Verjährung, weil der Ehegatte den Anlageprospekt gelesen hat?

Die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom Beratungsfehler eines Anlageberaters lässt sich nicht schon daraus herleiten, dass der Ehegatte des Anlegers den Anlageprospekt nach Einstellung der prospektierten Ausschüttungen „genau durchgelesen“ hat. Die bei der Lektüre des Prospekts gewonnenen Erkenntnisse muss sich der Anleger nur dann zurechnen lassen, wenn der Ehegatte als Wissensvertreter des Anlegers tätig geworden ist. Dies setzt insbesondere voraus, dass ihm im Zusammenhang mit der Verfolgung des Schadensersatzanspruchs gegen den Berater die Kenntnisnahme von bestimmten Tatsachen oder die Vornahme der erforderlichen Tatsachenfeststellungen übertragen worden ist. Letzteres darf auch bei Ehegatten nicht schlicht vermutet, sondern muss vom Tatrichter auf der Grundlage hinreichend tragfähiger Anhaltspunkte festgestellt werden.

Verjährung, weil der Ehegatte den Anlageprospekt gelesen hat?

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es hinsichtlich der Kenntnis der für den Beginn der Verjährungsfrist maßgebenden Umstände grundsätzlich auf die Person des Anspruchsinhabers selbst an1.

Allerdings muss sich der Anspruchsinhaber das Wissen eines Dritten entsprechend § 166 Abs. 1 BGB und mit Rücksicht auf Treu und Glauben (§ 242 BGB) dann als eigenes Wissen zurechnen lassen, wenn er den Dritten mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, insbesondere ihm im Zusammenhang mit der Verfolgung des Anspruchs die Kenntnisnahme von bestimmten Tatsachen oder die Vornahme der erforderlichen Tatsachenfeststellungen übertragen hat; in diesen Fällen ist der Dritte als „Wissensvertreter“ des Anspruchsinhabers zu behandeln2. Die hierauf gegründete Zurechnung umfasst nicht nur das positive Wissen des Wissensvertreters, sondern auch seine leichtfertige oder grob fahrlässige Unkenntnis3.

Diese Grundsätze erfahren keine Ausnahme, wenn und soweit es um die Zurechnung der Kenntnis (oder einer grob fahrlässigen Unkenntnis) des Ehegatten des Anspruchsinhabers geht. Die Auffassung, wonach sich Eheleute in Bezug auf den Verjährungsbeginn etwa stets wechselseitig ihre Kenntnis oder grobfahrlässige Unkenntnis zurechnen lassen müssten, findet im geltenden Recht keine Grundlage; sie liefe auch auf eine verfassungsrechtlich unzulässige Benachteiligung Verheirateter (Art. 6 Abs. 1 GG) hinaus4 und wird – soweit ersichtlich – weder im Schrifttum noch in der Rechtsprechung vertreten. Etwas anderes ergibt sich insbesondere nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.01.19765. Im dortigen Fall bejahte der Bundesgerichtshof eine Wissenszurechnung unter Ehegatten nach den Grundsätzen über den Wissensvertreter mit der Begründung, dass die Ehefrau „die ganze Angelegenheit ihrem Ehemann überlassen hat“. Dabei ging es um Schadensersatzansprüche des gemeinsamen minderjährigen Kindes der Ehegatten wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers (Strahlenschaden) und die diesbezüglichen Kenntnisse beider Ehegatten als gemeinsame gesetzliche Vertreter ihres Kindes, mithin um einen Gegenstand der gemeinschaftlichen elterlichen Sorge. Eine Abweichung von den vorgenannten Grundsätzen über die Zurechnung der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis eines „Wissensvertreters“ ist hiernach nicht erkennbar.

Sonach kommt es für die Frage, ob der Anleger sich die Prospektlektüre seiner Ehefrau verjährungsrechtlich zurechnen lassen muss, maßgeblich darauf an, ob die oben beschriebenen Voraussetzungen für die Annahme einer Wissensvertretung vorliegen. Soweit das Berufungsgericht die Wissensvertretung und den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nebeneinander gestellt und eine parallele und „isolierte“ Anwendung von § 242 BGB bejaht hat, hat es nicht berücksichtigt, dass das Institut der Wissensvertretung seinerseits – neben § 166 Abs. 1 BGB – auf § 242 BGB gegründet ist. Für einen parallelen und isolierten Rückgriff auf § 242 BGB besteht neben dem Institut der Wissensvertretung in aller Regel – und so auch im vorliegenden Fall – weder ein Bedarf noch ein rechtfertigender Anlass.

Für die Annahme einer Wissensvertretung des Anlegers durch seine Ehefrau genügt es nicht, dass die Kapitalanlage unter Mitwirkung der Ehefrau und im gemeinsamen Interesse der Altersvorsorge beider Ehegatten eingegangen wurde. Erforderlich ist vielmehr, dass der Anleger seine Ehefrau im Zusammenhang mit der Verfolgung der hier in Rede stehenden Schadensersatzansprüche mit der Kenntnisnahme oder der Ermittlung von Tatsachen, hier insbesondere der Lektüre des Anlageprospekts, betraut hatte. Die hiernach gebotene willentliche und bewusste Einschaltung des Ehegatten als Wissensvertreter des Anspruchsinhabers darf nicht schlicht vermutet, sondern muss vom Tatrichter auf der Grundlage hinreichend tragfähiger Anhaltspunkte festgestellt werden.

Dass im vorliegenden Verfahren die Ehefrau des Klägers nach ihrer Bekundung den Anlageprospekt „im Zusammenhang mit der Einstellung der Ausschüttungen durch die Göttinger Gruppe“ – also schon in einer gewissen „Krisenlage“ – durchlas, lässt nicht ohne Weiteres den Schluss darauf zu, dass dies mit Wissen und Wollen des Klägers geschehen sei, etwa in dem Sinne, dass er die Prospektlektüre seiner Ehefrau übertragen habe.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Dezember 2012 – III ZR 298/11

  1. s. etwa BGH, Urteil vom 29.01.1968 – III ZR 118/67, NJW 1968, 988; BGH, Urteile vom 15.10.1992 – IX ZR 43/92, NJW 1993, 648, 652; vom 19.03.1997 – XII ZR 287/95, NJW 1997, 2049, 2050 und vom 23.01.2007 aaO Rn. 35[]
  2. s. BGH, Urteil vom 29.01.1968 aaO S. 988 f; BGH, Urteile vom 20.01.1976 – VI ZR 15/74, NJW 1976, 2344 f; vom 16.05.1989 aaO S. 2323 mwN; vom 15.10.1992 aaO; vom 18.01.1994 – VI ZR 190/93, NJW 1994, 1150, 1151; vom 04.02.1997 – VI ZR 306/95, BGHZ 134, 343, 347 f; vom 19.03.1997 aaO und vom 23.01.2007 aaO S. 11 f Rn. 35; vgl. auch BGH, Urteil vom 20.10.2011 – III ZR 252/10, NJW 2012, 447, 448 Rn. 12; BGH, Urteil vom 25.03.1982 – VII ZR 60/81, BGHZ 83, 293, 296[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 20.10.2011 aaO S. 449 Rn. 21; BGH, Urteil vom 16.05.1989 aaO S. 2323 f[]
  4. vgl. BVerfGE 76, 126, 129[]
  5. BGH, Urteil vom 20.01.1976 – VI ZR 15/74 aaO[]