Mar­ken – und die Ver­wechs­lungs­ge­fahr im Ein­zel­han­del

Im Rah­men der Prü­fung der Ver­wechs­lungs­ge­fahr ist die Ähn­lich­keit von Dienst­leis­tun­gen unter Berück­sich­ti­gung aller Fak­to­ren zu beur­tei­len, die das Ver­hält­nis zwi­schen ihnen kenn­zeich­nen. Hier­zu gehö­ren Art und Zweck der Dienst­leis­tun­gen sowie ihr Nut­zen für den Emp­fän­ger sowie die Fra­ge, ob sie nach Auf­fas­sung des ange­spro­che­nen Ver­kehrs regel­mä­ßig unter glei­cher unter­neh­me­ri­scher

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Schutzun­fä­hi­ge und prä­gen­de Mar­ken­be­stand­tei­le

Der Grund­satz, dass allein wegen der Über­ein­stim­mung in einem schutzun­fä­hi­gen Bestand­teil kei­ne zur Ver­wechs­lungs­ge­fahr füh­ren­de Zei­chen­ähn­lich­keit ange­nom­men wer­den kann, ist nicht ohne wei­te­res und ein­schrän­kungs­los auf die Fall­kon­stel­la­ti­on über­trag­bar, dass der poten­ti­ell kol­li­si­ons­be­grün­den­de schutzun­fä­hi­ge Bestand­teil nicht in der Kla­ge- oder Wider­spruchs­mar­ke, son­dern in der ange­grif­fe­nen Mar­ke ent­hal­ten ist. Ein schutzun­fä­hi­ger

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Die fal­schen Strei­fen Puma auf dem Sport­schuh

Im Bereich des Han­dels mit Schu­hen, ins­be­son­de­re Sport- und Frei­zeit­schu­hen, besteht die dem ange­spro­che­nen Ver­kehr bekann­te Beson­der­heit, dass übli­cher­wei­se bestimm­te Bild­ele­men­te, die aus gut sicht­ba­ren Lini­en, Strei­fen oder geo­me­tri­schen For­men bestehen, als Mar­ke – vor­nehm­lich auf der Sei­te des Schuhs zwi­schen Soh­le und Schnür­sen­kel – ange­bracht wer­den. Auch bei nur

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Kopier­pa­pier oder Print­me­di­en – und die Ver­wechs­lungs­ge­fahr im Mar­ken­recht

Die Ware "Papier für Kopier­zwe­cke" und die Waren "Print­me­di­en, näm­lich Druck­schrif­ten, Druckerzeug­nis­se, ins­be­son­de­re Zei­tun­gen, Zeit­schrif­ten und Bücher, Foto­gra­fi­en" sind ein­an­der nicht ähn­lich im Sin­ne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 Mar­kenG. Die Fra­ge, ob eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr im Sin­ne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 Mar­kenG vor­liegt, ist eben­so wie bei § 14 Abs. 2 Nr.

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Ein Eis­bär mit Namen "KNUD" oder "KNUT"

Es besteht wegen der Ähn­lich­keit der älte­ren deut­schen Mar­ke KNUD und KNUT – DER EISBÄR des bri­ti­sche Unter­neh­mens Knut IP Manage­ment Ltd und wegen der Iden­ti­tät oder zumin­dest Ähn­lich­keit der ver­trie­be­nen Waren und Dienst­leis­tun­gen tat­säch­lich eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr im deutsch­spra­chi­gen Raum. Mit die­ser Begrün­dung hat das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on in

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Ver­wechs­lungs­ge­fahr beim Likör

Bei der Prü­fung der Ver­wechs­lungs­ge­fahr kommt es auf die Auf­fas­sung des nor­mal infor­mier­ten, ange­mes­sen auf­merk­sa­men und ver­stän­di­gen Durch­schnitts­ver­brau­chers der in Rede ste­hen­den Waren oder Dienst­leis­tun­gen an. Die Annah­me einer gespal­te­nen Ver­kehrs­auf­fas­sung ist des­halb mit dem Begriff der Ver­wechs­lungs­ge­fahr als Rechts­be­griff nicht zu ver­ein­ba­ren. Eine ande­re Beur­tei­lung ist nur aus­nahms­wei­se dann

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dpa und dapd: Ver­wechs­lungs­ge­fahr zwei­er Nach­rich­ten­agen­tu­ren?

