Ver­bun­de­ne Geschäf­te – Wider­ruf und die Insol­venz des Ver­brau­chers

Durch den Ein­tritt des Dar­le­hens­ge­bers in das Rück­ab­wick­lungs­ver­hält­nis nach Wider­ruf eines ver­bun­de­nen Geschäfts erlö­schen die Ansprü­che des Ver­brau­chers gegen den Unter­neh­mer und des Dar­le­hens­ge­bers gegen den Ver­brau­cher kraft Geset­zes, soweit das Dar­le­hen dem Unter­neh­mer zuge­flos­sen ist. Dies gilt auch in der Insol­venz des Ver­brau­chers.

Ver­bun­de­ne Geschäf­te – Wider­ruf und die Insol­venz des Ver­brau­chers

Zwar sind die Ver­trags­ver­hält­nis­se auch bei einem ver­bun­de­nen Geschäft grund­sätz­lich getrennt zu behan­deln 1. Mit­hin kommt es nach einem Wider­ruf des ver­bun­de­nen Ver­trags dar­auf an, wel­che wech­sel­sei­ti­gen Leis­tun­gen Ver­brau­cher und Unter­neh­mer erbracht haben. Die­se wech­sel­sei­ti­gen Leis­tun­gen sind ein­an­der zurück­zu­ge­wäh­ren.

§ 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF schränkt die­sen Grund­satz indes ein 2. Danach tritt der Dar­le­hens­ge­ber im Ver­hält­nis zum Ver­brau­cher hin­sicht­lich der Rechts­fol­gen des Wider­rufs in die Rech­te und Pflich­ten des Unter­neh­mers ein, wenn das Dar­le­hen dem Unter­neh­mer bei Wirk­sam­wer­den des Wider­rufs bereits zuge­flos­sen ist. Dies führt dazu, dass der Dar­le­hens­ge­ber anstel­le des Unter­neh­mers Gläu­bi­ger und Schuld­ner des Ver­brau­chers im Abwick­lungs­ver­hält­nis wird 3.

Der Anspruch des Ver­brau­chers nach einem Wider­ruf bei einem ver­bun­de­nen Geschäft gegen die finan­zie­ren­de Bank rich­tet sich auf Rück­erstat­tung aller aus sei­nem Ver­mö­gen an Dar­le­hens­ge­ber und Unter­neh­mer erbrach­ten Leis­tun­gen. Hier­zu gehö­ren sowohl die an den Dar­le­hens­ge­ber erbrach­ten Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen als auch eine Anzah­lung, die der Ver­brau­cher aus eige­nen Mit­teln an den Unter­neh­mer geleis­tet hat 4. Hin­ge­gen steht dem Ver­brau­cher gegen­über dem Dar­le­hens­ge­ber von vorn­her­ein kein Anspruch auf Rück­erstat­tung der­je­ni­gen Leis­tun­gen an den Unter­neh­mer zu, die der Dar­le­hens­ge­ber durch Aus­zah­lung des Dar­le­hens an den Unter­neh­mer finan­ziert hat. Sei­ne Ansprü­che gegen den Unter­neh­mer auf Rück­zah­lung des aus dem Dar­le­hen finan­zier­ten Ent­gelts wer­den viel­mehr mit den Ansprü­chen der dar­le­hens­ge­wäh­ren­den Bank ver­rech­net 5. Die Rück­ab­wick­lung der an den Ver­si­che­rer im Sin­ne des § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF geflos­se­nen Leis­tun­gen hat dem­nach nur im Ver­hält­nis zwi­schen die­sem und dem Dar­le­hens­ge­ber zu erfol­gen 6.

