Effek­ti­ve Kapi­tal­erhö­hung – und kein Ver­wäs­se­rungs­schutz

Die Rege­lung des "Ver­wäs­se­rungs­schut­zes" bei nomi­nel­len Kapi­tal­erhö­hun­gen in § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG ist nicht ent­spre­chend auf Fäl­le effek­ti­ver Kapi­tal­erhö­hung anwend­bar. Dies gilt auch für die einem Arbeit­neh­mer zuge­sag­te divi­den­den­ab­hän­gi­ge Tan­tie­me.

Effek­ti­ve Kapi­tal­erhö­hung – und kein Ver­wäs­se­rungs­schutz

Dem Arbeit­neh­mer steht mit­hin kein (wei­ter gehen­der) Tan­tie­men­an­spruch auf­grund eines Ver­wäs­se­rungs­aus­gleichs wegen effek­ti­ver Kapi­tal­erhö­hun­gen zu.

Der Arbeit­neh­mer kann sei­nen Anspruch nicht aus einer unmit­tel­ba­ren Anwen­dung des § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG her­lei­ten. Die­ser gilt – obwohl er all­ge­mein von "Kapi­tal­erhö­hun­gen" spricht – nur für nomi­nel­le, nicht für effek­ti­ve Kapi­tal­erhö­hun­gen. Das zeigt schon sei­ne sys­te­ma­ti­sche Stel­lung im Ers­ten Buch (Akti­en­ge­sell­schaft) Sechs­ter Teil (Sat­zungs­än­de­rung. Maß­nah­men der Kapi­tal­be­schaf­fung und Kapi­tal­her­ab­set­zung) Zwei­ter Abschnitt (Maß­nah­men der Kapi­tal­be­schaf­fung) Vier­ter Unter­ab­schnitt (Kapi­tal­erhö­hung aus Gesell­schafts­mit­teln) des Akti­en­ge­set­zes. Der den Vier­ten Unter­ab­schnitt ein­lei­ten­de § 207 Abs. 1 AktG betrifft aus­drück­lich (nur) die "Erhö­hung des Grund­ka­pi­tals durch Umwand­lung der Kapi­tal­rück­la­ge und von Gewinn­rück­la­gen in Grund­ka­pi­tal". Eine § 216 Abs. 3 AktG ent­spre­chen­de Rege­lung fehlt dage­gen im ent­spre­chen­den Ers­ten Unter­ab­schnitt (Kapi­tal­erhö­hung gegen Ein­la­gen). Dass § 216 Abs. 3 AktG unmit­tel­bar nur nomi­nel­le und nicht effek­ti­ve Kapi­tal­erhö­hun­gen betrifft, ist all­ge­mei­ne Mei­nung im Schrift­tum 1. Die­se Aus­le­gung wird vom Arbeit­neh­mer nicht in Zwei­fel gezo­gen.

Eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG auf effek­ti­ve Kapi­tal­erhö­hun­gen kommt nicht in Betracht.

Die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung gibt zu der Fra­ge kei­nen unmit­tel­ba­ren Auf­schluss. Aller­dings wird im Schrift­tum teil­wei­se die Mei­nung ver­tre­ten, § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG kön­ne ana­log auf den Fall einer effek­ti­ven Kapi­tal­erhö­hung ange­wandt wer­den.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 23.10.1958 2 beinhal­tet zwar die all­ge­mein gehal­te­ne Aus­sa­ge: "Akti­en­ab­hän­gi­ge Gläu­bi­ger­rech­te genie­ßen nicht immer einen Ver­wäs­se­rungs­schutz". Sie ist aber vor Inkraft­tre­ten von § 216 Abs. 3 AktG (und auch der Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 13 Abs. 3 KapErhG) ergan­gen. Das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 05.10.1992 3 geht zwar auf § 216 Abs. 3 AktG ein. Es betrifft aber den beson­de­ren Fall der Beein­träch­ti­gung eines Genuss­schein­ka­pi­tals bei Kapi­tal­her­ab­set­zung. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­te sich bereits selbst mit der Fra­ge des Ver­wäs­se­rungs­aus­gleichs bei divi­den­den­ab­hän­gi­ger Tan­tie­me zu beschäf­ti­gen 4. Die­se Ent­schei­dun­gen behan­deln aber allein die unmit­tel­ba­re Anwen­dung des § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG bei einer nomi­nel­len Kapi­tal­erhö­hung aus Eigen­mit­teln der Gesell­schaft. Ob eine Anwen­dung auch bei ande­ren For­men der Kapi­tal­erhö­hung in Betracht kommt, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt offen­ge­las­sen.

Bis in die 1970er-Jah­re hin­ein wur­de die Mög­lich­keit einer ana­lo­gen Anwen­dung des § 216 Abs. 3 AktG auf ande­re Fäl­le als die der nomi­nel­len Kapi­tal­erhö­hung ein­hel­lig abge­lehnt. Im älte­ren Schrift­tum wur­de die­se Fra­ge über­wie­gend aus­drück­lich ver­neint oder noch nicht ein­mal erör­tert 5. Nach­dem in der Fol­ge­zeit drei Auf­sät­ze erschie­nen waren 6, hat sich der Mei­nungs­stand aller­dings gewan­delt. Nun spricht sich eine star­ke Mei­nungs­grup­pe im Schrift­tum für eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 216 Abs. 3 AktG auf Fäl­le der effek­ti­ven Kapi­tal­erhö­hung aus 7. Aller­dings zie­hen auch die Ver­tre­ter die­ser Ansicht über­ein­stim­mend kei­ne voll­stän­di­ge Über­nah­me der sche­ma­ti­schen Rechts­fol­gen des § 216 Abs. 3 AktG in Betracht, der einen blo­ßen "Umbu­chungs­vor­gang" betrifft 8. Sie beto­nen viel­mehr das Erfor­der­nis einer wirt­schaft­li­chen Bewer­tung der kon­kre­ten Aus­wir­kun­gen der effek­ti­ven Kapi­tal­erhö­hung.

Die wohl noch immer über­wie­gen­de Auf­fas­sung im Schrift­tum lehnt eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 216 Abs. 3 AktG auf Fäl­le effek­ti­ver Kapi­tal­erhö­hung wei­ter­hin ab 9. Die Ver­tre­ter die­ser Auf­fas­sung gehen aller­dings über­wie­gend davon aus, dass es auch bei einer effek­ti­ven Kapi­tal­erhö­hung zu Ver­wäs­se­rungs­ef­fek­ten kom­men kann, die je nach Aus­maß im Weg einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung oder einer Ver­trags­an­pas­sung (§ 313 BGB) zu berück­sich­ti­gen sei­en.

