Die Straf­an­zei­ge als Aus­schluss­grund in der Zwei­per­so­nen-GmbH

Ein schwer­wie­gen­der Ver­stoß gegen gesell­schafter­li­che Loya­li­täts­pflich­ten recht­fer­tigt die Aus­schlie­ßung des Gesell­schaf­ters, der den Ver­stoß begeht. Ein sol­cher Ver­stoß liegt in einer Straf­an­zei­ge, die kein tat­säch­li­ches Gesche­hen schil­dert, wenn in ihr ohne vor­he­ri­ge inner­ge­sell­schaft­li­che Klä­rung die sofor­ti­ge Ver­haf­tung des Mit­ge­sell­schaf­ters gefor­dert wird.

Die Straf­an­zei­ge als Aus­schluss­grund in der Zwei­per­so­nen-GmbH

Es stellt einen die zwangs­wei­se Aus­schlie­ßung des Gesell­schaf­ters recht­fer­ti­gen­den Grund dar, dass die­ser gegen sei­nen Mit­ge­sell­schaf­ter eine Straf­an­zei­ge erstat­tet hat, ohne zuvor zu ver­su­chen, die Grün­de der Aus­ein­an­der­set­zung inner­ge­sell­schaft­lich zu klä­ren und ohne den Sach­ver­halt sorg­fäl­tig zu prü­fen 1.

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te der aus­zu­schlie­ßen­de Gesell­schaf­ter die Straf­an­zei­ge nicht als Resul­tat einer sorg­fäl­ti­gen Prü­fung gegen den (ver­meint­li­chen) Mit­ge­sell­schaf­ter N. erho­be­ner Vor­wür­fe erstat­tet und auf aus sei­ner Sicht offen­kun­dig began­ge­ne kon­kre­te Straf­ta­ten gestützt, son­dern er hat anschei­nend die Hoff­nung gehegt, mit­hil­fe einer Straf­an­zei­ge und des damit in Gang gesetz­ten Ermitt­lungs­ver­fah­rens kon­kre­te straf­ba­re Hand­lun­gen des Mit­ge­sell­schaf­ters erst zuta­ge för­dern zu kön­nen. Die Straf­an­zei­ge ist von ihrem gedank­li­chen Aus­gang her dar­auf gestützt, dass der Mit­ge­sell­schaf­ter in den neu­en Bun­des­län­dern eige­ne Unter­neh­mun­gen gegrün­det habe und sich dort auf dem­sel­ben Geschäfts­feld wie die GmbH geschäft­lich betä­tigt habe. Weil in dem­sel­ben Zeit­raum der Umsatz der GmbH sel­ber her­un­ter­ge­gan­gen sei, hat der aus­zu­schlie­ßen­de Gesell­schaf­ter in der Straf­an­zei­ge die Ver­mu­tung geäu­ßert ("es ist davon aus­zu­ge­hen"), dass der Mit­ge­sell­schaf­ter Mate­ri­al und Auf­trä­ge der GmbH auf die neu gegrün­de­ten Gesell­schaf­ten "ver­scho­ben" habe. Kon­kre­te belast­ba­re Vor­wür­fe ent­hält die Straf­an­zei­ge trotz ihres Umfangs indes­sen nicht. Gleich­wohl ist dort bspw. "drin­gend ange­regt" wor­den, "den Beschul­dig­ten in Unter­su­chungs­haft zu neh­men", und zwar vor­zugs­wei­se nach einer anste­hen­den Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung, da der Mit­ge­sell­schaf­ter noch "ahnungs­los" über die Ermitt­lun­gen sei.

Eine der­ar­ti­ge Vor­ge­hens­wei­se, bei der ohne greif- und beleg­ba­re kon­kre­te Vor­wür­fe und ohne vor­he­ri­ge inner­ge­sell­schaft­li­che Aus­spra­che (vgl. die For­mu­lie­rung "ahnungs­los") nicht nur eine Straf­an­zei­ge erstat­tet wird, son­dern sogar ver­sucht wird, eine sofor­ti­ge Ver­haf­tung zu errei­chen, lässt den Ver­bleib des anzei­ge­er­stat­ten­den Beklag­ten in der Gesell­schaft als untrag­bar erschei­nen.