In der Ver­wen­dung der Abkür­zung "dapd" der nach­rich­ten­agen­tur GmbH liegt kei­ne Ver­wechs­lungs­ge­fahr mit der "dpa" Deut­sche Pres­­se-Agen­­tur GmbH. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer mar­ken­recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung die Kla­ge abge­wie­sen. Geklagt hat­te die dpa Deut­sche Pres­­se-Agen­­tur GmbH, die seit lan­gem unter der Abkür­zung "dpa"

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Bogner B ./​. Bar­bie B

Ein­zel­buch­sta­ben sind regel­mä­ßig von Haus aus nor­mal kenn­zeich­nungs­kräf­tig, wenn sie über nicht zu ver­nach­läs­si­gen­de gra­phi­sche Gestal­tun­gen ver­fü­gen und kei­ne Anhalts­punk­te für eine vom Durch­schnitt abwei­chen­de Kenn­zeich­nungs­kraft vor­lie­gen. Eine Zei­chen­ähn­lich­keit im Klang zwi­schen Kol­li­si­ons­zei­chen, die aus Ein­zel­buch­sta­ben bestehen, schei­det im All­ge­mei­nen aus, wenn der Ver­kehr nicht dar­an gewöhnt ist, aus einem

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Die Coca-Cola-Fla­sche als Mar­ke

Fehlt es an einer hin­rei­chen­den Ähn­lich­keit der Form zwei­er Pro­duk­te von kon­kur­rie­ren­den Unter­neh­men, so liegt kei­ne Mar­ken­ver­let­zung vor. Man­gels hin­rei­chen­der Ähn­lich­keit besteht auch nicht die Gefahr einer Ver­wechs­lung. Die tail­lier­te Fla­schen­form ist eine von vie­len Her­stel­lern ein­ge­setz­te und damit all­ge­mein übli­che ästhe­­tisch-fun­k­­ti­o­­na­­le Grund­form, die nicht schutz­fä­hig ist. Mit die­ser Begrün­dung

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Ver­wechs­lungs­schutz oder Bekannt­heits­schutz?

Im Ver­hält­nis zum Ver­wechs­lungs­schutz stellt die Gel­tend­ma­chung einer iden­ti­schen Ver­let­zung der Mar­ke im Sin­ne von § 14 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG den­sel­ben Streit­ge­gen­stand dar. Wer­den aus einem Schutz­recht sowohl Ansprü­che wegen Ver­wechs­lungs­schutz nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 als auch wegen Bekannt­heits­schutz nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 Mar­kenG gel­tend gemacht, han­delt es

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Suzu­ki GTi

Volks­wa­gen kann sich der Ein­tra­gung der von Suzu­ki ange­mel­de­ten Gemein­schafts­mar­ke "SWIFT GTi" nicht wider­set­zen. Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on bestä­tigt die Ent­schei­dung des für die Ein­tra­gung von Gemein­schafts­mar­ken zustän­di­gen Har­mo­ni­sie­rungs­am­tes für den Bin­nen­markt (HABM), wonach kei­ne Gefahr von Ver­wechs­lun­gen zwi­schen die­ser Mar­ke und den älte­ren Mar­ken „GTI“ von Volks­wa­gen besteht.

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Zwei Sän­ger mit glei­chem Namen

Es besteht kei­ne Ver­wechs­lungs­ge­fahr zwi­schen zwei Sän­gern mit dem glei­chen Namen (hier Wend­ler), wenn sich auf­grund der Bekannt­heit des Einen (Micha­el Wend­ler) kei­ne Ver­let­zung von Rech­ten des Ande­ren an sei­nem bür­ger­li­chen Namen (Frank Wend­ler) erge­ben kann. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Düs­sel­dorf die Kla­ge des Sän­gers mit bür­ger­li­chem Namen

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Samt­ge­mein­de Ober­harz gegen Stadt Ober­harz