Die Vor­aus­set­zun­gen einer ana­lo­gen Anwen­dung von § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG auf Fäl­le effek­ti­ver Kapi­tal­erhö­hung sind nicht erfüllt.

Zu den aner­kann­ten Metho­den der Aus­le­gung gehört auch die wort­sinn­über­stei­gen­de Geset­zes­an­wen­dung durch Ana­lo­gie. Hier­zu bedarf es einer beson­de­ren Legi­ti­ma­ti­on. Die ana­lo­ge Anwen­dung einer Norm setzt vor­aus, dass eine vom Gesetz­ge­ber unbe­ab­sich­tigt gelas­se­ne Lücke besteht und die­se Plan­wid­rig­keit auf­grund kon­kre­ter Umstän­de posi­tiv fest­ge­stellt wer­den kann. Ande­ren­falls könn­te jedes Schwei­gen des Gesetz­ge­bers – also der Nor­mal­fall, wenn er etwas nicht regeln will – als plan­wid­ri­ge Lücke auf­ge­fasst und die­se im Weg der Ana­lo­gie von den Gerich­ten aus­ge­füllt wer­den. Ana­lo­ge Geset­zes­an­wen­dung erfor­dert dar­über hin­aus, dass der gesetz­lich unge­re­gel­te Fall nach Maß­ga­be des Gleich­heits­sat­zes und zur Ver­mei­dung von Wer­tungs­wi­der­sprü­chen nach der glei­chen Rechts­fol­ge ver­langt wie die geset­zes­sprach­lich erfass­ten Fäl­le 10. Rich­ter­li­che Rechts­fort­bil­dung darf nicht dazu füh­ren, dass ein Gericht sei­ne eige­ne mate­ri­el­le Gerech­tig­keits­vor­stel­lung an die Stel­le der­je­ni­gen des Gesetz­ge­bers setzt. Die Auf­ga­be der Recht­spre­chung beschränkt sich dar­auf, den vom Gesetz­ge­ber fest­ge­leg­ten Sinn und Zweck eines Geset­zes auch unter gewan­del­ten Bedin­gun­gen mög­lichst zuver­läs­sig zur Gel­tung zu brin­gen oder eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke mit den aner­kann­ten Aus­le­gungs­me­tho­den zu fül­len. Eine Inter­pre­ta­ti­on, die als rich­ter­li­che Rechts­fort­bil­dung den Wort­laut des Geset­zes hint­an­stellt und sich über den klar erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers hin­weg­setzt, greift unzu­läs­sig in die Kom­pe­ten­zen des demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Gesetz­ge­bers ein 11. An bei­den erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer Ana­lo­gie fehlt es hier.

Eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke besteht nicht.

Das AktG regelt den Ver­wäs­se­rungs­schutz divi­den­den­be­zo­ge­ner Rech­te Drit­ter bei effek­ti­ver Kapi­tal­erhö­hung nicht, wohl aber Fäl­le der nomi­nel­len Kapi­tal­erhö­hung. Für die letzt­ge­nann­te Kon­stel­la­ti­on belegt § 216 Abs. 3 AktG, dass der Gesetz­ge­ber das Pro­blem gese­hen und einer Lösung zuge­führt hat. Dabei ist die nomi­nel­le Kapi­tal­erhö­hung ein eher sel­te­ner Vor­gang, wäh­rend die soge­nann­ten "regu­lä­ren" effek­ti­ven Kapi­tal­erhö­hun­gen in grö­ße­ren Gesell­schaf­ten häu­fig wie­der­keh­ren­de Vor­gän­ge sind 12. Das Pro­blem mög­li­cher Ver­wäs­se­rung ist seit Lan­gem bekannt 13. Es ist fern­lie­gend anzu­neh­men, der Gesetz­ge­ber habe bewusst für einen Aus­nah­me­fall eine Rege­lung ein­ge­führt, den tat­säch­li­chen Regel­fall dabei aber über­se­hen. Näher liegt die Annah­me, dass er den Ver­trags­par­tei­en die Kor­rek­tur nur zuge­mu­tet hat, wo sie sich durch eine ein­fa­che Rechen­ope­ra­ti­on ohne Wei­te­res voll­zie­hen lässt 14. Soweit zum Teil ver­mu­tet wird, dem Gesetz­ge­ber sei die Fra­ge des Anpas­sungs­maß­stabs als zu schwie­rig erschie­nen, wes­halb er es nicht als sinn­voll ange­se­hen habe, eine Rege­lung selbst zu for­mu­lie­ren, son­dern dies der Pra­xis über­las­sen habe 15, über­zeugt auch das nicht. Dann wäre jeden­falls zu erwar­ten, dass der Gesetz­ge­ber die Anpas­sungs­pflicht dem Grun­de nach regelt und hin­sicht­lich der Höhe eine den Ein­zel­fall berück­sich­ti­gen­de Lösung vor­gibt (zB "ange­mes­sen", "ver­hält­nis­mä­ßig", "nach bil­li­gem Ermes­sen" usw.).

Auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 216 Abs. 3 AktG gibt kei­ne Hin­wei­se auf eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke.

Schon das Akti­en­ge­setz vom 30.01.1937 16 sah in den §§ 149 ff. die Mög­lich­keit einer effek­ti­ven Kapi­tal­erhö­hung vor. Trotz der bereits bestehen­den Dis­kus­si­on über Ver­wäs­se­rungs­ef­fek­te regel­te das Gesetz kei­ne Anpas­sungs- oder Aus­gleichs­me­cha­nis­men zur Wah­rung divi­den­den­ab­hän­gi­ger Rech­te Drit­ter. Die nomi­nel­le Kapi­tal­erhö­hung aus Gesell­schafts­mit­teln war im AktG 1937 nicht vor­ge­se­hen. Sie wur­de nach der "Theo­rie der Dop­pel­maß­nah­me" so kon­stru­iert, dass die Gesell­schaft zunächst eine Aus­schüt­tung an die Aktio­nä­re beschloss, die in einem wei­te­ren Schritt als Sach­ein­la­ge auf das erhöh­te Kapi­tal ein­ge­bracht wur­de 17. Bei die­ser Kon­struk­ti­on wer­den divi­den­den­ab­hän­gi­ge Ansprü­che durch Kapi­tal­erhö­hun­gen aus Gesell­schafts­mit­teln nicht berührt, weil sie im ers­ten Schritt an die erfol­gen­de Aus­schüt­tung anknüp­fen kön­nen.

