Pizzaria

Der Namensstreit zweier Pizzerien – oder: „Ciao“ ist nicht „Ciao Mamma“

Zwischen der Bezeichnung „Ciao“ für ein Restaurant, welches italienische Speisen anbietet, und einer Pizzeria, die unter „Ciao Mamma“ firmiert, besteht keine Verwechslungsgefahr. Mit dieser Begründung wies jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main letztinstanzlich einen im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens geltend gemachten Unterlassungsanspruch einer Pizzeria gegen ihre Konkurrentin zurück. Die Parteien

Lesen

Marken – und die Verwechslungsgefahr im Einzelhandel

Im Rahmen der Prüfung der Verwechslungsgefahr ist die Ähnlichkeit von Dienstleistungen unter Berücksichtigung aller Faktoren zu beurteilen, die das Verhältnis zwischen ihnen kennzeichnen. Hierzu gehören Art und Zweck der Dienstleistungen sowie ihr Nutzen für den Empfänger sowie die Frage, ob sie nach Auffassung des angesprochenen Verkehrs regelmäßig unter gleicher unternehmerischer

Lesen

Schutzunfähige und prägende Markenbestandteile

Der Grundsatz, dass allein wegen der Übereinstimmung in einem schutzunfähigen Bestandteil keine zur Verwechslungsgefahr führende Zeichenähnlichkeit angenommen werden kann, ist nicht ohne weiteres und einschränkungslos auf die Fallkonstellation übertragbar, dass der potentiell kollisionsbegründende schutzunfähige Bestandteil nicht in der Klage- oder Widerspruchsmarke, sondern in der angegriffenen Marke enthalten ist. Ein schutzunfähiger

Lesen

Die falschen Streifen Puma auf dem Sportschuh

Im Bereich des Handels mit Schuhen, insbesondere Sport- und Freizeitschuhen, besteht die dem angesprochenen Verkehr bekannte Besonderheit, dass üblicherweise bestimmte Bildelemente, die aus gut sichtbaren Linien, Streifen oder geometrischen Formen bestehen, als Marke – vornehmlich auf der Seite des Schuhs zwischen Sohle und Schnürsenkel – angebracht werden. Auch bei nur

Lesen

Ein Eisbär mit Namen „KNUD“ oder „KNUT“

Es besteht wegen der Ähnlichkeit der älteren deutschen Marke KNUD und KNUT – DER EISBÄR des britische Unternehmens Knut IP Management Ltd und wegen der Identität oder zumindest Ähnlichkeit der vertriebenen Waren und Dienstleistungen tatsächlich eine Verwechslungsgefahr im deutschsprachigen Raum. Mit dieser Begründung hat das Gericht der Europäischen Union in

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Verwechslungsgefahr beim Likör

Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr kommt es auf die Auffassung des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen an. Die Annahme einer gespaltenen Verkehrsauffassung ist deshalb mit dem Begriff der Verwechslungsgefahr als Rechtsbegriff nicht zu vereinbaren. Eine andere Beurteilung ist nur ausnahmsweise dann

Lesen

dpa und dapd: Verwechslungsgefahr zweier Nachrichtenagenturen?

In der Verwendung der Abkürzung „dapd“ der nachrichtenagentur GmbH liegt keine Verwechslungsgefahr mit der „dpa“ Deutsche Presse-Agentur GmbH. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall einer markenrechtlichen Auseinandersetzung die Klage abgewiesen. Geklagt hatte die dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH, die seit langem unter der Abkürzung „dpa“

Lesen

Bogner B ./. Barbie B

Einzelbuchstaben sind regelmäßig von Haus aus normal kennzeichnungskräftig, wenn sie über nicht zu vernachlässigende graphische Gestaltungen verfügen und keine Anhaltspunkte für eine vom Durchschnitt abweichende Kennzeichnungskraft vorliegen. Eine Zeichenähnlichkeit im Klang zwischen Kollisionszeichen, die aus Einzelbuchstaben bestehen, scheidet im Allgemeinen aus, wenn der Verkehr nicht daran gewöhnt ist, aus einem

Lesen
Oberlandesgericht München

Die Coca-Cola-Flasche als Marke

Fehlt es an einer hinreichenden Ähnlichkeit der Form zweier Produkte von konkurrierenden Unternehmen, so liegt keine Markenverletzung vor. Mangels hinreichender Ähnlichkeit besteht auch nicht die Gefahr einer Verwechslung. Die taillierte Flaschenform ist eine von vielen Herstellern eingesetzte und damit allgemein übliche ästhetisch-funktionale Grundform, die nicht schutzfähig ist. Mit dieser Begründung

Lesen
Oberlandesgericht München

Verwechslungsschutz oder Bekanntheitsschutz?

