Ita­lie­ni­scher Schaum­wein – mit zwei­ter Gärung in Spa­ni­en

Die in der EU gefor­der­te Her­kunfts­an­ga­be knüpft ent­we­der an das Land an, in dem die Trau­ben geern­tet und zu Wein ver­ar­bei­tet wer­den, oder aber das Land, in dem die zwei­te Gärung zu Schaum­wein erfolgt. Erfolgt die zwei­te Gärung in einem ande­ren Land, kann die­ser Ort alter­na­tiv als Her­kunfts­an­ga­be gewählt wer­den.

Ita­lie­ni­scher Schaum­wein – mit zwei­ter Gärung in Spa­ni­en

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren die Beschwer­de eines Wein­her­stel­lers zurück­ge­wie­sen, des­sen Antrag auf Unter­las­sung und Fest­stel­lung, dass die Bewer­bung des Schaum­wei­nes eines Kon­kur­ren­ten als „Pro­duct of Ita­ly“ irre­füh­rend und wett­be­werbs­wid­rig ist, vom Land­ge­richt zurück­ge­wie­sen wor­den war. Den Antrag hat die Betrei­be­rin einer gro­ßen deut­schen Wein­kel­le­rei gestellt. Die Antrags­geg­ne­rin ver­treibt Schaum­wei­ne, u.a. den Schaum­wein “Ita­li­an Rosé“, den sie als „Pro­duct of Ita­ly“ bezeich­net. Die Trau­ben die­ses Schaum­wei­nes wer­den in Ita­li­en geern­tet, wo sie auch zu Wein ver­ar­bei­tet wer­den. In einem zwei­ten Schritt wer­den die­sem „Grund­wein“ Likör und Zucker sowie Hefe zuge­setzt. Die­ser als „zwei­te Gärung“ bezeich­ne­te Schritt fin­det in Spa­ni­en statt. Die Antrag­stel­le­rin hält die Bewer­bung des Schaum­wei­nes als „Pro­duct of Ita­ly“ für irre­füh­rend und wett­be­werbs­wid­rig.

Das Land­ge­richt Wies­ba­den [1] hat im Eil­ver­fah­ren Unter­las­sungs­an­sprü­che der Antrag­stel­le­rin gegen die geschil­der­te Bewer­bung des Schaum­weins zurück­ge­wie­sen. Hier­ge­gen rich­tet sich die sofor­ti­ge Beschwer­de der Antrag­stel­le­rin.

Sei­ne Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a.M. damit begrün­det, dass die Antrag­stel­le­rin nicht ver­lan­gen kön­ne, dass die Antrags­geg­ne­rin es unter­las­se, den Schaum­wein mit den streit­ge­gen­ständ­li­chen Anga­ben als ita­lie­ni­sches Pro­dukt zu bewer­ben. Die Her­kunfts­an­ga­be sei zutref­fend. Die Anga­be der Her­kunft stel­le eine obli­ga­to­ri­sche Pflicht­an­ga­be für in der EU ver­mark­te­ten oder für die Aus­fuhr bestimm­ten Schaum­wein dar. Die Anga­be erfol­ge durch die Wör­ter „Wein aus“, „erzeugt in“, „Erzeug­nis aus“ oder ent­spre­chen­de Begrif­fe, wobei der Name des Mit­glied­staa­tes oder Dritt­lan­des hin­zu­ge­fügt wird, „in dem die Trau­ben geern­tet und zu Wein ver­ar­bei­tet wer­den“ (Art. 45 Abs. 1 VO (EU) 2019/​33). Hier wür­den die Trau­ben in Ita­li­en geern­tet und auch dort zu Wein ver­ar­bei­tet. Die zwei­te, in Spa­ni­en erfol­gen­de Gärung ände­re nichts an der in Ita­li­en erfolg­ten Trau­ben­ern­te und Ver­ar­bei­tung zu Wein i.S.d. Ver­ord­nung. Mit der Wen­dung „zu Wein ver­ar­bei­tet“ sei auch nicht bereits das End­pro­dukt – Schaum­wein – gemeint. Der Ort der zwei­ten Gärung kön­ne viel­mehr alter­na­tiv als Her­kunfts­an­ga­be gewählt wer­den (Art. 45 Abs. 1 S. 2 VO (EU) 2019/​33).

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt a.M. sei es auch nicht die Inten­ti­on des Ver­ord­nungs­ge­bers gewe­sen, dass ein Schaum­wein nur dann als Pro­dukt aus Ita­li­en bezeich­net wer­den dür­fe, wenn nicht nur die Trau­ben von dort stamm­ten und dort zu Grund­wein ver­ar­bei­tet wor­den sei­en, son­dern auch der Schaum­wein dort her­ge­stellt wor­den sei. Die Ver­ord­nung ermög­li­che viel­mehr die Anknüp­fung an ver­schie­de­ne Her­stel­lungs­pro­zes­se und damit ver­bun­den unter­schied­li­che Her­kunfts­an­ga­ben.

Aus die­sen Grün­den darf Schaum­wein aus in Ita­li­en geern­te­ten und zu Wein ver­ar­bei­te­ten Trau­ben als Pro­dukt aus Ita­li­en bewor­ben wer­den, auch wenn die zwei­te Gärung und damit ver­bun­de­ne Ver­ar­bei­tung des Grund­weins zu Schaum­wein in Spa­ni­en erfolgt. 

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Beschluss vom 11. Sep­tem­ber 2020 – 6 W 95/​20

Italienischer Schaumwein - mit zweiter Gärung in Spanien
  1. LG Wies­ba­den, Beschluss vom 03.08.2020 – 12 O 1514/​20[]