Die lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ge "Gebühr" beim Wohn­raum­för­der­dar­le­hen

Die in einen Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag ein­be­zo­ge­ne for­mu­lar­mä­ßi­ge Bestim­mung einer lauf­zeit­un­ab­hän­gi­gen "Gebühr" von 4 Pro­zent des Dar­le­hens­be­trags für ein dem Dar­le­hens­neh­mer unter Ver­zicht auf eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung ein­ge­räum­tes Son­der­til­gungs­recht ver­stößt gegen § 502 Abs. 1 BGB, von dem nach § 511 Satz 1 BGB zum Nach­teil des Ver­brau­chers nicht abge­wi­chen wer­den kann.

Die lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ge "Gebühr" beim Wohn­raum­för­der­dar­le­hen

Der Dar­le­hens­neh­mer hat den Abzugs­be­trag vom Nenn­be­trag des För­der­dar­le­hens im Sin­ne des § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB an die Bank geleis­tet. Nach der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung 1 wird ein Ent­gelt, das wie hier im Dar­le­hens­nenn­be­trag ent­hal­ten ist, mit dem ent­spre­chen­den Ein­be­halt des Kre­dit­in­sti­tuts sogleich im Wege der inter­nen "Ver­rech­nung" an die­se geleis­tet. In sol­chen Fäl­len ist der Ein­be­halt als eine ein­ver­nehm­lich bewirk­te Ver­kür­zung des Leis­tungs­wegs zu ver­ste­hen, weil der Dar­le­hens­neh­mer den mit­kre­di­tier­ten Abzugs­be­trag typi­scher­wei­se nicht zur frei­en Ver­fü­gung erhal­ten soll.

In den vor­for­mu­lier­ten Bedin­gun­gen des För­der­dar­le­hens­ver­trags, deren Aus­le­gung der Bun­des­ge­richts­hof selbst vor­neh­men kann 2, ist in Zif­fer 2.2 bestimmt, dass eine "lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ge Gebühr (Abzug vom Nenn­be­trag des Dar­le­hens) von 4, 000 v.H." erho­ben wird, die grund­sätz­lich bei der Aus­zah­lung des Dar­le­hens ver­rech­net wer­den kann. Der im Dar­le­hens­ver­trag mit 20.000 € aus­ge­wie­se­ne Dar­le­hens­nenn­be­trag setzt sich dem­nach aus einem Abzugs­be­trag in Höhe von 800 € (4% von 20.000 €) und dem Net­to­dar­le­hens­be­trag in Höhe von 19.200 € zusam­men. Ent­spre­chend Zif­fer 2.2 des Dar­le­hens­ver­trags soll ledig­lich die­ser Net­to­kre­dit­be­trag aus­ge­zahlt wer­den. Der dar­über hin­aus­ge­hen­de Teil des Nenn­be­trags wird hin­ge­gen zum Zwe­cke der Erfül­lung des strei­ti­gen Anspruchs der Bank auf Zah­lung des als "Gebühr" bezeich­ne­ten Abzugs­be­trags von die­ser sogleich ein­be­hal­ten.

Bei der hier ange­grif­fe­nen Rege­lung in Zif­fer 2.2 des För­der­dar­le­hens­ver­trags han­delt es sich um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung im Sin­ne von § 305 Abs. 1 BGB. Aller­dings ist die strei­ti­ge Klau­sel nicht des­we­gen einer Inhalts­kon­trol­le nach den §§ 307 ff. BGB ent­zo­gen, weil sie ein Ent­gelt für eine recht­lich nicht gere­gel­te Son­der­leis­tung vor­sieht. Da von der Ver­ein­ba­rung eines Ver­brau­cher­dar­le­hens aus­zu­ge­hen ist, weicht die Klau­sel mit der Bestim­mung einer Gebühr von 4% des Dar­le­hens­nenn­be­trags gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB von Rechts­vor­schrif­ten ab und ist damit einer Inhalts­kon­trol­le anhand des § 307 Abs. 1 und 2 BGB unter­wor­fen.