Im Verhältnis zum Verwechslungsschutz stellt die Geltendmachung einer identischen Verletzung der Marke im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG denselben Streitgegenstand dar. Werden aus einem Schutzrecht sowohl Ansprüche wegen Verwechslungsschutz nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 als auch wegen Bekanntheitsschutz nach § 14 Abs. 2 Nr.

Lesen

Suzuki GTi

Volkswagen kann sich der Eintragung der von Suzuki angemeldeten Gemeinschaftsmarke „SWIFT GTi“ nicht widersetzen. Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Entscheidung des für die Eintragung von Gemeinschaftsmarken zuständigen Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM), wonach keine Gefahr von Verwechslungen zwischen dieser Marke und den älteren Marken „GTI“ von Volkswagen besteht.

Lesen

Zwei Sänger mit gleichem Namen

Es besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen zwei Sängern mit dem gleichen Namen (hier Wendler), wenn sich aufgrund der Bekanntheit des Einen (Michael Wendler) keine Verletzung von Rechten des Anderen an seinem bürgerlichen Namen (Frank Wendler) ergeben kann. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Düsseldorf die Klage des Sängers mit bürgerlichem Namen

Lesen

Samtgemeinde Oberharz gegen Stadt Oberharz

Die zum 1. Januar 2010 gebildete Stadt Oberharz darf den Namens „Oberharz am Brocken“ führen. So das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, mit dem die Klage der Samtgemeinde Oberharz in Niedersachsen abgewiesen worden ist. Die niedersächsische Gemeinde hatte auf Unterlassung der Namensführung Oberharz am Brocken geklagt. Nachdem bereits das

Lesen
Oberlandesgericht München

„VIAGUARA“ statt „VIAGRA“

Es besteht bei dem Zeichen „VIAGUARA“ die Gefahr, dass die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke VIAGRA in unlauterer Weise ausgenutzt wird. Deshalb kann das Zeichen „VIAGUARA“ nicht als Gemeinschaftsmarke für Getränke eingetragen werden. Zu diesem Urteil ist jetzt das Gericht der Europäischen Union gelangt: Im Oktober 2005 meldete das

Lesen
Oberlandesgericht München

Verwechslungsgefahr bei Arzneimitteln

Gehören zu den angesprochenen Verkehrskreisen sowohl Fachkreise (Ärzte und Apotheker) als auch das allgemeine Publikum (Endverbraucher), kann der Gesamteindruck, den die verschiedenen Verkehrskreise von den Marken haben, unterschiedlich ausfallen. Kann aufgrund der gespaltenen Verkehrsauffassung nur bei einem der verschiedenen Verkehrskreise eine Verwechslungsgefahr bejaht werden, reicht dies für die Verwirklichung des

Lesen

Der „OSGAR“-Medienpreis

Die Axel-Springer-AG darf unter der Bezeichnung „OSGAR“ oder „Bild-OSGAR“ nicht mehr Auszeichnungen, Preise, Prämien, Prädikate oder Trophäen ausloben oder verleihen. Das hat das Landgericht Berlin auf Klage der Academy of Motion Pictures Arts and Sciences mit Sitz in Beverly Hills entschieden. Diese vergibt seit 1929 für herausragende Leistungen im Filmbereich

Lesen

Klangliche Markenähnlichkeit

Eine nach dem Klang zu bejahende Identität oder Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen kann allenfalls dann durch Abweichungen im Bild in einem Maße neutralisiert werden, dass eine Zeichenähnlichkeit und damit eine Verwechslungsgefahr ausscheidet, wenn die mit den Zeichen gekennzeichneten Waren regelmäßig nur auf Sicht gekauft werden. Die Eintragung einer Marke wird

Lesen
Oberlandesgericht München

Verwechslungsgefahr bei Auto-Zeitschriften-Titeln

Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne kann vorliegen, wenn ein mit einer älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in ein zusammengesetztes Zeichen aufgenommen wird, in dem er neben einem Unternehmenskennzeichen oder einem Serienzeichen eine selbstständig kennzeichnende Stellung behält, und wenn wegen der Übereinstimmung dieses Bestandteils mit der älteren Marke bei

Lesen
Oberlandesgericht München

RegioPost und Ostsee-Post

Die Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG ist im Sinne ihres Zwecks auszulegen, allen Wirtschaftsteilnehmern die Möglichkeit zu erhalten, für ihre Produkte beschreibende Angaben zu benutzen. Die aufgrund der Verwendung eines beschreibenden Begriffs in einem Zeichen begründete Verwechslungsgefahr i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG mit einer

Lesen