Das Wirt­schafts­prü­fer­tes­tat im Ver­kaufs­pro­spekt

Die tat­säch­li­che Ver­mu­tung, dass es dem Anle­ger für sei­ne Anla­ge­ent­schei­dung auf die Rich­tig­keit aller wesent­li­chen Pro­spekt­an­ga­ben ankommt, erfasst Fest­stel­lun­gen in einem ver­öf­fent­lich­ten Wirt­schafts­prü­fer­tes­tat grund­sätz­lich auch dann, wenn es sich auf einen über­hol­ten Stich­tag bezieht und ein neu­er bestä­tig­ter Jah­res­ab­schluss zu erwar­ten war. Auch ein über­hol­ter Bestä­ti­gungs­ver­merk begrün­det zumin­dest das Ver­trau­en, dass die Anla­ge in dem bestä­tig­ten Umfang zu dem maß­geb­li­chen Zeit­punkt kei­ne Män­gel auf­wies, die zur Ver­wei­ge­rung oder Ein­schrän­kung des Testats hät­ten füh­ren müs­sen 1.

Das Wirt­schafts­prü­fer­tes­tat im Ver­kaufs­pro­spekt

Der zwi­schen der Emit­ten­tin und der Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft geschlos­se­ne Ver­trag über die Prü­fung des Jah­res­ab­schlus­ses 2003 und des Lage­be­richts habe kei­ne Schutz­wir­kung zu Guns­ten der Anle­ger ent­fal­tet. Glei­ches gilt für Ansprü­che aus Pro­spekt­haf­tung im enge­ren Sinn, soweit die Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft nicht umfas­send pro­spekt­ver­ant­wort­lich ist, da ihr kein Pro­spekt­prü­fungs­auf­trag erteilt wur­de.

Hin­ge­gen ist ein Scha­dens­er­satz­an­spruch der Anle­ger gegen die Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft auf ande­rer recht­li­cher Basis nicht aus­zu­schlie­ßen. Inso­weit sind sowohl qua­si­vertrag­li­che als auch delik­ti­sche Anspruchs­grund­la­gen in Erwä­gung zu zie­hen.

Ob jedoch die Vor­aus­set­zun­gen ers­te­rer dem Grun­de nach erfüllt sind, kann – im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall – auf sich beru­hen, da jeden­falls eine Haf­tung der Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft aus § 826 BGB sowie § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a Abs. 1, § 27 Abs. 1 StGB und § 332 HGB, jeweils i.V.m. § 31 BGB besteht.

So kommt im hier ent­schie­de­nen Fall zumin­dest im Aus­gangs­punkt eine Haf­tung der Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft nach den Grund­sät­zen der Pro­spekt­haf­tung im enge­ren Sinn als Garant in Betracht. Für den Pro­spektin­halt müs­sen zwar in ers­ter Linie die­je­ni­gen ein­ste­hen, die für die Geschi­cke des Unter­neh­mens und damit für die Her­aus­ga­be des Pro­spekts ver­ant­wort­lich sind. Das sind nament­lich die Initia­to­ren, Grün­der und Gestal­ter der Gesell­schaft, soweit sie das Manage­ment der Gesell­schaft bil­den oder sie beherr­schen, ein­schließ­lich der soge­nann­ten "Hin­ter­män­ner". Dar­über hin­aus haf­ten aber auch die­je­ni­gen, die auf­grund ihrer beruf­li­chen und wirt­schaft­li­chen Stel­lung oder auf­grund ihrer Fach­kun­de eine Art Garan­ten­stel­lung ein­neh­men und durch ihre Mit­wir­kung an der Pro­spekt­ge­stal­tung nach außen hin in Erschei­nung getre­ten sind 2. Wie der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 15. Dezem­ber 2005 3 aus­ge­führt hat, kann auch das Jah­res­ab­schluss­tes­tat eines Wirt­schafts­prü­fers sei­ne Haf­tung als "Garant" für ihm zuzu­rech­nen­de Pro­spekt­aus­sa­gen begrün­den, sofern sei­ne ent­spre­chen­de Tätig­keit nach außen erkenn­bar gewor­den ist. Von einem sol­chen Sach­ver­halt dürf­te nach den bis­her getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen aus­zu­ge­hen sein.