§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB beschränkt die Inhalts­kon­trol­le auf sol­che Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, durch die von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­de oder die­se ergän­zen­de Rege­lun­gen ver­ein­bart wer­den. Dar­un­ter fal­len grund­sätz­lich weder bloß dekla­ra­to­ri­sche Klau­seln noch sol­che, die unmit­tel­bar den Preis der ver­trag­li­chen Haupt­leis­tung oder das Ent­gelt für eine recht­lich nicht gere­gel­te, zusätz­lich ange­bo­te­ne Son­der­leis­tung bestim­men. Kon­troll­fä­hig sind aber Klau­seln, die von gesetz­li­chen Preis­re­ge­lun­gen abwei­chen 3.

Mit der vom Dar­le­hens­neh­mer bean­stan­de­ten Klau­sel wird kei­ne zusätz­lich ange­bo­te­ne Son­der­leis­tung bepreist, die gesetz­lich nicht gere­gelt ist, son­dern die Klau­sel ent­hält eine von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­de Preis­re­ge­lung. Sie ist damit der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB unter­wor­fen.

Die strei­ti­ge Klau­sel regelt ein Ent­gelt für ein dem Dar­le­hens­neh­mer unter Ver­zicht auf eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung ein­ge­räum­tes Son­der­til­gungs­recht 4.

Der Grund für den Aus­zah­lungs­ab­schlag wird in der ver­wen­de­ten Klau­sel zwar nicht genannt. Den vor­for­mu­lier­ten Bestim­mun­gen in Zif­fer 5 Abs. 2 AB-EKn, die Bestand­teil des För­der­dar­le­hens sind und die der Bun­des­ge­richts­hof eben­so wie die ange­grif­fe­ne Klau­sel selbst­stän­dig aus­le­gen darf 5, lässt sich aber die aus­schlag­ge­ben­de Unter­schei­dung zwi­schen För­der­kre­di­ten mit und ohne Aus­zah­lungs­ab­schlag ent­neh­men. Danach kön­nen För­der­kre­di­te, die zu 100% aus­ge­zahlt wer­den, grund­sätz­lich nur gegen Zah­lung einer Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung vor­zei­tig zurück­ge­zahlt wer­den. För­der­kre­di­te mit Aus­zah­lungs­kur­sen von weni­ger als 100% wie das vor­lie­gen­de Dar­le­hen kön­nen dem­ge­gen­über wäh­rend der ers­ten Zins­bin­dungs­frist jeder­zeit (unter Ein­hal­tung einer zehn­tä­gi­gen Frist) ganz oder teil­wei­se vor­zei­tig getilgt wer­den, ohne dass eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung zu leis­ten ist. Danach ist die vom Beru­fungs­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung zutref­fend, der Aus­zah­lungs­ab­schlag in Höhe von 4% sei ins­ge­samt als Ent­gelt für ein dem Dar­le­hens­neh­mer unter Ver­zicht auf eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung ein­ge­räum­tes Son­der­til­gungs­recht anzu­se­hen.

Die Ein­räu­mung eines Son­der­til­gungs­rechts stellt aller­dings bei dem revi­si­ons­recht­lich zu unter­stel­len­den Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag kei­ne recht­lich nicht gere­gel­te Son­der­leis­tung dar. Denn ein Ver­brau­cher ist nach § 500 Abs. 2 BGB in der seit dem 11.06.2010 gel­ten­den Fas­sung berech­tigt, sei­ne Ver­bind­lich­kei­ten aus einem Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag jeder­zeit ganz oder teil­wei­se zu erfül­len. Hier­von darf zu sei­nem Nach­teil nicht abge­wi­chen wer­den (§ 511 BGB). Das in der strei­ti­gen Klau­sel ein­ge­räum­te Recht zur vor­zei­ti­gen Til­gung steht dem Dar­le­hens­neh­mer somit bereits von Geset­zes wegen zu.