Die­se mate­ri­ell­recht­li­chen Fol­gen des Ein­tritts des Dar­le­hens­ge­bers in das Rück­ab­wick­lungs­ver­hält­nis grei­fen auch im Fall der Insol­venz des Ver­brau­chers ein 7. Da der Rück­ge­währ­an­spruch des Ver­brau­chers gegen den Dar­le­hens­ge­ber hin­sicht­lich der an den Unter­neh­mer erbrach­ten Leis­tun­gen bereits kraft Geset­zes auf sol­che Leis­tun­gen beschränkt ist, die aus dem eige­nen Ver­mö­gen des Schuld­ners stam­men, bedarf es im Ver­hält­nis zwi­schen Schuld­ner und Dar­le­hens­ge­ber ins­be­son­de­re kei­ner Auf­rech­nung, soweit der Dar­le­hens­ge­ber die Leis­tun­gen an den Unter­neh­mer finan­ziert hat.

Die ohne den Ein­tritt des Dar­le­hens­ge­bers in das Rück­ab­wick­lungs­ver­hält­nis bestehen­den Ansprü­che des Ver­brau­chers gegen den Unter­neh­mer und des Dar­le­hens­ge­bers gegen den Ver­brau­cher erlö­schen auf­grund des in § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF ange­ord­ne­ten Ein­tritts des Dar­le­hens­ge­bers kraft Geset­zes, soweit das Dar­le­hen dem Unter­neh­mer zuge­flos­sen ist. Eine sol­che Ver­rech­nung kraft Geset­zes ergibt sich aus den gesetz­li­chen Wer­tun­gen. Danach beschränkt sich die Mög­lich­keit des Schuld­ners; vom Dar­le­hens­ge­ber auch die dem Unter­neh­mer des ver­bun­de­nen Geschäfts gewähr­ten Leis­tun­gen zurück­zu­ver­lan­gen, nach Sinn und Zweck des § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF auf den Teil der Leis­tun­gen, den der Schuld­ner aus eige­nem Ver­mö­gen erbracht hat.

Ein Rück­ge­währ­an­spruch des Ver­brau­chers ent­steht – sofern der Dar­le­hens­ge­ber in das Rück­ab­wick­lungs­ver­hält­nis nach § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF ein­tritt – von vorn­her­ein nur in der Höhe, wie der Ver­brau­cher Leis­tun­gen aus eige­nem Ver­mö­gen erbracht hat. § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF ord­net unter der Vor­aus­set­zung, dass das Dar­le­hen bereits an den Unter­neh­mer geflos­sen ist, eine gesetz­li­che Schuld­über­nah­me und einen Anspruchs­über­gang an. Dies beruht auf ver­schie­de­nen Erwä­gun­gen. Zum einen hat der Gesetz­ge­ber es für ange­mes­sen gehal­ten, dem Dar­le­hens­ge­ber bei einem ver­bun­de­nen Geschäft eine beherr­schen­de Rol­le bei der Abwick­lung zu über­tra­gen, weil die­ser die Fol­gen der Leis­tungs­stö­run­gen tra­ge 8. § 358 BGB schuf eine ein­heit­li­che Rege­lung über ver­bun­de­ne Ver­trä­ge, ohne die bis­he­ri­ge Rechts­la­ge zu ändern 9. Dabei hat der Gesetz­ge­ber her­vor­ge­ho­ben, dass die Vor­schrift eine bila­te­ra­le Abwick­lung zwi­schen Ver­brau­cher und Dar­le­hens­ge­ber gewähr­leis­ten soll 10. Sie soll dar­über hin­aus dem Ver­brau­cher erspa­ren, den Dar­le­hens­be­trag zunächst erstat­ten und sich wegen der Rück­zah­lung an den Unter­neh­mer hal­ten zu müs­sen 11.