Dabei kann dahin­ste­hen, ob – wie die Revi­si­on unter Bezug­nah­me auf die Begrün­dung ihrer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de in die Dis­kus­si­on ein­ge­führt hat – für Wirt­schafts­prü­fer, die Testa­te gemäß § 322 HGB ertei­len, der per­sön­li­che Anwen­dungs­be­reich der (in der für den Streit­fall maß­geb­li­chen Zeit noch gül­ti­gen, inzwi­schen auf­grund des Geset­zes zur Novel­lie­rung des Finanz­an­la­gen­ver­mitt­ler- und Ver­mö­gens­an­la­gen­rechts vom 06.12.2011 – BGBl. I S. 2481 – mit Wir­kung zum 1.06.2012 außer Kraft getre­te­nen) Rege­lun­gen in § 13 des Wert­pa­pier-Ver­kaufs­pro­spekt­ge­set­zes (Ver­k­Pro­spG) und in § 44 BörsG eröff­net ist 4. Eben­so wenig bedarf es einer Ent­schei­dung, ob die in § 44 Abs. 1 Satz 1 BörsG, § 13 Abs. 1 Nr. 1 Ver­k­Pro­spG bestimm­te Begren­zung des Rück­ab­wick­lungs­an­spruchs gegen die Pro­spekt­ver­ant­wort­li­chen auf Erwerbs­ge­schäf­te, die nach Ver­öf­fent­li­chung des Pro­spekts und inner­halb von sechs Mona­ten nach erst­ma­li­ger Ein­füh­rung der Wert­pa­pie­re bezie­hungs­wei­se nach dem Zeit­punkt des ers­ten öffent­li­chen Ange­bots im Inland abge­schlos­sen wur­den, Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus Pro­spekt­haf­tung im enge­ren Sinn für spä­ter getä­tig­te Erwerbs­ge­schäf­te aus­schließt (vgl. § 47 Abs. 2 BörsG, 5 sie­he jetzt § 21 Abs. 5 Satz 2 Ver­mAn­lG und § 25 Abs. 2 WpPG).

Jeden­falls haben die Anle­ger dem Grun­de nach einen Anspruch, der auf § 826 BGB sowie § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a Abs. 1, § 27 Abs. 1 StGB und § 332 HGB, jeweils i.V.m. § 31 BGB beruht. Sie haben vor­ge­tra­gen, der Geschäfts­füh­rer der Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft habe zumin­dest bedingt vor­sätz­lich einen feh­ler­haft unein­ge­schränk­ten Bestä­ti­gungs­ver­merk für den Jah­res­ab­schluss 2003 erteilt. Sie haben sich inso­weit ein im Rah­men eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens gegen den Geschäfts­füh­rer der Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft erstat­te­tes Gut­ach­ten der Wirt­schafts­prü­ferkam­mer B. zu eigen gemacht. In die­sem Gut­ach­ten wer­den gra­vie­ren­de Män­gel bei der Durch­füh­rung der Jah­res­ab­schluss­prü­fun­gen 2002 und 2003 fest­ge­stellt. Das Beru­fungs­ge­richt hat hier­zu kei­ne gegen­tei­li­gen Fest­stel­lun­gen getrof­fen, viel­mehr ein vor­sätz­li­ches und sit­ten­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Geschäfts­füh­rers der Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft unter­stellt, so dass hier­von auch in der Revi­si­ons­in­stanz aus­zu­ge­hen ist. Ansprü­che wegen vor­sätz­li­cher uner­laub­ter Hand­lun­gen kön­nen unein­ge­schränkt neben den gesetz­li­chen Pro­spekt­haf­tungs­an­sprü­chen (sofern deren per­sön­li­cher Anwen­dungs­be­reich für die Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft über­haupt eröff­net sein soll­te) gel­tend gemacht wer­den (§ 13 Abs. 1 Ver­k­Pro­spG, § 47 Abs. 2 BörsG; sie­he jetzt § 21 Abs. 5 Satz 2 Ver­mAn­lG und § 25 Abs. 2 WpPG).

