Der nach der Anla­ge­be­ra­tung blind unter­schrie­be­ne Zeich­nungs­schein

Allein der Umstand, dass ein Anle­ger, dem nach Abschluss der Bera­tung zum (for­ma­len) Voll­zug der bereits getrof­fe­nen Anla­ge­ent­schei­dung kurz der Zeich­nungs­schein zur Unter­schrift vor­ge­legt wird, den Text des Scheins vor der Unter­zeich­nung nicht durch­liest und des­halb nicht den Wider­spruch zwi­schen der erfolg­ten Bera­tung und im Schein ent­hal­te­nen Anga­ben zur Anla­ge bemerkt, recht­fer­tigt für sich nicht den Vor­wurf grob fahr­läs­si­ger Unkennt­nis im Sin­ne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

Der nach der Anla­ge­be­ra­tung blind unter­schrie­be­ne Zeich­nungs­schein

Gro­be Fahr­läs­sig­keit setzt einen objek­tiv schwer­wie­gen­den und sub­jek­tiv nicht ent­schuld­ba­ren Ver­stoß gegen die Anfor­de­run­gen der im Ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt vor­aus. Grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn dem Gläu­bi­ger die Kennt­nis des­halb fehlt, weil er ganz nahe­lie­gen­de Über­le­gun­gen nicht ange­stellt oder das nicht beach­tet hat, was im gege­be­nen Fall jedem hät­te ein­leuch­ten müs­sen, wie etwa dann, wenn sich dem Gläu­bi­ger die den Anspruch begrün­den­den Umstän­de förm­lich auf­ge­drängt haben. Dem Gläu­bi­ger muss per­sön­lich ein schwe­rer Oblie­gen­heits­ver­stoß in sei­ner eige­nen Ange­le­gen­heit der Anspruchs­ver­fol­gung, eine schwe­re Form von "Ver­schul­den gegen sich selbst" vor­ge­wor­fen wer­den kön­nen. Sein Ver­hal­ten muss schlecht­hin "unver­ständ­lich" bezie­hungs­wei­se "unent­schuld­bar" sein. Hier­bei unter­liegt die Fest­stel­lung, ob die Unkennt­nis des Gläu­bi­gers von ver­jäh­rungs­aus­lö­sen­den Umstän­den auf gro­ber Fahr­läs­sig­keit beruht, als Ergeb­nis tatrich­ter­li­cher Wür­di­gung einer Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt dahin­ge­hend, ob der Streit­stoff umfas­send, wider­spruchs­frei und ohne Ver­stoß gegen Denk­ge­set­ze, all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze oder Ver­fah­rens­vor­schrif­ten gewür­digt wor­den ist, und ob der Tatrich­ter den Begriff der gro­ben Fahr­läs­sig­keit ver­kannt oder bei der Beur­tei­lung des Grads des Ver­schul­dens wesent­li­che Umstän­de außer Betracht gelas­sen hat 1.

Zwar han­delt es sich bei der Zeich­nung der Betei­li­gun­gen um rechts­ver­bind­li­che Wil­lens­er­klä­run­gen. Dies reicht aber für sich allein nicht aus, um zum Nach­teil des Anle­gers auto­ma­tisch den Vor­wurf gro­ber Fahr­läs­sig­keit bei unter­las­se­ner Lek­tü­re des klein­ge­druck­ten Inhalts der Zeich­nungs­schei­ne zu recht­fer­ti­gen. Viel­mehr darf inso­weit der Kon­text, in dem es zu den Zeich­nun­gen gekom­men ist, nicht aus­ge­blen­det wer­den.