Damit bewer­tet die Norm die wider­strei­ten­den Inter­es­sen sowohl des Ver­brau­chers wie die des Dar­le­hens­ge­bers und des Unter­neh­mers. Sie zielt dar­auf, dem Schuld­ner die Rück­ab­wick­lung zu erleich­tern; hin­ge­gen lässt sich der Norm nicht ent­neh­men, dass die Ver­pflich­tun­gen des Dar­le­hens­ge­bers über das für eine erleich­ter­te Rück­ab­wick­lung erfor­der­li­che Maß hin­aus erwei­tert wer­den sol­len. Dies zeigt sich schon dar­an, dass der Dar­le­hens­ge­ber nur dann in das Rück­ab­wick­lungs­ver­hält­nis ein­tritt, wenn das Dar­le­hen dem Unter­neh­mer bei Wirk­sam­wer­den des Wider­rufs bereits zuge­flos­sen war. In die­sem Fall soll die Rege­lung dem Ver­brau­cher stets und voll­stän­dig erspa­ren, den an den Unter­neh­mer geflos­se­nen Dar­le­hens­be­trag erstat­ten zu müs­sen; der dar­in lie­gen­den typi­sier­ten Bewer­tung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen wird am bes­ten gerecht, wenn die bei einer getrenn­ten Abwick­lung der bei­den Ver­trags­ver­hält­nis­se bestehen­den Ansprü­che durch den Wider­ruf und den Ein­tritt des Dar­le­hens­ge­bers in das Abwick­lungs­ver­hält­nis kraft Geset­zes erlö­schen, soweit der Dar­le­hens­be­trag an den Unter­neh­mer aus­ge­zahlt wor­den ist. Damit wird der Schuld­ner von jeder Ver­pflich­tung befreit, das an den Unter­neh­mer aus­ge­zahl­te Dar­le­hen zurück­zu­zah­len. Schon unter der Gel­tung des Abzah­lungs­ge­set­zes ent­sprach es der Recht­spre­chung, dass bei einem ver­bun­de­nen Geschäft dem Dar­le­hens­ge­ber nach einem Wider­ruf kein Anspruch gegen den Ver­brau­cher auf Rück­zah­lung des an den Unter­neh­mer geflos­se­nen Dar­le­hens zustand 12.

Ansprü­che des Ver­brau­chers gegen den Dar­le­hens­ge­ber bestehen danach nur, soweit es erfor­der­lich ist, um eine ein­heit­li­che Rück­ab­wick­lung der im Sin­ne des § 358 Abs. 3 BGB aF ver­bun­de­nen Ver­trä­ge durch­füh­ren zu kön­nen. Hier­für genügt es, wenn der Ver­brau­cher die aus sei­nem Ver­mö­gen erbrach­ten Leis­tun­gen vom Dar­le­hens­ge­ber zurück­ver­lan­gen kann; hin­ge­gen recht­fer­tigt es weder die Inter­es­sen­la­ge noch die gesetz­li­che Wer­tung, dass der Dar­le­hens­ge­ber auch dazu ver­pflich­tet wird, dem Ver­brau­cher sol­che Leis­tun­gen zurück­zu­ge­wäh­ren, die der Unter­neh­mer aus der Aus­zah­lung des Dar­le­hens erlangt hat. Die tra­gen­de Wer­tung des § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF liegt dar­in, den Ver­brau­cher vor einer Auf­spal­tung des Rück­ab­wick­lungs­ver­hält­nis­ses zu schüt­zen 13. Mit dem Ein­tritt des Dar­le­hens­ge­bers in die Rech­te und Pflich­ten des Unter­neh­mers ent­fällt die Grund­la­ge des mit der Rück­ab­wick­lung "übers Drei­eck" inten­dier­ten Schut­zes eines jeden Betei­lig­ten vor Ein­wen­dun­gen des jewei­li­gen Schuld­ners aus einem ande­ren Rechts­ver­hält­nis 2. Es ist nicht Ziel der Norm, dem Schuld­ner aus dem Weg­fall des Auf­spal­tungs­ri­si­kos finan­zi­el­le Vor­tei­le gegen­über dem Dar­le­hens­ge­ber zu ver­schaf­fen, die er ohne den Ein­tritt des Dar­le­hens­ge­bers in die Rech­te und Pflich­ten des Unter­neh­mers nicht hät­te. So liegt der Fall hin­sicht­lich der vom Dar­le­hens­ge­ber an den Unter­neh­mer gezahl­ten Tei­le des Dar­le­hens. Dem Schutz­zweck ist genügt, wenn der Schuld­ner auf­grund der Kre­di­tie­rung weder Nach­tei­le erlei­det noch Vor­tei­le erlangt.