Divi­den­den­ab­hän­gi­ge Ansprü­che Drit­ter wur­den erst­mals in § 54 Abs. 1 der Ers­ten Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung der Divi­den­den­ab­ga­be­ver­ord­nung (1. DADV) vom 18.08.1941 18 mit einem gewis­sen Schutz ver­se­hen. Zu die­sem Zeit­punkt war die nomi­nel­le Kapi­tal­erhö­hung als Rechts­fi­gur noch nicht aner­kannt. Die Pra­xis behalf sich mit der Theo­rie der Dop­pel­maß­nah­me. Aus der damals aus­schließ­li­chen Gel­tung für regu­lä­re (effek­ti­ve) Kapi­tal­erhö­hun­gen ist nicht abzu­lei­ten, der Norm­ge­ber habe mit der 1. DADV divi­den­den­ab­hän­gi­ge Ansprü­che voll­stän­dig den Aktio­närs­rech­ten gleich­stel­len wol­len. Das zeigt sich an der Divi­den­den­ab­ga­be­ver­ord­nung (DAV) vom 12.06.1941 19, die der 1. DADV zugrun­de liegt (vgl. § 15 DAV). Die­se gibt schon in ihrer voll­stän­di­gen Bezeich­nung ("Ver­ord­nung zur Begren­zung von Gewinn­aus­schüt­tun­gen") ihre eigent­li­che Ziel­rich­tung zu erken­nen, die sich aus der dama­li­gen Kriegs­si­tua­ti­on ergab, auf die im Norm­text mehr­fach hin­ge­wie­sen wird (vgl. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 DAV). Dies­be­züg­lich hat Hüffer 20 zutref­fend dar­ge­legt, dass schon § 54 Abs. 1 der 1. DADV nur den Schutz von Inha­bern divi­den­den­ab­hän­gi­ger Ansprü­che vor Ver­mö­gens­ein­bu­ßen bezweck­te, nicht aber deren Gleich­be­hand­lung mit Aktio­nä­ren.

Das Gesetz über die Kapi­tal­erhö­hung aus Gesell­schafts­mit­teln und über die Ver­schmel­zung von Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung (KapErhG) vom 23.12 1959 21 regelt erst­mals die nomi­nel­le Kapi­tal­erhö­hung aus Gesell­schafts­mit­teln in Abkehr von der bis­he­ri­gen "Theo­rie der Dop­pel­maß­nah­me" 22. Der in die­sem Zusam­men­hang ein­ge­führ­te § 13 Abs. 3 KapErhG (im Ers­ten Abschnitt "Kapi­tal­erhö­hung aus Gesell­schafts­mit­teln") ent­spricht dabei der Rege­lung in § 54 Abs. 1 der 1. DADV und ist fast wört­lich über­nom­men. Aus der Über­nah­me des § 54 Abs. 1 der 1. DADV in § 13 Abs. 3 KapErhG ist abzu­le­sen, dass der Gesetz­ge­ber eine sol­che Rege­lung (nur) für die mit die­sem Gesetz ein­ge­führ­te nomi­nel­le Kapi­tal­erhö­hung für erfor­der­lich hielt.

Das am 1.01.1966 in Kraft getre­te­ne Akti­en­ge­setz vom 06.09.1965 (AktG) 23 hat § 13 Abs. 3 KapErhG unver­än­dert in § 216 Abs. 3 über­nom­men. Die Norm gilt in die­ser Fas­sung bis heu­te. In der Geset­zes­be­grün­dung der Bun­des­re­gie­rung vom 03.02.1962 24 heißt es dazu: "Die Kapi­tal­erhö­hung aus Gesell­schafts­mit­teln ist durch den Ers­ten Abschnitt des Geset­zes über die Kapi­tal­erhö­hung aus Gesell­schafts­mit­teln und über die Gewinn- und Ver­lust­rech­nung vom 23.12 1959 21 als neue Mög­lich­keit, das Grund­ka­pi­tal einer Akti­en­ge­sell­schaft zu erhö­hen, geschaf­fen wor­den. Sie gehört sach­lich, soweit sie sich auf Akti­en­ge­sell­schaf­ten und Kom­man­dit­ge­sell­schaf­ten auf Akti­en bezieht, in das Akti­en­ge­setz und wird des­halb in dem Ent­wurf als beson­de­re Art der Kapi­tal­erhö­hung über­nom­men. Mit Rück­sicht dar­auf, daß die Kapi­tal­erhö­hung aus Gesell­schafts­mit­teln jetzt bereits gel­ten­des Recht ist, kann davon abge­se­hen wer­den, zu ihr im all­ge­mei­nen sowie zu den ein­zel­nen Vor­schrif­ten im beson­de­ren Stel­lung zu neh­men und sie zu begrün­den."

Kon­se­quent heißt es des­halb zu den §§ 204 bis 208 des dama­li­gen Ent­wurfs ledig­lich: "Die Vor­schrif­ten ent­spre­chen §§ 13 bis 17 Kap.erh.Ges." Fer­ner führt die Geset­zes­be­grün­dung auf Sei­te 195 als "Vor­be­mer­kung" zum Vier­ten Unter­ab­schnitt "Kapi­tal­erhö­hung aus Gesell­schafts­mit­teln" aus: "Es besteht Anlaß, dar­auf hin­zu­wei­sen, daß der Ent­wurf in der Kapi­tal­erhö­hung gegen Ein­la­gen und in der Kapi­tal­erhö­hung aus Gesell­schafts­mit­teln zwei recht­lich und wirt­schaft­lich ganz ver­schie­de­ne Vor­gän­ge sieht. Bei­de Vor­gän­ge sind durch eine Rei­he von Vor­schrif­ten hin­rei­chend genau gere­gelt. Jede Typen­ver­mi­schung, etwa eine Ver­bin­dung von gewöhn­li­cher Kapi­tal­erhö­hung gegen Ein­la­gen mit einer Kapi­tal­erhö­hung aus Gesell­schafts­mit­teln in einem Beschluss, oder ein ‚geneh­mig­tes Kapi­tal aus Gesell­schafts­mit­teln‘, ist daher nach der Vor­stel­lung des Ent­wurfs unzu­läs­sig."

