Die Geschäfts­chan­cen­leh­re und der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer einer GbR

Die Geschäfts­chan­cen­leh­re ist auf den geschäfts­füh­ren­den Gesell­schaf­ter einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts jeden­falls dann anwend­bar, wenn die­se eine „Erwerbs­ge­sell­schaft“ oder eine „unter­neh­mens­tra­gen­de“ Gesell­schaft dar­stellt oder gewerb­lich tätig ist. Die Durch­set­zungs­sper­re steht der iso­lier­ten Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs der Gesell­schaft auf Scha­dens­er­satz im Wege der Natu­ral­re­sti­tu­ti­on gegen einen aus­ge­schie­de­nen Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer wegen der Ver­let­zung einer Geschäfts­chan­ce der Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts nicht ent­ge­gen.

Die Geschäfts­chan­cen­leh­re und der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer einer GbR

Die Geschäfts­chan­cen­leh­re und bei der Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts

Die Geschäfts­chan­cen­leh­re ist auf den geschäfts­füh­ren­den Gesell­schaf­ter einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts jeden­falls dann anwend­bar, wenn die­se eine „Erwerbs­ge­sell­schaft“ oder eine „unter­neh­mens­tra­gen­de“ Gesell­schaft dar­stellt oder gewerb­lich tätig ist. Die Situa­ti­on ist dann der­je­ni­gen bei der offe­nen Han­dels­ge­sell­schaft ver­gleich­bar, für die der Bun­des­ge­richts­hof 1 die Grund­sät­ze der Geschäfts­chan­cen­leh­re auf den geschäfts­füh­ren­den Gesell­schaf­ter bereits zur Anwen­dung gebracht hat. Die Anwend­bar­keit in die­sem Umfang auf die Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts wird auch im Schrift­tum nicht in Zwei­fel gezo­gen 2. Die Anwen­dung ist nicht davon abhän­gig, dass in der Gesell­schaft ein Wett­be­werbs­ver­bot gilt. Die Geschäfts­chan­cen­leh­re steht als eigen­stän­di­ges Rechts­in­sti­tut, ent­wi­ckelt aus der Treue­pflicht, neben einem Wett­be­werbs­ver­bot 3.

Aus der Treue­pflicht des Geschäfts­füh­rers wird her­ge­lei­tet, dass es ihm ohne aus­drück­li­che Erlaub­nis nicht gestat­tet ist, im Geschäfts­zweig der Gesell­schaft Geschäf­te für eige­ne Rech­nung zu täti­gen oder täti­gen zu las­sen oder den Voll­zug bereits von der Gesell­schaft abge­schlos­se­ner Ver­trä­ge durch Abwick­lung auf eige­ne Rech­nung oder in sons­ti­ger Wei­se zu beein­träch­ti­gen oder zu ver­ei­teln 4. Der Geschäfts­füh­rer darf Geschäfts­chan­cen nicht für sich, son­dern nur für die Gesell­schaft aus­nut­zen und hat ihr, wenn er hier­ge­gen ver­stößt, einen dadurch ent­stan­de­nen Scha­den zu erset­zen 5. Ein Geschäfts­füh­rer darf kei­ne Geschäf­te an sich zie­hen, die in den Geschäfts­be­reich der Gesell­schaft fal­len und die­ser auf­grund bestimm­ter kon­kre­ter Umstän­de bereits zuge­ord­net sind. Wann die­se Vor­aus­set­zung im Ein­zel­nen erfüllt ist, lässt sich nicht all­ge­mein, son­dern nur anhand des kon­kre­ten Ein­zel­falls bestim­men 6.

Die Zuord­nung der Geschäfts­chan­ce zur GbR

Grund­sätz­lich ist ein Geschäft dann der Gesell­schaft zuge­ord­net, wenn die Gesell­schaft als ers­te mit dem Geschäft in Berüh­rung gekom­men ist und der Geschäfts­füh­rer auf Sei­ten der Gesell­schaft in Ver­trags­ver­hand­lun­gen über ein bestimm­tes Geschäft ein­ge­schal­tet wird 7.

