Glücks­spiel zwi­schen den Dei­chen

Die vom Land Schles­wig-Hol­stein vor­über­ge­hend ver­folg­te libe­ra­le­re Glücks­spiel­po­li­tik stellt nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on die Kohä­renz der strik­te­ren Poli­tik der übri­gen deut­schen Län­der nicht in Fra­ge. Das in allen ande­ren deut­schen Bun­des­län­dern gel­ten­de Ver­bot der Ver­an­stal­tung von Glücks­spie­len im Inter­net und der Wer­bung dafür kann in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis zu den ver­folg­ten Zie­len des All­ge­mein­in­ter­es­ses ste­hen.

Glücks­spiel zwi­schen den Dei­chen

In Deutsch­land sind die Ver­an­stal­tung und die Ver­mitt­lung von Glücks­spie­len im Inter­net sowie die Wer­bung für Glücks­spie­le im Fern­se­hen, im Inter­net sowie über Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­la­gen grund­sätz­lich ver­bo­ten. Die Ver­wen­dung des Inter­nets zu die­sen Zwe­cken kann aller­dings aus­nahms­wei­se für Lot­te­ri­en und Sport­wet­ten erlaubt wer­den. Mit die­ser Aus­nah­me soll eine geeig­ne­te Alter­na­ti­ve zum ille­ga­len Glücks­spiel­an­ge­bot bereit­ge­stellt und der Ent­wick­lung und Aus­brei­tung nicht erlaub­ter Spie­le ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den.

Im Land Schles­wig-Hol­stein waren die Ver­an­stal­tung und die Ver­mitt­lung von Glücks­spie­len im Inter­net vom 1. Janu­ar 2012 bis zum 8. Febru­ar 2013 erlaubt. Die­se Erlaub­nis wur­de bei Vor­lie­gen bestimm­ter objek­ti­ver Vor­aus­set­zun­gen jeder Per­son in der Uni­on erteilt. In die­ser Zeit erlaub­te Schles­wig-Hol­stein auch die Wer­bung für Glücks­spie­le im Fern­se­hen und im Inter­net. Die libe­ra­le­re Rege­lung von Schles­wig-Hol­stein ist zwar mitt­ler­wei­le auf­ge­ho­ben wor­den, doch gel­ten die den Anbie­tern von Glücks­spie­len im Inter­net erteil­ten Geneh­mi­gun­gen wäh­rend einer Über­gangs­zeit von meh­re­ren Jah­ren fort.

Die­ser Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs lag ein Fall aus Nord­rhein-West­fa­len zugrun­de: Der Gesell­schaft Digi­bet ist die Ver­an­stal­tung von Glücks­spie­len auf­grund einer von den Behör­den von Gibral­tar erteil­ten Lizenz gestat­tet. Sie bie­tet auf ihrer Inter­net­sei­te „digibet.com“ in deut­scher Spra­che Glücks­spie­le und Sport­wet­ten an. Auf eine Kla­ge der West­deut­schen Lot­te­rie (der staat­li­chen Lot­to­ge­sell­schaft von Nord­rhein-West­fa­len) ver­bot ein deut­sches Gericht Digi­bet und ihrem Geschäfts­füh­rer Gert Albers, über das Inter­net in Deutsch­land wohn­haf­ten Per­so­nen die Mög­lich­keit anzu­bie­ten, an Glücks­spie­len teil­zu­neh­men.

Digi­bet und Herr Albers foch­ten die­se Ent­schei­dung an, der Rechts­streit ist der­zeit beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gig. Der Bun­des­ge­richts­hof rich­te­te dar­auf­hin ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu der Fra­ge, ob die wäh­rend eines Zeit­raums von über einem Jahr ver­folg­te libe­ra­le­re Poli­tik des Lan­des Schles­wig-Hol­stein die Ver­ein­bar­keit des in den übri­gen Län­dern gel­ten­den Spie­le­ver­bots mit den Vor­schrif­ten über den frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehr in Fra­ge stel­len kann. Das Uni­ons­recht erlaubt es den Mit­glied­staa­ten zwar, die­se Grund­frei­heit im Bereich der Glücks­spie­le ein­zu­schrän­ken, doch ver­langt es, dass jede Ein­schrän­kung geeig­net sein muss, die Zie­le des All­ge­mein­in­ter­es­ses zu errei­chen, die den Erlass der Ein­schrän­kung gerecht­fer­tigt haben. Der Bun­des­ge­richts­hof meint, dass im vor­lie­gen­den Fall das Vor­lie­gen weni­ger stren­ger Vor­schrif­ten im Land Schles­wig-Hol­stein die Eig­nung der in den übri­gen Län­dern erlas­se­nen Vor­schrif­ten zur Errei­chung der ver­folg­ten legi­ti­men Zie­le des All­ge­mein­wohls beein­träch­ti­gen könn­te.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ers­tens dar­auf hin, dass das Ver­bot, in Deutsch­land Glücks­spie­le zu ver­an­stal­ten und zu bewer­ben, eine Beschrän­kung des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs dar­stellt, die jedoch durch Zie­le des All­ge­mein­wohls wie die in der deut­schen Rege­lung genann­ten gerecht­fer­tigt sein kann.

Der Uni­ons­ge­richts­hof stellt zwei­tens fest, dass, selbst wenn man anneh­men woll­te, dass die weni­ger stren­ge Rege­lung von Schles­wig-Hol­stein die Kohä­renz der Ver­bots­po­li­tik der übri­gen Län­der habe beein­träch­ti­gen kön­nen, die Anwen­dung die­ser libe­ra­len Rege­lung zeit­lich auf weni­ger als 14 Mona­te und räum­lich auf ein Bun­des­land begrenzt war. Somit stellt das vor­über­ge­hen­de Vor­lie­gen weni­ger stren­ger Vor­schrif­ten im Land Schles­wig-Hol­stein die Eig­nung der in den ande­ren Län­dern gel­ten­den Beschrän­kun­gen zur Errei­chung der ver­folg­ten Zie­le des All­ge­mein­wohls nicht ernst­haft in Fra­ge. Folg­lich waren die 15 ande­ren Län­der nicht ver­pflich­tet, ihre Rege­lung in die­sem Bereich allein des­halb zu ändern, weil ein ein­zel­nes Land für einen begrenz­ten Zeit­raum eine libe­ra­le­re Poli­tik ver­folgt hat.

Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schied daher auf die Vor­la­ge­fra­ge des Bun­des­ge­richts­hofs, dass die deut­sche Rege­lung im Bereich der Glücks­spie­le in Bezug auf die mit ihr ver­folg­ten Zie­le des All­ge­mein­in­ter­es­ses ver­hält­nis­mä­ßig und infol­ge­des­sen mit dem frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehr ver­ein­bar sein kann. Der Bun­des­ge­richts­hof hat aller­dings zu prü­fen, ob die in Rede ste­hen­de Rege­lung allen sich aus der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs erge­ben­den Anfor­de­run­gen an die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit genügt.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 12. Juni 2014 – C‑156/​13

  1. Gesetz zur Neu­ord­nung des Glücks­spiels (Glücks­spiel­ge­setz) vom 20.10.2011[]