Vor­zei­ti­ge Wie­der­be­stel­lung eines Vor­stands­mit­glieds

Die vor­zei­ti­ge Wie­der­be­stel­lung von Vor­stands­mit­glie­dern einer Akti­en­ge­sell­schaft ist grund­sätz­lich zuläs­sig.

Vor­zei­ti­ge Wie­der­be­stel­lung eines Vor­stands­mit­glieds

Die Wie­der­be­stel­lung eines Vor­stands­mit­glieds für (höchs­tens) fünf Jah­re nach ein-ver­ständ­li­cher Amts­nie­der­le­gung frü­her als ein Jahr vor Ablauf der ursprüng­li­chen Bestell­dau­er ist grund­sätz­lich zuläs­sig und stellt auch dann, wenn für die­se Vor­ge-hens­wei­se kei­ne beson­de­ren Grün­de gege­ben sind, kei­ne unzu­läs­si­ge Umge­hung des § 84 Abs. 1 Satz 3 AktG dar.

In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger Mit­glied des Auf­sichts­rats einer Akti­en­ge­sell­schaft, an der zwei Fami­li­en­stäm­me betei­ligt sind. Am Tag vor der Haupt­ver­samm­lung vom 7. Juli 2007 beschloss der Auf­sichts­rat, zwei Vor­stands­mit­glie­der, die einem Fami­li­en­stamm zuzu­rech­nen waren, unter "ein­ver­nehm­li­cher Auf­he­bung" ihrer noch bis zum Janu­ar 2010 lau­fen­den Bestel­lung für jeweils fünf Jah­re bis Juli 2012 erneut zu Vor­stands­mit­glie­dern zu bestel­len.

Der Klä­ger hat bean­tragt fest­zu­stel­len, dass die Auf­sichts­rats­be­schlüs­se über die Wie­der­be­stel­lung der bei­den Vor­stands­mit­glie­der nich­tig sind. Das Land­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen, das Ober­lan­des­ge­richt hat ihr statt­ge­ge­ben. Nach sei­nen Fest­stel­lun­gen wur­den die Beschlüs­se über die vor­zei­ti­ge Wie­der­be­stel­lung für fünf Jah­re vor dem Hin­ter­grund von Strei­tig­kei­ten zwi­schen den Fami­li­en­stäm­men gefasst, um für den am nächs­ten Tag von der Haupt­ver­samm­lung zu wäh­len­den neu­en Auf­sichts­rat "voll­ende­te Tat­sa­chen" zu schaf­fen.

Nach § 84 Abs. 1 AktG dür­fen Vor­stands­mit­glie­der auf höchs­tens fünf Jah­re bestellt wer­den; über eine wie­der­hol­te Bestel­lung oder Ver­län­ge­rung der Amts­zeit darf der Auf­sichts­rat frü­hes­tens ein Jahr vor Ablauf der bis­he­ri­gen Amts­zeit ent­schei­den. Im juris­ti­schen Schrift­tum herrscht Streit dar­über, ob die erneu­te Bestel­lung eines Vor­stands­mit­glieds unter gleich­zei­ti­ger Auf­he­bung sei­ner bis­he­ri­gen Bestel­lung außer­halb der Jah­res­frist recht­mä­ßig ist oder eine unzu­läs­si­ge Umge­hung des § 84 Abs. 1 AktG dar­stellt. Nach Nr. 5.1.2 des DCGK (Deut­scher Cor­po­ra­te Gover­nan­ce Kodex) soll eine Wie­der­be­stel­lung vor Ablauf eines Jah­res vor dem Ende der Bestell­dau­er bei gleich­zei­ti­ger Auf­he­bung der lau­fen­den Bestel­lung nur bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de erfol­gen.

Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied nun, dass nach § 84 Abs. 1 AktG eine Wie­der­be­stel­lung des Vor­stands­mit­glieds für (höchs­tens) fünf Jah­re nach ein­ver­ständ­li­cher Amts­nie­der­le­gung auch ohne beson­de­re Grün­de zuläs­sig ist. Sowohl die Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te als auch der Sinn und Zweck des § 84 Abs. 1 AktG las­sen die­se Mög­lich­keit zu. Ent­schei­dend ist danach, dass der Auf­sichts­rat sich nicht län­ger als nach § 84 Abs. 1 AktG zuläs­sig bin­det und min­des­tens alle fünf Jah­re über die Ver­län­ge­rung der Amts­zeit des Vor­stands­mit­glieds eine Ent­schei­dung trifft. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier erfüllt. Dass der neue Auf­sichts­rat durch die Ent­schei­dung gebun­den wird, macht sie nicht unzu­läs­sig. Denn der Auf­sichts­rat in sei­ner jewei­li­gen per­so­nel­len Zusam­men­set­zung hat kein Recht, den Vor­stand ohne Rück­sicht auf die Lauf­zeit der Bestel­lun­gen mit Mit­glie­dern sei­nes Ver­trau­ens zu beset­zen. Grün­de, aus denen die Wie­der­be­stel­lung im kon­kre­ten Fall rechts­miss­bräuch­lich hät­te sein kön­nen, waren nicht ersicht­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Juli 2012 – II ZR 55/​11