Solan­ge der Beklag­te als Geschäfts­füh­rer der Gesell­schaft bestellt war, war sei­ne Sorg­falts- und Treue­pflicht gegen­über der Gesell­schaft unteil­bar 8. Ob er von der Geschäfts­chan­ce pri­vat Kennt­nis erlangt hat, ist für die Beur­tei­lung ohne Bedeu­tung 9.

Die Beweis­last für die Frei­ga­be der Geschäfts­chan­ce durch die GbR liegt bei dem jewei­li­gen Gesell­schaf­ter. Zwar ist die wegen der Ver­let­zung einer Geschäfts­chan­ce kla­gen­de Gesell­schaft dar­le­gungs- und beweis­be­las­tet dafür, dass die Geschäfts­chan­ce ihren Geschäfts­be­reich betrifft und ihr auf­grund bestimm­ter kon­kre­ter Umstän­de bereits zuge­ord­net war. Für die ihm güns­ti­ge rechts­ver­nich­ten­de Tat­sa­che, dass die Gesell­schaft eine in ihren Geschäfts­be­reich fal­len­de und ihr bereits zuge­ord­ne­te Geschäfts­chan­ce wie­der frei­ge­ge­ben hat, ist dem­ge­gen­über nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen der die Geschäfts­chan­ce für sich nut­zen­de Geschäfts­füh­rer dar­le­gungs- und beweis­be­las­tet 10.

Der Gesell­schaf­ter kann hier­ge­gen auch nicht ein­wen­den, die GbR sei zur Finan­zie­rung des Objekts weder bereit noch in der Lage gewe­sen.

Dabei ist davon aus­zu­ge­hen, dass von einem Geschäfts­füh­rer, dem sich eine Geschäfts­chan­ce für die Gesell­schaft bie­tet, grund­sätz­lich erwar­tet wird, alles Erdenk­li­che zu tun, um die­se für die Gesell­schaft zu nut­zen 11. Hier­zu gehört unter Umstän­den auch die Auf­nah­me eines kapi­tal­kräf­ti­gen Part­ners als stil­ler Gesell­schaf­ter 12.

Gewinn­ab­schöp­fung oder Scha­dens­er­satz?

Die Bestim­mung des § 113 Abs. 1 HGB zur Gewinn­ab­schöp­fung ist im Fall der Ver­let­zung einer Geschäfts­chan­ce bei der Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts nicht her­an­zu­zie­hen. Der Bun­des­ge­richts­hof stützt den Anspruch auf Scha­dens­er­satz wegen der Aneig­nung einer Geschäfts­chan­ce der Gesell­schaft nicht auf eine ana­lo­ge Anwen­dung des in § 112 HGB nor­mier­ten Wett­be­werbs­ver­bots, son­dern auf eine Ver­let­zung der Treue­pflicht 13. Des­halb bestim­men sich die Rechts­fol­gen nicht nach § 113 Abs. 1 HGB, son­dern nach den §§ 249 ff. BGB 14.

Ver­jäh­rung

Ansprü­che wegen der Aus­nut­zung einer Geschäfts­chan­ce in einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts ver­jäh­ren nicht in der Frist des § 113 Abs. 3 HGB. Die für Ansprü­che aus Wett­be­werbs­ver­stö­ßen gel­ten­de kur­ze Ver­jäh­rungs­frist des § 113 Abs. 3 HGB kommt nach der BGH-Recht­spre­chung einem Gesell­schaf­ter nicht zugu­te, der zwar mit der Füh­rung bestimm­ter Geschäf­te zugleich auch gegen das Wett­be­werbs­ver­bot des § 112 HGB ver­stößt, des­sen gesell­schafts­wid­ri­ges Ver­hal­ten aber dar­über hin­aus­geht und ins­be­son­de­re dar­in besteht, dass er für Rech­nung der Gesell­schaft abzu­wi­ckeln­de Geschäf­te unter Ver­let­zung sei­ner Geschäfts­füh­rungs- und all­ge­mei­nen Gesell­schaf­ter­pflich­ten auf sich über­ge­lei­tet hat 15. Die­se für Han­dels­ge­sell­schaf­ten ent­wi­ckel­te Recht­spre­chung fin­det bei der Über­tra­gung der Grund­sät­ze der Geschäfts­chan­cen­leh­re auf die Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts ent­spre­chen­de Anwen­dung.

