Euro­päi­sche Genos­sen­schaft

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te den Ent­wurf eines Geset­zes zur Ein­füh­rung der Euro­päi­schen Genos­sen­schaft und zur Ände­rung des Genos­sen­schafts­rechts beschlos­sen.

Euro­päi­sche Genos­sen­schaft

Im Ein­zel­nen sind Geset­zes­än­de­run­gen in fol­gen­den Berei­chen vor­ge­se­hen:

  • Die Grün­dung von Genos­sen­schaf­ten soll erleich­tert, und die all­ge­mei­nen Rah­men­be­din­gun­gen gera­de für klei­ne Genos­sen­schaf­ten sol­len ver­bes­sert wer­den. Zum Bei­spiel wird die Min­dest­mit­glie­der­zahl von sie­ben auf drei abge­senkt. Die Rechts­form der Genos­sen­schaft wird auch für sozia­le oder kul­tu­rel­le Zwe­cke geöff­net. Beson­ders wich­tig für klei­ne Genos­sen­schaf­ten ist die Aus­nah­me von der Prü­fung des Jah­res­ab­schlus­ses bei Genos­sen­schaf­ten mit einer Bilanz­sum­me bis zwei Mil­lio­nen Euro.
  • Ide­en aus der im Akti­en­recht geführ­ten Cor­po­ra­te Gover­nan­ce-Dis­kus­si­on wer­den auf den Genos­sen­schafts­be­reich über­tra­gen. Dazu gehört zum Bei­spiel die Stär­kung der Rol­le des Auf­sichts­rats oder die Ver­bes­se­rung der Infor­ma­ti­ons­ver­sor­gung und der Ein­fluss­mög­lich­kei­ten der Mit­glie­der, ins­be­son­de­re wenn eine Ver­tre­ter­ver­samm­lung besteht.
  • Der Gesetz­ent­wurf soll die Kapi­tal­be­schaf­fung und ‑erhal­tung bei Genos­sen­schaf­ten erleich­tern, indem etwa eine Sach­grün­dung zuge­las­sen wird, ein Min­dest­ka­pi­tal ein­ge­führt wer­den kann und indem rein inves­tie­ren­de Mit­glie­der zuge­las­sen wer­den kön­nen.

Der Gesetz­ent­wurf ent­hält dar­über hin­aus die erfor­der­li­chen Rege­lun­gen für eine neue, supra­na­tio­na­le Rechts­form – die Euro­päi­sche Genos­sen­schaft. Grund­la­ge sind zwei EU-Rechts­ak­te vom Som­mer 2003: eine Ver­ord­nung, die unmit­tel­bar in den Mit­glied­s­ta­ten gilt, und eine Richt­li­nie über die Betei­li­gung der Arbeit­neh­mer, die bis August 2006 in natio­na­les Recht umzu­set­zen ist. Durch attrak­ti­ve Aus­füh­rungs­vor­schrif­ten im deut­schen Recht soll ein Anreiz gebo­ten wer­den, dass eine neu gegrün­de­te Euro­päi­sche Genos­sen­schaft ihren Sitz in Deutsch­land nimmt