Haf­tung des aus­län­di­schen Bro­kers für sei­nen deut­scher Opti­ons­ver­mitt­ler

Ein aus­län­di­scher Bro­ker betei­ligt sich bedingt vor­sätz­lich an einer vor­sätz­li­chen sit­ten­wid­ri­gen Schä­di­gung von Kapi­tal­an­le­gern durch einen inlän­di­schen Ter­mi­n­op­ti­ons­ver­mitt­ler, wenn er die­sem ohne Über­prü­fung sei­nes Geschäfts­mo­dells bewusst und offen­kun­dig den unkon­trol­lier­ten Zugang zu aus­län­di­schen Bör­sen eröff­net.

Haf­tung des aus­län­di­schen Bro­kers für sei­nen deut­scher Opti­ons­ver­mitt­ler

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs haf­tet ein außer­halb des bank­üb­li­chen Effek­ten­han­dels täti­ger gewerb­li­cher Ver­mitt­ler von Ter­mi­n­op­tio­nen nicht nur aus Ver­schul­den bei Ver­trags­ver­hand­lun­gen, wenn er über das Ver­lust­ri­si­ko und die Ver­rin­ge­rung der Gewinn­chan­cen durch den Auf­schlag auf die Opti­ons­prä­mi­en unzu­rei­chend auf­klärt, son­dern auch wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung nach § 826 BGB, wenn sein Geschäfts­mo­dell dar­auf ange­legt ist, für den Anle­ger von vorn­her­ein chan­cen­lo­se Geschäf­te zum aus­schließ­lich eige­nen Vor­teil zu ver­mit­teln 1. Einem sol­chen Ver­mitt­ler geht es nur dar­um, hohe Gewin­ne zu erzie­len, indem er mög­lichst vie­le Geschäf­te rea­li­siert, die für den Anle­ger auf­grund über­höh­ter Gebüh­ren und Auf­schlä­ge chan­cen­los sind. Sein Geschäfts­mo­dell zielt damit von vorn­her­ein ganz bewusst dar­auf ab, unin­for­mier­te, leicht­gläu­bi­ge Men­schen unter sit­ten­wid­ri­ger Aus­nut­zung ihres Gewinn­stre­bens und ihres Leicht­sinns als Geschäfts­part­ner zu gewin­nen und sich auf deren Kos­ten zu berei­chern 2.

So liegt der Fall auch hier. Die von dem Ver­mitt­ler S. ver­lang­ten Gebüh­ren brach­ten das Chan­cen-Risi­ko-Ver­hält­nis aus dem Gleich­ge­wicht. Die dadurch ver­min­der­te Gewinn­chan­ce muss­te mit zuneh­men­der Anzahl der Opti­ons­ge­schäf­te, die S. nach sei­nem Belie­ben stei­gern konn­te, wei­ter abneh­men. Sowohl die an die ein­zel­nen Opti­ons­kon­trak­te anknüp­fen­de "Half­turn-Com­mis­si­on" von jeweils 50 US-$ für den Kauf und für den Ver­kauf als auch die pau­scha­le Dienst­leis­tungs­ge­bühr von 6% für jeden Ein­schuss und die dar­über hin­aus gehen­de 10%ige Gewinn­be­tei­li­gung an einem anfal­len­den etwai­gen Quar­tals­ge­winn mach­ten selbst für den Fall, dass ein­zel­ne Geschäf­te Gewinn abwar­fen, für die Gesamt­in­ves­ti­ti­on jede Chan­ce auf posi­ti­ve Ergeb­nis­se äußerst unwahr­schein­lich und lie­ßen den weit­ge­hen­den Ver­lust der ein­ge­setz­ten Mit­tel – wie gesche­hen – so gut wie sicher erschei­nen. Damit haf­tet S. aus § 826 BGB, weil sein Geschäfts­mo­dell von vorn­her­ein dar­auf ange­legt war, unin­for­mier­te, leicht­gläu­bi­ge Men­schen – wie hier die Klä­ger – unter sit­ten­wid­ri­ger Aus­nut­zung ihres Gewinn­stre­bens und ihres Leicht­sinns als Geschäfts­part­ner zu gewin­nen und sich auf deren Kos­ten zu berei­chern.