Dar­an wird deut­lich, dass der Gesetz­ge­ber die "gewöhn­li­che" (effek­ti­ve) Kapi­tal­erhö­hung gegen Ein­la­gen und die nomi­nel­le Kapi­tal­erhö­hung aus Gesell­schafts­mit­teln als zwei unter­schied­li­che Instru­men­ta­ri­en wahr­ge­nom­men und in ihnen sogar "zwei recht­lich und wirt­schaft­lich ganz ver­schie­de­ne Vor­gän­ge" gese­hen hat. Wenn er dann eine Rege­lung zum Schutz divi­den­den­ab­hän­gi­ger Ansprü­che Drit­ter vor Ver­wäs­se­rung nur im Unter­ab­schnitt "Kapi­tal­erhö­hung aus Gesell­schafts­mit­teln" trifft, spricht die­ser Umstand gegen eine unbe­wuss­te, plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke. Das gilt umso mehr, als durch die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 23.10.1958 25 her­vor­ge­ho­ben wur­de, dass akti­en­ab­hän­gi­ge Gläu­bi­ger­rech­te nicht immer einen Ver­wäs­se­rungs­schutz genie­ßen, son­dern dies jeweils von der inhalt­li­chen Aus­ge­stal­tung des infra­ge ste­hen­den Gläu­bi­ger­rechts abhängt.

Auch in der wei­te­ren Ent­wick­lung des Akti­en­rechts hat der Gesetz­ge­ber kei­ne Ver­an­las­sung gese­hen, eine Rege­lung über den Ver­wäs­se­rungs­schutz von divi­den­den­ab­hän­gi­gen Ansprü­chen Drit­ter bei effek­ti­ven Kapi­tal­erhö­hun­gen in das AktG auf­zu­neh­men, obwohl jeden­falls seit den Auf­sät­zen von Kop­pen­stei­ner 26, Köh­ler 27 und Zöll­ner 28 eine Dis­kus­si­on dar­über ent­stan­den war. Viel­mehr wird in der Begrün­dung der Frak­tio­nen der CDU/​CSU und F.D.P. vom 01.02.1994 zum Ent­wurf eines Geset­zes für klei­ne Akti­en­ge­sell­schaf­ten und zur Dere­gu­lie­rung des Akti­en­rechts 29 die Gefahr der Ver­wäs­se­rung bei effek­ti­ven Kapi­tal­erhö­hun­gen gegen Ein­la­gen hin­sicht­lich des Bezugs­rechts der Aktio­nä­re nach § 186 AktG erör­tert. Eine Rege­lung zuguns­ten Drit­ter etwa bei divi­den­den­ab­hän­gi­gen Tan­tie­me­an­sprü­chen, einem Haupt­an­wen­dungs­fall des für nomi­nel­le Kapi­tal­erhö­hun­gen gel­ten­den § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG 30, sieht der Ent­wurf aber nicht vor. Auch in der Beschluss­emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses vom 13.06.1994 31 zu dem Gesetz­ent­wurf wird hin­sicht­lich einer vor­ge­se­he­nen Ände­rung des § 186 Abs. 3 AktG eine bestimm­te Fall­ge­stal­tung des Bezugs­rechts von Aktio­nä­ren bei effek­ti­ver Kapi­tal­erhö­hung ange­spro­chen, ohne einen Ver­wäs­se­rungs­aus­gleichs­an­spruch für Drit­te zu behan­deln. Nach­dem sich der Gesetz­ge­ber mehr­fach mit dem Rege­lungs­kom­plex beschäf­tigt, trotz bestehen­der Dis­kus­sio­nen im Schrift­tum aber kei­ne Rege­lung getrof­fen hat, kann eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke in Bezug auf divi­den­den­ab­hän­gi­ge Rech­te Drit­ter bei effek­ti­ven Kapi­tal­erhö­hun­gen nicht ange­nom­men wer­den.

Unab­hän­gig von den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen kommt eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG auf Fäl­le der effek­ti­ven Kapi­tal­erhö­hung auch des­halb nicht in Betracht, weil nicht nach Maß­ga­be des Gleich­heits­sat­zes und zur Ver­mei­dung von Wer­tungs­wi­der­sprü­chen die glei­che Rechts­fol­ge wie im Fall divi­den­den­ab­hän­gi­ger Ansprü­che bei nomi­nel­len Kapi­tal­erhö­hun­gen erfor­der­lich ist.

Die nomi­nel­le Kapi­tal­erhö­hung aus Gesell­schafts­mit­teln ist vor­ran­gig ein "Mit­tel der Divi­den­den­po­li­tik" 32. Durch Erhö­hung des divi­den­den­be­rech­tig­ten Kapi­tals sinkt – bei gleich­blei­ben­dem Gesamt­aus­schüt­tungs­be­trag – pro­zen­tu­al die Divi­den­de, was im Inter­es­se der Gesell­schaft lie­gen kann, um aus opti­schen Grün­den extrem hohe Divi­den­den­sät­ze zu ver­mei­den. Dem Ziel, das mit den her­kömm­li­chen For­men der effek­ti­ven Kapi­tal­erhö­hun­gen ver­folgt wird, der Kapi­tal­be­schaf­fung, dient die nomi­nel­le Kapi­tal­erhö­hung dage­gen nicht. § 216 Abs. 3 AktG dann ana­log anzu­wen­den, wenn durch sons­ti­ge Maß­nah­men eine wirt­schaft­li­che Ungleich­be­hand­lung von Aktio­nä­ren und Drit­ten ein­tritt, liegt fern. Eine sol­che pau­scha­lie­ren­de Gleich­be­hand­lung kann schon des­we­gen nicht aus § 216 Abs. 3 AktG abge­lei­tet wer­den, weil mit der Anknüp­fung an die Divi­den­de selbst für den beson­ders nahe­lie­gen­den Alter­na­tiv­fall einer Gewinnthe­sau­rie­rung eine wirt­schaft­li­che Ungleich­be­hand­lung offen­kun­dig in Kauf genom­men wird. Durch die Anknüp­fung an die Divi­den­de haben die Ver­trags­par­tei­en bewusst einen Bemes­sungs­pa­ra­me­ter gewählt, der die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung der Gesell­schaft nicht unmit­tel­bar wie­der­gibt, son­dern von wei­te­ren Maß­nah­men abhän­gig ist, die von der betrof­fe­nen Gesell­schaft getrof­fen wer­den kön­nen 33.

