Glücksspiel zwischen den Deichen

Die vom Land vorübergehend verfolgte liberalere Glücksspielpolitik stellt nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union die Kohärenz der strikteren Politik der übrigen deutschen Länder nicht in Frage. Das in allen anderen deutschen Bundesländern geltende Verbot der von Glücksspielen im und der dafür kann in angemessenem Verhältnis zu den verfolgten Zielen des Allgemeininteresses stehen.

Glücksspiel zwischen den Deichen

In Deutschland sind die und die von en im sowie die Werbung für e im en, im sowie über munikationsanlagen grundsätzlich verboten. Die des s zu diesen Zwecken kann allerdings ausnahmsweise für n und wetten erlaubt werden. Mit dieser Ausnahme soll eine geeignete Alternative zum illegalen bereitgestellt und der Entwicklung und Ausbreitung nicht erlaubter Spiele entgegengewirkt werden.

Im Land waren die und die von en im vom 1. Januar 2012 bis zum 8. Februar 2013 erlaubt. Diese Erlaubnis wurde bei Vorliegen bestimmter objektiver Voraussetzungen jeder Person in der Union erteilt. In dieser Zeit erlaubte auch die Werbung für e im en und im . Die liberalere ung von ist zwar mittlerweile aufgehoben worden, doch gelten die den Anbietern von en im erteilten en während einer Übergangszeit von mehreren Jahren fort.

Dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs lag ein Fall aus zugrunde: Der Gesellschaft Digibet ist die von en aufgrund einer von den n von Gibraltar erteilten gestattet. Sie bietet auf ihrer „digibet.com“ in deutscher Sprache e und wetten an. Auf eine der Westdeutschen (der staatlichen gesellschaft von ) verbot ein deutsches Digibet und ihrem Gert Albers, über das in Deutschland wohnhaften Personen die Möglichkeit anzubieten, an en teilzunehmen.

Digibet und Herr Albers fochten diese Entscheidung an, der Rechtsstreit ist derzeit beim anhängig. Der richtete daraufhin ein an den Gerichtshof der Europäischen Union zu der Frage, ob die während eines Zeitraums von über einem Jahr verfolgte liberalere Politik des Landes die Vereinbarkeit des in den übrigen Ländern geltenden Spieleverbots mit den Vorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr in Frage stellen kann. Das erlaubt es den Mitgliedstaaten zwar, diese Grundfreiheit im Bereich der e einzuschränken, doch verlangt es, dass jede Einschränkung geeignet sein muss, die Ziele des Allgemeininteresses zu erreichen, die den der Einschränkung gerechtfertigt haben. Der meint, dass im vorliegenden Fall das Vorliegen weniger strenger Vorschriften im Land die Eignung der in den übrigen Ländern erlassenen Vorschriften zur Erreichung der verfolgten legitimen Ziele des Allgemeinwohls beeinträchtigen könnte.

In seinem jetzt verkündeten weist der Gerichtshof der Europäischen Union erstens darauf hin, dass das Verbot, in Deutschland e zu veranstalten und zu bewerben, eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt, die jedoch durch Ziele des Allgemeinwohls wie die in der deutschen ung genannten gerechtfertigt sein kann.

Der Unionsgerichtshof stellt zweitens fest, dass, selbst wenn man annehmen wollte, dass die weniger strenge ung von die Kohärenz der Verbotspolitik der übrigen Länder habe beeinträchtigen können, die Anwendung dieser liberalen ung zeitlich auf weniger als 14 Monate und räumlich auf ein Bundesland begrenzt war. Somit stellt das vorübergehende Vorliegen weniger strenger Vorschriften im Land die Eignung der in den anderen Ländern geltenden Beschränkungen zur Erreichung der verfolgten Ziele des Allgemeinwohls nicht ernsthaft in Frage. Folglich waren die 15 anderen Länder nicht verpflichtet, ihre ung in diesem Bereich allein deshalb zu ändern, weil ein einzelnes Land für einen begrenzten Zeitraum eine liberalere Politik verfolgt hat.

Der Unionsgerichtshof entschied daher auf die Vorlagefrage des s, dass die deutsche ung im Bereich der e in Bezug auf die mit ihr verfolgten Ziele des Allgemeininteresses verhältnismäßig und infolgedessen mit dem freien Dienstleistungsverkehr vereinbar sein kann. Der hat allerdings zu prüfen, ob die in Rede stehende ung allen sich aus der des Gerichtshofs ergebenden Anforderungen an die genügt.

Gerichtshof der Europäischen Union, vom 12. Juni 2014 – C-156/13

  1. Gesetz zur Neuordnung des s (gesetz) vom 20.10.2011[]

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