Im Rah­men der von einem Anla­ge­be­ra­ter geschul­de­ten anle­ger­ge­rech­ten Bera­tung müs­sen die per­sön­li­chen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Kun­den berück­sich­tigt und ins­be­son­de­re das Anla­ge­ziel, die Risi­ko­be­reit­schaft und der Wis­sens­stand des Anla­ge­in­ter­es­sen­ten abge­klärt wer­den. Die emp­foh­le­ne Anla­ge muss unter Berück­sich­ti­gung des Anla­ge­ziels auf die per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se des Kun­den zuge­schnit­ten sein 2. In Bezug auf das Anla­ge­ob­jekt ist der Bera­ter ver­pflich­tet, den Kun­den recht­zei­tig, rich­tig und sorg­fäl­tig sowie ver­ständ­lich und voll­stän­dig zu bera­ten. Ins­be­son­de­re muss er den Inter­es­sen­ten über die Eigen­schaf­ten und Risi­ken unter­rich­ten, die für die Anla­ge­ent­schei­dung wesent­li­che Bedeu­tung haben oder haben kön­nen 3. Inso­weit besteht bei einem Anle­ger, der die beson­de­ren Erfah­run­gen und Kennt­nis­se eines Bera­ters in Anspruch nimmt, die berech­tig­te Erwar­tung, dass er die für sei­ne Ent­schei­dung not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen in dem Gespräch mit dem Bera­ter erhält. Der Anle­ger darf grund­sätz­lich auf die Rat­schlä­ge, Aus­künf­te und Mit­tei­lun­gen, die der Bera­ter ihm in der per­sön­li­chen Bespre­chung unter­brei­tet, ver­trau­en. Er muss regel­mä­ßig nicht damit rech­nen, dass er aus dem Text eines Zeich­nungs­scheins, der ihm nach Abschluss der Bera­tung zum (for­ma­len) Voll­zug der bereits getrof­fe­nen Anla­ge­ent­schei­dung vor­ge­legt wird, sub­stan­ti­el­le Hin­wei­se auf Eigen­schaf­ten und Risi­ken der Kapi­tal­an­la­ge erhält. Erst recht muss er nicht davon aus­ge­hen, dass von ihm zur Ver­mei­dung des Vor­wurfs gro­ber Fahr­läs­sig­keit erwar­tet wird, den Text durch­zu­le­sen, um die erfolg­te Bera­tung auf ihre Rich­tig­keit zu über­prü­fen. Die unter­las­se­ne Lek­tü­re ist daher in einer sol­chen Situa­ti­on für sich allein genom­men nicht schlecht­hin "unver­ständ­lich" oder "unent­schuld­bar" und begrün­det des­halb im All­ge­mei­nen kein in sub­jek­ti­ver und objek­ti­ver Hin­sicht "gro­bes Ver­schul­den gegen sich selbst". Eine ande­re Beur­tei­lung kann etwa dann in Betracht kom­men, wenn der Bera­ter den Anle­ger aus­drück­lich dar­auf hin­weist, er sol­le den Text vor Unter­zeich­nung durch­le­sen, und er dem Kun­den die hier­zu erfor­der­li­che Zeit lässt oder wenn in deut­lich her­vor­ge­ho­be­nen, ins Auge sprin­gen­den Warn­hin­wei­sen auf etwai­ge Anla­ge­ri­si­ken hin­ge­wie­sen wird oder wenn der Anle­ger auf dem Zeich­nungs­schein geson­der­te Warn­hin­wei­se zusätz­lich unter­schrei­ben muss.

Im hier ent­schie­de­nen Fall bie­tet der fest­ge­stell­te kon­kre­te Ablauf der Bera­tung der Anle­ge­rin inso­weit kei­ne aus­rei­chen­den Anhalts­punk­te für die Annah­me gro­ber Fahr­läs­sig­keit. Die Bera­te­rin hat im Anschluss an das Bera­tungs­ge­spräch und die bereits getrof­fe­ne Anla­ge­ent­schei­dung jeweils den Zeich­nungs­schein aus­ge­füllt und ihn der Anle­ge­rin dann nur noch zur Unter­schrift vor­ge­legt hat, wobei kei­ne Hin­wei­se mehr erfolg­ten und kei­ne Erör­te­rung inhalt­li­cher Art mehr statt­fand. Ein sol­cher Ablauf leuch­tet auch unmit­tel­bar ein. Denn da die Bera­te­rin selbst ein­ge­räumt hat, die Anle­ge­rin unzu­tref­fend bera­ten zu haben, hat­te sie kei­ner­lei Inter­es­se dar­an, dass die Anle­ge­rin zeit­lich aus­rei­chend Gele­gen­heit erhielt, den klein­ge­druck­ten Text im Ein­zel­nen zu lesen. Wird in einer sol­chen Situa­ti­on der Schein nur kurz zur Unter­schrift und nicht län­ger zur ein­ge­hen­den Lek­tü­re vor­ge­legt, kann im Kon­text der Zeich­nun­gen nicht von gro­ber Fahr­läs­sig­keit gespro­chen wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Ver­sä, umnis­ur­teil vom 23. März 2017 – III ZR 93/​16

  1. vgl. nur BGH, Urtei­le vom 08.07.2010 – III ZR 249/​09, BGHZ 186, 152 Rn. 27 f; und vom 17.03.2016 – III ZR 47/​15, WM 2016, 732 Rn. 10 f; jeweils mwN[]
  2. vgl. nur BGH, Urteil vom 11.12 2014 – III ZR 365/​13, WM 2015, 128 Rn. 13 mwN[]
  3. vgl. nur BGH, Urteil vom 18.02.2016 – III ZR 14/​15, WM 2016, 504 Rn. 15 mwN[]