Eine Gleich­stel­lung der Rechts­fol­gen von nomi­nel­ler und effek­ti­ver Kapi­tal­erhö­hung kommt fer­ner des­halb nicht in Betracht, weil auch die wirt­schaft­li­chen Fol­gen der bei­den Kapi­tal­maß­nah­men unter­schied­lich aus­fal­len. Wäh­rend bei der nomi­nel­len Kapi­tal­erhö­hung bereits in der Gesell­schaft vor­han­de­ne Wer­te bilanz­tech­nisch "umde­kla­riert" wer­den 34, was zu einer exakt pro­por­tio­na­len Ver­wäs­se­rung im Umfang der Kapi­tal­erhö­hung führt, wer­den mit der Eigen­ka­pi­tal­ver­stär­kung der Gesell­schaft neue Betriebs­mit­tel zuge­führt, die lang­fris­tig ihre Ertrags­la­ge ver­bes­sern. Damit ver­bie­tet sich einer­seits eine Über­tra­gung der sche­ma­ti­schen Rege­lung einer rei­nen Rechen­ope­ra­ti­on aus § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG auf ande­re Fäl­le einer poten­zi­el­len Ver­wäs­se­rung 33. Ande­rer­seits erfor­dert die typi­scher­wei­se ver­bes­ser­te Ertrags­kraft bei effek­ti­ven Kapi­tal­erhö­hun­gen schon grund­sätz­lich nicht die­sel­ben Schutz­me­cha­nis­men zuguns­ten Drit­ter wie bei nomi­nel­len Kapi­tal­erhö­hun­gen, die an der Ertrags­kraft der Gesell­schaft nichts ändern.

Auch die Ver­tre­ter einer ana­lo­gen Anwen­dung des § 216 Abs. 3 AktG auf Fäl­le der effek­ti­ven Kapi­tal­erhö­hung sehen das Erfor­der­nis einer Berück­sich­ti­gung der poten­zi­el­len Stär­kung der Ertrags­kraft. Die Ansich­ten, wie dies zu bewer­ten ist, gehen zum Teil weit aus­ein­an­der. Erwo­gen wird zB eine Betrach­tung der Ent­wick­lung des Bör­sen­kur­ses 35, was aber nur bei bör­sen­no­tier­ten Akti­en­ge­sell­schaf­ten mög­lich wäre und kei­nen objek­ti­ven Rück­schluss auf den Unter­neh­mens­wert zulässt 36. Ande­re Stim­men befür­wor­ten eine Unter­neh­mens­be­wer­tung 37 ggf. durch Sach­ver­stän­di­ge, was aber mit einem sehr gro­ßen Auf­wand ver­bun­den wäre, gera­de im Fall häu­fig wie­der­keh­ren­der effek­ti­ver Kapi­tal­erhö­hun­gen. Auch die Berech­nung eines Bezugs­rechts wird in Betracht gezo­gen 38. Schon die­se offen­kun­di­gen Schwie­rig­kei­ten auf Rechts­fol­gen­sei­te 39 zei­gen, dass die Kon­struk­ti­on einer durch Ana­lo­gie aus­fül­lungs­be­dürf­ti­gen Geset­zes­lü­cke kein gang­ba­rer Weg ist 40. Sie offen­ba­ren zudem, dass bei der nomi­nel­len und der effek­ti­ven Kapi­tal­erhö­hung nicht die glei­chen Rechts­fol­gen zur Ver­mei­dung von Wer­tungs­wi­der­sprü­chen erfor­der­lich sind.

Der vom Arbeit­neh­mer gel­tend gemach­te Anspruch ergibt sich auch nicht aus einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung, auf deren Mög­lich­keit im Schrift­tum im Zusam­men­hang mit einem etwai­gen Ver­wäs­se­rungs­aus­gleich für Drit­te bei effek­ti­ven Kapi­tal­erhö­hun­gen hin­ge­wie­sen wird 41.

Weist ein vor­for­mu­lier­ter Ver­trag unter Zugrun­de­le­gung des Rege­lungs­kon­zepts der Par­tei­en eine Lücke auf, die geschlos­sen wer­den muss, um den Rege­lungs­plan der Par­tei­en zu ver­wirk­li­chen, und beruht eine sol­che Lücke nicht auf AGB-recht­li­chen Ein­be­zie­hungs- oder Inhalts­kon­troll­schran­ken, ist nach all­ge­mei­ner Mei­nung eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung zuläs­sig 42. Die ergän­zen­de Aus­le­gung hat nach einem objek­tiv-gene­ra­li­sie­ren­den Maß­stab zu erfol­gen, der nicht am Wil­len und den Inter­es­sen der kon­kret betei­lig­ten Par­tei­en, son­dern der typi­scher­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se aus­ge­rich­tet sein muss. Die Ver­trags­er­gän­zung muss für den betrof­fe­nen Ver­trags­typ als all­ge­mei­ne Lösung eines stets wie­der­keh­ren­den Inter­es­sen­ge­gen­sat­zes ange­mes­sen sein. Maß­geb­lich ist, was die Par­tei­en bei einer ange­mes­se­nen Abwä­gung ihrer Inter­es­sen nach Treu und Glau­ben als red­li­che Par­tei­en ver­ein­bart hät­ten 43. Las­sen sich nach die­sen Kri­te­ri­en hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te für einen hypo­the­ti­schen Par­tei­wil­len nicht fin­den, etwa weil meh­re­re gleich­wer­ti­ge Mög­lich­kei­ten der Lücken­schlie­ßung in Betracht kom­men, schei­det eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung grund­sätz­lich aus. So sind die Ver­trags­par­tei­en vor einer mit dem Grund­satz der Pri­vat­au­to­no­mie nicht zu ver­ein­ba­ren­den Aus­wahl der Mög­lich­keit der Lücken­schlie­ßung durch das Gericht nach des­sen eige­nen Kri­te­ri­en geschützt 44.

Die für eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung erfor­der­li­che plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke, die einer sol­chen Aus­le­gung zugäng­lich wäre, besteht dann, wenn die Par­tei­en einen Punkt über­se­hen oder wenn sie ihn zwar nicht über­se­hen, aber bewusst offen­ge­las­sen haben, weil sie ihn im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses nicht für rege­lungs­be­dürf­tig gehal­ten haben, und wenn sich die­se Annah­me nach­träg­lich als unzu­tref­fend her­aus­stellt. Von einer plan­wid­ri­gen Unvoll­stän­dig­keit kann nur gespro­chen wer­den, wenn der Ver­trag eine Bestim­mung ver­mis­sen lässt, die erfor­der­lich ist, um den ihm zugrun­de lie­gen­den Rege­lungs­plan der Par­tei­en zu ver­wirk­li­chen, also ohne Ver­voll­stän­di­gung des Ver­trags eine ange­mes­se­ne, inter­es­sen­ge­rech­te Lösung nicht zu erzie­len wäre 45.

Hier fehlt es bereits an einer sol­chen plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke.