Kür­zung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs ent­spre­chend der Betei­li­gungs­quo­te?

Ein etwai­ger Scha­dens­er­satz­an­spruch der GbR ist nicht ent­spre­chend der Betei­li­gungs­quo­te des Gesell­schaf­ters zu kür­zen. Die GbR ist als Trä­ge­rin des Gesell­schafts­ver­mö­gens Inha­be­rin der gel­tend gemach­ten For­de­rung. Davon abge­se­hen, dass der Gesell­schaf­ter im hier ent­schie­de­nen Fall mit dem Aus­schei­den sei­ne gesamt­hän­de­ri­sche Mit­be­rech­ti­gung am Gesell­schafts­ver­mö­gen ver­lo­ren hat (§ 738 Abs. 1 Satz 1 BGB), ver­schafft die Betei­li­gung des Gesell­schaf­ters am Gesell­schafts­ver­mö­gen die­sem kei­ne unmit­tel­ba­re Betei­li­gung an den ein­zel­nen Ansprü­chen der Gesell­schaft (vgl. § 719 BGB).

Unmög­lich­keit der Leis­tung?

Der Anspruch der GbR ist auch nicht im Sin­ne des § 275 Abs. 1 BGB auf eine unmög­li­che Leis­tung gerich­tet, weil sich die zu über­tra­gen­den Grund­stü­cke im Eigen­tum der B. GmbH befin­den. In Fäl­len, in denen die der­zei­ti­ge Rechts­la­ge die Bewir­kung des geschul­de­ten Erfolgs nicht erlaubt, die dazu erfor­der­li­chen recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen aber noch her­ge­stellt wer­den kön­nen, liegt ein Fall des § 275 Abs. 1 BGB nur dann vor, wenn fest­steht, dass Drit­te, die an der Her­stel­lung der erfor­der­li­chen Rechts­la­ge mit­wir­ken müss­ten, sich dem aller Vor­aus­sicht nach ver­wei­gern wür­den 16. Bereits das Land­ge­richt hat sich mit die­ser Fra­ge befasst und von der Revi­si­on unan­ge­grif­fen die Unmög­lich­keit der Leis­tung ver­neint.

Durch­set­zungs­sper­re wegen Aus­schei­dens des Gesell­schaf­ters?

Der iso­lier­ten Gel­tend­ma­chung des Anspruchs auf Ver­schaf­fung des Eigen­tums an den Grund­stü­cken steht die Durch­set­zungs­sper­re nicht ent­ge­gen.

Das Aus­schei­den eines Gesell­schaf­ters führt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des erken­nen­den Bun­des­ge­richts­hofs aller­dings grund­sätz­lich dazu, dass Ansprü­che des Gesell­schaf­ters gegen die Gesell­schaft und die Mit­ge­sell­schaf­ter sowie Ansprü­che der Gesell­schaft gegen den aus­ge­schie­de­nen Gesell­schaf­ter nicht mehr selb­stän­dig im Wege der Leis­tungs­kla­ge durch­ge­setzt wer­den kön­nen (sog. Durch­set­zungs­sper­re), son­dern als unselb­stän­di­ge Rech­nungs­pos­ten in die Aus­ein­an­der­set­zungs­rech­nung auf­zu­neh­men sind, deren Sal­do ergibt, wer von wem noch etwas zu for­dern hat 17.

