Privat genutzte Firmenrabatte

Die private Nutzung von Firmenrabatten rechtfertigt die Kündigung eines Vorstandsmitglieds. Mit dieser Begründung bestätigte jetzt das Oberlandesgericht Celle wie zuvor schon das Landgericht Hannover1, dass die A. Krankenkasse der damaligen Vorstandsvorsitzenden L. zu Recht gekündigt hat.

Privat genutzte Firmenrabatte

Die ehemalige Vorstandsvorsitzende hatte auf Feststellung geklagt, dass die Kündigung durch die A. Krankenkasse unwirksam gewesen sei. Das Landgericht Hannover hatte die Kündigung für wirksam erklärt, weil sich die Klägerin einen Vermögensvorteil von mindestens 3.740,06 € netto verschafft habe. Frau L. habe unberechtigt Firmenrabatte für die private Anschaffung von Sanitäreinrichtungsgegenständen in Anspruch genommen. Diese Annahme von Vorteilen könne in den Augen der Öffentlichkeit und innerhalb der A. Krankenkasse den Eindruck erwecken, es lasse sich das Entscheidungsverhalten beeinflussen oder „Wohlwollen erkaufen“. Damit liege ein wichtiger Grund vor, der eine fristlose Kündigung rechtfertige. Diese Entscheidung hat das Oberlandesgericht Celle jetzt bestätigt.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 11. November 2009 – 9 U 31/09,

  1. LG Hannover, Urteil vom 06.03.2009 – 1 O 54/05[]