Aus­gangs­punkt für die Bewer­tung der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en ist zunächst erneut § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG, der nicht nur den Rechts­grund, son­dern auch den Maß­stab für einen mög­li­cher­wei­se erfor­der­li­chen Ver­wäs­se­rungs­aus­gleich dar­stellt 46. § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG ist aber weder unmit­tel­bar noch ana­log auf Fäl­le der effek­ti­ven Kapi­tal­erhö­hung anzu­wen­den. Das Gesetz sieht viel­mehr kei­nen Ver­wäs­se­rungs­aus­gleich für divi­den­den­ab­hän­gi­ge Ansprü­che Drit­ter bei effek­ti­ven Kapi­tal­erhö­hun­gen vor. Der vom Arbeit­neh­mer gel­tend gemach­te Anspruch könn­te ihm daher nur dann zuste­hen, wenn die Par­tei­en eine von die­sem gesetz­li­chen Leit­bild abwei­chen­de Ver­ein­ba­rung getrof­fen oder gewollt hät­ten.

Den Schrei­ben der Arbeit­ge­be­rin las­sen sich kei­ne von der gesetz­li­chen Wer­tung abwei­chen­den Rege­lun­gen eines Ver­wäs­se­rungs­aus­gleichs ent­neh­men. Bei der Bewer­tung der von der Arbeit­ge­be­rin vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­din­gun­gen, die vom Arbeit­neh­mer gemäß § 151 BGB durch Ent­ge­gen­nah­me der Leis­tung ange­nom­men wur­den, ist auf die Sicht der typi­scher­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se abzu­stel­len, also auf die einer Groß­bank und der bei ihr beschäf­tig­ten Direk­to­ren. Zum Zeit­punkt der Zusa­gen ging die immer noch herr­schen­de Mei­nung im Schrift­tum davon aus, dass im Fall effek­ti­ver Kapi­tal­erhö­hun­gen divi­den­den­ab­hän­gi­ge Ansprü­che Drit­ter von Geset­zes wegen nicht durch einen Ver­wäs­se­rungs­aus­gleich geschützt sind, wobei seit den Auf­sät­zen von Kop­pen­stei­ner 47, Köh­ler 27 und Zöll­ner 28 die maß­geb­li­chen Fra­gen jeden­falls dis­ku­tiert wur­den. Gleich­wohl beinhal­tet die Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en kei­ne Rege­lung zu einem Ver­wäs­se­rungs­aus­gleich im Fall effek­ti­ver Kapi­tal­erhö­hun­gen, was nicht nur mög­lich, son­dern im Fall divi­den­den­ab­hän­gi­ger Ansprü­che Drit­ter ein gän­gi­ges Ele­ment von Ver­trags­ge­stal­tun­gen ist 48 oder aus­drück­lich emp­foh­len wird 49. Ange­sichts die­ser Umstän­de gibt es kei­nen Hin­weis dar­auf, die Par­tei­en hät­ten einen Punkt über­se­hen oder unzu­tref­fend für nicht rege­lungs­be­dürf­tig gehal­ten. Viel­mehr kann das Schwei­gen zu einem Ver­wäs­se­rungs­aus­gleich nur so ver­stan­den wer­den, dass kei­ne von der gesetz­li­chen Wer­tung abwei­chen­de Rege­lung getrof­fen wer­den soll­te.

Eine sol­che Betrach­tung ent­spricht jeden­falls dem Inter­es­se des Arbeit­ge­bers. Die­ser hat zunächst ein­sei­tig eine Zusa­ge über eine divi­den­den­ab­hän­gi­ge Tan­tie­me erteilt. Es gibt kei­nen Anlass für die Annah­me, er habe sich hin­sicht­lich des Ver­wäs­se­rungs­schut­zes über das gesetz­lich Gere­gel­te hin­aus ver­pflich­ten wol­len.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeit­neh­mers gibt es auch kei­nen Hin­weis dar­auf, dass er nach dem Rege­lungs­plan der Par­tei­en am wirt­schaft­li­chen Erfolg des Unter­neh­mens "wie ein Aktio­när" habe betei­ligt wer­den sol­len und des­halb eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung erfor­der­lich sei. Das vom Arbeit­neh­mer vor­ge­brach­te Argu­ment einer wegen glei­cher Inter­es­sen­la­ge not­wen­di­gen Gleich­be­hand­lung von divi­den­den­be­rech­tig­ten Aktio­nä­ren und divi­den­den­ab­hän­gi­gen Tan­tiemebe­rech­tig­ten ist nicht trag­fä­hig. Dem Arbeit­neh­mer wur­den kei­ne Akti­en zuge­sagt oder über­tra­gen. Damit trägt er im Übri­gen auch nicht das Kurs­ri­si­ko der Aktio­nä­re. Sei­ne Tan­tie­me bezieht sich auf die Divi­den­de als nur einen von meh­re­ren Berech­nungs­fak­to­ren, der selbst durch Maß­nah­men der Gesell­schaft beein­flusst wer­den kann, etwa durch die The­sau­rie­rung von Gewin­nen, die nicht als Divi­den­de aus­ge­schüt­tet wer­den. Dies ver­deut­licht, dass bei der Tan­tiemebe­rech­ti­gung zwar ein gewis­ser Anknüp­fungs­punkt an die wirt­schaft­li­che Lage der Aktio­nä­re beab­sich­tigt war, aber gera­de kei­ne wirt­schaft­li­che Gleich­stel­lung.

Der vom Arbeit­neh­mer gel­tend gemach­te Anspruch ergibt sich auch nicht nach den Grund­sät­zen der Ver­trags­an­pas­sung wegen Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge (§ 313 BGB).

Stel­len sich wesent­li­che Vor­stel­lun­gen, die zur Grund­la­ge des Ver­trags gewor­den sind, als falsch her­aus, kann die Anpas­sung des Ver­trags nach § 313 Abs. 2 iVm. Abs. 1 BGB nur ver­langt wer­den, wenn einem Teil nicht zuge­mu­tet wer­den kann, am Ver­trag fest­zu­hal­ten. Zu berück­sich­ti­gen sind alle Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re die ver­trag­li­che oder gesetz­li­che Risi­ko­ver­tei­lung 50. Geschäfts­grund­la­ge sind nur die nicht zum Ver­trags­in­halt gewor­de­nen, bei Ver­trags­schluss bestehen­den gemein­sa­men Vor­stel­lun­gen bei­der Par­tei­en oder die dem Geschäfts­geg­ner erkenn­ba­ren und von ihm nicht bean­stan­de­ten Vor­stel­lun­gen der einen Ver­trags­par­tei von dem Vor­han­den­sein oder dem künf­ti­gen Ein­tritt gewis­ser Umstän­de, sofern der Geschäfts­wil­le der Par­tei­en auf die­ser Vor­stel­lung beruht 51. Eine Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge kann bei einem bei­der­sei­ti­gen Irr­tum über die Rechts­la­ge bei Abschluss des Ver­trags anzu­neh­men sein, wenn ohne die­sen bei­der­sei­ti­gen Irr­tum der Ver­trag nicht wie gesche­hen geschlos­sen wor­den wäre. Eine Ver­trags­an­pas­sung ist jedoch auch in die­sem Fall nur bei erheb­li­chen Stö­run­gen des Äqui­va­lenz­ver­hält­nis­ses in Betracht zu zie­hen 52.

