"VIAGUARA" statt "VIAGRA"

Es besteht bei dem Zei­chen „VIAGUARA“ die Gefahr, dass die Unter­schei­dungs­kraft oder die Wert­schät­zung der Mar­ke VIAGRA in unlau­te­rer Wei­se aus­ge­nutzt wird. Des­halb kann das Zei­chen „VIAGUARA“ nicht als Gemein­schafts­mar­ke für Geträn­ke ein­ge­tra­gen wer­den.

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Zu die­sem Urteil ist jetzt das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on gelangt: Im Okto­ber 2005 mel­de­te das pol­ni­sche Unter­neh­men Via­gua­ra SA beim Har­mo­ni­sie­rungs­amt für den Bin­nen­markt (HABM) das Wort­zei­chen VIAGUARA als Gemein­schafts­mar­ke u. a. für „Ener­gy­drinks“ und alko­ho­li­sche Geträn­ke an. Die ame­ri­ka­ni­sche Gesell­schaft Pfi­zer Inc. als Inha­be­rin der älte­ren Gemein­schafts­wort­mar­ke VIAGRA (ein­ge­tra­gen u. a. für Arz­nei­mit­tel zur Behand­lung von Erek­ti­ons­stö­run­gen) erhob gegen die­se Anmel­dung Wider­spruch. Auf­grund die­ses Wider­spruchs lehn­te das HABM es ab, VIAGUARA als Gemein­schafts­mar­ke ein­zu­tra­gen.

Die Gemein­schafts­mar­ke gilt in der gesam­ten Euro­päi­schen Uni­on und besteht neben den natio­na­len Mar­ken. Gemein­schafts­mar­ken wer­den beim HABM ange­mel­det. Des­sen Ent­schei­dun­gen kön­nen beim Gericht ange­foch­ten wer­den. Die Via­gua­ra SA hat­ge­gen die Ableh­nung der Mar­ken­ein­tra­gung durch den HABM Kla­ge erho­ben und bean­tragt, die­se Ent­schei­dung auf­zu­he­ben.

Nach der Ver­ord­nung über die Gemein­schafts­mar­ke 1 kann die Ein­tra­gung einer Mar­ke aus bestimm­ten, aus­drück­lich auf­ge­führ­ten Grün­den abge­lehnt wer­den. Mar­ken sind ins­be­son­de­re dann von der Ein­tra­gung aus­ge­schlos­sen, wenn sie mit einer älte­ren Mar­ke iden­tisch oder die­ser ähn­lich sind oder – falls die älte­re Mar­ke in der Gemein­schaft bekannt ist – die Benut­zung der ange­mel­de­ten Mar­ke die Unter­schei­dungs­kraft oder die Wert­schät­zung die­ser älte­ren bekann­ten Mar­ke ohne recht­fer­ti­gen­den Grund in unlau­te­rer Wei­se aus­nut­zen oder beein­träch­ti­gen wür­de.

Zu der Vor­aus­set­zung, dass die älte­re Mar­ke in der Gemein­schaft bekannt sein muss, führt das Gericht aus, das HABM habe zu Recht fest­ge­stellt, dass sich die Bekannt­heit der Mar­ke VIAGRA nicht nur auf die Ver­brau­cher der betref­fen­den Arz­nei­mit­tel, son­dern auch auf die Gesamt­be­völ­ke­rung erstre­cke.

Das Gericht prüft sodann die Ähn­lich­keit der ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Zei­chen. Es betont in die­sem Zusam­men­hang, dass der Ver­brau­cher bei Wort­mar­ken dem ers­ten Teil des Wor­tes im All­ge­mei­nen mehr Auf­merk­sam­keit wid­met. Daher schafft das Vor­han­den­sein der­sel­ben Wur­zel „Viag“ bei den ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Zei­chen eine star­ke schrift­bild­li­che Ähn­lich­keit, die durch die den bei­den Zei­chen gemein­sa­me End­sil­be „ra“ noch ver­stärkt wird. Zudem wei­sen die Zei­chen in klang­li­cher Hin­sicht eine erheb­li­che Ähn­lich­keit auf, und es gibt kein Merk­mal, anhand des­sen sie sich in begriff­li­cher Hin­sicht unter­schei­den las­sen. Nach Auf­fas­sung des Gerichts wei­sen die ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Zei­chen daher eine ins­ge­samt star­ke Ähn­lich­keit auf. Auch wenn zwi­schen den von den Mar­ken erfass­ten Waren, die ein­an­der nicht ähn­lich sind, kein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang fest­stell­bar ist, erscheint es in Anbe­tracht der gro­ßen Ähn­lich­keit der Zei­chen und des sehr hohen Bekannt­heits­grads der älte­ren Mar­ke, der über die von den betref­fen­den Arz­nei­mit­teln ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se hin­aus­geht, gleich­wohl mög­lich, dass die ange­mel­de­te Mar­ke mit der älte­ren Mar­ke gedank­lich in Ver­bin­dung gebracht wür­de. Selbst wenn man annimmt, dass die von den Zei­chen ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se wegen der Unter­schied­lich­keit der jewei­li­gen Pro­duk­te nicht völ­lig deckungs­gleich sind, ist davon aus­zu­ge­hen, dass die bei­den Mar­ken mit­ein­an­der in Zusam­men­hang gebracht wür­den.

