Kei­ne Gerä­te­ver­gü­tung für Kopier­sta­tio­nen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat heu­te ent­schie­den, dass für Kopier­sta­tio­nen kei­ne urhe­ber­recht­li­che Gerä­te­ver­gü­tung zu zah­len ist.

Kei­ne Gerä­te­ver­gü­tung für Kopier­sta­tio­nen

Der Urhe­ber eines Wer­kes hat nach der bis Ende 2007 gel­ten­den und in dem zu ent­schei­den­den Fall noch zugrun­de zu legen­den Rechts­la­ge einen Ver­gü­tungs­an­spruch gegen den Her­stel­ler, den Impor­teur und den Händ­ler von Gerä­ten, wenn die­se Gerä­te dazu bestimmt sind, ein der­ar­ti­ges Werk "durch Ablich­tung eines Werk­stücks oder in einem Ver­fah­ren ver­gleich­ba­rer Wir­kung" zu ver­viel­fäl­ti­gen (§ 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F.). Die­ser Ver­gü­tungs­an­spruch soll dem Urhe­ber einen Aus­gleich dafür ver­schaf­fen, dass unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen Ver­viel­fäl­ti­gun­gen sei­nes Wer­kes zum eige­nen Gebrauch – ohne sei­ne Zustim­mung und ohne eine Ver­gü­tung – zuläs­sig sind.

Die Klä­ge­rin ist die Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft Wort. Sie nimmt die urhe­ber­recht­li­chen Nut­zungs­rech­te an Sprach­wer­ken wahr. Zahl­rei­che Sprach­wer­ke – dar­un­ter Zeit­schrif­ten – wer­den auf CD, CD-ROM oder DVD über­tra­gen und in die­ser Form ver­viel­fäl­tigt. Die Beklag­te ver­treibt als Kopier­sta­tio­nen bezeich­ne­te Gerä­te, mit denen ohne Ver­wen­dung eines PC Daten von CDs, CD-ROMs oder DVDs kopiert wer­den kön­nen. Die­se Gerä­te haben ein Lauf­werk zur Auf­nah­me der Kopier­vor­la­ge und bis zu vier­zehn Brenn­lauf­wer­ke zur Auf­nah­me der Roh­lin­ge und Her­stel­lung der Kopi­en.

Die Klä­ge­rin hat von der Beklag­ten Aus­kunft ver­langt und die Fest­stel­lung bean­tragt, dass die Beklag­te ihr für jedes Gerät eine Ver­gü­tung von 1.227,10 € zu zah­len hat. Das Beru­fungs­ge­richt hat dem Aus­kunfts­an­spruch teil­wei­se statt­ge­ge­ben und fest­ge­stellt, dass die Beklag­te der Klä­ge­rin einen Betrag von 8 € je Brenn­lauf­werk für Gerä­te mit bis zu sechs Brenn­lauf­wer­ken und von 56 € je Brenn­lauf­werk für Gerä­te mit sie­ben oder mehr Brenn­lauf­wer­ken zu zah­len hat. Gegen die­se Ent­schei­dung haben bei­de Par­tei­en Revi­si­on ein­ge­legt. Die Revi­si­on der Beklag­ten hat­te Erfolg. Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Kla­ge abge­wie­sen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass für Kopier­sta­tio­nen kei­ne Ver­gü­tungs­pflicht nach § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a. F. besteht, weil die­se Gerä­te schon nicht geeig­net sind, im Sin­ne die­ser Bestim­mung Ver­viel­fäl­ti­gun­gen durch Ablich­tung eines Werk­stücks oder in einem Ver­fah­ren ver­gleich­ba­rer Wir­kung vor­zu­neh­men. Mit Kopier­sta­tio­nen kön­nen kei­ne Ablich­tun­gen eines Werk­stücks, also foto­me­cha­ni­sche Ver­viel­fäl­ti­gun­gen, ange­fer­tigt wer­den. Die mit sol­chen Gerä­ten mög­li­che Ver­viel­fäl­ti­gung von (digi­ta­len) CDs, CD-ROMs und DVDs erfolgt nicht in einem Ver­fah­ren ver­gleich­ba­rer Wir­kung. Denn dar­un­ter sind – wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat (BGH, Urt. v. 6.12.2007 – I ZR 94/​05, GRUR 2008, 245 Tz. 16 ff. – Dru­cker und Plot­ter) – nur Ver­fah­ren zur Ver­viel­fäl­ti­gung von (ana­lo­gen) Druck­wer­ken zu ver­ste­hen. Einer ent­spre­chen­den Anwen­dung die­ser Rege­lung steht – so der Bun­des­ge­richts­hof – ent­ge­gen, dass Kopier­sta­tio­nen, die schon wegen ihres hohen Anschaf­fungs­prei­ses prak­tisch aus­schließ­lich von Unter­neh­men zu gewerb­li­chen Zwe­cken erwor­ben und genutzt wer­den, nur wesent­lich sel­te­ner als die von der Rege­lung erfass­ten Foto­ko­pier­ge­rä­te für die vom Gesetz aus­drück­lich zuge­las­se­nen Ver­viel­fäl­ti­gun­gen zum eige­nen Gebrauch ein­ge­setzt wer­den. Inso­fern besteht kei­ne Ver­an­las­sung, dem Urhe­ber einen Ver­gü­tungs­an­spruch zu gewäh­ren, der ledig­lich einen Aus­gleich für Ver­viel­fäl­ti­gun­gen schaf­fen soll, die auf­grund einer gesetz­li­chen Lizenz zuläs­sig sind. Es wäre auch des­halb nicht gerecht­fer­tigt, den Anwen­dungs­be­reich der Rege­lung über ihren Wort­laut hin­aus auf Kopier­sta­tio­nen aus­zu­deh­nen, weil ansons­ten die Her­stel­ler, Impor­teu­re und Händ­ler sowie letzt­lich die Erwer­ber die wirt­schaft­li­che Last der urhe­ber­recht­li­chen Ver­gü­tung für Gerä­te zu tra­gen hät­ten, die im Ver­gleich zu den von der gesetz­li­chen Rege­lung erfass­ten Gerä­ten nur zu einem wesent­lich gerin­ge­ren Anteil für urhe­ber­rechts­re­le­van­te Ver­viel­fäl­ti­gun­gen ein­ge­setzt wer­den.

Nach der seit dem 1. Janu­ar 2008 gel­ten­den – im Streit­fall nicht anwend­ba­ren – Neu­re­ge­lung, besteht ein Ver­gü­tungs­an­spruch hin­sicht­lich sämt­li­cher Gerä­te­ty­pen, die zur Vor­nah­me von bestimm­ten Ver­viel­fäl­ti­gun­gen zum eige­nen Gebrauch benutzt wer­den (§ 54 Abs. 1 UrhG). Der Ver­gü­tungs­an­spruch ist dem­nach nicht mehr davon abhän­gig, dass die Gerä­te dazu bestimmt sind, ein Werk "durch Ablich­tung eines Werk­stücks oder in einem Ver­fah­ren ver­gleich­ba­rer Wir­kung" zu ver­viel­fäl­ti­gen.

Mit der Fra­ge der Ver­gü­tungs­pflicht von PCs wird sich der BGH vor­aus­sicht­lich im Okto­ber zu befas­sen haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Juli 2008 – I ZR 206/​05 – Kopier­sta­tio­nen