Nach die­sem Maß­stab sind hier weder eine schwer­wie­gen­de Ver­än­de­rung der Umstän­de, die zur Grund­la­ge des Ver­trags iSv. § 313 BGB gewor­den sind, noch eine Unzu­mut­bar­keit für den Arbeit­neh­mer, am unver­än­der­ten Ver­trag fest­zu­hal­ten, erkenn­bar oder von ihm vor­ge­bracht.

Die Erwar­tung, es kom­me in der Zeit nach Ver­trags­schluss nicht zu effek­ti­ven Kapi­tal­erhö­hun­gen, die mög­li­cher­wei­se Ein­fluss auf die divi­den­den­ab­hän­gi­ge Tan­tie­me haben, kann nicht als Grund­la­ge des Ver­trags ange­se­hen wer­den. Im Gegen­satz zu nomi­nel­len Kapi­tal­erhö­hun­gen sind effek­ti­ve Kapi­tal­erhö­hun­gen in grö­ße­ren Gesell­schaf­ten häu­fig wie­der­keh­ren­de Vor­gän­ge 53. Eine sol­che Ver­trags­grund­la­ge ist ins­be­son­de­re für die hier maß­geb­li­che letz­te Zusa­ge mit Schrei­ben vom 25.03.1999 fern­lie­gend, nach­dem es bei der Arbeit­ge­be­rin bereits in der Zeit seit der ers­ten Zusa­ge mit Schrei­ben vom 25.10.1990 meh­re­re effek­ti­ve Kapi­tal­erhö­hun­gen gege­ben hat­te. Das hat der Arbeit­neh­mer selbst im Rah­men der zwi­schen­zeit­lich rechts­kräf­tig wegen Ver­jäh­rung abge­wie­se­nen Kla­ge­er­wei­te­rung hin­sicht­lich eines Ver­wäs­se­rungs­aus­gleichs für effek­ti­ve Kapi­tal­erhö­hun­gen der Jah­re 1991 bis 1999 vor­ge­tra­gen.

Fer­ner kann weder dem Vor­trag des Arbeit­neh­mers noch den übri­gen Umstän­den eine Unzu­mut­bar­keit, am unver­än­der­ten Ver­trag fest­zu­hal­ten, ent­nom­men wer­den. Ob und inwie­weit die effek­ti­ven Kapi­tal­erhö­hun­gen ange­sichts der Eigen­ka­pi­tal­ver­stär­kung der Arbeit­ge­be­rin tat­säch­lich zu einer Ver­wäs­se­rung des divi­den­den­ab­hän­gi­gen Tan­tie­me­an­spruchs des Arbeit­neh­mers geführt haben, ist nicht zu erken­nen. Eine schwe­re Stö­rung des Äqui­va­lenz­ver­hält­nis­ses ist umso weni­ger anzu­neh­men, als der vom Arbeit­neh­mer als Ver­wäs­se­rungs­aus­gleich gel­tend gemach­te Dif­fe­renz­be­trag, der nur einen gerin­gen Teil sei­ner jähr­li­chen Ver­gü­tung dar­stellt, klei­ner ist als die tat­säch­lich an ihn gezahl­te divi­den­den­ab­hän­gi­ge Tan­tie­me. Das zeigt, dass selbst ein unter­stell­ter Ver­wäs­se­rungs­ef­fekt den divi­den­den­ab­hän­gi­gen Tan­tie­me­an­spruch des Arbeit­neh­mers allen­falls geschmä­lert, aber nicht ent­wer­tet hät­te.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Juni 2018 – 10 AZR 295/​17

