Die Strafanzeige als Ausschlussgrund in der Zweipersonen-GmbH

Ein schwerwiegender Verstoß gegen gesellschafterliche Loyalitätspflichten rechtfertigt die Ausschließung des Gesellschafters, der den Verstoß begeht. Ein solcher Verstoß liegt in einer Strafanzeige, die kein tatsächliches Geschehen schildert, wenn in ihr ohne vorherige innergesellschaftliche Klärung die sofortige Verhaftung des Mitgesellschafters gefordert wird.

Die Strafanzeige als Ausschlussgrund in der Zweipersonen-GmbH

Es stellt einen die zwangsweise Ausschließung des Gesellschafters rechtfertigenden Grund dar, dass dieser gegen seinen Mitgesellschafter eine Strafanzeige erstattet hat, ohne zuvor zu versuchen, die Gründe der Auseinandersetzung innergesellschaftlich zu klären und ohne den Sachverhalt sorgfältig zu prüfen1.

Im vorliegenden Fall hatte der auszuschließende Gesellschafter die Strafanzeige nicht als Resultat einer sorgfältigen Prüfung gegen den (vermeintlichen) Mitgesellschafter N. erhobener Vorwürfe erstattet und auf aus seiner Sicht offenkundig begangene konkrete Straftaten gestützt, sondern er hat anscheinend die Hoffnung gehegt, mithilfe einer Strafanzeige und des damit in Gang gesetzten Ermittlungsverfahrens konkrete strafbare Handlungen des Mitgesellschafters erst zutage fördern zu können. Die Strafanzeige ist von ihrem gedanklichen Ausgang her darauf gestützt, dass der Mitgesellschafter in den neuen Bundesländern eigene Unternehmungen gegründet habe und sich dort auf demselben Geschäftsfeld wie die GmbH geschäftlich betätigt habe. Weil in demselben Zeitraum der Umsatz der GmbH selber heruntergegangen sei, hat der auszuschließende Gesellschafter in der Strafanzeige die Vermutung geäußert (“es ist davon auszugehen”), dass der Mitgesellschafter Material und Aufträge der GmbH auf die neu gegründeten Gesellschaften “verschoben” habe. Konkrete belastbare Vorwürfe enthält die Strafanzeige trotz ihres Umfangs indessen nicht. Gleichwohl ist dort bspw. “dringend angeregt” worden, “den Beschuldigten in Untersuchungshaft zu nehmen”, und zwar vorzugsweise nach einer anstehenden Gesellschafterversammlung, da der Mitgesellschafter noch “ahnungslos” über die Ermittlungen sei.

Eine derartige Vorgehensweise, bei der ohne greif- und belegbare konkrete Vorwürfe und ohne vorherige innergesellschaftliche Aussprache (vgl. die Formulierung “ahnungslos”) nicht nur eine Strafanzeige erstattet wird, sondern sogar versucht wird, eine sofortige Verhaftung zu erreichen, lässt den Verbleib des anzeigeerstattenden Beklagten in der Gesellschaft als untragbar erscheinen.

Die Erstattung einer (hier zudem äußerst nachdrücklich formulierten) Strafanzeige ohne vorangegangene innergesellschaftliche Klärung und bei erkennbar ungeklärter konkreter Vorwurfslage, also gleichsam ins Blaue hinein, ist auch nicht dadurch zu rechtfertigen, dass, wie der Beklagte nach wie vor meint, die von ihm erhobenen Vorwürfe tatsächlich zutreffend seien. Insoweit hat der auszuschließende Gesellschafter bis zuletzt keinen konkreten und nachvollziehbaren, geschweige denn einer Beweisaufnahme zugänglichen Vortrag zu der Begehung einzelner Straftaten durch den Mitgesellschafter halten können.

Der ursprünglich gehegte, später aber offenbar aufgegebene Verdacht einer “Auftragsverschiebung” (welche Straftat damit verübt worden sein soll, bleibt unklar) rechtfertigt eben nicht die Erstattung einer Strafanzeige mit Anregung der sofortigen Verhaftung des gesellschaftlichen Opponenten. Ebenso wenig muss das Gericht im Rahmen der Ausschlussklage gleichsam von Amts wegen “überprüfen, ob es derartige Straftaten gab”, solange der auszuschließende Gesellschafter nicht konkrete Tatsachen vorträgt und unter Beweis stellt, bei deren Vorliegen die Verwirklichung eines (angesichts der äußerst nachdrücklichen Formulierung der Strafanzeige: schwerwiegenden) Straftatbestandes durch den Mitgesellschafter zu bejahen wäre. Weder die vom auszuschließenden Gesellschafter in Bezug genommenen “Ausgründungen” noch die “Überschreibung von Niederlassungen auf seine eigene Firma” noch die “Mitnahme von Mitarbeitern, Aufträgen und Material” stellen derartigen konkreten, eine Subsumtion unter Strafvorschriften ermöglichenden Sachvortrag dar.

Das Gericht “rechtfertigt” damit nicht “das Handeln des Gesellschafters im Nachhinein”, sondern vielmehr lässt der auszuschließende Gesellschafter der eine ausgesprochen dringlich und intensiv formulierte Strafanzeige gegen seinen Mitgesellschafter erstattet hat, konkreten Vortrag zur Begehung tatsächlich verwirklichter Straftaten vermissen. Es obliegt nicht den Zivilgerichten, aus einer von ihm geschilderten Verdachtslage heraus Ansätze für die mögliche Begehung von Straftaten zu suchen und zu ermitteln.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 21. März 2012 – 9 U 58/112

  1. vgl. zu einem derartigen Ausschließungsgrund etwa BGH, NZG 2003, 530; Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 34 Anh., Rdnr. 3 []
  2. rechtskräftig: BGH, Nichtannahmebeschluss vom 220.60.2013 – II ZR 123/12 []