Die beklag­te Bro­ke­rin zumin­dest bedingt vor­sätz­lich Bei­hil­fe zu der uner­laub­ten Hand­lung des S. geleis­tet (§ 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB).

Auf den Streit­fall ist inso­weit deut­sches Delikts­recht anwend­bar. Die Beklag­te hat ent­schei­den­de Teil­nah­me­hand­lun­gen in Deutsch­land vor­ge­nom­men (Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB), indem sie hier ihr Ver­trags­for­mu­lar über S. den Klä­gern hat vor­le­gen und es sich hier von den Klä­gern hat unter­schrei­ben las­sen. Hier­bei han­del­te es sich nicht ledig­lich um eine Vor­be­rei­tungs­hand­lung, son­dern um einen unver­zicht­ba­ren Tat­bei­trag, ohne den die Klä­ger ihre Anla­ge­be­trä­ge nicht aus dem Inland auf das bei der Beklag­ten eröff­ne­te Kon­to über­wie­sen hät­ten. Dar­über hin­aus ist in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art auch nach Art. 41 Abs. 1 EGBGB deut­sches Recht anzu­wen­den, weil die den Sach­ver­halt wesent­lich prä­gen­de Hand­lung in Deutsch­land statt­ge­fun­den hat 3.

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Teil­nah­me an einer uner­laub­ten Hand­lung im Sin­ne von § 830 BGB rich­ten sich nach den für das Straf­recht ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen. Dem­ge­mäß ver­langt die Teil­nah­me neben der Kennt­nis der Tat­um­stän­de wenigs­tens in gro­ben Zügen den jewei­li­gen Wil­len der ein­zel­nen Betei­lig­ten, die Tat gemein­schaft­lich mit ande­ren aus­zu­füh­ren oder sie als frem­de Tat zu för­dern. In objek­ti­ver Hin­sicht muss eine Betei­li­gung an der Aus­füh­rung der Tat hin­zu­kom­men, die in irgend­ei­ner Form deren Bege­hung för­dert und für die­se rele­vant ist. Für den ein­zel­nen Teil­neh­mer muss ein Ver­hal­ten fest­ge­stellt wer­den kön­nen, das den rechts­wid­ri­gen Ein­griff in ein frem­des Rechts­gut unter­stützt hat und das von der Kennt­nis der Tat­um­stän­de und dem auf die Rechts­gut­ver­let­zung gerich­te­ten Wil­len getra­gen war 4.

Da sich in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art nur aus­nahms­wei­se eine aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung der Betei­lig­ten zur Vor­nah­me sit­ten­wid­ri­ger Hand­lun­gen oder eine aus­drück­li­che Zusa­ge eines Betei­lig­ten zur Hil­fe­leis­tung wird fest­stel­len las­sen, ergibt sich die Not­wen­dig­keit, die gesam­ten Umstän­de des kon­kre­ten Ein­zel­fal­les, die mög­li­cher­wei­se auch Grund­zü­ge bestimm­ter zu miss­bil­li­gen­der bran­chen­ty­pi­scher Hand­lungs­wei­sen auf­zei­gen, dar­auf­hin zu unter­su­chen, ob sich aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te für die Betei­li­gung an einem sit­ten­wid­ri­gen Ver­hal­ten erge­ben.

Danach sind sowohl die objek­ti­ven als auch die sub­jek­ti­ven Merk­ma­le einer nach § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB haf­tungs­re­le­van­ten Teil­nah­me­hand­lung zu beja­hen.