Die Ursäch­lich­keit der Pflicht­ver­let­zung der Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft für die Ent­schei­dun­gen der Anle­ger, ihre Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen 2005 umzu­tau­schen, ist nicht aus­zu­schlie­ßen. Mit Recht hat die Vor­in­stanz her­vor­ge­ho­ben, die Lebens­er­fah­rung spre­che dafür, dass ein Pro­spekt­feh­ler ursäch­lich für den Ent­schluss zum Erwerb der Anla­ge sei 6. Die­se auf Tat­sa­chen­er­fah­rung beru­hen­de Ver­mu­tung gilt für die qua­si­vertrag­li­che Pro­spekt­haf­tung und für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen fal­scher Pro­spekt­an­ga­ben auf delik­ti­scher Grund­la­ge glei­cher­ma­ßen 7. Nicht bei­zu­tre­ten ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof jedoch der Ansicht, der Bestä­ti­gungs­ver­merk kön­ne kei­ne Ver­trau­ens­grund­la­ge für die in der zwei­ten Jah­res­hälf­te 2005 getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen über den Umtausch der Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen sein, da sich das Tes­tat ledig­lich auf das am 31.12.2003 abge­lau­fe­ne Geschäfts­jahr bezo­gen und allen­falls noch eine Pro­gno­se für das Jahr 2004 zuge­las­sen habe.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in sei­nem Urteil vom 15.12.2005 8 zwar im Hin­blick auf eine etwai­ge "Aktua­li­sie­rungs­pflicht" aus­ge­führt, der Bestä­ti­gungs­ver­merk eines Wirt­schafts­prü­fers sei in sei­ner Reich­wei­te begrenzt, weil er auf einen bestimm­ten Stich­tag bezo­gen sei. Ver­trau­ens­be­grün­den­de Aus­sa­gen über die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung des Unter­neh­mens in der Zukunft kön­ne das Tes­tat des Wirt­schafts­prü­fers – für den durch­schnitt­li­chen Anla­ge­in­ter­es­sen­ten erkenn­bar – nicht ent­hal­ten. Jedoch hat der Bun­des­ge­richts­hof in die­ser Ent­schei­dung auch her­vor­ge­ho­ben, es las­se sich nicht sagen, dass die in dem Pro­spekt wie­der­ge­ge­be­nen Aus­sa­gen des dort beklag­ten Wirt­schafts­prü­fungs­un­ter­neh­mens wegen des Bezugs auf einen bereits abge­lau­fe­nen Stich­tag für die Anle­ger zum Zeit­punkt des Erwerbs der Anla­ge bedeu­tungs­los gewe­sen sei­en 9.