Die Erstat­tung einer (hier zudem äußerst nach­drück­lich for­mu­lier­ten) Straf­an­zei­ge ohne vor­an­ge­gan­ge­ne inner­ge­sell­schaft­li­che Klä­rung und bei erkenn­bar unge­klär­ter kon­kre­ter Vor­wurfs­la­ge, also gleich­sam ins Blaue hin­ein, ist auch nicht dadurch zu recht­fer­ti­gen, dass, wie der Beklag­te nach wie vor meint, die von ihm erho­be­nen Vor­wür­fe tat­säch­lich zutref­fend sei­en. Inso­weit hat der aus­zu­schlie­ßen­de Gesell­schaf­ter bis zuletzt kei­nen kon­kre­ten und nach­voll­zieh­ba­ren, geschwei­ge denn einer Beweis­auf­nah­me zugäng­li­chen Vor­trag zu der Bege­hung ein­zel­ner Straf­ta­ten durch den Mit­ge­sell­schaf­ter hal­ten kön­nen.

Der ursprüng­lich geheg­te, spä­ter aber offen­bar auf­ge­ge­be­ne Ver­dacht einer "Auf­trags­ver­schie­bung" (wel­che Straf­tat damit ver­übt wor­den sein soll, bleibt unklar) recht­fer­tigt eben nicht die Erstat­tung einer Straf­an­zei­ge mit Anre­gung der sofor­ti­gen Ver­haf­tung des gesell­schaft­li­chen Oppo­nen­ten. Eben­so wenig muss das Gericht im Rah­men der Aus­schluss­kla­ge gleich­sam von Amts wegen "über­prü­fen, ob es der­ar­ti­ge Straf­ta­ten gab", solan­ge der aus­zu­schlie­ßen­de Gesell­schaf­ter nicht kon­kre­te Tat­sa­chen vor­trägt und unter Beweis stellt, bei deren Vor­lie­gen die Ver­wirk­li­chung eines (ange­sichts der äußerst nach­drück­li­chen For­mu­lie­rung der Straf­an­zei­ge: schwer­wie­gen­den) Straf­tat­be­stan­des durch den Mit­ge­sell­schaf­ter zu beja­hen wäre. Weder die vom aus­zu­schlie­ßen­den Gesell­schaf­ter in Bezug genom­me­nen "Aus­grün­dun­gen" noch die "Über­schrei­bung von Nie­der­las­sun­gen auf sei­ne eige­ne Fir­ma" noch die "Mit­nah­me von Mit­ar­bei­tern, Auf­trä­gen und Mate­ri­al" stel­len der­ar­ti­gen kon­kre­ten, eine Sub­sum­ti­on unter Straf­vor­schrif­ten ermög­li­chen­den Sach­vor­trag dar.

Das Gericht "recht­fer­tigt" damit nicht "das Han­deln des Gesell­schaf­ters im Nach­hin­ein", son­dern viel­mehr lässt der aus­zu­schlie­ßen­de Gesell­schaf­ter der eine aus­ge­spro­chen dring­lich und inten­siv for­mu­lier­te Straf­an­zei­ge gegen sei­nen Mit­ge­sell­schaf­ter erstat­tet hat, kon­kre­ten Vor­trag zur Bege­hung tat­säch­lich ver­wirk­lich­ter Straf­ta­ten ver­mis­sen. Es obliegt nicht den Zivil­ge­rich­ten, aus einer von ihm geschil­der­ten Ver­dachts­la­ge her­aus Ansät­ze für die mög­li­che Bege­hung von Straf­ta­ten zu suchen und zu ermit­teln.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 21. März 2012 – 9 U 58/​11 2

  1. vgl. zu einem der­ar­ti­gen Aus­schlie­ßungs­grund etwa BGH, NZG 2003, 530; Baumbach/​Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 34 Anh., Rdnr. 3[]
  2. rechts­kräf­tig: BGH, Nicht­an­nah­me­be­schluss vom 220.60.2013 – II ZR 123/​12[]