Die objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen sind im Streit­fall gege­ben. Nach den rechts­feh­ler­frei getrof­fe­nen und von der Revi­si­on als Ergeb­nis tatrich­ter­li­cher Wür­di­gung hin­ge­nom­me­nen Fest­stel­lun­gen hat die Beklag­te über ihr Online-Sys­tem S. den Zugang zur New Yor­ker Bör­se eröff­net, für die Klä­ger jeweils ein Trans­ak­ti­ons­kon­to eröff­net und die Ein­zah­lun­gen der Klä­ger dar­auf gebucht sowie die von S. berech­ne­ten über­höh­ten Pro­vi­sio­nen und Gebüh­ren von die-sen Kon­ten an S. abge­führt und damit am Gesamt­vor­gang för­dernd mit­ge­wirkt 4.

Auch die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen für eine haf­tungs­be­grün­den­de Teil­nah­me der Beklag­ten lie­gen vor.

Die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen einer haf­tungs­recht­lich rele­van­ten Mit­wir­kungs­hand­lung sind erfüllt, wenn ein aus­län­di­scher Bro­ker, der mit einem inlän­di­schen gewerb­li­chen Ter­mi­n­op­ti­ons­ver­mitt­ler zusam­men­ar­bei­tet, posi­ti­ve Kennt­nis von des­sen in der Gebüh­ren­struk­tur zum Aus­druck kom­men­den Geschäfts­mo­dell hat, d.h. wenn er die vom Ver­mitt­ler erho­be­nen Gebüh­ren und Auf­schlä­ge kennt, die die Geschäf­te für den Anle­ger von vorn­her­ein chan­cen­los machen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs haf­tet gemäß § 826 BGB aber nicht nur, wer die die Sit­ten­wid­rig­keit sei­nes Han­delns begrün­den­den Umstän­de posi­tiv kennt, son­dern auch, wer sich die­ser Kennt­nis bewusst ver­schließt und etwa sei­ne Berufs­pflich­ten in sol­chem Maße leicht­fer­tig ver­letzt, dass sein Ver­hal­ten als beden­ken- und gewis­sen­los zu bezeich­nen ist. Aus der Art und Wei­se des sit­ten­wid­ri­gen Han­delns kann sich die Schluss­fol­ge­rung erge­ben, dass mit Schä­di­gungs­vor­satz gehan­delt wor­den ist. Von vor­sätz­li­chem Han­deln ist aus­zu­ge­hen, wenn der Schä­di­ger so leicht­fer­tig gehan­delt hat, dass er eine Schä­di­gung des ande­ren Teils in Kauf genom­men haben muss 5.

Für den Gehil­fen­vor­satz ist aus­rei­chend, wenn die Hil­fe­leis­tung nicht der eigent­li­che oder ein­zi­ge Beweg­grund für den Hel­fer ist. Bei­hil­fe kann auch leis­ten, wer mit der Unter­stüt­zung des Täters ande­re Absich­ten und Zie­le ver­folgt, ja es inner­lich ablehnt, dem Täter zu hel­fen. Nimmt er gleich­wohl die För­de­rung der Tat bewusst in Kauf, dann deckt der so betä­tig­te Aus­füh­rungs­wil­le die­se. In Kauf neh­men liegt auch dann vor, wenn man sich mit dem Ein­tritt eines an sich uner­wünsch­ten Erfol­ges abfin­det und es dem Zufall über­lässt, ob er ein­tritt oder nicht 4.

Nach Maß­ga­be die­ser Grund­sät­ze liegt eine trag­fä­hi­ge Grund­la­ge für eine haf­tungs­recht­lich rele­van­te Mit­wir­kungs­hand­lung der Beklag­ten auch in sub­jek­ti­ver Hin­sicht im Ergeb­nis vor. Die Beklag­te kann­te bei Begrün­dung ihrer Geschäfts­be­zie­hung mit S. und der damit ver­bun­de­nen Eröff­nung des Zugangs zu ihrem voll­au­to­ma­tisch arbei­ten­den Online-Sys­tem nicht nur das deut­sche Recht und die ein­schlä­gi­ge höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung in Deutsch­land, son­dern hat­te sie auch Kennt­nis von den zurück­lie­gen­den zahl­rei­chen Miss­brauchs­fäl­len. Damit wuss­te sie, dass für einen gewerb­li­chen Ter­mi­n­op­ti­ons­ver­mitt­ler wie S. auf­grund der hohen Gebüh­ren ein gro­ßer Anreiz bestand, sei­ne geschäft­li­che Über­le­gen­heit zum Scha­den der Anle­ger aus­zu­nut­zen.

