Ille­ga­le Musik­down­loads – und die Haf­tung für die Anwalts­kos­ten

Grund­sätz­lich dür­fen auch Unter­neh­men mit eige­nen Rechts­ab­tei­lun­gen es den Umstän­den nach für erfor­der­lich hal­ten, einen Rechts­an­walt mit der Abmah­nung von Wett­be­werbs- und Urhe­ber­rechts­ver­stö­ßen zu beauf­tra­gen. Sie sind daher im Fall der Ein­schal­tung eines Rechts­an­walts berech­tigt; vom Abge­mahn­ten den Ersatz der für die Abmah­nung ent­stan­de­nen Anwalts­kos­ten zu ver­lan­gen 1.

Ille­ga­le Musik­down­loads – und die Haf­tung für die Anwalts­kos­ten

Den Urhe­ber­rechts­in­ha­bern sind daher bei ihrer Abmah­nung gegen­über gegen dem Down­loa­der gemäß § 670 BGB erstat­tungs­fä­hi­ge Auf­wen­dun­gen auf der Basis des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes (RVG) ent­stan­den.

Der Anspruch auf Erstat­tung der Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung ein­schließ­lich der Auf­wen­dun­gen für die Abmah­nung ist unter dem Gesichts­punkt der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag (§§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB) eben­so wie als Scha­dens­er­satz nur begrün­det, soweit die­se Kos­ten erfor­der­lich waren 2.

Dabei hat der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber sei­nen Rechts­an­wäl­ten für die Abmah­nung eine 1,3-Geschäfts­ge­bühr gemäß Nr. 2300 RVG VV zu erstat­ten.

Er schul­det sei­nen Rechts­an­wäl­ten die nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz maß­geb­li­che Gebühr. Soweit der Ver­let­zer im vor­lie­gen­den Fall mut­maßt, der Rech­te­inha­ber hät­te mit sei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ein unter der gesetz­li­chen Ver­gü­tung lie­gen­des Erfolgs­ho­no­rar ver­ein­bart, hat er dafür weder greif­ba­re Anhalts­punk­te auf­ge­zeigt noch Beweis ange­tre­ten. Bei der Fra­ge der Erstat­tungs­fä­hig­keit von Abmahn­kos­ten ist im Regel­fall von den im Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz getrof­fe­nen Bestim­mun­gen aus­zu­ge­hen.

Dage­gen lässt der Bun­des­ge­richts­hof auch nicht den Ein­wand gel­ten, es dürf­te inzwi­schen gerichts­be­kannt sein, dass sich die Abmahn­kanz­lei­en bei Auf­nah­me von Ver­hand­lun­gen mit den von den angeb­li­chen Urhe­ber­rechts­ver­let­zern ein­ge­schal­te­ten Rechts­an­wäl­ten regel­mä­ßig auf Ver­glei­che ein­lie­ßen und dass ihr Vor­ge­hen hier­auf aus­ge­rich­tet sei. Mit die­sem Vor­brin­gen stellt die Mut­ter auf vom Beru­fungs­ge­richt nicht fest­ge­stell­te tat­säch­li­che Umstän­de ab und erhebt daher eine unzu­läs­si­ge Mut­ter­s­rü­ge (§ 559 Abs. 1 ZPO).

Die Abmah­nung des Rech­te­inha­bers ist auch nicht als rechts­miss­bräuch­lich ein­zu­stu­fen. Nach Lage der Din­ge kann hier nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass er vor­ran­gig den sach­frem­den Zweck ver­folgt hat, eine mög­lichst hohe Geld­for­de­rung der Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen zu rea­li­sie­ren. An der Unter­bin­dung von Ver­let­zun­gen sei­ner Ton­trä­ger­rech­te an einer drei­stel­li­gen Zahl von Musik­da­tei­en hat­te er ein berech­tig­tes Inter­es­se. Der Umstand allein, dass der Ton­trä­ger­her­stel­ler im nach­fol­gen­den Rechts­streit nicht an allen 407 in Rede ste­hen­den Datei­en Rech­te dar­ge­legt hat und wohl auch nicht hät­te dar­le­gen kön­nen, begrün­de nicht den Vor­wurf des Rechts­miss­brauchs, zumal das mit der Abmah­nung unter­brei­te­te Ver­gleichs­an­ge­bot auf Zah­lung eines Pau­schal­be­tra­ges von 4.000 € ange­sichts der in Rede ste­hen­den Scha­dens­er­satz­be­trä­ge nicht unan­ge­mes­sen erschien.

Schließ­lich bil­lig­te der Bun­des­ge­richts­hof auch den der Berech­nung der zu erstat­ten­den Rechts­an­walts­ge­büh­ren zugrun­de geleg­ten Streit­wert in Höhe von 80.000 € für 100 her­un­ter­ge­la­de­ne Musik­ti­tel.

Das Beru­fungs­ge­richt hat den ursprüng­lich von den Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen ihrem Erstat­tungs­an­trag zugrun­de geleg­ten Streit­wert von 200.000 € auf 80.000 € redu­ziert, weil die Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen ihre Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on nicht für 407, son­dern nur für 100 Musik­ti­tel dar­ge­legt hät­ten. Ent­ge­gen der Ansicht der Mut­ter ist die Schät­zung des Streit­werts vom Beru­fungs­ge­richt nicht ins Blaue hin­ein erfolgt. Das Beru­fungs­ge­richt ist viel­mehr unter Bezug­nah­me auf das land­ge­richt­li­che Urteil davon aus­ge­gan­gen, dass der redu­zier­te Streit­wert dem Gefähr­dungs­po­ten­ti­al der Fort­set­zung der Teil­nah­me an der Tausch­bör­se ent­spricht. Die­se tatrich­ter­li­che Beur­tei­lung lässt kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen. Soweit die Mut­ter aus­führt, dass der Teil­neh­mer an einer Tausch­bör­se ledig­lich "chunks" zur Ver­fü­gung stel­le, dass bei gleich­zei­ti­gem Ange­bot einer Viel­zahl von Titeln die Anzahl der Mög­lich­kei­ten von Inter­es­sen­ten im Hin­blick auf die Dau­er des Her­un­ter­la­dens begrenzt sei und bei der Viel­zahl von Abmah­nun­gen die dop­pel­te Inan­spruch­nah­me zwei­er Betei­lig­ter nahe lie­ge, erhebt sie wie­der­um gemäß § 559 Abs. 1 ZPO unzu­läs­si­ge Rügen.

Das Gericht muss­te hier bei der Bemes­sung des Streit­wer­tes auch nicht die Bestim­mung des § 12 Abs. 4 UWG berück­sich­ti­gen müs­sen. Die­se Vor­schrift ist auf Abmah­nun­gen, die auf die Ver­let­zung von nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz geschütz­ten Rech­ten gestützt sind, nicht ent­spre­chend anwend­bar 3. Im Übri­gen war vor­lie­gend schon nicht gel­tend gemacht, dass die per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 12 Abs. 4 UWG im Streit­fall vor­la­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 7/​14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2008 – I ZR 219/​05, GRUR 2008, 996 Rn. 36 = WRP 2008, 1449 – Clo­ne-CD, mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 06.05.2004 – I ZR 2/​03, GRUR 2004, 789 = WRP 2004, 903 Selbst­auf­trag; Urteil vom 24.02.2011 – I ZR 181/​09, GRUR 2011, 754 Rn. 15 = WRP 2011, 1057 – Kos­ten des Patent­an­walts II[]
  3. vgl. Ret­zer in Harte/​Henning, UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 916 mwN[]