Die strei­ti­ge Klau­sel ist nicht des­we­gen als gesetz­lich nicht gere­gel­te Son­der­leis­tung der Inhalts­kon­trol­le ent­zo­gen, weil nach Ziff. 2.2 des Dar­le­hens­ver­trags der Dar­le­hens­neh­mer bei vor­zei­ti­ger Rück­zah­lung des För­der­dar­le­hens kei­ne Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung zu zah­len hat, wäh­rend nach der gesetz­li­chen Rege­lung der Dar­le­hens­ge­ber eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung bean­spru­chen kann (§ 502 Abs. 1 Satz 1 BGB). Viel­mehr weicht die Klau­sel inso­weit zum Nach­teil des Dar­le­hens­neh­mers von der gesetz­li­chen Rege­lung ab.

§ 502 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB bestimmt in der seit dem 11.06.2010 gel­ten­den Fas­sung hin­sicht­lich der Höhe der vom Ver­brau­cher zu zah­len­den Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung u.a., dass die­se 1% des vor­zei­tig zurück­ge­zahl­ten Betrags nicht über­schrei­ten darf. Die vom Dar­le­hens­neh­mer nach § 500 Abs. 2 BGB im ungüns­tigs­ten Fall zu zah­len­de Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung ist damit stets gerin­ger als der von der Bank nach den Dar­le­hens­be­din­gun­gen vor­lie­gend ein­be­hal­te­ne Abzugs­be­trag in Höhe von 4% des gesam­ten Dar­le­hens­nenn­be­trags.

Zudem fällt nach der bean­stan­de­ten Klau­sel die­ses Ent­gelt auch dann an, wenn der Dar­le­hens­neh­mer von dem Son­der­til­gungs­recht kei­nen Gebrauch macht, wäh­rend nach § 502 Abs. 1 BGB der Dar­le­hens­ge­ber eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung nur ver­lan­gen kann, wenn die Dar­le­hens­va­lu­ta tat­säch­lich vor­zei­tig zurück­ge­zahlt wird.

Danach weicht die Klau­sel bei der Beprei­sung des Ver­zichts auf die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung in zwei­fa­cher Hin­sicht zu Las­ten des Dar­le­hens­neh­mers von § 502 Abs. 1 BGB ab und unter­liegt des­we­gen gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhalts­kon­trol­le.

Die Wirk­sam­keit der strei­ti­gen Ent­gelt­klau­sel läßt sich auch nicht hilfs­wei­se damit begrün­det, die­se benach­tei­li­ge den Dar­le­hens­neh­mer nicht im Sin­ne des § 307 Abs. 1 und 2 BGB.

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen, die zum Nach­teil des Kun­den gegen (halb)zwingendes Recht ver­sto­ßen, benach­tei­li­gen die­sen mit der Fol­ge ihrer Unwirk­sam­keit unan­ge­mes­sen im Sin­ne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB 6.

Danach ist die strei­ti­ge Ent­gelt­klau­sel bei dem hier revi­si­ons­recht­lich zu unter­stel­len­den Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag unwirk­sam, da sie gegen § 502 Abs. 1 BGB ver­stößt, von dem nach § 511 Satz 1 BGB zum Nach­teil des Ver­brau­chers nicht abge­wi­chen wer­den kann.