Vor die­sem Hin­ter­grund hat die Beklag­te, indem sie S. den Zugang zu ihrem voll­au­to­ma­ti­schen Online-Sys­tem von vorn­her­ein ohne geeig­ne­te Kon­troll­maß­nah­men eröff­ne­te, eine als mög­lich vor­ge­stell­te vor­sätz­lich sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung der Anle­ger durch S. bil­li­gend in Kauf genom­men. Dass sie das Geschäfts­mo­dell, das S. – hier mit den Klä­gern – prak­ti­zier­te, nicht posi­tiv kann­te, steht der Annah­me eines beding­ten Vor­sat­zes der Beklag­ten nicht ent­ge­gen. Die Beklag­te hat zumin­dest so leicht­fer­tig gehan­delt, dass sie die als mög­lich erkann­te Schä­di­gung der Klä­ger in Kauf genom­men haben muss. Die Beklag­te, die S. mit der Eröff­nung des Zugangs zu ihrem auto­ma­ti­schen Online-Sys­tem die fak­ti­sche Aus­füh­rung der Trans­ak­tio­nen mit Wir­kung für die Anle­ger und deren Anla­ge­gel­der ermög­licht hat, hat trotz der ihr bekann­ten hohen Miss­brauchs­ge­fahr nach ihrem eige­nen Vor­brin­gen das Geschäfts­mo­dell des S. nicht vor­ab anhand der von ihm nebst "Preis­aus­hang" vor­ge­hal­te­nen Ver­trags­for­mu­la­re geprüft. Sie hat gegen­über S. im Ver­rech­nungs­ab­kom­men deut­lich zu erken­nen gege­ben, kei­ne Kon­trol­le sei­nes Geschäfts­ge­ba­rens gegen­über sei­nen Kun­den aus­zu­üben, ihn also nach Belie­ben "schal­ten und wal­ten" zu las­sen. Indem sie damit die Augen bewusst vor der sich auf­drän­gen­den Erkennt­nis einer Sit­ten­wid­rig­keit des Geschäfts­mo­dells von S. ver­schloss und die­sem gleich­wohl ermög­lich­te, die­ses Geschäfts­mo­dell unkon­trol­liert zu betrei­ben, hat sie die Ver­wirk­li­chung der erkann­ten Gefahr dem Zufall über­las­sen und zumin­dest bedingt vor­sätz­lich Bei­hil­fe zu der uner­laub­ten Hand­lung des S. geleis­tet. Dies wird auch dadurch belegt, dass sie ver­trag­lich jede Ver­ant­wor­tung für den Miss­brauch ihres Online-Sys­tems auf S. abge­wälzt hat.

