Verbundene Geschäfte - Widerruf und die Insolvenz des Verbrauchers

Ver­bun­de­ne Geschäf­te – Wider­ruf und die Insol­venz des Ver­brau­chers

Durch den Ein­tritt des Dar­le­hens­ge­bers in das Rück­ab­wick­lungs­ver­hält­nis nach Wider­ruf eines ver­bun­de­nen Geschäfts erlö­schen die Ansprü­che des Ver­brau­chers gegen den Unter­neh­mer und des Dar­le­hens­ge­bers gegen den Ver­brau­cher kraft Geset­zes, soweit das Dar­le­hen dem Unter­neh­mer zuge­flos­sen ist. Dies gilt auch in der Insol­venz des Ver­brau­chers. Zwar sind die Ver­trags­ver­hält­nis­se auch bei

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Kreditfinanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen

Kre­dit­fi­nan­zier­ter Erwerb von Genos­sen­schafts­an­tei­len

Wer­den mit dem durch einen Kre­dit finan­zier­ten Erwerb von Genos­sen­schafts­an­tei­len vor­ran­gig Kapi­tal­an­la­ge­zwe­cke und/​oder Steu­er­zwe­cke ver­folgt, ist der Bei­tritts­ver­trag mit Rück­sicht auf den mit der Betei­li­gung ver­folg­ten wirt­schaft­li­chen Zweck und die Schutz­be­dürf­tig­keit des Anle­gers einem Ver­trag im Sinn von § 358 Abs. 3 BGB gleich­zu­stel­len. Lie­gen auch die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen eines ver­bun­de­nen

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Teilweise verbundenes Darlehen

Teil­wei­se ver­bun­de­nes Dar­le­hen

Dient ein Dar­le­hen nur teil­wei­se der Finan­zie­rung eines ver­bun­de­nen Ver­trags, ist § 358 Abs. 4 Satz 2 BGB nur auf die­sen Teil, nicht aber auf den an den Dar­le­hens­neh­mer selbst aus­ge­zahl­ten Rest­be­trag des Dar­le­hens anwend­bar. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall dien­te das Dar­le­hen teil­wei­se, näm­lich in Höhe von 6.376,51 € der

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Einwendungsdurchgriff bei der kreditfinanzierten Fondsbeteiligung

Ein­wen­dungs­durch­griff bei der kre­dit­fi­nan­zier­ten Fonds­be­tei­li­gung

Ein Dar­le­hens­neh­mer kann sich gegen­über der sei­ne Fonds­be­tei­li­gung finan­zie­ren­den Bank in Fäl­len eines ver­bun­de­nen Geschäfts mit Erfolg auf einen Ein­wen­dungs­durch­griff beru­fen, wenn er durch vor­sätz­lich fal­sche Anga­ben des Ver­mitt­lers zu dem Fonds­bei­tritt bewo­gen wor­den ist, nicht hin­ge­gen wenn sein Bei­tritt durch eine nur fahr­läs­si­ge Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung ver­ur­sacht wur­de . Der Dar­le­hens­neh­mer

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Restschuldversicherung für das Verbraucherdarlehen

Rest­schuld­ver­si­che­rung für das Ver­brau­cher­dar­le­hen

Ein Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag und eine für die­ses Dar­le­hen abge­schlos­se­ne Rest­schuld­ver­si­che­rung kön­nen, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schie­den hat, ver­bun­de­ne Geschäf­te im Sin­ne des § 358 Abs. 3 BGB bil­den. Die­se Fra­ge war bis­lang in der Recht­spre­chung der Instanz­ge­rich­te und der rechts­wis­sen­schaft­li­chen Lite­ra­tur unter­schied­lich beur­teilt wor­den. Der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs lag die Kla­ge einer

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Widerruf bei Verbundgeschäften

Wider­ruf bei Ver­bund­ge­schäf­ten

Für die Fra­ge der bei­der­seits voll­stän­di­gen Erbrin­gung der Leis­tung im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs auch bei einem ver­bun­de­nen Geschäft allein auf das Rechts­ge­schäft abzu­stel­len, in wel­chem ein Wider­rufs­recht nach dem Haus­tür­wi­der­rufs­ge­setz begrün­det ist, und nicht auch auf das ver­bun­de­ne Geschäft. Bei

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Verbundene Geschäfte bei geschlossenen Immobilienfonds

Ver­bun­de­ne Geschäf­te bei geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds

Gemäß § 358 BGB bil­den ein Kauf­ver­trag und ein Kre­dit­ver­trag ein ver­bun­de­nes Geschäft, wenn der Kre­dit der Finan­zie­rung des Kauf­prei­ses dient und bei­de Ver­trä­ge als wirt­schaft­li­che Ein­heit anzu­se­hen sind. Eine wirt­schaft­li­che Ein­heit ist dabei ins­be­son­de­re anzu­neh­men, wenn der Kre­dit­ge­ber sich bei der Vor­be­rei­tung oder dem Abschluss des Kre­dit­ver­tra­ges der Mit­wir­kung

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Widerruf bei verbundenen Geschäften

Wider­ruf bei ver­bun­de­nen Geschäf­ten

Bil­den Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag und finan­zier­tes Geschäft eine wirt­schaft­li­che Ein­heit und ist das Dar­le­hen dem Unter­neh­mer bereits teil­wei­se zuge­flos­sen, so hat der vom Ver­brau­cher erklär­te Wider­ruf der auf den Abschluss des Dar­le­hens­ver­trags gerich­te­ten Ver­trags­er­klä­rung zur Fol­ge, dass der Dar­le­hens­ge­ber im Abwick­lungs­ver­hält­nis an die Stel­le des Unter­neh­mers tritt. Ist das ver­bun­de­ne Geschäft nicht

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Widerruf bei finanzierten Haustürgeschäften

Wider­ruf bei finan­zier­ten Haus­tür­ge­schäf­ten

Der in einer Wider­rufs­be­leh­rung nach dem Haus­tür­wi­der­rufs­ge­setz ent­hal­te­ne Zusatz, dass im Fal­le des Wider­rufs des Kre­dit­ver­tra­ges auch die finan­zier­ten ver­bun­de­nen Geschäf­te nicht wirk­sam zustan­de kom­men, ist zuläs­sig. Auf die genaue recht­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on und Bezeich­nung des ver­bun­de­nen Anla­ge­ge­schäfts kommt es nicht ent­schei­dend an. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Novem­ber 2008 – XI

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