Fracht­füh­rer­pfand­recht an Dritt­gut

Steht das zur Beför­de­rung über­ge­be­ne Gut nicht im Eigen­tum des Absen­ders, so genügt es für die Ent­ste­hung eines Fracht­füh­rer­pfand­rechts nach § 441 Abs. 1 HGB, dass der Eigen­tü­mer mit dem Trans­port unein­ge­schränkt ein­ver­stan­den ist, was sich auch aus einem kon­klu­dent erklär­ten gene­rel­len Ein­ver­ständ­nis des Eigen­tü­mers erge­ben kann.

Fracht­füh­rer­pfand­recht an Dritt­gut

Die Vor­schrift des § 441 Abs. 1 HGB ist im Wege einer teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on dahin aus­zu­le­gen, dass ein Fracht­füh­rer­pfand­recht an Dritt­gut nur wegen kon­ne­xer For­de­run­gen des Fracht­füh­rers ent­ste­hen kann.

Für den gut­gläu­bi­gen Erwerb eines Fracht­füh­rer­pfand­rechts nach § 366 Abs. 3 HGB reicht es nicht aus, dass der Fracht­füh­rer hin­sicht­lich einer Ermäch­ti­gung des Absen­ders durch den Eigen­tü­mer, einen Beför­de­rungs­auf­trag zu ertei­len, gut­gläu­big war.

Wird der aus­füh­ren­de Fracht­füh­rer von einem Spe­di­teur/​Frachtführer beauf­tragt, muss er in der Regel davon aus­ge­hen, dass die­ser nicht Eigen­tü­mer des zu beför­dern­den Gutes ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Juni 2010 – I ZR 106/​08