Die zum 1. Janu­ar 2010 gebil­de­te Stadt Ober­harz darf den Namens „Ober­harz am Bro­cken“ füh­ren. So das Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts des Lan­des Sach­­sen-Anhalt, mit dem die Kla­ge der Samt­ge­mein­de Ober­harz in Nie­der­sach­sen abge­wie­sen wor­den ist. Die nie­der­säch­si­sche Gemein­de hat­te auf Unter­las­sung der Namens­füh­rung Ober­harz am Bro­cken geklagt. Nach­dem bereits das

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"VIAGUARA" statt "VIAGRA"

Es besteht bei dem Zei­chen „VIAGUARA“ die Gefahr, dass die Unter­schei­dungs­kraft oder die Wert­schät­zung der Mar­ke VIAGRA in unlau­te­rer Wei­se aus­ge­nutzt wird. Des­halb kann das Zei­chen „VIAGUARA“ nicht als Gemein­schafts­mar­ke für Geträn­ke ein­ge­tra­gen wer­den. Zu die­sem Urteil ist jetzt das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on gelangt: Im Okto­ber 2005 mel­de­te das

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Ver­wechs­lungs­ge­fahr bei Arz­nei­mit­teln

Gehö­ren zu den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­sen sowohl Fach­krei­se (Ärz­te und Apo­the­ker) als auch das all­ge­mei­ne Publi­kum (End­ver­brau­cher), kann der Gesamt­ein­druck, den die ver­schie­de­nen Ver­kehrs­krei­se von den Mar­ken haben, unter­schied­lich aus­fal­len. Kann auf­grund der gespal­te­nen Ver­kehrs­auf­fas­sung nur bei einem der ver­schie­de­nen Ver­kehrs­krei­se eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr bejaht wer­den, reicht dies für die Ver­wirk­li­chung des

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Der "OSGAR"-Medienpreis

Die Axel-Sprin­ger-AG darf unter der Bezeich­nung „OSGAR“ oder „Bild-OSGAR“ nicht mehr Aus­zeich­nun­gen, Prei­se, Prä­mi­en, Prä­di­ka­te oder Tro­phä­en aus­lo­ben oder ver­lei­hen. Das hat das Land­ge­richt Ber­lin auf Kla­ge der Aca­de­my of Moti­on Pic­tures Arts and Sci­en­ces mit Sitz in Bever­ly Hills ent­schie­den. Die­se ver­gibt seit 1929 für her­aus­ra­gen­de Leis­tun­gen im Film­be­reich

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Klang­li­che Mar­ken­ähn­lich­keit

Eine nach dem Klang zu beja­hen­de Iden­ti­tät oder Ähn­lich­keit ein­an­der gegen­über­ste­hen­der Zei­chen kann allen­falls dann durch Abwei­chun­gen im Bild in einem Maße neu­tra­li­siert wer­den, dass eine Zei­chen­ähn­lich­keit und damit eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr aus­schei­det, wenn die mit den Zei­chen gekenn­zeich­ne­ten Waren regel­mä­ßig nur auf Sicht gekauft wer­den. Die Ein­tra­gung einer Mar­ke wird

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Ver­wechs­lungs­ge­fahr bei Auto-Zeit­schrif­ten-Titeln

Eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr im wei­te­ren Sin­ne kann vor­lie­gen, wenn ein mit einer älte­ren Mar­ke über­ein­stim­men­der Bestand­teil iden­tisch oder ähn­lich in ein zusam­men­ge­setz­tes Zei­chen auf­ge­nom­men wird, in dem er neben einem Unter­neh­mens­kenn­zei­chen oder einem Seri­en­zei­chen eine selbst­stän­dig kenn­zeich­nen­de Stel­lung behält, und wenn wegen der Über­ein­stim­mung die­ses Bestand­teils mit der älte­ren Mar­ke bei

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Regio­Post und Ost­see-Post

Die Schutz­schran­ke des § 23 Nr. 2 Mar­kenG ist im Sin­ne ihres Zwecks aus­zu­le­gen, allen Wirt­schafts­teil­neh­mern die Mög­lich­keit zu erhal­ten, für ihre Pro­duk­te beschrei­ben­de Anga­ben zu benut­zen. Die auf­grund der Ver­wen­dung eines beschrei­ben­den Begriffs in einem Zei­chen begrün­de­te Ver­wechs­lungs­ge­fahr i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG mit einer älte­ren, aus dem

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