil vom 12.06.1989 II ZR 334/87, ZIP 1989, 1390, 1394[]
  12. BGH, Urteil vom 23.09.1985 II ZR 257/84, ZIP 1985, 1482, 1483[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 08.05.1989 – II ZR 229/88, ZIP 1989, 986, 987[]
  14. vgl. auch Schäfer in Großkomm. HGB, 5. Aufl., § 114 Rn. 61[]
  15. BGH, Urteil vom 11.01.1971 – II ZR 143/68, WM 1971, 412, 414; Urteil vom 22.06.1972 – II ZR 67/70, WM 1972, 1229, 1230; Goette in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 113 Rn. 41; Schäfer in Großkomm. HGB, 5. Aufl., § 114 Rn. 61, 66[]
  16. MünchKomm-BGB/Ernst, 6. Aufl., § 275 Rn. 42, 51[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 15.05.2000 II ZR 6/99, ZIP 2000, 1208, 1209; Urteil vom 17.05.2011 II ZR 285/09, ZIP 2011, 1359 Rn. 14, 17[]
  18. BGH, Urteil vom 24.10.1994 II ZR 231/93, ZIP 1994, 1846[]
  19. so Hadding/Kießling in Soergel, BGB, 13. Aufl., § 730 Rn. 9 f.; § 738 Rn. 24; Schöne in Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl., § 730 Rn. 30[]
  20. BGH, Urteile vom 09.03.1992 – II ZR 195/90, NJW 1992, 2757, 2758; vom 10.05.1993 – II ZR 111/92, ZIP 1993, 919, 920; vom 15.05.2000 – II ZR 6/99, ZIP 2000, 1208, 1210; vom 18.03.2002 – II ZR 103/01, NZG 2002, 519; und vom 22.05.2012 – II ZR 3/11, WM 2012, 1696 Rn. 36[]
  21. BGH, Urteile vom 09.03.1992 – II ZR 195/90, NJW 1992, 2757, 2758; und vom 15.05.2000 II ZR 6/99, ZIP 2000, 1208, 1210[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 17.06.1953 II ZR 205/52, BGHZ 10, 91, 102 f.; Urteil vom 22.02.1971 II ZR 100/68, WM 1971, 723, 725[]
  23. entgegen KG 22 W 63/17[]

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