Das Gericht hat schließ­lich die Vor­aus­set­zung erör­tert, wonach die Gefahr bestehen muss, dass die Unter­schei­dungs­kraft oder die Wert­schät­zung der Mar­ke Via­gra in unlau­te­rer Wei­se aus­ge­nutzt wird. Dabei geht es um die Gefahr, dass das Image der bekann­ten Mar­ke oder die durch sie ver­mit­tel­ten Merk­ma­le auf die mit der ange­mel­de­ten Mar­ke gekenn­zeich­ne­ten Waren über­tra­gen wer­den, so dass deren Ver­mark­tung durch die­se gedank­li­che Ver­bin­dung mit der älte­ren bekann­ten Mar­ke erleich­tert wird. Auch wenn die betref­fen­den nicht­al­ko­ho­li­schen Geträn­ke tat­säch­lich nicht die glei­chen posi­ti­ven Wir­kun­gen wie die zur Behand­lung von Erek­ti­ons­stö­run­gen bestimm­ten Arz­nei­mit­tel haben, kann der Ver­brau­cher zu ihrem Kauf in dem Glau­ben nei­gen, in ihnen ähn­li­che Eigen­schaf­ten, wie die Her­bei­füh­rung einer gestei­ger­ten Libi­do, vor­zu­fin­den, weil er die durch das Image der älte­ren Mar­ke ver­mit­tel­ten posi­ti­ven Asso­zia­tio­nen auf die Anmel­de­mar­ke über­trägt. Im Übri­gen ist zu den von der Via­gua­ra SA her­ge­stell­ten alko­ho­li­schen Geträn­ken, die Gua­raná ent­hal­ten, fest­zu­stel­len, dass die Klä­ge­rin selbst ange­ge­ben hat, dass die­se Geträn­ke wei­te­re, Psy­che und Kör­per stär­ken­de und sti­mu­lie­ren­de Wir­kun­gen sowie gesund­heits­för­dern­de Eigen­schaf­ten hät­ten, die denen eines Arz­nei­mit­tels ähnel­ten.

Das Gericht führt in die­sem Zusam­men­hang aus, dass die Pro­duk­te der Mar­ke Via­gra zwar Arz­nei­mit­tel sind, die zur Behand­lung von Erek­ti­ons­stö­run­gen ver­wen­det und ledig­lich auf Rezept abge­ge­ben wer­den, dass sie aber den­noch nicht not­wen­dig auf die Behand­lung einer schwe­ren Krank­heit hin­wei­sen, son­dern ein Bild von Lebens­kraft und Potenz ver­mit­teln, da sie es von Erek­ti­ons­stö­run­gen betrof­fe­nen Per­so­nen ermög­li­chen, ihr Sexu­al­le­ben und ihre Lebens­qua­li­tät zu ver­bes­sern, wobei die gedank­li­che Asso­zi­ie­rung eines sol­chen Images mit der Arz­nei­mit­teln inne­woh­nen­den „Ernst­haf­tig­keit“ nicht unver­ein­bar ist. Da die betref­fen­den Arz­nei­mit­tel in jün­ge­ren Alters­grup­pen der Bevöl­ke­rung auch zu „rekrea­ti­ven Zwe­cken“ Ver­wen­dung fin­den, könn­te die­ses Image auch auf ande­re Erzeug­nis­se als Arz­nei­mit­tel und ins­be­son­de­re auf die alko­ho­li­schen Geträn­ke der ange­mel­de­ten Mar­ke über­tra­gen wer­den, die zwar ande­rer Art sind, aber etwa beim Aus­ge­hen oder Fei­ern kon­su­miert wer­den.

Das Gericht gelangt zu dem Ergeb­nis, dass die Via­gua­ra SA mit der Benut­zung einer Mar­ke, die der älte­ren bekann­ten Mar­ke ähn­lich ist, den Ver­such unter­nimmt, sich in den kom­mer­zi­el­len Wir­kungs­ra­di­us die­ser Mar­ke zu bege­ben, um von ihrer Anzie­hungs­kraft, ihrem Ruf und ihrem Anse­hen zu pro­fi­tie­ren, und ohne finan­zi­el­le Gegen­leis­tung die wirt­schaft­li­chen Anstren­gun­gen der Inha­be­rin der älte­ren Mar­ke zur Schaf­fung und Auf­recht­erhal­tung des Images die­ser Mar­ke aus­nutzt, um ihre eige­nen Erzeug­nis­se zu bewer­ben. Daher ist der sich aus die­ser Benut­zung erge­ben­de Vor­teil als unlau­te­re Aus­nut­zung der Unter­schei­dungs­kraft oder der Wert­schät­zung der Mar­ke Via­gra anzu­se­hen. Daher weist das Gericht die Kla­ge ab und bestä­tigt die Ent­schei­dung des HABM.

Gericht der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 25. Janu­ar 2012 – T‑332/​10, Via­gua­ra SA /​HABM

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 40/​94 des Rates vom 20.12.1993 über die Gemein­schafts­mar­ke, ABl. 1994, L 11, S. 1, in geän­der­ter Fas­sung (ersetzt durch die Ver­ord­nung (EG) Nr. 207/​2009 des Rates vom 26.02.2009 über die Gemein­schafts­mar­ke, ABl. L 78, S. 1[]