Von der Durch­set­zungs­sper­re wer­den indes zahl­rei­che Aus­nah­men zuge­las­sen, vor allem dann, wenn die Gefahr von Hin- und Her­zah­lun­gen wäh­rend des Aus­ein­an­der­set­zungs­ver­fah­rens, der durch die genann­te Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs begeg­net wer­den soll, nicht besteht 18. Es kann dahin­ste­hen, ob eine Aus­nah­me von der Durch­set­zungs­sper­re immer dann gerecht­fer­tigt ist, wenn der gel­tend gemach­te Anspruch nicht auf Zah­lung gerich­tet ist 19. Eine Aus­nah­me von der Durch­set­zungs­sper­re ist im Streit­fall jeden­falls aus Sinn und Zweck des Anspruchs auf Natu­ral­re­sti­tu­ti­on und dem Umstand her­zu­lei­ten, dass sich die GbR nicht in Liqui­da­ti­on befin­det, son­dern ihre Geschäf­te wei­ter­be­treibt.

Die GbR hat nach § 249 Abs. 1 BGB einen Anspruch dar­auf, dass der Beklag­te den Zustand her­stellt, der bestehen wür­de, wenn er nicht in einer die gesell­schaft­li­che Treue­pflicht miss­ach­ten­den Wei­se eine der GbR zuge­ord­ne­te Geschäfts­chan­ce für eige­ne Zwe­cke genutzt hät­te. Die­ser Zustand lässt sich nur dadurch her­stel­len, dass der Beklag­te der GbR das Eigen­tum an den Grund­stü­cken ver­schafft, damit sie selbst die ihr ent­zo­ge­ne Geschäfts­chan­ce nut­zen kann. Der mit dem Anspruch auf Natu­ral­re­sti­tu­ti­on ver­folg­te Zweck wür­de ver­ei­telt, wenn man die For­de­rung der GbR auf einen unselb­stän­di­gen Rech­nungs­pos­ten in der Aus­ein­an­der­set­zungs­bi­lanz redu­ziert. Die Aus­nah­me von der Durch­set­zungs­sper­re gilt auch für den mit dem Her­aus­ga­be­an­spruch über das Zurück­be­hal­tungs­recht ver­knüpf­ten Zah­lungs­an­spruch auf Erstat­tung der auf die her­aus­zu­ge­ben­de Sache getä­tig­ten Auf­wen­dun­gen. Die­ser wird eben­falls nicht von der Durch­set­zungs­sper­re erfasst.

Etwas ande­res gilt für den von der GbR gel­tend gemach­ten Wert­er­satz­an­spruch nach § 250 BGB. Die­ser unter­liegt als Zah­lungs­an­spruch der Durch­set­zungs­sper­re. Eine Kla­ge der Gesell­schaft, die unter Ver­ken­nung der Durch­set­zungs­sper­re auf Zah­lung gerich­tet ist, ent­hält aller­dings ohne wei­te­res das Fest­stel­lungs­be­geh­ren, dass die ent­spre­chen­de For­de­rung in die Aus­ein­an­der­set­zungs­rech­nung ein­ge­stellt wird 20. Das gilt auch für Ansprü­che der Gesell­schaft gegen den aus­ge­schie­de­nen Gesell­schaf­ter 21.

Es gilt kei­ne gene­rel­le Aus­nah­me von der Durch­set­zungs­sper­re für Treue­pflicht­ver­let­zun­gen. Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat eine Aus­nah­me nur dann zuge­las­sen, wenn durch die gefor­der­te Leis­tung das Ergeb­nis der Aus­ein­an­der­set­zung mit den ande­ren Gesell­schaf­tern in zuläs­si­ger Wei­se vor­weg­ge­nom­men und dadurch ein wei­te­res Aus­ein­an­der­set­zungs­ver­fah­ren ver­mie­den wur­de 22.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. Dezem­ber 2012 – II ZR 159/​10

