EU-Richt­li­nie über Aktio­närs­stimm­rech­te

Der Rat der EU-Jus­tiz­mi­nis­ter hat die Richt­li­nie über die Aus­übung der Aktio­närs­stimm­rech­te ange­nom­men. Die­se Richt­li­nie regelt unter ande­rem, dass Aktio­nä­re ihre Stimm­rech­te künf­tig unab­hän­gig von ihrem Wohn­ort in der EU wahr­neh­men kön­nen. Die Mit­glied­staa­ten kön­nen danach den Gesell­schaf­ten gestat­ten, dass die­se ihren Aktio­nä­ren Abstim­mun­gen auf elek­tro­ni­schem oder pos­ta­li­schem Weg anbie­ten.

EU-Richt­li­nie über Aktio­närs­stimm­rech­te

Eben­so kön­nen Regeln geschaf­fen wer­den, die gewähr­leis­ten, dass sich Stimm­recht­ver­tre­ter an Anwei­sun­gen der durch sie ver­tre­te­nen Aktio­nä­re hal­ten. Eine Ver­pflich­tung der Gesell­schaf­ten zu über­prü­fen, ob die Stimm­recht­ver­tre­ter
ent­spre­chend die­ser Anwei­sun­gen han­deln, besteht nicht.

Die Richt­li­nie sieht dar­über hin­aus ein Fra­ge­recht zu Tages­ord­nungs­punk­ten bereits im Vor­feld einer Haupt­ver­samm­lung vor. Des Wei­te­ren legt die Richt­li­nie fest, dass Aktio­nä­re das Recht, die Tages­ord­nung zu ergän­zen und
Beschluss­vor­la­gen ein­brin­gen zu kön­nen, recht­zei­tig vor der Haupt­ver­samm­lung aus­üben müs­sen. Die Richt­li­nie muss nach Inkraft­tre­ten bin­nen zwei Jah­ren in die natio­na­len Rech­te umge­setzt wer­den.