Die­se Erwä­gun­gen ver­sto­ßen auch nicht gegen Denk­ge­set­ze und ste­hen nicht im Wider­spruch sowohl zur Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 6 als auch zur deut­schen und euro­päi­schen Rechts­ord­nung (§ 31e Nr. 1 WpHG) 7, trifft das nicht zu. Aus der Richt­li­nie 2004/​39/​EG und § 31e WpHG kann die Beklag­te schon des­halb nichts her­lei­ten, weil die­se Rege­lun­gen erst nach Zustan­de­kom­men des Ver­rech­nungs­ab­kom­mens in Kraft getre­ten sind. Im Übri­gen ver­kennt sie, dass der im Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 8. Mai 2001 6 zuguns­ten des kun­den­fer­ne­ren Finanz­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­mens auf­ge­stell­te Ver­trau­ens­grund­satz im Streit­fall kei­ne Anwen­dung fin­det, weil es hier nicht um eine Haf­tung der Beklag­ten wegen der Ver­let­zung ihr oblie­gen­der Auf­klä­rungs- bzw. Infor­ma­ti­ons­pflich­ten geht, son­dern um eine sol­che wegen der Betei­li­gung an einer vor­sätz­li­chen sit­ten­wid­ri­gen Schä­di­gung nach §§ 826, 830 BGB. Zudem kann bei vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lun­gen und hier­zu vor­sätz­lich geleis­te­ter Bei­hil­fe, d.h. bei kol­lu­si­vem Zusam­men­wir­ken der betei­lig­ten Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men, ohne­hin kein Unter­neh­men auf eine aus­rei­chen­de Auf­klä­rung des Anle­gers durch das ande­re Unter­neh­men ver­trau­en.

Die von der Beklag­ten zur Über­prü­fung der Serio­si­tät von S. ergrif­fe­nen Maß­nah­men waren unge­eig­net. Selbst­ver­ständ­lich muss ein aus­län­di­scher Bro­ker – wie die Beklag­te – vor Begrün­dung einer Geschäfts­be­zie­hung nach Deutsch­land zunächst den Inhalt des deut­schen Rechts ermit­teln und sich ver­ge­wis­sern, dass poten­zi­el­le Geschäfts­part­ner – wie S. – die Erlaub­nis nach § 32 KWG tat­säch­lich besit­zen und kei­ne auf­sichts­recht­li­chen Ver­fah­ren gegen sie geführt wer­den. Damit darf sich der Bro­ker jedoch nicht begnü­gen; viel­mehr muss er jeden­falls dann, wenn er – wie hier die Beklag­te durch Ver­schaf­fung des Zugangs zu ihrem voll­au­to­ma­ti­schen Online-Sys­tem – eine beson­de­re Gefähr­dungs­la­ge schafft, auch prü­fen, ob das Geschäfts­mo­dell sei­nes poten­ti­el­len Geschäfts­part­ners zivil­recht­lich sit­ten­wid­rig ist. Das ist nicht schon des­we­gen aus­ge­schlos­sen, weil der Ver­mitt­ler eine Erlaub­nis gemäß § 32 KWG hat und der Auf­sicht der BAFin unter­liegt. Die zivil­recht­li­che Unbe­denk­lich­keit des tat­säch­li­chen Ver­hal­tens des Erlaub­nis­in­ha­bers gegen­über Kun­den im Rah­men sei­ner Geschäfts­tä­tig­keit kann weder der Erlaub­nis noch dem Bestehen der Finanz­markt­auf­sicht ent­nom­men wer­den 4.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Juni 2010 – XI ZR 349/​08

  1. vgl. BGH, Urteil vom 09.03.2010 – XI ZR 93/​09, WM 2010, 749, Tz. 25 f., mwN[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 09.03.2010 – XI ZR 93/​09, WM 2010, 749, Tz. 26, mwN[]
  3. vgl. auch BGH, Urteil vom 09.03.2010 – XI ZR 93/​09, WM 2010, 749, Tz. 30 ff., mwN[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 09.03.2010 – XI ZR 93/​09, WM 2010, 749, mwN[][][][]
  5. vgl. dazu ins­ge­samt BGH, Urteil vom 09.03.2010 – XI ZR 93/​09, WM 2010, 749, mwN[]
  6. BGHZ 147, 343, 353[][]
  7. bzw. Art. 20 der Richt­li­nie 2004/​39/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 21. April 2004 über Märk­te für Finanz­in­stru­men­te, zur Ände­rung der Richt­li­ni­en 85/​611/​EWG und 93/​6/​EWG des Rates und der Richt­li­nie 2000/​12/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates und zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 93/​22/​EWG des Rates, ABl. EU Nr. L 145, S. 1 bis 44[]