Hier­nach ist in der vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung nicht davon aus­zu­ge­hen, dass der im Jahr 2004 erteil­te Bestä­ti­gungs­ver­merk zum Stich­tag des Jah­res­ab­schlus­ses für 2003 kei­ne Bedeu­tung mehr für die 2005 gefass­ten Erwerbs­ent­schlüs­se der Anle­ger gehabt haben konn­te. Die­se sahen sich nicht in ihren Erwar­tun­gen getäuscht, wie sich ein­zel­ne Fak­to­ren nach dem Stich­tag ent­wi­ckel­ten und die Wirt­schafts­la­ge der WBG L beein­fluss­ten. Nur inso­weit konn­te das Tes­tat wegen sei­ner auf den Prü­fungs­zeit­raum begrenz­ten Aus­sa­ge­kraft kein Ver­trau­en ver­schaf­fen. Viel­mehr geht es um – nach dem Vor­trag der Anle­ger feh­ler­haf­te – Fest­stel­lun­gen der Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft zu Tat­sa­chen, die vor dem Prü­fungs­stich­tag lagen und die Gegen­stand der Prü­fung sowie des Bestä­ti­gungs­ver­merks waren. Die tat­säch­li­che Ver­mu­tung, dass es dem Anle­ger für sei­ne Ent­schei­dung auf die Rich­tig­keit aller wesent­li­chen Pro­spekt­an­ga­ben ankommt, erfasst sol­che Fest­stel­lun­gen in einem ver­öf­fent­lich­ten Wirt­schafts­prü­fer­tes­tat grund­sätz­lich auch dann, wenn es sich auf einen abge­lau­fe­nen Stich­tag bezieht. Ein sol­cher Bestä­ti­gungs­ver­merk begrün­det zumin­dest das Ver­trau­en, dass die Anla­ge in dem bestä­tig­ten Umfang zu dem maß­geb­li­chen Zeit­punkt kei­ne Män­gel auf­wies, die zur Ver­wei­ge­rung oder Ein­schrän­kung des Testats hät­ten füh­ren müs­sen. Auch wenn bis zur Anla­ge­ent­schei­dung mit der zwi­schen­zeit­li­chen Erstel­lung eines neu­en Testats zu rech­nen gewe­sen sein mag, wirkt die­ses Ver­trau­en inso­weit fort, als der Anle­ger nur mit einer seit­her ein­ge­tre­te­nen Ver­än­de­rung der Ver­hält­nis­se rech­nen muss, nicht aber damit, dass zu dem für den im Pro­spekt wie­der­ge­ge­be­nen Bestä­ti­gungs­ver­merk maß­geb­li­chen Prü­fungs­zeit­punkt struk­tu­rel­le Män­gel der Anla­ge bestan­den, die sich noch aus­wir­ken. Erst wenn, was hier aber nicht der Fall ist, zwi­schen dem Prü­fungs­stich­tag und dem Anla­ge­ent­schluss eine so lan­ge Zeit ver­stri­chen ist, dass mit wesent­li­chen, auch die Grund­la­gen des Unter­neh­mens erfas­sen­den Ände­run­gen der Ver­hält­nis­se gerech­net wer­den muss, kann die durch Lebens­er­fah­rung begrün­de­te Ver­mu­tung der Ursäch­lich­keit des unrich­ti­gen Bestä­ti­gungs­ver­merks für die Anla­ge­ent­schei­dung nicht mehr ein­grei­fen.

Aus den auf­grund des Geset­zes zur Novel­lie­rung des Finanz­an­la­gen­ver­mitt­ler- und Ver­mö­gens­an­la­gen­rechts vom 06.12.2011 10 mit Wir­kung zum 1.06.2012 außer Kraft getre­te­nen § 44 BörsG und § 13 Ver­k­Pro­spG folgt nichts ande­res. Zwar begrenz­te § 44 Abs. 1 Satz 1 BörsG, den auch § 13 Abs. 1 Nr. 1 Ver­k­Pro­spG unter Maß­ga­ben in Bezug nahm, die Haf­tung der Pro­spekt­ver­ant­wort­li­chen auf Erwerbs­ge­schäf­te, die nach Ver­öf­fent­li­chung des Pro­spekts und inner­halb von sechs Mona­ten nach erst­ma­li­ger Ein­füh­rung der Wert­pa­pie­re abge­schlos­sen wur­den (sie­he jetzt § 21 Abs. 1 Satz 1 WpPG und § 21 Abs. 1 Satz 1 Ver­mAn­lG). Die­se Befris­tung gilt jedoch jeden­falls für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen vor­sätz­li­cher uner­laub­ter Hand­lun­gen nicht (§ 47 Abs. 2 BörsG; sie­he jetzt § 21 Abs. 5 Satz 2 Ver­mAn­lG und § 25 Abs. 2 WpPG) 11. Die­sen Vor­schrif­ten, die allein auf eine Rück­ab­wick­lung des Erwerbs­ge­schäfts gerich­tet sind 12, lässt sich ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts nichts dafür ent­neh­men, dass der Gesetz­ge­ber – ent­ge­gen den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen – gene­rell und damit auch für auf Vor­satz beru­hen­de delik­ti­sche Scha­dens­er­satz­an­sprü­che von einem auf kur­ze Dau­er begrenz­ten Ver­trau­en in die Rich­tig­keit von Emis­si­ons­pro­spek­ten aus­ge­gan­gen ist. Dies ergibt sich bereits dar­aus, dass nach § 47 Abs. 2 BörsG (sie­he jetzt § 21 Abs. 5 Satz 2 Ver­mAn­lG und § 25 Abs. 2 WpPG) "wei­ter­ge­hen­de" Ansprü­che, die nach den Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts auf Grund von Ver­trä­gen oder vor­sätz­li­chen uner­laub­ten Hand­lun­gen erho­ben wer­den konn­ten, unbe­rührt blie­ben 13.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Febru­ar 2013 – III ZR 139/​12

