Die Coca-Cola-Fla­sche als Mar­ke

Fehlt es an einer hin­rei­chen­den Ähn­lich­keit der Form zwei­er Pro­duk­te von kon­kur­rie­ren­den Unter­neh­men, so liegt kei­ne Mar­ken­ver­let­zung vor. Man­gels hin­rei­chen­der Ähn­lich­keit besteht auch nicht die Gefahr einer Ver­wechs­lung.

Die Coca-Cola-Fla­sche als Mar­ke

Die tail­lier­te Fla­schen­form ist eine von vie­len Her­stel­lern ein­ge­setz­te und damit all­ge­mein übli­che ästhe­tisch-funk­tio­na­le Grund­form, die nicht schutz­fä­hig ist.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Anspruch drei­er Unter­neh­men des Coca-Cola Kon­zerns wegen Ver­let­zung ihrer Mar­ke durch die von Pep­si­Co für die Abfül­lung von Cola ein­ge­setz­te sog. Caro­li­na-Fla­sche ver­neint. Coca-Cola hat die Form ihrer typi­schen Coca-Cola 0,2 Liter Fla­sche als Mar­ke schüt­zen las­sen. Die Coca-Cola Com­pa­ny ist Inha­be­rin einer drei­di­men­sio­na­len Euro­päi­schen Gemein­schafts­mar­ke „Kon­tur­fla­sche“. Die Klä­ge­rin­nen sind der Mei­nung, Pep­si­Co habe sich mit der für die Abfül­lung von Cola ein­ge­setz­ten Caro­li­na-Fla­sche so stark an die 0,2 Liter Coca-Cola Kon­tur­fla­sche ange­nä­hert, dass hier­durch Mar­ken­rech­te von Coca-Cola an der Fla­schen­form ver­letzt wür­den. Pep­si­Co nut­ze in unlau­te­rer Wei­se die Attrak­ti­vi­tät und den guten Ruf der klä­ge­ri­schen Mar­ke „Kon­tur­fla­sche“ aus. Dar­über hin­aus wer­de die Unter­schei­dungs­kraft der Mar­ke Coca-Cola beein­träch­tigt, da sie in den Augen der ange­spro­che­nen Ver­brau­cher ver­wäs­sert wer­de. Mit ihrer Kla­ge woll­ten drei Unter­neh­men des Coca-Cola Kon­zerns errei­chen, dass der beklag­ten Pep­si­Co Deutsch­land GmbH ver­bo­ten wird, in Deutsch­land wei­ter­hin die 2010 ein­ge­führ­te sog. Caro­li­na-Fla­sche für die Abfül­lung von Erfri­schungs­ge­trän­ken zu ver­wen­den.

Ande­rer Auf­fas­sung ist das Land­ge­richt Ham­burg: Es bestehe kein Anspruch aus Art. 9 Abs. 1 c) der Gemein­schafts­mar­ken­ver­ord­nung. Da es an einer hin­rei­chen­den Ähn­lich­keit der betrof­fe­nen Fla­schen feh­le, ste­he den Klä­ge­rin­nen kein Anspruch wegen Ver­let­zung ihrer Mar­ke zu. Des­halb wer­de durch die Caro­li­na-Fla­sche in den Augen der ange­spro­che­nen Ver­brau­cher weder das „Image“ von Coca-Cola aus­ge­nutzt, noch die Kenn­zeich­nungs­kraft der Kon­tur­fla­sche als Mar­ke beschä­digt. Man­gels hin­rei­chen­der Ähn­lich­keit wer­de auch nicht die Gefahr einer Ver­wechs­lung der Caro­li­na-Fla­sche mit der geschütz­ten Coca-Cola Kon­tur­fla­sche begrün­det. Die ange­spro­che­nen Ver­brau­cher stell­ten auf­grund der deut­li­chen Abwei­chun­gen zwi­schen den Fla­schen kei­ne gedank­li­che Ver­bin­dung zwi­schen der Caro­li­na-Fla­sche und der Coca-Cola Kon­tur­fla­sche her.

Der Umstand, dass die Caro­li­na-Fla­sche mit der Kon­tur­fla­sche inso­weit über­ein­stim­me, als es sich eben­falls um eine Fla­sche mit tail­lier­ter Grund­form han­de­le, rei­che nicht aus, um eine hin­rei­chen­de Ähn­lich­keit zu begrün­den. Die tail­lier­te Fla­schen­form sei eine von vie­len Her­stel­lern ein­ge­setz­te und damit all­ge­mein übli­che ästhe­tisch-funk­tio­na­le Grund­form, die nicht schutz­fä­hig sei. Ihr beson­de­res Geprä­ge erhal­te die Coca-Cola-Fla­sche erst durch den cha­rak­te­ris­tisch aus­ge­stal­te­ten „Gür­tel­be­reich“ und die ver­ti­ka­le Rif­fe­lung des Fla­schen­hal­ses und ‑kör­pers. Durch den etwa mit­tig sit­zen­den brei­ten leicht gewölb­ten Gür­tel wür­den Fla­schen­kör­per und Fla­schen­hals optisch deut­lich von­ein­an­der getrennt. Der von den Par­tei­en bemüh­te Ver­gleich mit der Sil­hou­et­te einer kur­vi­gen Frau im Kleid oder Rock lie­ge auch aus Sicht der Kam­mer nicht fern. Über­ein­stim­mun­gen in die­sen prä­gen­den Merk­ma­len wei­se die Caro­li­na-Fla­sche nicht auf. Sie zei­ge nicht das mit­ti­ge Gür­tel­band; viel­mehr gehe der tail­lier­te Fla­schen­kör­per in einem nicht unter­bro­che­nen Ver­lauf in den Fla­schen­hals über. Fer­ner wei­se die Caro­li­na-Fla­sche, anders als die Coca-Cola-Fla­sche, auch kei­ne ver­ti­ka­len Ril­len, son­dern hori­zon­ta­le Wel­len­li­ni­en auf.

Vor dem Hin­ter­grund, dass bereits die Fla­schen­for­men nicht aus­rei­chend ähn­lich sei­en, kom­me es nicht mehr dar­auf an, inwie­weit wei­ter­hin das auf der Caro­li­na-Fla­sche stets ange­brach­te Mar­ken­eti­kett der Ähn­lich­keit ent­ge­gen­ste­he.

Land­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 31. Mai 2012 – 315 O 310/​11