  1. vgl. Arnold/​Gärt­ner AG 2013, 414, 415; Bürgers/​Körber/​Stadler AktG 4. Aufl. § 216 Rn. 22; Grigoleit/​Rieder/​Holzmann AktG § 216 Rn. 9 f.; GroßkommAktG/​Hirte 4. Aufl. § 216 Rn. 63; Hölters/​Simons AktG 3. Aufl. § 216 Rn. 22; Köh­ler AG 1984, 197, 199; Hüffer/​Koch AktG 13. Aufl. § 216 Rn.19; Koch AG 2017, 6; KK-Akt­G/Lut­ter 2. Aufl. § 216 Rn. 29; Münch­Komm-Akt­G/Ar­nold 4. Aufl. § 216 Rn. 46; Schmidt/​Lutter/​Veil AktG 3. Aufl. § 216 Rn. 11 ff.[]
  2. BGH 23.10.1958 – II ZR 4/​57BGHZ 28, 259[]
  3. BGH 05.10.1992 – II ZR 172/​91BGHZ 119, 305[]
  4. BAG 12.10.2005 – 10 AZR 410/​04 – und drei wei­te­re par­al­le­le Ent­schei­dun­gen vom sel­ben Tag[]
  5. Nachw. bei Koch AG 2017, 6 Fn. 6[]
  6. Kop­pen­stei­ner ZHR 139 [1975], 191; Köh­ler AG 1984, 197; Zöll­ner ZGR 1986, 288[]
  7. vgl. GroßkommAktG/​Hirte 4. Aufl. § 216 Rn. 63; Köh­ler AG 1984, 197, 199 f.; Kop­pen­stei­ner ZHR 139 [1975], 191, 197 ff.; Münch­Komm-Akt­G/Ar­nold 4. Aufl. § 216 Rn. 46; zustim­mend KK-Akt­G/Lut­ter 2. Aufl. § 216 Rn. 29; wohl auch Arnold/​Gärtner AG 2013, 414 ff.; Zöll­ner ZGR 1986, 288 ff.; wei­te­re Nachw. bei Koch AG 2017, 6 Fn. 9[]
  8. vgl. BAG 12.10.2005 – 10 AZR 410/​04, zu II 1 d bb der Grün­de[]
  9. vgl. Bürgers/​Körber/​Stadler AktG 4. Aufl. § 216 Rn. 22; Grigoleit/​Rieder/​Holzmann AktG § 216 Rn. 10; GroßkommAktG/​Wiedemann 4. Aufl. § 189 Rn. 17; Hölters/​Simons AktG 3. Aufl. § 216 Rn. 22; Hüffer FS Bez­zen­ber­ger 2000 S.191, 201 ff.; Hüffer/​Koch AktG 13. Aufl. § 216 Rn.19; Koch AG 2017, 6 ff., dort wei­te­re Nachw. in Fn. 10; KK-Akt­G/Lut­ter 2. Aufl. § 189 Rn. 25; unent­schie­den Schmidt/​Lutter/​Veil AktG 3. Aufl. § 216 Rn. 14; Spindler/​Stilz/​Fock/​Wüsthoff AktG 3. Aufl. § 216 Rn. 30[]
  10. BAG 23.07.2015 – 6 AZR 490/​14, Rn. 34, BAGE 152, 147; 10.12 2013 – 9 AZR 51/​13, Rn. 23, BAGE 146, 384[]
  11. BAG 12.07.2016 – 9 AZR 352/​15, Rn.19[]
  12. vgl. Koch AG 2017, 6, 10 mwN[]
  13. vgl. zum Pro­blem des Aktio­närs­be­zugs­rechts bereits Horr­witz JW 1923, 917[]
  14. vgl. Koch aaO[]
  15. vgl. Zöll­ner ZGR 1986, 288, 294 f.[]
  16. RGBl. I S. 107[]
  17. vgl. hier­zu die Begrün­dung der Bun­des­re­gie­rung zum Ent­wurf eines Geset­zes über die Kapi­tal­erhö­hung aus Gesell­schafts­mit­teln und über die Gewinn- und Ver­lust­rech­nung vom 03.06.1958, BT-Drs. III/​416 S. 8[]
  18. RGBl. I S. 493[]
  19. RGBl. I S. 323[]
  20. Hüffer, FS Bez­zen­ber­ger 2000 S.191, 193 ff.[]
  21. BGBl. I S. 789[][]
  22. vgl. die Begrün­dung der Bun­des­re­gie­rung zum Ent­wurf eines Geset­zes über die Kapi­tal­erhö­hung aus Gesell­schafts­mit­teln und über die Gewinn- und Ver­lust­rech­nung vom 03.06.1958, BT-Drs. III/​416 S. 8, wo die bis­her allein bekann­te effek­ti­ve Kapi­tal­erhö­hung auch als "gewöhn­li­che" Kapi­tal­erhö­hung bezeich­net wird[]
  23. BGBl. I S. 1089[]
  24. BT-Drs. IV/​171 S.195[]
  25. BGH 23.10.1953 – II ZR 4/​57BGHZ 28, 259[]
  26. Kop­pestei­ner, ZHR 139 [1975], 191[]
  27. Köh­ler, AG 1984, 197[][]
  28. Zöll­ner, ZGR 1986, 288[][]
  29. BT-Drs. 12/​6721 S. 10[]
  30. vgl. BAG 12.10.2005 – 10 AZR 410/​04, zu II 1 d aa der Grün­de[]
  31. BT-Drs. 12/​7848 S. 9[]
  32. vgl. Hüffer FS Bez­zen­ber­ger 2000 S.191 ff.[]
  33. vgl. Koch AG 2017, 6, 12[][]
  34. vgl. BAG 12.10.2005 – 10 AZR 410/​04, zu II 1 d bb der Grün­de: "Umbu­chungs­vor­gang"[]
  35. vgl. Köh­ler AG 1984, 197, 200[]
  36. vgl. Zöll­ner ZGR 1986, 288, 302[]
  37. vgl. Kop­pen­stei­ner ZHR 139 [1975], 191, 202[]
  38. vgl. GroßkommAktG/​Wiedemann 4. Aufl. § 189 Rn. 18; ähn­lich KK-Akt­G/Lut­ter 2. Aufl. § 189 Rn. 25[]
  39. vgl. dazu Zöll­ner ZGR 1986, 288, 294 f.[]
  40. vgl. Hüffer FS Bez­zen­ber­ger 2000 S.191, 203 ff.[]
  41. vgl. Grigoleit/​Rieder/​Holzmann AktG § 216 Rn. 10; GroßkommAktG/​Wiedemann 4. Aufl. § 189 Rn. 17; Hölters/​Simons AktG 3. Aufl. § 216 Rn. 22; Hüffer FS Bez­zen­ber­ger 2000 S.191, 207; Hüffer/​Koch AktG 13. Aufl. § 216 Rn.19; KK-Akt­G/Lut­ter 2. Aufl. § 189 Rn. 25; ableh­nend für den Regel­fall Bürgers/​Körber/​Stadler AktG 4. Aufl. § 216 Rn. 22[]
  42. BAG 21.11.2017 – 9 AZR 141/​17, Rn. 35; 25.06.2015 – 6 AZR 383/​14, Rn. 39 mwN, BAGE 152, 82[]
  43. st. Rspr. seit BAG 16.12 2009 – 5 AZR 888/​08, Rn. 22[]
  44. BAG 25.06.2015 – 6 AZR 383/​14 – aaO[]
  45. st. Rspr., zB BAG 13.06.2012 – 10 AZR 313/​11, Rn. 28; 17.04.2012 – 3 AZR 803/​09, Rn. 24 mwN[]
  46. BAG 12.10.2005 – 10 AZR 410/​04, zu II 1 d der Grün­de[]
  47. Kop­pen­stei­ner, ZHR 139 [1975], 191[]
  48. vgl. GroßkommAktG/​Wiedemann 4. Aufl. § 189 Rn. 16; Koch AG 2017, 6, 8, 10 mwN in Fn. 14 und Fn. 15[]
  49. vgl. GroßkommAktG/​Hirte 4. Aufl. § 216 Rn. 69; Hüffer FS Bez­zen­ber­ger 2000 S.191, 209; KK-Akt­G/Lut­ter 2. Aufl. § 189 Rn. 26[]
  50. BAG 23.04.2013 – 3 AZR 513/​11, Rn. 36[]
  51. vgl. BAG 14.07.2015 – 3 AZR 517/​13, Rn. 66; 11.07.2012 – 2 AZR 42/​11, Rn. 32; BGH 7.03.2013 – VII ZR 68/​10, Rn. 18, BGHZ 196, 299[]
  52. BAG 24.08.2016 – 5 AZR 129/​16, Rn. 55, BAGE 156, 157[]
  53. vgl. Koch AG 2017, 6, 10; Köh­ler AG 1984, 197, 200; Kop­pen­stei­ner ZHR 139 [1975], 191, 206: Kapi­tal­erhö­hun­gen gegen Ein­la­gen stel­len das Mit­tel der Kapi­tal­be­schaf­fung dar[]