  1. Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 15.12.2005 – III ZR 424/​04, NJW-RR 2006, 611[]
  2. st. Rspr., z.B. BGH, Urtei­le vom 17.11.2011 – III ZR 103/​10, BGHZ 191, 310 Rn.19 und vom 12.02.2004 – III ZR 359/​02, BGHZ 158, 110, 115 jew. mwN[]
  3. BGH, Urteil vom 15.12.2005 – III ZR 424/​04, NJW-RR 2006, 611 Rn.19 f[]
  4. strei­tig, dage­gen z.B.: Münch­Komm-BGB/Em­me­rich, 6. Aufl., § 311 Rn. 158; Nob­be, WM 2013, 193, 196; Schwark in Schwark/​Zimmer, Kapi­tal­markt­rechts­Kom­men­tar, 4. Aufl., §§ 44, 45 BörsG Rn. 12 mit wei­te­ren Nach­wei­sen zum Mei­nungs­stand; dafür z.B.: Groß, Kapi­tal­markt­recht, 4. Aufl., §§ 44, 45 BörsG Rn. 36 f; zwei­felnd Flei­scher, BKR 2004, 339, 344[]
  5. dazu Nob­be, aaO, S.201 f; vgl. auch Kind in Arndt/​Voß, Ver­k­Pro­spG, § 13 Rn. 40; vor §§ 13, 13a Rn. 16[]
  6. so die st. Rspr., z.B. BGH, Beschluss vom 09.04.2009 – III ZR 89/​08; BGH, Urteil vom 14.06.2007 – III ZR 300/​05, NJW-RR 2007, 1329 Rn. 21; BGH, Urtei­le vom 23.04.2012 – II ZR 211/​09, WM 2012, 1184 Rn. 30; vom 07.12.2009 – II ZR 15/​08, ZIP 2010, 176 Rn. 23; vom 02.06.2008 – II ZR 210/​06, BGHZ 177, 25 Rn.19; und vom 03.12.2007 – II ZR 21/​06, ZIP 2008, 412 Rn. 16 jew. mwN[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 16.11.1993 – XI ZR 214/​92, NJW 1994, 512, 514[]
  8. BGH, Urteil vom 15.12.2005 – III ZR 424/​04, NJW-RR 2006, 611 Rn. 26[]
  9. BGH, aaO Rn. 22[]
  10. BGBl. I S. 2481[]
  11. zu die­ser Sicht­wei­se sie­he auch BGH, Urteil vom 08.01.2013 – VI ZR 386/​11[]
  12. sie­he dazu BGH, Urteil vom 18.09.2012 – XI ZR 344/​11, WM 2012, 2147 Rn. 1, 18; Regie­rungs­be­grün­dung des Ent­wurfs eines Geset­zes zur wei­te­ren Fort­ent­wick­lung des Finanz­plat­zes Deutsch­land, BT-Drucks. 13/​8933 S. 78[]
  13. vgl. im Übri­gen auch Regie­rungs­be­grün­dung des Ent­wurfs eines Geset­zes zur Novel­lie­rung des Finanz­an­la­gen­ver­mitt­ler- und Ver­mö­gens­an­la­gen­rechts, BT-Drucks. 17/​6051 S. 36[]