Ein­kauf­vor­tei­le für Fran­chise­neh­mer

Der Bun­des­ge­richts­hof hat erneut zu der Fra­ge Stel­lung genom­men, ob der Fran­chise­ge­ber auf­grund des Fran­chise­ver­trags oder einer von sei­ner Toch­ter­ge­sell­schaft mit dem Fran­chise­neh­mer getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung ver­pflich­tet ist, Ein­kaufs­vor­tei­le, die die Toch­ter­ge­sell­schaft mit Auto­mo­bil­her­stel­lern aus­ge­han­delt hat und die ihr aus Fahr­zeug­käu­fen des Fran­chise­neh­mers zuge­flos­sen sind, an den Fran­chise­neh­mer aus­zu­zah­len.

Ein­kauf­vor­tei­le für Fran­chise­neh­mer

Dabei zeigt sich ein­mal mehr, dass bereits bei der Abfas­sung des Ver­tra­ges die Wei­chen für zukünf­ti­ge Ansprü­che gestellt wer­den, denn auch in die­sem Ver­fah­ren ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof anhand des Ver­trags­wort­lauts:

In frü­he­ren Ver­fah­ren hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass die in einem vom Fran­chise­ge­ber for­mu­lar­mä­ßig ver­wen­de­ten Fran­chise­ver­trag ent­hal­te­ne Klau­sel, er "[gebe] Vor­tei­le … zur Errei­chung opti­ma­ler Geschäfts­er­fol­ge an den Part­ner wei­ter", jeden­falls in ihrer nach § 305 c Abs. 2 BGB maß­geb­li­chen "kun­den­freund­lichs­ten" Aus­le­gung den Fran­chise­ge­ber ver­pflich­tet, sämt­li­che Ein­kaufs­vor­tei­le an die Fran­chise­neh­mer wei­ter­zu­ge­ben, die er in Rah­men­ver­ein­ba­run­gen mit Lie­fe­ran­ten der von den Fran­chise­neh­mern zu bezie­hen­den Waren für deren Ein­käu­fe aus­ge­han­delt hat.

Im vor­lie­gen­den Fall war der Fran­chise­ge­ber nach dem Wort­laut des Fran­chise-Ver­tra­ges jedoch nur ver­pflich­tet, den Fran­chise­neh­mer hin­sicht­lich des Erwerbs von Mate­ri­al und Aus­rüs­tung "bei der Erar­bei­tung von Ver­fah­rens­wei­sen zu unter­stüt­zen". Und die­se all­ge­mein gehal­te­ne Klau­sel begrün­det, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einem ande­ren Ver­fah­ren bereits ein­mal ent­schie­den hat,keinen Leis­tungs­an­spruch des Fran­chise­neh­mers etwa auf Aus­zah­lung von Wer­be­kos­ten­zu­schüs­sen.

BGH, Urteil vom 22. Febru­ar 2006 – VIII ZR 40/​04 -