Unab­hän­gig davon ist die strei­ti­ge Ent­gelt­klau­sel auf Grund­la­ge des im Revi­si­ons­ver­fah­ren zu Guns­ten des Dar­le­hens­neh­mers zu unter­stel­len­den Ver­brau­cher­dar­le­hens, bei dem weder die Vor­aus­set­zun­gen der Bereichs­aus­nah­me nach § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB vor­lie­gen noch die Aus­nah­me­re­ge­lung in § 503 Abs. 1 BGB für Immo­bi­li­en­dar­le­hens­ver­trä­ge gilt, nach § 134 BGB unwirk­sam, da sie dann wie aus­ge­führt gegen nach §§ 511, 502 Abs. 1 BGB (halb)zwingendes Recht ver­stößt. Nach der Klau­sel fällt zum einen bereits für die Ein­räu­mung eines Son­der­til­gungs­rechts unter Ver­zicht auf eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung ein Ent­gelt an, obwohl § 502 Abs. 2 BGB eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung erst bei vor­zei­ti­ger Rück­zah­lung zulässt. Zum ande­ren darf die Höhe der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung höchs­tens ein Pro­zent des vor­zei­tig zurück­ge­zahl­ten Betrags betra­gen, wäh­rend nach der Klau­sel ein Ent­gelt von 4% des Dar­le­hens­nenn­be­trags anfällt. Da von § 502 Abs. 1 BGB nach § 511 Satz 1 BGB nicht zum Nach­teil des Ver­brau­chers abge­wi­chen wer­den darf, ist die Klau­sel nach § 134 BGB nich­tig 7.

Sofern ein Ver­brau­cher­dar­le­hen vor­liegt, wird daher ins­be­son­de­re zu klä­ren sein, ob die Vor­aus­set­zun­gen der Bereichs­aus­nah­me des § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB erfüllt sind. Hier­zu sind Fest­stel­lun­gen zu einer Markt­üb­lich­keit der Dar­le­hens­be­din­gun­gen und der Zins­hö­he (hier: im Dezem­ber 2011) zu tref­fen.

Soll­ten die Vor­aus­set­zun­gen von § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB nicht vor­lie­gen, wer­den Fest­stel­lun­gen dazu zu tref­fen sein, ob § 500 Abs. 2 und § 502 Abs. 1 BGB nicht anwend­bar sind, weil es sich um ein grund­pfand­recht­lich besi­cher­tes Dar­le­hen im Sin­ne des § 503 Abs. 1 BGB han­delt. Kann sich danach der Dar­le­hens­neh­mer nicht auf § 500 Abs. 2 und § 502 Abs. 1 BGB beru­fen, wird das heu­te in der Par­al­lel­sa­che – XI ZR 454/​14 ver­kün­de­te BGH, Urteil zu berück­sich­ti­gen sein.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Febru­ar 2016 – XI ZR 96/​15

  1. BGH, Urtei­le vom 28.10.2014 – XI ZR 348/​13, BGHZ 203, 115 Rn. 25 und – XI ZR 17/​14, BKR 2015, 26 Rn. 21[]
  2. BGH, Urtei­le vom 13.11.2012 – XI ZR 500/​11, BGHZ 195, 298 Rn. 15; und vom 28.10.2014 – XI ZR 17/​14, BKR 2015, 26 Rn. 26[]
  3. BGH, Urtei­le vom 17.12 2013 – XI ZR 66/​13, BGHZ 199, 281 Rn. 12; und vom 27.01.2015 – XI ZR 174/​13, WM 2015, 519 Rn. 9[]
  4. vgl. AG Rhe­da-Wie­den­brück, Urteil vom 23.02.2015 – 11 C 87/​14 29; LG Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 26.05.2015 10 O 9729/​14 23 ff.; Kropf, BKR 2015, 60, 64; Weber, WM 2016, 150, 152[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 13.11.2012 – XI ZR 500/​11, BGHZ 195, 298 Rn. 15[]
  6. BGH, Urtei­le vom 17.12 2013 – XI ZR 66/​13, BGHZ 199, 281 Rn. 10; vom 27.01.2015 – XI ZR 174/​13, WM 2015, 519 Rn. 17; und vom 28.07.2015 – XI ZR 434/​14, WM 2015, 1704 Rn. 43; BGH, Urtei­le vom 06.05.1992 – VIII ZR 129/​91, BGHZ 118, 194, 198; vom 25.09.2002 – VIII ZR 253/​99, BGHZ 152, 121, 133; und vom 09.04.2014 – VIII ZR 404/​12, BGHZ 200, 362 Rn.20, 42[]
  7. vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 28.07.2015 – XI ZR 434/​14, WM 2015, 1704 Rn. 42 mwN[]