Die­se gesetz­li­che Wer­tung gilt auch in der Insol­venz des Ver­brau­chers. Auf §§ 95, 96 InsO kommt es nicht an. Denn die­se Vor­schrif­ten set­zen vor­aus, dass selb­stän­di­ge, wech­sel­sei­ti­ge For­de­run­gen bestehen 14. Dar­an fehlt es beim Ein­tritt des Dar­le­hens­ge­bers in das Rück­ab­wick­lungs­ver­hält­nis nach § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF, soweit es um die Dar­le­hens­be­trä­ge geht, die dem Unter­neh­mer bei Wirk­sam­wer­den des Wider­rufs bereits zuge­flos­sen sind. Die hier­auf beru­hen­den For­de­run­gen erlö­schen kraft Geset­zes, sobald und weil der Ver­brau­cher sei­ne Ver­trags­er­klä­rung wider­ruft und der Dar­le­hens­ge­ber in die Rech­te und Pflich­ten des Unter­neh­mers ein­tritt. An die­se mate­ri­ell­recht­li­che Fol­ge ist auch der Insol­venz­ver­wal­ter gebun­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 3. März 2016 – IX ZR 132/​15

  1. Palandt/​Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 358 Rn.19[]
  2. Münch­Komm-BGB/Ha­ber­sack, 7. Aufl., § 358 Rn. 82[][]
  3. BGH, Urteil vom 10.03.2009 – XI ZR 33/​08, BGHZ 180, 123 Rn. 26 mwN[]
  4. BGH, Urteil vom 10.03.2009 – XI ZR 33/​08, BGHZ 180, 123 Rn. 27 mwN[]
  5. BGH, Urteil vom 21.07.2003 – II ZR 387/​02, BGHZ 156, 46, 56; vom 18.01.2011 – XI ZR 356/​09, ZIP 2011, 656 Rn. 25; Stau­din­ger/Kes­sal-Wulf, BGB, 2012, § 358 Rn. 67: Kon­sum­ti­on; Münch­Komm-BGB/Ha­ber­sack, 7. Aufl., § 358 Rn. 84: Sal­die­rung; Erman/​Koch, BGB, 14. Aufl., § 358 Rn. 28: Kon­zen­tra­ti­on[]
  6. BGH, Urteil vom 18.01.2011 aaO[]
  7. so auch OLG Stutt­gart, WM 2009, 1361, 1362; OLG Cel­le, WM 2009, 1600, 1602 f; OLG Schles­wig, ZIn­sO 2009, 1449, 1450; OLG Düs­sel­dorf, ZIn­sO 2010, 393, 395 f; OLG Cel­le, WM 2011, 456, 457 f; Wolters/​Podewils, ZVI 2010, 209, 214 f; Hei­nig, VersR 2010, 863, 867 f; Schürn­brand, BKR 2011, 309, 310 f; a.A. LG Bre­men, WM 2009, 2215, 2219 f; Dawe, NZI 2008, 513, 517 f; Hack­län­der, ZIn­sO 2009, 497, 499 ff; Sän­ger/​Wigand, ZIn­sO 2009, 2043, 2045 ff; Knops, ZIP 2010, 1265, 1268 ff; Gess­ner, NZI 2011, 385, 387 ff; Goraj, ZIn­sO 2011, 497, 499 ff; Kleinschmidt/​Burchard, ZIn­sO 2011, 513, 516 ff; Weiß, ZIn­sO 2011, 903[]
  8. BT-Drs. 11/​5462 S. 24 zu § 9 Abs. 2 Satz 4 Ver­brKrG[]
  9. BT-Drs. 14/​6040 S.200[]
  10. BT-Drs. 14/​6040 S.201[]
  11. BT-Drs. aaO[]
  12. BGH, Urteil vom 29.03.1984 – III ZR 24/​83, BGHZ 91, 9, 18 f[]
  13. BGH, Urteil vom 18.01.2011 – XI ZR 356/​09, ZIP 2011, 656 Rn. 25[]
  14. BGH, Urteil vom 14.12 2006 – IX ZR 194/​05, BGHZ 170, 206 Rn. 9[]