Kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe für "räu­be­ri­sche" Aktio­nä­re

Für einen soge­nann­ten "räu­be­ri­schen Aktio­när" ist nach einer Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu bewil­li­gen.

Kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe für

Der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le lag der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag eines Aktio­närs zugrun­de, der eine ein­zi­ge Stamm­ak­tie einer Akti­en­ge­sell­schaft hielt und die Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüs­se der AG gericht­lich anfech­ten woll­te, offen­sicht­lich um sich "her­aus­kau­fen" zu las­sen.

Das Land­ge­richt Han­no­ver hat­te für die­se Kla­ge die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe abge­lehnt, das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le bestä­tig­te jetzt die­se Ableh­nung:

Der Aktio­när ver­su­che erkenn­bar, so das OLG Cel­le in sei­nen Ent­schei­dungs­grün­den, "nach dem Vor­bild eines sog. 'räu­be­ri­schen Aktio­närs' … Beschlüs­se allein des­we­gen anzu­fech­ten, um sich der Gesell­schaft läs­tig zu machen und im Wege eines Ver­glei­ches 'hin­aus­kau­fen' zu las­sen". Für sol­che Kla­gen "in poten­ti­ell miss­bräuch­li­cher Wei­se" kön­ne es kei­ne vom Steu­er­zah­ler finan­zier­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe als beson­de­re Form der Sozi­al­hil­fe geben.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le – 9 W 19/​10