  1. BGH, Urteil vom 23.09.1985 – II ZR 257/​84, ZIP 1985, 1482, 1483[]
  2. Palandt/​Sprau, BGB, 71. Aufl., § 705 Rn. 27; Erman/​Westermann, BGB, 13. Aufl., § 709 Rn. 17, § 705 Rn. 33; Münch­Komm- BGB/​Ulmer/​Schäfer, 5. Aufl., § 708 Rn. 18; vgl. auch schon RGZ 89, 99, 103 f.[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 08.05.1989 – II ZR 229/​88, ZIP 1989, 986, 987; zustim­mend Kübler/​Waltermann, ZGR 1991, 162, 173 f.[]
  4. BGH, Urteil vom 26.10.1964 II ZR 127/​62, WM 1964, 1320, 1321 f.; Urteil vom 11.10.1976 II ZR 104/​75, WM 1977, 194; Urteil vom 24.11.1975 II ZR 104/​73, WM 1976, 77 alle zur GmbH[]
  5. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 21.02.1983 II ZR 183/​82, ZIP 1983, 689, 690; Urteil vom 23.09.1985 II ZR 257/​84, ZIP 1985, 1482, 1483; Urteil vom 23.09.1985 II ZR 246/​84, ZIP 1985, 1484, 1485; Urteil vom 08.05.1989 II ZR 229/​88, ZIP 1989, 986, 987 f.[]
  6. BGH, Urteil vom 08.05.1989 II ZR 229/​88, ZIP 1989, 986, 987 f. zur KG[]
  7. vgl. BGH, Urtei­le vom 08.05.1967 – II ZR 126/​65, WM 1967, 679; und vom 08.05.1989 – II ZR 229/​88, ZIP 1989, 986, 987[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 23.09.1985 II ZR 246/​84, ZIP 1985, 1484, 1485[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 23.09.1985 II ZR 246/​84, ZIP 1985, 1484, 1485; Erman/​Westermann, BGB, 13. Aufl., § 709 Rn. 17[]
  10. vgl. nur Münch­Komm-ZPO/Prüt­ting, 4. Aufl., § 286 Rn. 111[]
  11. BGH, Urteil vom 08.05.1967 II ZR 126/​65, WM 1967, 679; Urteil vom 23.09.1985 II ZR 257/​84, ZIP 1985, 1482, 1483; Urteil vom 12.06.1989 II ZR 334/​87, ZIP 1989, 1390, 1394[]
  12. BGH, Urteil vom 23.09.1985 II ZR 257/​84, ZIP 1985, 1482, 1483[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 08.05.1989 – II ZR 229/​88, ZIP 1989, 986, 987[]
  14. vgl. auch Schä­fer in Groß­komm. HGB, 5. Aufl., § 114 Rn. 61[]
  15. BGH, Urteil vom 11.01.1971 – II ZR 143/​68, WM 1971, 412, 414; Urteil vom 22.06.1972 – II ZR 67/​70, WM 1972, 1229, 1230; Goet­te in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, HGB, 2. Aufl., § 113 Rn. 41; Schä­fer in Groß­komm. HGB, 5. Aufl., § 114 Rn. 61, 66[]
  16. Münch­Komm-BGB/Ernst, 6. Aufl., § 275 Rn. 42, 51[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 15.05.2000 II ZR 6/​99, ZIP 2000, 1208, 1209; Urteil vom 17.05.2011 II ZR 285/​09, ZIP 2011, 1359 Rn. 14, 17[]
  18. BGH, Urteil vom 24.10.1994 II ZR 231/​93, ZIP 1994, 1846[]
  19. so Hadding/​Kießling in Soer­gel, BGB, 13. Aufl., § 730 Rn. 9 f.; § 738 Rn. 24; Schö­ne in Bamberger/​Roth, BGB, 3. Aufl., § 730 Rn. 30[]
  20. BGH, Urtei­le vom 09.03.1992 – II ZR 195/​90, NJW 1992, 2757, 2758; vom 10.05.1993 – II ZR 111/​92, ZIP 1993, 919, 920; vom 15.05.2000 – II ZR 6/​99, ZIP 2000, 1208, 1210; vom 18.03.2002 – II ZR 103/​01, NZG 2002, 519; und vom 22.05.2012 – II ZR 3/​11, WM 2012, 1696 Rn. 36[]
  21. BGH, Urtei­le vom 09.03.1992 – II ZR 195/​90, NJW 1992, 2757, 2758; und vom 15.05.2000 II ZR 6/​99, ZIP 2000, 1208, 1210[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 17.06.1953 II ZR 205/​52, BGHZ 10, 91, 102 f.; Urteil vom 22.02.1971 II ZR 100/​68, WM 1971, 723, 725[]